ECLI:DE:BGH:2016:060416UVIIIZR79.15.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 79/15 Verkündet am: 6. April 2016 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 133 A, § 157 D, § 306, § 307 C b, § 812, § 818; ZPO § 256; KlauselRL Art. 6; GasRL Anhang A Buchst. b a) Die Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift, wie dies in § 306 Abs. 2 BGB vorgesehen ist, steht mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel - Richtlini e 93/13/EWG im Einklang. Sie ermöglicht es dem nationalen Gericht, die durch den Fortfall der Klausel entstandene Lücke im Vertrag jedenfalls dann durch ergänzende Vertragsauslegung aufzufüllen, wenn - wie hier im Falle eines Preisanpassungsrechts - dispos itives Gesetzesrecht im Sinne konkreter mater i- ell - rechtlicher Regelungen nicht zur Verfügung steht und das Offenlassen der mit dem Fortfall der Klausel entstandenen Lücke zu einem Ergebnis führte, das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbare r Weise Rechnung trüge, sondern das Vertragsgefüge in einer Weise völlig ei n- seitig zugunsten des Kunden verschöbe, die zur Folge hätte, dass der Vertrag ohne eine solche Auslegung gemäß § 306 Abs. 3 BGB in seiner Gesamtheit keinen Bestand mehr haben könnte (Bestätigung und Fortführung der Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 35 ff., und VIII ZR 52/12, juris Rn. 33 ff.). b) Die in Energieversorgungsstreitigkeiten entwickelte "Dreijahreslösung" des Senats vermeidet die bei eine r Gesamtnichtigkeit des Versorgungsvertrages für den Kunden eintretenden nachteiligen Folgen einer bereicherungsrechtlichen (Rück - )Abwicklung, indem sie entsprechend den Zielse t- zungen der Klausel - Richtlinie darauf angelegt ist, die nach dem Vertrag bestehe nde formale Au s- gewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter Heranziehung und Gewichtung ihrer Interessen durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und auf diese Weise ein Gleichgewicht der Rechte und Pflichten tatsächlich wiederhe rzustellen. c) Wird der nach der "Dreijahreslösung" maßgebliche Preis anschließend unterschritten, hat der Ku n- de für die Zeiträume der Preisunterschreitungen nur die geringeren Entgelte zu entrichten. BGH, Urteil vom 6. April 2016 - VIII ZR 79/15 - LG Fran kfurt (Oder) AG Strausberg - 2 - ECLI:DE:BGH:2016:060416UVIIIZR79.15.0 Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs auf die mündliche Verhandlung vom 6. April 2016 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Milger, die Richter Dr. Achilles und Dr. Schneider, die Richterin Dr. Fetzer und den Richter Koszi ol für Recht erkannt: Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 9. März 2015 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die auf Feststellung gerichtete Widerklage unbegründet ist. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Klägerin, ein Energieversorgungsunternehmen, belieferte die Bekla g- te im Zeitraum von August 1997 bis Ende März 2013 an deren Verbrauchsstelle in F . als Sonderkund in leitungsgebunden mit Erdgas. In das Vertrag s- verhältnis waren die Bestimmungen der AVBGasV einbezogen ; besondere Vereinbarungen zur Vornahme von Preisanpassungen wurden daneben nicht getroffen. Der Jahresgrundpreis in dem für die Belieferung maßgeblichen Tarif " Sonderv. S I " s- preis 4,20 Pf /kWh (= 2,15 Ct /kWh ) netto. Die Klägerin erhöhte in der Folgezeit mehrfach sowohl den Grund - als auch den Arbeitspreis . Erstmals mit Schreiben vom 21. Dezem ber 2004 teilte die Be klagte der Klägerin mit, dass sie die Preiserhöhung in der vorangegang e- 1 2 - 3 - nen Jahresabrechnung vom 17. Dezember 2004 für unbillig halte und nur einen um 2 % erhöhten Gaspreis akzeptieren werde. Die von der Klägerin wegen der noch offenen Beträge aus den Jah resa b- rechnungen im Zeitraum von Dezember 2004 bis Dezember 2007 auf Zahlung von 64 gerichtete Klage ist durch Teilversäumnisurteil des Amtsgerichts vom 10. Oktober 2013 rechtskräftig abgewiesen worden. Mit ihrer Widerklage macht die Beklagte Rückforderungsanspr ü- che hinsichtlich der (Abschlags - )Zahl ungen geltend, die sie auf die den Jahre s- abrechnungen 2009 bis 2011 zugrunde liegenden Gaslieferungen erbrach t hat ; die se Zahlungen sieht sie wegen Unwirksamkeit der in den Abrechnungen b e- rücksichtigten späteren Preisanpassungen nur in Höhe der bei Vertrag sbeginn geltenden Anfangspreise als geschuldet an. Darüber hinaus begehrt sie wide r- klagend die Feststellung, dass die nach Vertragsbeginn im August 1997 vorg e- nommenen Preiserhöhungen unwirksam seien. Das Amtsgericht hat auch die Widerklage abgewiesen. Au f die Berufung der Beklagten hat das Landgericht - unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung - die Klägerin zur (Rück - ) r- teilt. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Bekla g- te ihr Widerk lagebegehren in vollem Umfang weiter. Entscheidungsgründe: Die Revision hat keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat, soweit für das Revisionsverfahren von Int e- resse, im Wesentlichen ausgeführt: 3 4 5 6 - 4 - Der Beklagten stehe ein im Wege der Widerklage verfo lgter Rückza h- lungsanspruch aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB, allerdings nur in Höhe von 309,64 ie AVBGasV bei Vertragsschluss wirksam in den So n- derkunden vertrag der Parteien einbezogen worden. Das in § 4 AVBGasV vo r- gesehene Preisanpassungsrecht halte jedoch nach der Rechtsprechung des Gerichtsh ofs der Europäischen Union (im Folgenden: Gerichtshof) und des Bundesgerichtshofs einer Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand, so dass auch die auf ihrer Grundlage vorgenommenen Preiserhöhungen u n- wirksam seien. Die dadurch entstandene planwi drige Vertragslücke sei bei einem - wie hier - langjährigen Gasversorgungsvertrag nach der Rechtsprechung des Bu n- desgerichtshofs in der Weise zu schließen, dass der Kunde die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspr eis übersteigenden Preis führten, nicht geltend machen könne, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahre s- abrechnung beanstandet habe, in der die Preiserhöhung erstmals berücksic h- tigt worden sei. Die dafür b estehende Voraussetzung, wonach sich die Parteien einig gewesen sei e n, dass der vereinbarte ( A nfangs - ) Preis nur zu B eginn des Versorgungsverhältnisses gelten und bei späteren Änderungen der Preise auf dem Wärmemarkt ein anderer Preis geschuldet sein sollte , sei hier gegeben. Denn die Parteien hätten eine - im Ergebnis jedoch unwirksame - Preisänd e- rungsklausel vereinbart und deshalb einen Festpreis für die Dauer des Ve r- tragsverhältnisses gerade nicht vorgesehen. Es besteh e keine Veranlassung, von dieser Re chtsprechung abzuwe i- chen . Ihr stünden auch die Entscheidungen des Gerichtshofs zur Unwirksa m- keit einer auf § 4 AVBGasV gestützten Preisanpassung sowohl im Sonderku n- den - wie auch im Tarifkundenbereich und die dort verneinte zeitliche Begre n- zung der Wirkunge n seiner Urteile nicht entgegen. Denn zu der hier zu prüfe n- 7 8 9 - 5 - den Möglichkeit einer ergänzenden Vertragsauslegung z wecks Schließung der durch die Rückwirkung der Urteile auftretenden Vertragslücke verhielten sich die Entscheidungen nicht. Die vom Bundesgerich tshof vorgenommene ergä n- zende Vertragsauslegung verstoße auch nicht gegen das aus Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG abzuleitende Verbot einer geltungserhaltenden Reduktion unwirksamer Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, da die nach Treu und Glauben vorzunehmende Lückenschließung nicht zu einer teilweisen Wir k- samkeit der Preisanpassungsklausel führe. Die hier vorzunehmende ergänzende Vertragsauslegung habe zur Folge, dass die Beklagte aufgrund ihre s erstmals am 21. Dezember 2004 auf die v o- r ausgegangene Jahresabrechnung vom 17. Dezember 2004 erhobenen Wide r- spruchs die Unwirksamkeit d er in der Abrechnung vom 3. Januar 2001 verlan g- ten Preise nicht mehr geltend machen könne. Denn diese Preise lägen nicht mehr innerhalb der vom Bundesgerichtshof angenommenen Dreijahresfrist. Ausgehend von dem zu diesem Zeitpunkt angesetzten Arbeitspreis von 3,2 Ct/kWh netto den im Streit stehenden Zeitraum ein von der Beklagten überzahlter Betrag von 460,5 Anspruch sei auch hinsichtlich der im genannten Betrag en t- haltenen Überzahlung aus der Jahresabrechnung 2009 nicht verjährt, da nicht ersichtlich sei, dass die u nter dem 30. Dezember 2009 erstellte Abrechnung der Beklagten noch im gleichen Jahr zugegangen sei. Die Verjährung habe deshalb erst mit Ablauf des Jahres 2010 begonnen und sei durch die im Oktober 2013 erhobene Widerklage rechtzeitig gehemmt worden. Die genannte Forderung sei jedoch durch die Hilfsaufrechnung der Kl ä- gerin mit noch of fenen Ansprüchen aus ihrer Schlussabrechnung vom 2. Mai könne die Klägerin, ausgehend von den Preisen der Jahresabrechnung vom 3. Januar 2001, von der Beklagten noch ein restliches Lieferentgelt bean spruchen. 10 11 - 6 - Das widerklagend erhobene Feststellungsbegehren sei demgegenüber unzulässig, weil der Beklagten das notwendige Feststellungsinteresse fehle. Zwar habe der Bundesgerichtshof in vergleichbaren Konstellationen von Prei s- erhöhungen in Energieliefer ungsverträgen ein solches Feststellungsinteresse anerkannt, da der Kunde mit einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit einer Preiserhöhung ein weitergeh endes Rechtsschutzziel als bei e iner Lei s- tungsklage verfolge. Das könne aber nur dann gelten, wenn sich das Verso r- gungsunternehmen weiterhin auf die Wirksamkeit seiner Preiserhöhungen ber u- fe. Daran fehle es hier. Die Klägerin habe vielmehr ihre auf die Preiserhöhu n- gen gestützte Klageforderung nicht mehr weiterverfolgt und sich unter au s- schließlicher Bez ugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die von der Unwirksamkeit der Preiserhöhungen ausgehe und lediglich das Rüc k- forderungsrecht im Rahmen einer ergänzenden Vertragsauslegung begrenze , nur noch gegen den Rückforderungsanspruch der Beklagt en verteidigt. Das ursprünglich möglicherweise gegebene Feststellungsinteresse sei deshalb j e- denfalls zu dem Zeitpunkt entfallen, zu dem die Unwirksamkeit der Preiserh ö- hungen nicht mehr im Streit der Parteien gestanden habe. D ie Rechtsposition der Bekl agten sei zudem aufgrund der Rechtspr e- chung des Bundesgerichtshofs in einer Weise endgültig gesichert, dass es e i- ner gerichtlichen Feststellung der Unwirksamkeit von Preiserhöhungen nicht mehr bedürfe. Aus dem gleichen Grund sei der Feststellungsantrag auc h nicht als Zwischenfeststellungswiderklage im Sinne des § 256 Abs. 2 ZPO statthaft, da jedenfalls jetzt kein im Rahmen des Hauptanspruchs streitiges Rechtsve r- hältnis mehr vorliege. 12 13 - 7 - II. Diese Beurteilung hält rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand, so dass die Revision - hinsichtlich der auf Feststellung gerichteten Widerklage a l- lerdings mit der Maßgabe, dass diese nicht unzulässig, sondern unbegründet ist - zurückzuweisen ist. Zu der auf Rückerstattung überzahlter Gaslieferungsentgelte gerichte ten Widerklage macht die Revision ohne Erfolg geltend, dass der erkannte Betrag zu niedrig ausgefallen sei, weil das tatsächlich geschuldete Entgelt nach den im fraglichen Sondertarif bei Lieferbeginn geltenden Preisen und nicht nach den vom Berufungsgeric ht auf einen späteren Stichtag bezoge nen höheren Preise n zu bemessen sei. Hinsichtlich der auf Feststellung gerichteten Widerklage b e- anstandet die Revision zwar zu Recht, dass das Berufungsgericht d ie Zulässi g- keit verneint hat . Gleichwohl hat das Rechtsmit tel der Beklagten auch insoweit keinen Erfolg, weil das Feststellungsbegehren unbegründet ist und sich die in diesem Punkt erkannte Abweisung der Widerklage im Ergebnis als richtig da r- stellt (§ 561 ZPO). 1. Das Berufungsgericht hat der ansonsten nicht a ngegriffenen Berec h- nung der bezifferten Widerklageforderung zu Recht nicht die bei Ve r tragsbeginn im Jahre 1 netto, Arbeit s- preis von 2,15 Ct /kWh netto ), sondern die nach der Jahresabrechnung vom 3. Januar 2001 zuletzt verlangten Preise (Jahresgrundpreis von 10 8 Arbeitspreis von 3,20 Ct/kWh netto) zugrun de gelegt. Danach ergibt sich unter Berücksichtigung einer von der Klägerin hilfsweise zur Aufrechnung gestellten Restforderung aus ihrer Rechnung vom 2. Mai 2013, bei deren Berechnung das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend von den Preisen der Jahresabr echnung vom 3. Januar 2001 ausgegangen ist, für den im Streit stehenden Z eitraum der Jahresabrechnungen 2009 bis 2011 eine von der Beklagten durch Abschlag s- zahlungen auf das geschuldete Lieferentgelt (§ 433 Abs. 2 BGB) geleistete 14 15 16 - 8 - Überzahlung von lediglich 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB beanspruchen kann. a) Die Parteien ziehen im Revisionsverfahren nicht in Zweifel, dass es sich bei dem zwischen ihnen geschlossenen Vertrag um einen (Norm - )Sonder - kundenvertrag handel t und die in diesem Vertrag durch Einbeziehung der AVBGasV nach dem bei Vertragsschluss herrschenden Verständnis enthaltene Preisanpassungsklausel unwirksam ist (vgl. Senatsurteil vom 31. Juli 2013 - VIII ZR 162/09, BGHZ 198, 111 Rn. 45 ff.) . b) Da di e verwendete Preisanpassungsklausel unwirksam ist, hat die Klägerin zwar dem Grunde nach einen Anspruch auf Rückzahlung der A b- schlagsbeträge, welche die jeweils geschuldeten Lieferentgelte übersteigen. Entgegen der Auffassung der Revision schuldete die Bek lagte , wie das Ber u- fungsgericht auf der Grundlage der nachstehend dargestellten Senatsrech t- sprechung und der danach vorzunehmenden ergänzende n Vertragsauslegung zu Recht angenommen hat, für die im streitgegenständlichen Zeitraum erbrac h- ten Gaslieferungen a ber nicht nur d ie bei Vertragsschluss vereinbarten A n- fangspreis e . Sie schuldete vielmehr die am 3. Januar 2001 von der Klägerin verlangten Preise, so dass sich die Beklagte - trotz einer von der Klägerin a n- schließend ungenutzt gebliebenen Kündigungsmöglich keit - nicht darauf ber u- fen kann, für den im Streit stehenden Zeitraum nur den ursprünglich vereinba r- ten Anfangspreis mit Rechtsgrund geleistet zu haben. Vielmehr sind sämtliche Abschlagszahlungen in dem vom Berufungsgericht unter Ansatz der am 3. Januar 2 001 von der Klägerin verlangten Preise zutreffend errechneten U m- fang mit Rechtsgrund geleistet worden . aa ) Da die zwischen den Parteien vereinbarte Preisanpassungsklausel der Inhaltskontrolle nach dem - hier gemäß Art. 229 § 5 Satz 2 EGBGB ma ß- geblichen - § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht standhält, ist im Regelungsplan der Parteien eine Lücke eingetreten . Denn b eide Parteien waren sich bei Vertrag s- 17 18 19 - 9 - schluss einig, dass der vereinbarte (Anfangs - )Preis nur zu Beginn des Verso r- gungsverhältnisses gelten und bei sp äteren Änderungen der allgemeinen Tarife ein anderer Preis geschuldet sein sollte. D ie Bezugnahme auf die AVBGasV , deren § 4 Abs. 1 und 2 seinerzeit einhellig ein - nur den in dieser Vorschrift g e- nannten Wirksamkeitserfordernissen unterliegendes - Preisänd erungsrecht en t- nommen worden ist (vgl. Senatsurteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, ZIP 2015, 2226 Rn. 14 [zur Veröffentlichung in BGHZ vorgesehen] , und VIII ZR 13/12, juris Rn. 17), zeigt insoweit den Willen der Parteien, dass der Kunde - und nic ht das Versorgungsunternehmen - Preisänderungen tragen soll, die etwa auf Veränderungen der Brennstoffbezugskosten oder der Lohn - und Mat e- rialkosten zurückgehen. Aus der Aufnahme einer Preisänderungsklausel bei Vertragsschluss wird also deutlich, dass sich die Parteien von dem lebensn a- hen Bewusstsein haben leiten lassen, dass Preisänderungen im Laufe des auf unbestimmte Zeit angelegten Bezugsverhältnisses zu erwarten sind und de s- halb der Gefahr einer zukünftigen Äquivalenzstörung in angemessener Weise zu be geg nen ist ( Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, NJW 2013, 991 Rn. 22, und VIII ZR 52/12, juris Rn. 20; jeweils mwN). bb) Die Unwirksamkeit der Preisanpassungsklausel führt nach der Rechtsprechung des Senats dann zu einer nicht mehr hinneh mbare n Störung des Vertragsgefüges, wenn es sich - wie im Streitfall - um ein langjähriges Ga s- versorgungsverhältnis handelt, der betroffene Kunde den Preiserhöhungen und den darauf basierenden Jahresabrechnungen über einen längeren Zeitraum nicht widerspro chen hat und nunmehr auch für länger zurückliegende Zeita b- schnitte die Unwirksamkeit der Preiserhöhungen geltend macht. In diesen Fä l- len vermag die vertraglich vorgesehene, nur in die Zukunft wirkende Künd i- gungsmöglichkeit des Energieversorgungsunternehmen s die Regelungslücke im Vertrag nicht in einer für beide Seiten zumutbaren Weise zu schließen (Senatsurteile vom 14. März 2012 - VIII ZR 113/11 , BGHZ 192, 372 Rn. 23 ; vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 36, und VIII ZR 52/12, aaO 20 - 10 - Rn. 34; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, WM 2014, 380 Rn. 20; vom 25. März 2015 - VIII ZR 109/14, juris Rn. 33, und VIII ZR 360/13, juris Rn. 32). Diese Lücke in dem hier seit 199 7 bestehenden Gaslieferungsvertrag ist vielmehr nach gefestigter Rechtsprechung des Se nats im Wege einer ergä n- zenden Vertragsauslegung gemäß §§ 157, 133 BGB in der Weise zu schließen, dass die Beklagte die Unwirksamkeit derjenigen Preiserhöhungen, die zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führen, nicht geltend m a- chen k ann, wenn sie sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresabrechnungen, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (vgl. zuletzt Senatsurteil e vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, WM 2015, 2006 Rn. 2 5 , 37 ; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 86, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 88; jeweils mwN) . Dies gilt sowohl im Fall der Restforderung von Entgelt für Energielief e- rungen durch das Versorgungsunternehmen als auch im hier gegebene n Fall der Rückforderung vermeintlich überzahlter Entgelte durch den Kunden und hat zur Folge, dass an die Stelle des wegen der Unwirksamkeit oder der unwirks a- men Einbeziehung der Preisanpassungsklausel auf dem Niveau bei Vertrag s- schluss verharrenden (Anfa ngs - )Preises nun die letzte Preiserhöhung des Ve r- sorgungsunternehmens tritt, der der Kunde nicht rechtzeitig widersprochen hat, mithin der danach maßgebliche Preis - hier derjenige vom 3. Januar 2001 - endgültig an die Stelle des Anfangspreises tritt ( Sena tsurteile vom 15. April 2015 - VIII ZR 59/14, aaO Rn. 27, 37; vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 87, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 89; jeweils mwN). 2. Hieran hält der Senat auch unter Berücksichtigung der dagegen von der Revision vorgetragenen Einwände fest, die diese Lösung insbesondere mit den Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. Nr. 21 22 - 11 - L 95 vom 21. April 1993, S. 29; im Folgenden: Klausel - Rich tlinie) für unverei n- bar hält . a) Der Senat hat sich - was das Berufungsgericht übersehen hat - mit genau diesen Einwänden bereits in seinen Urteilen vom 23. Januar 2013 (VIII ZR 80/12, aaO Rn. 24 ff., und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 22 ff. ; jeweils mwN ) ein gehend befasst. Dabei ist er zu dem Ergebnis gelangt, dass die von ihm vo r- genommene ergänzende Vertragsauslegung zu unterscheiden ist von der ge l- tungserhaltenden Reduktion unangemessener Klauseln, die Art. 6 Abs. 1 der Klausel - Richtlinie in gleicher Weise missbilligt wie das nationale Recht in § 306 Abs. 1, 2 BGB und auch das nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs mit der Richtlinie verfolgte Ziel nicht unterläuft , der Verwendung missbräuchlicher Klauseln " ein Ende zu setzen " . Wie der Senat in den genannt en beiden Urteilen (VIII ZR 80/12, aaO Rn. 30 f f., und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 28 f f .; jeweils mwN) auf Grundlage der seinerzeit bestehenden Rechtsprechung d es Gerichtshofs (Urteil vom 14. Juni 2012 - C - 618/10, NJW 2012, 2257 Rn. 70 f. - Banco Espa ñol de C rédito) ausgeführt hat, handelt es sich bei der von ihm vorgeno m- menen ergänzenden Vertragsauslegung nicht um eine verbotene Klausela n- passung , welche die Preisänderungsregelung als solche - nur mit einem verä n- derten, gesetzeskonformen Inhalt - aufrechterhal ten w i ll. Mit der ergänzenden Vertragsauslegung wird vielmehr die durch die Unwirksamkeit der Preisanpa s- sungsklausel entstandene Lücke im Vertrag geschlossen , um ein dem u r- sprünglichen Regelungsplan der Parteien widersprechendes untragbares E r- gebnis zu ver meiden . Da durch wird im Einklang mit den - vom Gerichtshof au s- drücklich hervorgehobenen (Urteil vom 29. November 2011 - C - 453/10, NJW 2012, 1781 Rn. 31 - ) - Zielsetzungen der Klausel - Richtlinie die nach dem Vertrag bestehende formale Ausgewogenheit der Rec h- te und Pflichten der Vertragsparteien unter Berücksichtigung ihrer beider Int e- ressen durch eine materielle Ausgewogenheit ersetzt und so ihre Gleichheit wiederhergestellt . 23 - 12 - Wie der Senat bereits mehrfach ausgeführt hat , könnte der Energieve r- sorger sich anderenfalls in derart gelagerten Fällen darauf berufen, dass die Versorgung des Kunden zu dem Ausgangspreis für ihn eine unzumutb are Härte darstell t , wenn der bei dem lange Zeit zurückliegenden Vertragsabschluss ve r- einbarte Preis seit vielen Jahren nicht mehr kostendeckend ist. Dies hätte indes gemäß § 306 Abs. 3 BGB die Unwirksamkeit des gesamten Liefervertrages zur Folge, so dass das Vertragsverhältnis für die Vergangenheit nach Bereich e- rungsrecht rückabzuwickeln wä re, bei dem die materielle Ausgewogenheit der beiderseitigen Leistungen allerdings nicht in dem gleichen Maße sichergestellt wäre wie bei der ergänzenden Vertragsauslegu ng (Senatsurteile vom 23. Jan u- ar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 37, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 35; vgl. ferner Urteile vom 28. Oktober 2015 - VIII ZR 158/11, aaO Rn. 82, und VIII ZR 13/12, aaO Rn. 84; vom 10. Oktober 2012 - IV ZR 10/11, BGHZ 195, 93 Rn. 80) . Vie l- mehr hätte die Gesamtnichtigkeit des Vertrages nach § 306 Abs. 3 BGB, wie nachstehend (unter II 2 c cc) auszuführen sein wird, für den Kunden erhebliche Nachteile. b ) Die g egen diese Sichtweise von der Revision unter Be zugnahme auf vereinzelte Sti mmen im Schrifttum ( Markert , ZNER 2013, 156, 157 f., und ZMR 2014, 193, 194 ; Zimmerlin, ZNER 2013, 252 f f .) erhobenen Ein wände greifen nicht durch. Soweit die Revision unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gericht s- hofs (Urteil vom 14. Juni 2012 - C - 6 18/10, aaO - Banco Espa ñol de Crédito) meint, eine missbräuchliche AGB - Klausel müsse angesichts des mit Art. 6 Abs. 1 der Klausel - Richtlinie erstrebten wirksamen Schutz es des Verbrauchers und eine s damit für die Gewerbetreibenden einher g ehenden Abschreckun gse f- fekt s gegenüber dem Verbraucher schlicht unangewendet bleiben , wohingegen d ie vom Senat vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung (Dreijahresl ö- sung) zu einer dem widersprechenden - eingeschränkten - Anwendung der 24 25 26 - 13 - missbräuchlichen Preisanpassungsklausel und im wirtschaftlichen Ergebnis dazu führe , dass der Verbraucher in einer der geltungserhaltenden Reduktion zumindest nahe kommenden Weise trotz Unwirksamkeit der Preisanpassung s- klausel an zwischenzeitliche Preiserhöhungen gebunden bleibe , verengt dies d ie Sichtweise des Gerichtshofs in entscheidenden Punkt en . Zum einen ve r- kennt die Revision, dass ihre Betrachtungs weise sich in den von ihr zitierten Entscheidungen des Gerichtshofs nicht widerspiegelt; zum anderen übersieht sie, dass sich die Rechtsprechun g des Gerichtshofs in einer Weise fortent - wickelt hat, die an der Vereinbarkeit der vom Senat im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung gewonnenen Dreijahreslösung mit den Vorgaben des Un i- onsrechts keinen Zweifel lässt. aa) In ihrer einseitigen Ausricht ung an einem die Anwendung der Kla u- sel - Richtlinie vermeintlich prägenden Sanktionscharakter blendet die Revision aus , dass Art. 6 Abs. 1 der Klausel - Richtlinie - wovon auch der Senat bereits in seinen Urteilen vom 23. Januar 2013 (VIII ZR 80/12, aaO Rn. 33 , und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 31) ausgegangen ist - das Ziel verfolgt , die formale Ausgew o- genheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien durch eine materielle Ausgewogenheit zu ersetzen und so deren Gleichheit wiederherzustellen , nicht dagegen die Ni chtigkeit sämtlicher Verträge herbeizuführen, welche mis s- bräuchliche Klauseln enthalten (Urteile vom 30. April 2014 - C - 26/13, NJW 2014, 2335 Rn. 82 - Kásler und Káslerné Rábai; vom 29. November 2011 - C - 453/10, aaO - á und Pereni ; vgl. ferner Urteile vom 29. Oktober 2015 - C - 8/14, EuZW 2016, 147 Rn. 18 - BBVA; vom 14. Juni 2012 - C - 618/10, aaO Rn. 40 mwN - Banco Espa ñol de Crédito). Die Nichtigkeitssanktion äußert sich danach also nur als Wirkung des genannte n Ziels, wenn und soweit dies zur Wiederherstellung einer materiell ausgewogenen Gleichheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien erforderlich ist und der Vertrag im Übrigen for t- bestehen kann (vgl. EuGH, Urteile vom 30. April 2014 - C - 26/13, aaO Rn . 83 f. 27 - 14 - - Kásler und Káslerné Rábai ; vom 21. Januar 2015 - C - 482/13 u.a., aaO Rn. 33. - Unicaja Banco). bb) D ie Ersetzung einer missbräuchlichen Klausel durch eine dispositive nationale Vorschrift, wie dies in § 306 Abs. 2 BGB vorgesehen ist, steht vie l- mehr im Einklang mit dem Zweck von Art. 6 Abs. 1 der Klausel - Richtlinie . Das nationale Gericht ist nicht daran ge hindert, die missbräuchliche n Klauseln we g- fallen zu lassen und sie in Anwendung vertragsrechtlicher Grundsätze durch eine dispositive Vorschri ft des nationalen Rechts zu ersetzen (Urteil vom 30. April 2014 - C - 26/13, aaO Rn. 80, 82 - Kásler und Káslerné Rábai). Es muss - wie der Gerichtshof klargestellt hat - dabei in seiner Verantwortung für das jeweilige nationale Recht prüfen, welche innersta atlichen Vorschriften auf den bei ihm anhängigen Rechtsstreit anwendbar sind, sowie unter Berücksic h- tigung des gesamten innerstaatlichen Rechts und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden alles tun, was in sein er Zuständigkeit liegt, um die volle Wirksamkeit von Art. 6 Abs. 1 der Klausel - Richtlinie zu gewährlei s- ten und zu einem Ergebnis zu gelangen, das mit dem mit der Richtlinie verfol g- t en Ziel im Einklang steh t (Urteil e vom 14. Juni 2012 - C - 618/10, aaO Rn. 72 - Banco Espa ñol de Crédito ; vom 21. Januar 2015 - C - 482/13 u.a., juris Rn. 37 f. - Unicaja Banco ). Zu dem so umrissenen Inhalt des dispositiven innerstaatlichen Rechts, von dem auch der Senat stets ausgegangen ist (vgl. Urteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 34, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 32; jeweils mwN), zählt die - im Übrigen auch im Recht anderer Mitgliedsstaaten der Eur o- päischen Union vorgesehe n e (Nachweise bei MünchKommBGB/Basedow, 7. Aufl., § 306 Rn. 4 Fn. 11) - Möglichkeit der Lückenfüllung durch ergänzende Ve rtragsauslegung, falls - wie hier im Falle eines Preisanpassungsrechts - di s- positives Gesetzesrecht im Sinne konkreter materiell - rechtlicher Regelungen nicht zur Verfügung steht . Eine solche Lückenfüllung ist jedenfalls dann vorz u- 28 29 - 15 - nehmen , wenn - wie im Stre itfall - das Offenlassen der mit dem Wegfall einer unwirksamen Klausel entstehende n Lücke zu einem Ergebnis führ te , das den beiderseitigen Interessen nicht mehr in vertretbarer Weise Rechnung tr ü g e , sondern das Vertragsgefüge in einer Weise völlig einseiti g zugunsten des Ku n- den ver schö b e , dass der Vertrag ohne eine solche Auslegung in seiner G e- samtheit keinen Bestand mehr haben könnte (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 35 ff., und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 33 ff.; jeweils mwN). cc) Diese von Anfang an gewählte Vorgehensweise des Senats fügt sich in die mittlerweile auch insoweit konkretisierte Rechtsprechung des Gericht s- hofs ein , die es dem nationalen Gericht ausdrücklich zu billigt , eine missbräuc h- liche Klausel durch eine vertra gsrechtliche Regelung des dispositive n nation a- le n Recht s zu ersetzen, wenn die Ersetzung mit dem genannten Ziel der Kla u- sel - Richtlinie , nämlich ein tatsächliches Gleichgewicht der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien wiederherzustellen, in Einklang st eht , sofern die Ungü l- tigerklärung der missbräuchlichen Klausel das Gericht andernfalls verpflichten würde, den Vertrag mit nachteiligen Konsequenzen für den Ver b raucher insg e- samt für nichtig zu erklären (Urteil e vom 30. April 2014 - C - 26/13, aaO Rn. 80, 83 f. - Kásler und Káslerné Rábai; vom 21. Januar 2015 - C - 482/13 u.a., aaO Rn. 33 - Unicaja Banco ; Beschluss vom 8. Juli 2015 - C - 90/14, Rn. 38 - Banco Grupo Cajatres ). Denn w äre es in einem derartigen Fall nicht zulässig, eine missbräuchliche Klausel durch eine dem dispositiven Recht entnommene Reg e- lung zu ersetzen, und wäre der Richter deshalb gezwungen, den Vertrag insg e- samt gemäß § 306 Abs. 3 BGB für nichtig zu erklären, hätte dies für den Ve r- braucher besonders nachteilige Folgen , hier nämlich eine (Rück - )Abwicklung der erfolgten Energielieferungen nach Bereicherungsrecht (vgl. Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 37, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 35) . 30 - 16 - Damit hat der Gerichtshof eine Lückenfüllung durch ergänzende V e r- tragsauslegung un ter den beschriebenen Voraussetzungen ausdrücklich ane r- kannt. c ) Entgegen der Ansicht der Revision führt e eine ersatzlose S t reichung der Preisanpassungsklausel zur materiellen Unausgewogenheit und damit zur Gesamtnichtigkeit des Versorgungsvertrages. aa ) Bei der gewählte n Vertragsgestaltung war das Vorhandensein eines Preisanpassungsrechts der Klägerin, welches das ursprünglich vereinbarte Äquivalenzverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung über die Laufzeit des Dauerschuldverhältnisses hinweg ab sicher t und so im Gleichgewicht hält , für den Vertragsb estand essen t iell (Erm, JR 2013, 543, 547 f. ; ähnlich auch Säcker/Mengering, BB 2013, 1859, 1863 ). Denn e in langfristig angelegt er Ve r- sorgungsvertrag, der - wie hier - ein Produkt zum Gegenstand hat, das nur in Abhängigkeit von Beschaffungs - und Bereitstellungs preisen, Knappheitssituat i- onen, öffentlichen Abgaben und Umweltauflagen geliefert werden kann, kann - auch nach dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss (dazu vorstehend u n- ter II 1 b aa) - ni cht auf unbegrenzte Zeit zu einem Festpreis vollzogen werden. Kein redlicher Kunde erwartet das und kann deshalb - was die Revision au s- blendet - als fairer Vertragspartner auch nicht verlangen, dass die Leistung auf Dauer zu gleichen Preisen aufrechterhalt en bleibt, wenn die Einkaufspreise b e- ziehungsweise die sonstigen notwendigen Kosten die für die Belieferung gefo r- derten Entgelt e längst nicht mehr decken . D as aus diesen - die Vertragsstruktur prägenden - Gegebenheiten resu l- tierende Bedürfnis der Verso rgungsunternehmen, Kostensteigerungen während der Vertragslaufzeit durch Weitergabe an die Kunden aufzufang en , hat auch der Unionsgesetzgeber gebilligt. Denn nicht zuletzt aus Anhang A Buchst. b der Gas - Richtlinie 2003/55/EG ergibt sich, dass er im Rahmen von unbefristeten Verträgen wie Gaslieferungsverträgen das Bestehen eines berechtigten Int e- 31 32 33 34 - 17 - resses des Versorgungsunternehmens an der Möglichkeit einer Änderung der Entgelte für seine Leistung anerkannt hat (Urteil vom 21. März 2013 - C - 92/11, NJW 2013, 225 3 Rn. 46 - RWE Vertrieb AG). bb) Wäre dem Versorgungsunternehmen bei einem solchen Vertrag s- verhältnis jegliche Möglichkeit genommen, auf veränderte Beschaffungs - und Bereitstellungskosten zu reagieren, müsste es sich also unter allen Umständen darauf v erweisen lassen, nur den ursprünglich bei Vertragsbeginn vereinbarten Anfangspreis fordern zu können, könnte es sich ohne die vom Senat vorg e- nommene ergänzende Vertragsauslegung - auch in Ansehung seiner verfa s- sungsrechtlich geschützten Berufsfreiheit (vgl . BVerfG, NJW 2011, 1339, 1341) - darauf berufen, dass die Versorgung des Kunden zu dem Ausgang s- preis bei der gebotenen Anlegung objektiver, auch die Erfordernisse der Rechtssicherheit geschäftlicher Tätigkeit berücksichtigender Maßstäbe (vgl. EuGH, Urtei l vom 30. Mai 2013 - C - 397/11, juris Rn. 47 - J rös/Aegon) eine untragbare Härte darstellt, wenn der bei dem lange Zeit zurückliegenden Ve r- tragsabschluss vereinbarte Preis seit vielen Jahren nicht mehr kostendeckend ist. Ohne die Einräumung eines Preisände rungsrechts wäre der Vertrag nicht geschlossen worden, weil er aller Voraussicht nach zu einem auch nach obje k- tiven Maßstäben schlechterdings untragbaren Ungleichgewicht zwischen Lei s- tung und Gegenleistung geführt, nämlich zur Folge gehabt hätte, dass die B e- klagte - wie von ihr im Streitfall beansprucht - selbst nach mehr als zehnjähriger Vertragslaufzeit für die Belieferung mit Erdgas nur den für die Klägerin weit von einer Kostendeckung entfernten ursprünglichen Anfangspreis hätte entrichten müssen. Dies hätte - wie der Senat in Übereinstimmung mit dem Unionsrecht (vgl. Urteile vom 30. April 2014 - C - 26/13, aaO Rn. 82 ff. - Kásler und Káslerné Rábai; vom 21. Januar 2015 - C - 482/13 u.a., aaO Rn. 33 - Unicaja Banco) b e- reits entschieden hat ( Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 37, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 35) - gemäß § 306 Abs. 3 BGB die Unwir k- samkeit des Liefervertrages zur Folge. 35 - 18 - cc) Bei einer Unwirksamkeit des Vertrags wäre indes die materielle Au s- gewogenheit der beiderseitigen L eistungen nicht in dem gleichen Maße wie bei einer diese Folgen auf ein noch tragbares Maß abmildernden ergänzenden Ve r- tragsauslegung sichergestellt ( Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 37, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 35). Insbesonder e die Beklagte würde - dem vo m Unionsgesetzgeber verfolgten Ziel eines bestmöglichen Ve r- braucherschutzes zuwider (vgl. EuGH, Urteil vom 30. Mai 2013 - C - 397/11, aaO - J rös/Aegon) - gegenüber der vom Senat vorgenommenen ergänzenden Ve r- tragsauslegung und der in diesem Rahmen entwickelten Dreijahreslösung im Regelfall deutlich schlechter gestellt. So wäre die Beklagte verpflichtet, für das verbrauchte Erdgas Wertersatz nach § 818 Abs. 2 BGB zu leisten. Für die Wertbestimmung wäre der objektive Verkehrswert des Erlangten maßgeblich. Dieser wiederum findet seinen Au s- druck in der üblichen oder - in Ermangelung einer solchen - in der angemess e- nen Vergütung, die bei ordnungs gemäßer Inanspruchnahme des in Rede st e- henden Rechtsguts zu entrichten gewesen wäre (BGH, Urteil vom 7. März 2013 - III ZR 321/12, BGHZ 196, 285 Rn. 28 mwN). Dies liefe - nach oben begrenzt durch den nach der unwirksame n Preisanpassungsklausel zu bemessend en Preis - für den im Streit stehenden Abrechnungszeitraum von 2009 bis 2011 auf einen Ersatz nach Maßgabe der von einem vergleichbaren Versorgungsunte r- nehmen zum jeweiligen Belieferungszeitpunkt marktüblich geforderten Preise hinaus (vgl. Staudinger/Loren z, BGB, Neubearb. 2007, § 818 Rn. 31 aE; MünchKommBGB/ Schwab, BGB, 6. Aufl., § 818 Rn. 103 mwN), im Mindestmaß jedoch auf einen Ersatz der einem vergleichbaren Versorgungsunternehmen zum jeweiligen Belieferungszeitpunkt entstandenen, hier also nach dem Ko s- tenniveau der Jahre 2009 bis 2011 entstandenen und vom ursprünglichen A n- fangspreis des Jahres 1997 längst weit entfernten Kosten. Die Klägerin erhielte mithin - was die Revision verkennt - im Fall der Unwirksamkeit des Vertrags weitgehend dasjenige, was si e im Falle einer (unterstellten) Wirksamkeit der 36 37 - 19 - missbräuchlichen Preisanpassungsklausel an vertraglich geschuldetem Entgelt hätte beanspruchen können, so dass bei der von der Revision angestrebten Lösung die Verwendung dieser Klausel für die Klägerin weit gehend sanktion s- los bliebe und sie in der Folge auch keinen Anlass gehabt hätte, eine recht s- ko n forme Klausel zu verwenden. d) Die dargestellten negativen Folgen für den Kunden werd en durch die vom Senat vorgenommene ergänzende Vertragsauslegung indes ve rmieden. D ie se ist vielmehr auch allein geeignet , die nach dem Vertrag bestehende fo r- male Ausgewogenheit der Rechte und Pflichten der Vertragsparteien unter Heranziehung und Gewichtung ihrer Interessen durch eine materielle Ausg e- wogenheit zu ersetzen und a uf diese Weise ein Gleichgewicht der Rechte und Pflichten tatsächlich wiederherzustellen (vgl. EuGH, Urteile vom 14. Juni 2012 - C - 618/10, aaO Rn. 63 - Banco Espa ñol de Crédito; vom 30. April 2014 - C - 26/13, aaO Rn. 82 - Kásler und Káslerné Rábai; vom 21 . Januar 2015 - C - 482/13 u.a., aaO Rn. 33 - Unicaja Banco; Senatsurteile vom 23. Januar 2013 - VIII ZR 80/12, aaO Rn. 33, und VIII ZR 52/12, aaO Rn. 31 ) . Anders als die Revision meint, führt die vom Senat befürwortete und im dispositiven Recht angelegte e rgänzende Vertragsauslegung somit gerade nicht - den Zielsetzu n- g en der Klausel - R ichtlini e zuwider - zu eine r einseitigen Bevorzugung der Int e- ressen der Energieversorger . Sie bewirkt vielmehr in Übereinstimmung mit Art. 6 Abs. 1 Halbsatz 2 der Klausel - Richt linie, dass der Vertrag auch ohne die missbräuchliche Klausel bestehen bleiben kann, weil die materielle Ausgew o- genheit gewahrt bleibt. e) Entgegen der Auffassung der Revision kommt es nicht in Betracht, für eine ergänzende Vertragsauslegung - noch dazu rückblickend - jeweils auf die Umstände des Einzelfalls und ein sich daraus isoliert ergebendes Erfordernis einer Lückenschließung abzustellen. Vielmehr ist es allein sachgerecht, den Massencharakter derartiger Versorgungsverträge und das damit einhergehe nde 38 39 - 20 - Bedürfnis nach verallgemeinernden Regelungen zu berücksichtigen und die ergänzende Vertragsauslegung - wie geschehen - aufgrund einer objektiv - generalisierende n Abwägung der zugleich an einer Vertragsstabilität und - praktikabilität ausgerichteten Inte ressen beider Parteien vorzunehmen , wie sie sich ihnen zu dem insoweit maßgeblichen Zeitpunkt des Vertragsschlusses dargestellt haben (vgl. EuGH, Urteile vom 21. Januar 2015 - C - 482/13 u.a., aaO Rn. 37 - Unicaja Banco; vom 3. April 2014 - C - 342/13, juris R n. 29 mwN - S e- bestyen; BGH, Urteile vom 12. Oktober 2005 - IV ZR 162/03, BGHZ 164, 297, 317 ; vom 24. Januar 2008 - III ZR 79/07, WM 2008, 1886 Rn. 18 mwN). f ) Soweit die Revision weiter einwendet , der Verbraucher sei nach der Rechtsprechung des Senats a uch dann an die zu einem " willkürlich gesetzten Zeitpunkt " geltenden Preise gebunden, wenn sich die Preise - wie hier zwischen Sommer 2001 und Herbst 2004 - in späteren Abrechnungszeiträumen nach u n- ten entwickelt en , verkennt sie, dass im Rahmen einer ergän zenden Vertrag s- auslegung neben eine m objektiv generalisierenden Maßstab an die Sichtweise redlicher , an den Wertungen von Treu und Glauben (§ 242 BGB) orientierter Parteien anzuknüpfen ist . Deshalb ist es selbstverständlich, dass redliche, auf eine Ausgewo genheit der Vertragsbeziehungen bedachte Parteien, wenn sie diesen Umstand bei Vertragsschluss bedacht hätten, allein schon aus Gründen der Fairness übereingekommen wären, dass ein Kunde für die Zeiträume der Preisunterschreitungen nur die geringeren Entge lte hätte entrichten müssen. Demgemäß hätte n auch hier die Beklagten für den Zeitraum von Juli 2001 bis September 2004, in dem der von der Klägerin für den in Rede stehe n- den Tarif berechnete Arbeitspreis unter den am 3. Januar 2001 verlangten Preis gefa llen war, nur den geringeren Preis geschuldet . Das hat aber k eine Auswi r- kungen auf d ie allein im Streit stehende Abrechnungszeit von 2009 bis 2011 , in welcher der von der Klägerin an ge setz t e Preis längst wieder deutlich über dem am 3. Januar 2001 verlangte n Preis gelegen hat. 40 41 - 21 - 3 . Hinsichtlich der auf Feststellung gerichteten Widerklage der Beklagten ist das Berufungsgericht zu Unrecht von deren Unzu lässigkeit ausgegangen; sie ist vielmehr unbegründet . a) Die von der Beklagten begehrte Feststellung, das s die nach Vertrag s- beginn im August 1997 vorgenommenen Preiserhöhungen unwirksam seien, ist entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts jedenfalls als Zwischenfestste l- lungsklage gemäß § 256 Abs. 2 ZPO zulässig. Danach kann bis zum Schluss derjenigen mündlic hen Verhandlung, auf die das Urteil ergeht, der Beklagte durch Erhebung einer Widerklage beantragen, dass ein im Laufe des Proze s- ses streitig gewordenes Rechtsverhältnis, von dessen Bestehen oder Nichtb e- stehen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder z um Teil abhängt, durch richterliche Entscheidung festgestellt werde. So verhält es sich - wie die Revis i- on mit Recht geltend macht - vorliegend hinsichtlich der Höhe des von der Kl ä- gerin für die von ihr bis zu r Beendigung der Lieferbeziehungen der Parteien am 30. März 2013 verlangten Entgelts. b) Gegenstand einer Zwischenfeststellungsklage kann nur das Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses sein, also die aus einem konkr e- ten Lebenssachverhalt entstandenen Rechtsbeziehungen von Personen zu Personen oder von Personen zu Sachen. Darunter fallen auch einzelne Folgen von Rechtsbeziehungen, wozu der Senat die hier in Rede stehende Unwir k- samkeit von Preisänderungsklauseln und die Folgen für damit zusammenhä n- gende Preisanpassungen zählt (vgl. Senat surteile vom 27. Oktober 2009 - VIII ZR 204/08, juris Rn. 5; vom 15. Januar 2014 - VIII ZR 80/13, aaO Rn. 23). Auf die Feststellung dieser Folgen, nämlich die Unwirksamkeit jedweder Prei s- anpassungen nach Vertragsbeginn und die dadurch bedingte Maßgeblichk eit des ursprünglichen Anfangspreises über die gesamte Dauer der Lieferbezi e- hungen hinweg, zielt das Feststellungsbegehren der Beklagten ab. 42 43 44 - 22 - c ) Mit der Zwischenfeststellungsklage wird es einem Kläger oder Wide r- kläger ermöglicht, neben einer rechtskräft igen Entscheidung über seine Kl a- ge/Widerklage auch eine solche über streitige Rechtsverhältnisse herbeizufü h- ren, auf die es für die Entscheidung des Rechtsstreits ankommt. Die begehrte Feststellung muss sich allerdings grundsätzlich auf einen Gegenstand bezi e- hen, der über den der Rechtskraft fähigen Gegenstand des Hauptsachebege h- rens hinausgeht. Für eine Zwische nfeststellungsklage ist daher grundsätzlich kein Raum, wenn mit dem Urteil über die Hauptklage oder Widerklage die Rechtsbeziehungen der Parteien erschöpfend geregelt werden (vgl. BGH, Urte i- le vom 7. März 2013 - VII ZR 223/11, NJW 2013, 1744 Rn. 19; vom 5. Mai 2011 - VII ZR 17 9 /10, NJW 2011, 2195 Rn. 20 f. ; jeweils mwN). Die so verstandene Vorgreiflichkeit für die Entscheidung in der Hauptsache, also die Möglichkeit, dass das inzidenter ohnehin zu klärende s Rechtsverhältnis zwischen den Pa r- teien noch über d en gegenwärtigen Streitgegenstand hinaus Bedeutung hat oder gewinnen kann, durch die zugleich das sonst nach § 256 Abs. 1 ZPO e r- forderliche berechtigte Interesse an der begehrten Feststellung ersetzt wird (BGH, Urteil e vom 23. April 2013 - II ZR 74/12, BGH Z 197, 162 Rn. 29; vom 5. Mai 2011 - VII ZR 17 9 /10, aaO Rn. 20 f. mwN ), hat das Berufungsgericht zu Unrecht verneint. Es hat außer Acht gelassen , dass der Streit der Parteien über die Höhe des von der Beklagten zu zahlenden Preises nicht dadurch sein En de gefunden hat, dass die Klägerin ihre auf die Preiserhöhungen gestützte Klageforderung nicht mehr weiterverfolgt, sondern sich unter Berufung auf die Dreijahresrech t- sprechung des Bundesgerichtshofs, die von der Unwirksamkeit der Preiserh ö- hungen ausgeht u nd ein Rückforderungsrecht der Beklagten auf die nach der Abrechnung vom 3. Januar 2001 verlangten Preise begrenzt, nur noch gegen den Rückforderungsanspruch der Beklagten verteidigt hat . Denn o ffen gebli e- ben und deshalb durch Feststellungswiderklage übers chießend klärungsfähig - insoweit weicht die Fallgestaltung von derjenigen, die dem Senatsurteil vom 45 46 - 23 - 15. Januar 2014 (VIII ZR 80/13, aaO Rn. 3 f., 26) zugrunde lag, in einem en t- scheidenden Punkt ab - ist die nach den unterschiedlichen Rechtsstandpunkten d er Parteien streitige Höhe des Entgelt s für die nicht rechtshängig gewordenen Lieferung s en tgelte des Abrechnungsjah res 2012 . Insoweit kann die Vorgrei f- lichkeit des Feststellungsbegehrens für eine weitere Klage nicht verneint we r- den. d) Die Feststellungs widerklage ist allerdings aus den vorstehend unter II 1 , 2 im Einzelnen dargestellten Erwägungen, nach denen für die im Streit st e- henden Gaslieferungen die von der Klägerin am 3. Januar 2001 verlangten Preise maßgeblich sind, mangels Schlüssigkeit unbegrün det. Insofern ist die Revision der Beklagten daher , ohne dass das Verbot einer reformatio in peius dem entgegen steht, mit der Maßgabe zurückzuwei sen, dass die Widerklage als unbegründet abgewiesen wird (vgl. BGH, Urteile vom 28. Mai 1998 - I ZR 275/95, NJW 1999, 287 unter II 3; vom 3 1 . Januar 1996 - VIII ZR 324/94, WM 1996, 822 unter IV; vom 25. November 1966 - V ZR 30/64, BGHZ 46, 281, 283 f.; jeweils mwN). 3 . Der Senat ist entgegen der Auffassung der Revision nicht gehalten, den Rechtsstreit nach Art. 267 Abs. 1 bis 3 AEUV dem Gerichtshof zur Ausl e- gung des Art. 6 Abs. 1, Art. 7 Abs. 1 der Klausel - Richtlinie vorzulegen. Deren Auslegung ist, soweit für die Beurteilung des vorliegenden Falles von Bede u- tung, durch die vorstehend erörterte Rechtsprechung des Gerichtshofs , n a- men t lich die erst kürzlich ergangenen Urteile vom 30. April 2014 (C - 26/13, aaO - Kásler und Káslerné Rábai) und vom 21. Januar 2015 (C - 482/13 u.a., aaO - Unicaja Banco) richtungsweisend im Sinne eines acte éclairé geklärt und hier ledigli ch auf den Einzelfall anzuwenden. Im Übrigen wäre die richtige Anwe n- dung des Gemeinschaftsrechts vorliegend im Sinne eines acte clair so offe n- kundig, dass keine vernünftigen Zweifel daran best ünd en, dass auch die G e- richte der übrigen Mitgliedstaaten und de r Gerichtshof zu einem entspreche n- 47 48 - 24 - den Ergebnis gelangen würden (vgl. hierzu etwa EuGH, Urteil e vom 15. Se p- tember 2005 - C - 495/03 - Slg. 2005 I - 8151 Rn. 33 - Intermodal Transports ; vom 9. September 2015 - C - 160/14, EuZW 2016, 111 Rn. 38 ff. - Ferreira da Si lvo e Brito u.a.). Dr. Milger Dr. Achilles Dr. Schneider Dr. Fetzer Kosziol Vorinstanzen: AG Strausberg, Entscheidung vom 27.02.2014 - 24 C 118/09 - LG Frankfurt (Oder), Entscheidung vom 09.03.2015 - 16 S 48/14 -
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