VI ZR 80/18 - VI. Zivilsenat

ECLI:DE:BGH:2019:180619UVIZR80.18.0 BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 80/18 Verkündet am: 18. Juni 2019 Olovcic Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1 Ah, § 1004 Abs. 1 Satz 2; KUG § 22, § 23 a) Die Wiederholungsgefahr im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB und damit ein Anspruch des Betroffenen auf Unterlassung einer ihn identifizieren den Wort - und Bildberichterstattung über ein Ermittlungsverfahren können entfallen, wenn der Betroffene wegen der Straftat rechtskräftig verurteilt ist, die Unschuldsver- mutung also nicht mehr gilt. b) Ist im Unterlassungsklageverfahren der Wahrheitsbeweis für eine Straftat durch rechtskräftiges Strafurteil als erbracht anzusehen (§ 190 Satz 1 StGB), gelten für die rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer strafverfah- rensbegleitenden, identifizierenden Wortberichterstattung im Hinblick au f die Unschuldsvermutung die folgenden Voraussetzungen: Die Darstellung darf kei- ne Vorverurteilung des Betroffenen enthalten; sie darf also nicht durch präjudi- zierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfen en Handlung bereits überführt. Zur Sicherstellung dieser Ausgewogenheit ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von einem solchen Gewicht handeln, dass ein berechtigte s Interesse der Allge- meinheit gerade auch an der Offenlegung der Identität des Betroffenen besteht. - 2 - c) Auch für die rückblickende Beurteilung der rechtlichen Zulässigkeit einer straf- verfahrensbegleitenden, identifizierenden Bildberichterstattung für die Z eit bis zur Rechtskraft des Strafurteils ist die Unschuldsvermutung in die im Rahmen des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorzunehmende Abwägung einzustellen. BGH, Urteil vom 18. Juni 2019 - VI ZR 80/18 - OLG München LG München I - 3 - Der VI. Zivilsenat des Bundes gerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 7. Mai 2019 durch die Richterin von Pentz als Vorsitzende, den Richter Offenloch, die Ri chterin Müller und die Richter Dr. Allgayer und Böhm für Recht erkannt: I. Auf die Revision der Beklagten zu 2 wird das Urteil des 18 . Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 9. Ja - nuar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Beklagten zu 2 die Äußerungen - der Kläger habe eine Studentin im Außenbereich de s Lokals Cavos auf eine abgelegene Treppe gedrü ckt und ihr Obszönitä- ten ins Ohr geflüstert, unter anderem " Du bist die geilste Sau " , und/ oder - in diesem Zusammenhang habe sich die Studentin gegen den Kläger gewehrt, so dass ihr Dirndl zerrissen sei, und/oder - sie habe ihn angefleht, endlich aufzuhören, dies habe den Kläger kalt gelassen, er habe ihr den Slip ausgezogen und seine Hose geöffnet, und/oder - der Kläger habe behauptet, er habe die Studentin bzw. Mitarbei- terin " gebusselt " und/oder die Wiedergabe des Bildnisses des Klägers in die- sem Kontext unter sagt worden sind. Insoweit wird die Berufung des Kläge r s gegen die diesbezügli- che Klageabweisung im Teilurteil des Landgerichts München I vom 15. Februar 2017 in der Fassung des Berichtigungsbe- schlusses vom 10. Oktober 2017 zurückgewiesen. - 4 - II. Auf die Re chtsmittel der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Ob erlandesgerichts München vom 9. Januar 2018 auch insoweit aufgehoben und wird das Teilur- teil des Landgerichts München I vom 15. Februar 2017 in der Fassung des Berichtigungsbesch lusses vom 10. Oktober 2017 insoweit abgeändert , als die Beklagten zur Auskunft (Ziffern 3. u nd 4. d es Teilurteils des Landgerichts) verurteilt worden sind. Die Klage wird insoweit abgewiesen. III. Im Übrigen werden die Revisionen der Beklagten zu 1 und 2 gegen das vorgenannte Urteil des Oberlandesgerichts mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Erledigung des Rechts- streits in der Hauptsache festgestellt wird, soweit die Klage darauf gerichtet war , den Beklagten zu 1 und 2 die Äußerun- gen - es sei gegen den K läger Strafanzeige erstattet worden, und/ oder - er sei Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfah- ren, und/oder - der Kläger habe eine Studentin bzw. Mitarbeiterin vergewaltigt und/oder die Wiedergabe des Bildnisses des Klägers in die- sem Kontex t zu untersagen . IV. Die Kostenentscheidung - auch über die Kosten des Beru- fungs - und des Revisions rechtszugs - bleibt der Schlussent- scheidung vorbehalten . Von Rechts wegen - 5 - Tatbestand: Der Kläger verlangt von den Beklagten wegen Verletzung sein es allge- m einen Persönlichkeitsrechts durch Wort - und Bildberichterstattungen Unter- lassung, Auskunft sowie Ersatz des materiellen Schadens und Zahlung einer Geldentschädigung. Der Kläger, ein Steuerberater, war von 2008 bis Oktober 2014 Partner der Kanzlei L . und dort für Personalangelegenheiten zuständig. Er besuchte mit Partnern und Mitarbeitern der Kanzlei, darunter der studentischen Mitarbeiterin R., am 26. September 2014 das Oktoberfest in München, anschließend ein Restaurant. In den frühen Morgenstunden des 2 7. September 2014 hielten sich der Kläger und Frau R. allein im Außenbereich des Restaurants auf. Dabei soll der Kläger Frau R. vergewaltigt haben. Noch am selben Morgen versetzte Rechtsanwalt S., seinerzeit ebenfalls Partner der Kanzlei L . , dem Kläger dre i Faustschläge ins Gesicht. Der Kläger schied im Oktober 2014 aus der Kanzlei aus, Rechtsanwalt S. zum Ende des Jahres 2014. Mit einem 14seitigen Schreiben vom 6. Februar 2015 erstatte te S. gegen den Kläger Strafanzeige wegen Vergewalti- gung / sexueller N ötigung der Frau R. Die Staatsanwaltschaft leitete ein Ermitt- lungsverfahren gegen den Kläger ein und erhob im Januar 2016 wegen des Vorfalls vom 27. September 2014 Anklage . Der Kläger wendet sich gegen zwei Wort - und Bildberichterstattungen, die am 22. u nd 23. Februar 2015, also kurz nach Einleitung des Ermittlungsver- fahrens, veröffentlicht wurden: 1 2 3 4 - 6 - Am 22. Februar 2015 veröffentlichte die Beklagte zu 2 in der BILD am SONNTAG (BamS) einen Artikel unter der Überschrift " Staatsanwalt ermittelt gegen Star - An walt " . In diesem Artikel wird ein passbildartiges Porträtf oto des Klägers gezeigt, auf dem die Augen mit einem schwarzen Balken verdeckt sind; die Bildzuschrift lautet: " Der Beschuldigte ) ] E. (43) " . Zu r Person des Klägers wird in de m Artikel zudem berichtet , dass er Partner der Kanzlei L. war, dass er verh eiratet ist und drei Kinder hat . Zur Sache heiß t es : " Der Top - Jurist muss te gehen, weil er auf einer Oktoberfest - Party eine Mitarbeiterin vergewaltigt haben soll. Seit vergangener Woche ermittelt die Staatsanwaltschaft München Doch zur Staatsanwaltschaft gelangt der Fall erst Anfang Februar - durch eine 14 - seitige Strafanzeige von [ ] S [ ] .. . Es beginnt an einem lauen Abend En- de September . T [ ] E. spendiert Champagner. Mit einer jungen Kollegin, die als studentische Hilfskraft bei L [ ] arbeitet, geht er in den Außenbereich des Lokals. Dort habe er sie dann laut Strafanzeige auf eine abgelegene Treppe gedrückt. Die Jura - Studentin soll sich gewehrt haben, ihr Dirndl sei dabei zer- rissen. E. soll ihr Obszönitäten ins Ohr geflüstert haben, unter anderem 'Du bist die geilste Sau'. Laut Anzeige habe sie ihn angefleht, endlich aufzuhören, an seine Frau und die drei Kinder zu denken. Doch das habe i hn kaltgelassen. Stattdessen soll er ihr den Slip ausgezogen und seine Hose geöffnet haben. T [ ] E. habe eine Studentin aus sein em ehemaligen Team bei L [ ] vergewal- tigt, so der Vorwurf von . Die Mitarbeiterin habe sich ihm kurz nach den Geschehniss en offenbart, ebenso weiteren Kollegen. Dabei habe sie ge- weint und am ganzen Körper gezittert Bei L [ ] wurde der heikle Fall zur Chefsache n der internen Befragung soll E. behauptet haben, die Mitarbeite- rin habe ihn angemacht, er habe sie lediglich 'g ebusselt'. " 5 6 - 7 - Am 23. Februar 2015 veröffentlichte die Beklagte zu 1 unter eben falls einen Artikel unter der Überschrift " Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Star - Anwalt " , welcher mit dem gleichen Foto des Klägers versehen ist. Unter der Kopfzeil e, dass " er [ ] eine Jura - Studentin vergewaltigt haben " soll, folgt eine kurze wertende Beschreibung der Kanzlei L . und ihrer Partner. Schließlich wird angekündigt, dass man " mit BILDplus " , wohin ein Link weiterleitet, lesen könne, " wie Top - Jurist T [ ] E. ltigt haben soll, warum ihn ein Ex - Kollege anzeigte und was die Kanzlei zu den Vorwürfen sagte " . Der Kläger erwirkte im Februar 2015 im Wege von einstweiligen Verfü- gungen gegen beide Beklagte die Untersagung der Berichter stattung en . Das Landgericht hat durch Teilurteil über die Unterlassungs - und die Auskunftsklage entschieden. Es hat der Unterlassungsklage teilweise stattge- geben und die Beklagten im Hinblick auf mögliche Schadensersatz - und Geldentschädigungsansprüche z ur Auskunft über den Umfang ihrer Veröffentli- chungen ( unter anderem Anzahl der Abrufe des Internetartikels vom 23. Febru- ar 2015 , Verbreitungsgebiet und Höhe der Auflage der BamS vom 22. Februar 2015) verurteilt. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlan desgericht der Unterlassungsklage mit Urteil vom 9. Januar 2018 vollumfänglich stattgegeben . Es hat den Beklagten unter Bezugnahme auf die streitgegenständlichen Artikel vom 22. bzw. 23. Februar 2015 untersagt, die Äußerung en wiederzugeben, zu veröffentlic hen, zu verbreiten und/oder öffentlich zugänglich zu machen bzw. wiedergeben, veröffentlichen, verbreiten und/oder öffentlich zugänglich machen zu lassen, 7 8 9 - 8 - es sei gegen den Kläger Strafanzeige erstattet worden, und/oder er sei Beschuldigter in einem strafr echtlichen Ermittlungsverfahren und/ oder er habe eine Studentin bzw. Mitarbeiterin vergewaltigt und /oder in diesem Kontext das Bildnis des Klägers wiederzugeben. Der Be- klagten zu 2 hat es darüber hinaus unter Bezugnahme auf den Artikel vom 22. Februar 2 015 die Verbreitung der Äußerungen untersagt , der Kläger habe eine Studentin im Außenbereich des Lokals Cavos auf eine abgelegene Treppe gedrückt und ihr Obszönitäten ins Ohr geflüstert, unter anderem " Du bist die geilste Sau " , und/oder in diesem Zusammen hang habe sich die Studentin gegen den Kläger ge- wehrt, so dass ihr Dirndl zerrissen sei, und/oder sie habe ihn angefleht, endlich aufzuhören, dies habe den Kläger kalt gelas- sen, er habe ihr den Slip ausgezogen und seine Hose geöffnet, und/ oder der Kläger habe behauptet, er habe die Studentin bzw. Mitarbeiterin " ge - busselt " . Die Berufungen der Beklagten hat das Oberlandesgericht zurückgewie- sen. A m 9. Februar 2018 ist der Kläger wegen Vergewaltigung in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung zu ein er Freiheitss trafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt worden . Anfang des Jahres 2019 ist das Urteil rechtskräftig geworden. Im Hinblick darauf hat der Kläger in der Revisionsverhandlung den Rechtsstreit in der Hauptsache einseitig insoweit für erl edigt erklärt , als es um die Unterlassung der Äußerungen, es sei gegen den Kläger Strafanzeige erstat- tet worden , der Kläger sei Beschuldigter in einem strafr echtlichen Ermittlungs- verfahren, er habe eine Studentin bzw. Mitarbeiterin vergewaltigt, und/oder u m die Wiedergabe des Bildnisses des Klägers in diesem Kontext geht. Die Beklag- ten verfolgen m it den vom Senat zugelassenen Revision en das Ziel der Abwei- 10 - 9 - sung der Klage, soweit durch das Teilurteil über sie entschieden worden ist, weiter. Entscheidungsgründe : A . Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung zum Verbot der Wort be- richterstattungen damit begründet, es handle sich um identifizierende Ver- dachtsberichterstattung en , die den Kläger in seiner Ehre beträfen und unzuläs- sig sei en . Bei schweren Gewaltver brechen sei zwar in der Regel ein Interesse an näherer Information über Tat und Täter anzuerkennen. Bei einer Berichter- stattung über ein noch nicht abgeschlossenes Strafv erfahren sei aber die Un- schul dsvermutung zu berücksichtigen, was mindestens eine ausge wogene Be- richterstattung gebiete. Zu berücksichtigen sei zudem eine mögliche Pranger- wirkung. Bei dem hier streitgegenständlichen Verdacht der Vergewaltigung handle es sich zwar um eine Angelegenheit von erheblichem öffentlichen Inte- resse, zumal die vorgewo rfene Tat von einem Vorgesetzten zu Lasten einer Mitarbeiterin begangen worden sein solle. Allerdings sei der Kläger weder ein " Prominenter " noch ein Organ der Rechtspflege. Es bestehe die Gefahr, dass der Kläger eine Stigmatisierung erfahre, die auch ein Freispruch möglicher- weise nicht mehr zu beseitigen vermöge. E s sei nicht erkennbar, dass den Be- klagten ein ausreichender Mindestbestand an Tatsachen zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bekannt gewesen sei. Die Beklagten hätten im Rahmen einer ausgewogenen B erichterstattung kenntlich machen müssen, dass die Strafan- zeige des Rechtsanwalts S., der seinerseits wegen der Faustschläge habe strafrechtliche Konsequenzen befürchten müssen, kritisch zu betrachten sei, und dass es noch keine weitergehenden Erkenntnisse der Staatsanwaltschaft gebe. Die streitgegenständlichen zusätzlichen Äußerungen in dem Artikel vom 11 - 10 - 22. Februar 2015 enthielten zudem Einzelheiten des angeblichen Tathergangs, an deren Bedeutung für die Information der Öffentlic hkeit Zweifel angebracht sei en. Zu den Bildberichterstattungen hat das Berufungsgericht ausgeführt, dass der Kläger rechtswidrig in seinem Recht am eigenen Bild verletzt sei. Es l ägen kein e Bildnis se aus dem Bereich der Zeitgeschichte vor. Dabei sei zu be- rücksichtigen, dass die de n Kläger identifizierende n Bildberichterstattung en über den Verdacht einer Straftat einen erheblichen Eingriff in die Persönlich- keitssphäre darstell t e n , weil seine Person in den Augen des Publikums negativ qualifiziert werde. Die Berichterstattung en über d en bloßen Verdacht sei en be- reits als Wortberichterstattung en unzulässig. Gerade die Erinnerung an das Gesicht des Beschuldigten durch das Bild berge die Gefahr, dass der Kläger auch bei späterem Freispruch eine nachhaltige Beeinträchtigung seines Per- sönlic hkeitsrechts erleide und er sich dann von der besonderen Verwerflichkeit des ihm vorgeworfenen Handelns nur schwer werde befreien können. Auch hier sei zu berücksichtigen, dass der Kläger abgesehen von Veröffentlichungen in Wirtschaftsblättern bislang nich t in die Öffentlichkeit ge treten sei. Die aufgrund der begangenen Rechtsverletzungen vermutete Wiederho- lungsgefahr sei von den Beklagten nicht widerlegt worden. Dabei sei unerheb- lich, ob die inzwischen erfolgte Anklageerhebung und die Eröffnung des Haup t- verfahrens gegen den Kläger als Beweistatsachen für die in den Artikeln berich- tete Tat ausreichten, um jetzt eine identifizierende Berichterstattung darüber zu rechtfertigen. Das gerichtliche Verbot betreffe die Äußerungen und Bildnisse nämlich nur in ihr em Kontext, der auch die Mitteilung der zum Zeitpunkt der Veröffentlichung bekannten Beweistatsachen und die sich daraus ergebende niedrige Verdachtsstufe umfasse. In diesem Kontext blieben die Äußerungen 12 13 - 11 - auch dann unzulässig, wenn sie in einem anderen Zus ammenhang rechtmäßig wären. Den Auskunftsanspruch hat das Berufungsgericht mit der Begründung bejaht , dass dem Kläger jedenfalls Geldentschädigungsansprüche wegen der Rechtsverletzungen durch die Berichterstattung en zustehen könn t en , weil d e- ren Folgen, insbes ondere die Prangerwirkung, für den Kläger überaus gravie- rend seien. B. Der in der Revisionsverhandlung gestellte Antrag des Klägers auf Fest- stellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache, soweit es um die Unterlassung der Äußerungen e s sei gegen den Kläger Strafanzeige erstattet worden, und/oder der Kläger sei Beschuldigter in einem strafrechtlichen Ermittlungsver- fahren und/oder er habe eine Studentin bzw. Mitarbeiterin vergewaltigt (im Folgenden: Äußerungen 1 bis 3) und/oder um die Unterlassung der Wiedergabe seines Bildnisses in diesem Kontext geht, ist zulässig und begründet . Insoweit sind die Revisi onen der Be- klagten unbegründet. I. Die einseitige (Teil - ) Erledigungserklärung des Klägers bildet eine gemäß § 264 Nr. 2 ZPO privil egierte Klageänderung, mit der von einem Leistungsan- trag auf einen Feststellungsantrag übergegangen wird. Eine solche einseitig e 14 15 16 - 12 - (Teil - ) Erledigungserklärung ist im Revisionsverfahren jedenfalls dann zulässig, wenn das Ereignis, das die Hauptsache (teilwei se) erledigt haben soll, unstreitig ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 57; BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15, NJW 2017, 3521 Rn. 30; jeweils mwN). Der Kläger, der Revisionsbeklagter ist, kann eine einsei tige Erledi- gungserklärung ohne Einlegung einer Anschlussrevision abgeben (BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15, NJW 2017, 3521 Rn. 30). Auf eine einseitige Erledigungserklärung des Klägers ist die Erledigung der Hauptsache festzustel- len, wenn die K lage bis zu dem geltend gemachten erledigenden Ereignis zu- lässig und begründet war und durch dieses Ereignis unzulässig oder unbegrün- det geworden ist (vgl. Senatsurteil vom 24. Juli 2018 - VI ZR 330/17, VersR 2019, 243 Rn. 5 8 ; BGH, Urteil vom 1. Juni 2017 - VII ZR 277/15, NJW 2017, 3521 Rn. 30; jeweils mwN ). II. Die Erledigungserklärung des Klägers ist nach diesen Grundsätzen zu- lä ssig. Das erledigende Ereignis, auf das sich der Kläger bei seiner teilweisen Erledigungserklärung bezogen hat - seine rechts kräftige Verurteilung im Straf- verfahren - , ist außer Streit. Der Antrag des Klägers auf Feststellung der teil- weisen Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache ist auch begründet. Seine Unterlassungsklage betreffend die von der Teile rledigungserklärung er- fasste n Wort - und Bildberichterstattung en ist spätestens seit Eintritt der Rechts- kraft des Strafurteils unbegründet , da die bis dahin zugunsten des Klägers strei- tende Unschuldsvermutung entfallen ist ( 1 . für die Wort - , 2 . für die Bildbericht- erstattung ) . Zuvor - jedenfalls noch bei Eintritt der Rechtshängigkeit - war die Unterlassungsklage gemessen an den Grundsätzen, die im Hinblick auf die Un- 17 - 13 - schuldsvermutung für die strafverfahrensbegleitende Berichterstattung gelten, zulässig und begründet ( 3. für die W ort - , 4. für die Bildberichterstattung ) . 1. Der Kläger hat gegen die Beklagten keinen Anspruch mehr aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, die Verbreitung der Äußerungen 1 bis 3 zu unterlassen . Es f ehlt spätestens seit Eintritt der Rechtskraft des Strafurteils an der entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlichen Wiederholungsgefahr, weil diese Äußerungen nun- mehr rechtlich zulässig sind. a) Wie das Berufungsgericht zu Recht angenommen hat, g reif en die an- gegriffenen Äußerungen in den Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeits- rechts des Klägers ein . Denn die den Beschuldigten identifizierende Berichter- stattung über ein Ermittlungsverfahren beeinträchtigt zwangsläufig dessen Recht auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufes, weil sie sein mögliches Fehlverhalten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Au- gen der Adressaten negativ qualifiziert (Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 9; vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW - RR 2017, 31 Rn. 15; vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 31; je- weils mwN; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 15 mwN). b) Ebenfalls zutreffend hat es das Berufungsgericht für geboten erachtet, über den Unterlassungsant rag aufgrund einer Abwägung des Rechts des Klä- gers auf Schutz seiner Persönlichkeit und seines guten Rufs aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Abs. 1 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs - und Me dienfreiheit zu entscheiden. Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmen- rechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt 18 19 20 - 14 - werden, bei d er die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroffe- nen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechts- konvention interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (st. Rspr.; vgl. nur Senatsurteil vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW - RR 2017, 31 Rn. 18 mwN). aa ) Bei ansehens beeinträchtigenden Tatsachenbehauptungen wie im vorliegenden Fall wird die Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen ganz wesentlich vom Wahrheitsgehalt der Behauptungen bestimmt . Wahre Tat- sachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroff enen sind, unwahre dagegen nicht (Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 12; vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 12). Auch wahre Tatsachenbehauptungen sind indes nicht unbeschränkt zulässig. Vielmehr können sie re chtswidrig in das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen eingreifen, wenn sie einen Persönlich- keitsschaden anzurichten drohen, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Au ssage geeignet ist, eine erhebliche Breitenwirkung zu entfalten o- der eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden droht (Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 12; vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 29, 32; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 37; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 16; jeweils mwN; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 17). 21 2 2 - 15 - bb ) Wird wahrheitsgemäß über die Begehung einer Straftat durch eine n identi fi zierbare n Täter berichtet, ist zu berücksichtigen, dass solche Taten zum Zeitgeschehen gehören, dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist. Die Ver- letzung der Rechtsordnung und d ie Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter, die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor Wiederholungen solcher Strafta- ten und das Bestreben, dem vorzubeugen, begründen grundsätzlich ein anzu- erkennendes Interesse der Öffentlichkeit an näherer Informatio n über Tat und Täter. Dieses wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Begehungsweise und Schwere von der gewöhnlichen Kriminalität abhebt. Bei schweren Gewalt- verbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinaus- gehendes Intere sse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. Senatsurteile vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 18 mwN; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/0 8, NJW 2012, 2197 Rn. 38; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 17; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 14; BVerfG NJW 2009, 3357 Rn. 18; jeweils mwN). Bei der Abwägung des Informationsinteresses der Öffentlichkeit an einer Be- richterstattung mit der damit zwangsläufig verbundenen Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Täters verdient für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informationsinteresse im Allgemeinen den Vorrang. Denn wer den Rechtsfriede n bricht, durch diese Tat und ihre Folgen Mitmenschen angreift oder verletzt, muss sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sank- tionen beugen, sondern er muss auch dulden, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichke it auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird ( Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 14; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 39; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 18; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 19). Dies - 16 - schließt eine Namensnennung, Abbildung oder sonstige Identifizierung des ver- urteilten Täters dann ein, wenn die damit verbundene Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts im angemessenen Verhältnis zu r Schwere des Fehlver- haltens oder zu sein er sonstigen Bedeutung für die Öffentlichkeit steht; letztere kann sich unterhalb der Schwelle der Schwerkriminalität auch aus den Beson- derheiten in der Person oder Stellung des Täters, der Art der Tat oder des Tat- hergangs ergeben (vgl. Senatsurteil e vom 3 0. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 19; vom 15. November 2005 - VI ZR 286/04, NJW 2006, 599 Rn. 16 mwN; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 20). Mit zeitlicher Distanz zur Straftat gewinnt aber das Interesse des Täters, von einer Reaktualisierung seiner Ver- fehlung verschont zu bleiben, zunehmende Bedeutung. Das Persönlichkeits- recht bietet Schutz vor einer zeitlich uneingeschränkten Befassung der Medien mit der Person des Straftäters. Allerdings führt selbst die Verbüßung einer Stra- fe nicht dazu, dass ein Täter den uneingeschränkten Anspruch erwirbt, mit der Tat " allein gelassen zu werden " . Maßgeblich ist vielmehr stets, in welchem Ausmaß das Persönlichkeitsrecht einschließlich des Resozialisierungsinteres- se s des Straftäters von der Berichterstattung unter den konkreten Umständen beeinträchtigt wird (Senatsurteil e vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 16; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 40; vom 9. Feb- ruar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 19; BVerfG NJW 2009, 3357 Rn. 21). c ) Ein Unterlassungsanspruch aus § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG setzt neben der Verlet- zung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts materiell - rechtlich eine Wiederho- lungsgefahr voraus . Wenn sie ent fällt, erlischt auch der zukunftsgerichtete Un- terlassungsanspruch. Eine rechtswidrige Beeinträchtigung in der Vergangenheit begründet in der Regel die tatsächliche Vermutung der Wiederholungsgefahr. Diese Vermutung fällt indes weg , wenn durch die Veränderu ng tatsächlicher 23 - 17 - Umstände nunmehr die Berichterstattung als rechtlich zulässig zu beurteilen ist. Wer in der Vergangenheit in seinen Rechten verletzt wurde, hat keinen An- spruch darauf, dass ein Verhalten unterlassen wird, das sich inzwischen als nicht mehr rechtswidrig darstellt (Senatsurteile vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 31 für die Wortberichterstattung; vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, NJW 2005, 594, 595, juris Rn. 17 f. für die Bildberichter- stattung). d ) Gemessen an diesen G rundsätzen besteht kein Unterlassungsan- spruch mehr gegen die Verbreitung der Äußerungen 1 bis 3, weil diese inzwi- schen rechtlich zulässig sind und deshalb eine Wiederholungsgefahr nicht mehr besteht . Die notwendige Abwägung kann der Senat selbst vornehmen, weil kei- ne weiteren Tatsachenfeststellungen erforderlich sind. a a) Bei den Äußerungen 1 bis 3 handelt es sich , auch wenn mit ihnen nach Inhalt und Kontext der streitgegenständlichen Artikel nur der Verdacht ei- ner Vergewaltigung durch den Kläger verbrei tet worden ist, um wahre Tatsa- chenbehauptungen. Denn m it der rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung des Klägers ist gemäß § 190 Satz 1 StGB zugunsten der Beklagten der Beweis der Wahrheit dafür, dass der Kläger die Vergewaltigung begangen hat, als e r- bracht anzusehen (Weyhe in Paschke/Berlit/Meyer, Gesamtes Medienrecht, 3. Aufl., Abschn. 37 Rn. 90, 92). Da die Einordnung der Tatsachenbehauptung als wahr aufgrund der genannten Bestimmung zwingende Folge der rechtskräftigen Verurteilung ist (vgl. hierzu Eisele /Schittenhelm in Schönke/Schröder , StGB, 30. Aufl., § 190 Rn. 1 , 3; Valerius in BeckOK StGB, Stand 1. Februar 2019, § 190 Rn. 1; Regge/Pegel in MüKo StGB, 3. Aufl., § 190 Rn. 7) und deshalb kein Raum für eine tatrichterliche Würdigung bleibt, kann di ese Einordnung durc h den Senat vorgenommen werden. 24 25 - 18 - b b) Mit der Rechtskraft des Strafurteils ist die zugunsten des Klägers sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung entfal len. Damit ist die Berichterstattung jedenfalls in dem hier maßgeblichen Zeitpunkt des Schlusses der Revisionsverhandlung rechtlich zulässig . Die Schutzinteressen des Klägers überwiegen das Berichterstattungsinteresse der Beklagten nicht. Der Kläger, de m als Partner in einer renommierten Sozietät Personalver- antwortung und Vorbildfunktion zukamen , wurde mit der rechtskräftigen Verur- teilung wegen Vergewaltigung einer studentischen Mitarbeiterin einer Straftat überführt, an der nicht nur wegen ihre r Schwere , sondern auch im Hinblick auf das berufliche Über - /Unterordnungsverhältnis zwischen Täter und Opfer ein besonderes öffentliches Interesse besteht . Zwar ist der Kläger in den Wortbei- trägen insbesondere durch die Namensnennung, wenn auch in abgekürzter Form , und die Angabe, Partner bei der Kanzlei L. gewesen zu sein, identifizier- bar (vgl. hierzu BVerfG, NJW 2004, 3619, 3620 sub II 1 b) aa)). Auch kann un- terstellt werden, dass den Kläger durch die Berichterstattung eine erhebliche soziale Missbilligung trifft . Diese und das Informationsinteresse der Öffentlich- keit hat er allerdings durch seine Straftat selbst hervorgerufen. Zwar wären d ie st reitgegenständlichen Äußerungen , sollten sie künftig wiederholt werden, durch die rechtskräftige Verurteilung insofern " ü berholt " , als das in den Artikeln erwähnte Ermittlungsverfahren abgeschlossen ist. Die s wirkt sich im vorliegen- den Verfahren allerdings nicht zugunsten des Klägers aus , sondern lässt die damit einhergehende Beeinträchtigung seines allgemeinen Persönlichkei ts- rechts geringer erscheinen . Denn die beiden Berichte bringen den Kläger ledig- lich mit einem laufenden Verfahren wegen des Verdachts der Ve rgewaltigung, hingegen nicht mit der tatsächlich zwischenzeitlich erfolgten rechtskräftigen Verurteilung wegen diese r Straftat, die für sein Ansehen deutlich ungünstiger ist, in Verbindung. Sie lassen es für den nicht eingeweihten Leser daher noch 26 27 - 19 - als möglich erscheinen, dass sich der Verdacht in der Folgezeit als unbegrün- det erweist bzw. erwiesen hat, obwohl diese Mögl ichkeit tatsächlich nicht mehr besteht. Die Verurteilung des Klägers und der Eintritt der Rechtskraft Anfang des Jahres 2019 liegen noch nicht so weit zurück, dass der identifizierenden Be- richterstattung das Resozialisierungsinteresse des Klägers entgeg enst ünde (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 25 mwN). D ie Äußerungen über die Strafanzeige, das Ermittlungsverfahren und den Verdacht der Vergewaltigung sind nicht geeignet, den Kläger " ewig an den Pranger " zu stellen oder in einer Weise " an das Licht der Öffentlichkeit zu zer- ren " , die ihn als Straftäter (wieder) neu stigmatisieren könnte (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 20). Eine dauerhafte und lang anhaltende soziale Ausgrenzung, di e hier in der Abwägung das von dem Kläger selbst erweckte Informationsinteresse überwiegen m üsste, ist nicht zu befürchten. 2. Der Kläger hat spätestens seit Rechtskraft des gegen ihn ergangen en Strafurteils auch keinen Anspruch aus §§ 1004 Abs. 1 Satz 2 analog , § 823 Abs. 1, Abs. 2 BGB i.V.m. §§ 22, 23 KUG, Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG auf Unterlassung der Wiedergabe seiner Bildnisse im Kontext mit den Äußerungen 1 bis 3 . Es fehlt auch insoweit jedenfalls an der entsprechend § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB erforderlichen Wiederholungsgefahr, weil die Verbreitung der Bild- nisse nunmehr zulässig ist . a) Die Zulässigkeit der Bildveröffentlichungen beurteilt sich, wie vom Be- rufungsgericht zutreffend gesehen, nach dem abgestuften Schutzkonzept der §§ 22, 23 KU G. Danach dürfen Bildnisse einer Person grundsätzlich nur mit deren - hier nicht vorliegenden - Einwilligung verbreitet werden (§ 22 Abs. 1 28 29 30 - 20 - KUG). Hiervon besteht allerdings gemäß § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG eine Ausnah- me, wenn es sich um ein Bildnis aus dem Bere ich der Zeitgeschichte handelt. Diese Ausnahme gilt aber nicht für eine Verbreitung, durch die berechtigte Inte- ressen des Abgebildeten verletzt werden (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 14; vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, NJW 2009, 757 Rn. 8 f.). b) Schon die Beurteilung, ob ein Bildnis dem Bereich der Zeitgeschichte i.S. von § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG zuzuordnen ist, erfordert eine Abwägung zwi- schen den Rechten des Abgebildeten aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 Ab s. 1 EMRK einerseits und den Rechten der Presse aus Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 Abs. 1 EMRK andererseits. Maßgebend für die Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, ist der Begriff des Zeitge- schehens. Dieser darf nicht zu eng verstanden werden. Im Hinblick auf den In- formationsbedarf der Öffentlichkeit umfasst er alle Fragen von allgemeinem ge- sellschaftlichem Interesse (Senatsurteil vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, AfP 2018, 410 Rn. 11) . Es gehört zum Kern der Pressefreiheit, dass die Presse in- nerhalb der gesetzlichen Grenzen einen ausreichenden Spielraum besitzt, in dem sie nach ihren publizistischen Kriterien entscheiden kann, was öffentliches Interesse beansprucht. Dazu zählt auch die Entscheidung, ob und wie ein Pres- seerze ugnis bebildert wird (Senatsurteil vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 15). Eine Bedürfnisprüfung, ob eine Bebilderung veranlasst war, findet nicht statt (Senatsurteil vom 9. April 2019 - VI ZR 533/16 sub II. 2. a, zVb; vgl. auch Senatsu rteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 20). Allerdings besteht das Informationsinteresse nicht schrankenlos. Viel- mehr wird der Einbruch in die persönliche Sphäre des Abgebildeten durch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit begrenzt (Sen atsurteile vom 16. Februar 31 32 - 21 - 2016 - VI ZR 367/15, NJW - RR 2017, 31 Rn. 38; vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 17; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 33; vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, NJW 2009, 757 Rn. 10, 13 f.). Es bedarf mithin einer abwägenden Berücksichtigung der kollidierenden Rechtspositionen. Die Belange der Medien sind dabei in einen möglichst scho- nenden Ausgleich mit dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des von einer Be- richterstattung Betroffenen zu bringen ( Senatsurteil vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, AfP 2018, 410 Rn. 15 mwN). Im Rahmen der Abwägung kommt dem Gegenstand der Berichterstattung maßgebliche Bedeutung zu, wobei der In- formationsgehalt der Bildberichterstattung unter Berücksichtigung der zugehöri- ge n Textberichterstattung zu ermitteln ist (Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, AfP 2018, 410 Rn. 16; 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW - RR 2017, 31 Rn. 38; vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19, 23). Entscheidend ist insbesondere, ob die Medien im konkreten Fall eine Angele- genheit von öffentlichem Interesse ernsthaft und sachbezogen erörtern, damit den Informationsanspruch des Publikums erfüllen und zur Bildung der öffentli- chen Meinung beitragen oder ob sie - ohne Bezug zu einem ze itgeschichtlichen Ereignis - lediglich die Neugier der Leser befriedigen (Senatsurteile vom 29. Mai 2018 - VI ZR 56/17, AfP 2018, 410 Rn. 16; vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW - RR 2017, 31 Rn. 38; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn . 34; jeweils mwN). Geht es um eine identifizierende Bildberichterstattung über eine Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass eine solche Berichterstattung in das Recht des Abgebildeten auf Schutz seiner Persönlichkeit eingreift, weil sie sein Fehlverh al- ten öffentlich bekannt macht und seine Person in den Augen der Adressaten von vornherein negativ qualifiziert (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW - RR 2017, 31 Rn. 38; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 34; vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 33 - 22 - Rn. 33). Andererseits gehört eine Straftat zum Zeitgeschehen, dessen Vermitt- lung Aufgabe der Medien ist. Wie schon bei der Beurteilung der Zulässigkeit der Äußerungen 1 bis 3 ist auch bei der rechtlichen Prüfu ng der Bildberichterstat- tung in die Abwägung einzustellen, dass die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter grundsätzlich ein anzuerkennen- des Interesse der Öffentlichkeit an näherer Information über Tat und Täter be- g ründen und dass bei schweren Gewaltverbrechen in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information auch über die Person des Täters anzuerkennen ist (vgl. Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 19; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 34 i . V . m . Rn. 17). Bei Straftaten besteht häufig ein legitimes Interesse an der Bildberichterstattung über den Täter, weil sie oft durch die Persönlichkeit des Täters geprägt sind und Bilder unmittelbar und prägnant über die Person des Täters informieren können (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 24 mwN). Auch hier kommt es maßgeblich auf die Bedeutung der Straftat für die Öffentlichkeit an, die sich aus der Schwere oder Art der Tat, den Besonderheiten des Tathergangs oder der Person oder Stellung des Täters ergeben kann (vgl. Senatsurteile vom 28. Ok- tober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 22; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 20; NJW 2009, 350 Rn. 11). Mag oftm als bis zu einem erstinstanzlichen Schuldspruch das Recht auf Schutz der Persönlichkeit das Interesse an einer Abbildung des Straftäters überwiegen (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 20), kann schon mit dem erstinstanzlichen Urteil - auch vor Eintritt der Re chtskraft - dem Informationsinteresse der Vorrang gebühren (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 25). Jedenfalls bei einem rechtskräftig verurteilten Straftäter besteht nicht mehr die Gefahr, dass sein Gesicht zu Un- recht mit der T at verbunden wird und er sich von diesem Eindruck auch nach einem Freispruch auf unabsehbare Zeit nicht mehr befreien kann (vgl. BVerfG, - 23 - NJW 2009, 350 Rn. 14 f.). Auch im Rahmen der Bildberichterstattung gilt der Grundsatz, dass derjenige, der den Rechtsfr ieden bricht, sich nicht nur den hierfür verhängten strafrechtlichen Sanktionen beugen, sondern es auch dulden muss, dass das von ihm selbst erregte Informationsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt wird (Senatsurteile vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/ 10, BGHZ 190, 52 Rn. 19; vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 34 i . V . m Rn. 18; vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 33). Verdient für die aktuelle Berichterstattung über Straftaten das Informations interesse im Allgemeinen den Vorrang, gewinnt das Resozialisie- rungsinteresse und das Recht des Täters, " alleine gelassen zu werden " , mit zeitlicher Distanz zur Straftat und zum Strafverfahren zunehmende Bedeutung (Senatsurteil e vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108 /10, BGHZ 190, 52 Rn. 25; vom 28. Oktober 2008 - VI ZR 307/07, BGHZ 178, 213 Rn. 23 mwN). c) Gemessen an diesen Grundsätzen handelt es sich bei den angegriffe- nen Bildnissen spätestens seit der rechtskräftigen Verurteilung des Klägers we- gen Vergewaltigun g um solche aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Sein Inte- resse am Schutz seiner Persönlichkeit hat hinter dem von den Beklagten ver- folgten Informationsinteresse der Öffentlichkeit zurückzutreten. a a) Zwar haben die Wortberichterstattungen, in deren Kont ext die Zuläs- sigkeit der Verbreitung der Bildnisse des Klägers zu beurteilen ist (vgl. Senats- urteile vom 6. Oktober 2009 - VI ZR 314/08, AfP 2010, 60 Rn. 7; vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 37), noch nicht die rechtskräftige Verurteilun g des Klägers, sondern ein laufendes Ermittlungsverfahren zum Ge- genstand. Sie betreffen damit einen Verfahrensabschnitt, in dem zugunsten des Klägers noch die Unschuldsvermutung galt. Auch hier kann aber bei der Beur- teilung der Wiederholungsgefahr und der sich in diesem Zusammenhang stel- lenden Frage, ob infolge der Veränderung tatsächlicher Umstände die Bildbe- 34 35 - 24 - richterstattung in Zukunft zulässig wäre, nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger zwischenzeitlich strafrechtlich der Vergewaltigung überführt wurde. b b) Der Kläger ist wegen einer Straftat verurteilt, die im Hinblick auf ihre Schwere, die damalige Stellung des Klägers mit Personalverantwortung in einer renommierten Kanzlei und den Umstand, dass er die Straftat gegenüber einer damaligen Mitar beiterin beging, das Interesse der Öffentlichkeit besonders be- rührt. Durch die Begehung der Straftat hat er sich selbst zum Gegenstand des Informationsbedürfnisses der Öffentlichkeit gemacht. Im Rahmen der Abwä- gung ist weiter zu berücksichtigen, dass der K läger auf den Bildnissen trotz des Balkens über der Augenpartie zwar, wie vom Berufungsgericht rechtsfehlerfrei festgestellt, für sein soziales Umfeld erkennbar ist und seine Identifizierung i n Zusammenschau mit den Angaben zu seiner Person im begleitenden Text wei- ter erleichtert wird. Allerdings erschwert es die teilweise Anonymisierung des Bildes, dass das Gesicht des Klägers von der breiten Öffentlichkeit mit der Tat verbunden wird. Die Verbreitung der Fotos ist auch im Übrigen nicht geeignet, den Kläger " ewig an den Pranger " zu stellen oder in einer Weise " an das Licht der Öffentlichkeit zu zerren " , die ihn als Straftäter (wieder) neu stigmatisieren könnte (vgl. Senatsurteil vom 9. Februar 2010 - VI ZR 243/08, NJW 2010, 2432 Rn. 39). Auch hier lässt - eb enso wie bei den angegriffenen Wortberichterstat- tungen - der Umstand, dass das Bildnis des Klägers im Kontext mit den beglei- tenden Wortberichterstattungen lediglich mit einem laufenden Verfahren wegen Vergewaltigung und nicht mit der tatsächlich erfolgten Verurteilung in Verbin- dung gebracht wird, die Beeinträchtigung seines Persönlichkeitsrechts geringer erscheinen. Da das Strafverfahrens gerade erst abgeschlossen worden ist , überwiegt das Resozialisierungsinteresse des Klägers noch nicht das von ihm selbst erweckte Informationsinteresse der Öffentlichkeit (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 25) . Darauf, ob es der Bebilde- rung der Artikel " bedurfte " , kommt es nicht an. 36 - 25 - d) Bei der gebotenen Würdigung der Veröffentlichungen i n ihrer Gesamt- heit werden durch die Verbreitung der kontextneutralen Fotos keine berechtig- ten Interessen des Klägers verletzt (§ 23 Abs. 2 KUG). Die passbildartigen Fo- toaufnahmen enthalten keine über die mit der Identifizierung eines Straftäters durch eine Abbildung hinausgehende Beeinträchtigung (vgl. Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 24); sie haben keinen eigenstän- digen Verletzungsgehalt (vgl. Senatsurteil vom 22. November 2011 - VI ZR 26/11, AfP 2012, 53 Rn. 30). 3. Bei Ei ntritt der Rechtshängigkeit war die Unterlassungsklage hingegen zulässig und bezogen auf die angegriffenen Äußerungen 1 bis 3 noch begrün- det. a) Bei den angegriffenen Äußerungen 1 bis 3 handelt es sich um Tatsa- chenbehauptungen , die als von Anfang an wah r anzusehen sind . Zwar ist der Wahrheitsbeweis gemäß § 190 S atz 1 StGB erst mit dem rechtskräftigen Straf- urteil als erbracht anzusehen. Dies betrifft indes nur die Erkenntnis der seit ihrer Entstehung unveränderlichen Wahrheit einer Tatsache . Damit kommt d ie Be- stimmung auch demjenigen z ugute, der den Straftatvorwurf schon vor der straf- rechtlichen Verurteilung und deren Rechtskraft kundgetan hat (vgl. Reg- ge/Pegel in MüKoStGB , 3. Aufl., § 190 Rn. 12; Valerius in BeckOK StGB, Stand 1. Februar 2019, § 190 Rn. 3 ). Dementsprechend is t es für die Einordnung der Behauptung der Vergewaltigung als wahr vorliegend nicht erheblich , dass den Beklagten im Zeitpunkt der Veröffentlichung die Wahrheit noch nicht bekannt war und sie dementsprechend den Vergewaltigungsvorwurf lediglich als Ver- dacht äußerte n (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, AfP 2013, 57 Rn. 15 ). Da der Wahrheitsgehalt der beanstandeten Tatsachenbe- hauptungen nicht als ungeklärt anzusehen ist, beurteilt sich die rechtliche Zu- lässigkeit der hier angegriffenen Äußerungen auch für die Zeit vor Rechtskraft 37 38 39 - 26 - des Strafurteils rückblickend nicht nach den Grundsätze n der Verdachtsbericht- erstattun g (vgl. zu diesen nur Senatsurteil vom 1 7 . Dezember 201 3 - VI ZR 211/12 , BGHZ 199, 237 Rn. 26 mwN). Insbes ondere könnte der Kläger, selbst wenn dies zuträfe, sich nicht darauf berufen , dass die Beklagten ihren Recher- chepflichten nicht genügt hätten und es im Zeitpunkt der Veröffentlichung an einem Mindestbestand an Beweistatsachen gefehlt habe , die für den Wah r- heitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst " Öffentlichkeitswert " verleihen würden (vgl. hierzu Senatsurteile vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 26; vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW - RR 2017, 31 Rn. 24 ) . b) Denno ch ist der Maßstab für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der hier angegriffenen Äußerungen vor und nach Rechtskraft des Strafurteils nicht derselbe. Denn erst mit der Rechtskraft ein es Strafurteils entfällt - mit Wirkung allein für die Zukunft - die Unsch uldsvermutung. Bis dahin gilt auch derjenige, der die Tat begangen hat, als unschuldig. Dies ist bei der Prüfung der rechtli- chen Zulässigkeit strafverfahrensbegleitende r Berichterstattung en zugunsten des Beschuldigten in die Abwägung einzustellen. 40 - 27 - a a ) D ie aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Unschuldsvermutung entfaltet als strafprozessuales R echt unmittel- bare Wirkung nur gegenüber dem Staat (vgl. Gaede in MüKo StPO, 1. Aufl., Art. 6 EMRK Rn. 128) . Eine unmittelbare D rittwirkung dahingehend, dass der Beschuldigte Anspruch darauf hätte, bis zu seiner rechtskräftigen Verurteilung von Dritten für unschuldig gehalten zu werden, besteht nicht. Geht es aber um eine strafverfahrensbegleitende identifizierende Presseberichters tattung, wird der Persönlichkeitsschutz eines Beschuldigten durch die Unschuldsvermutung mitbestimmt (vgl. Bornkamm, NStZ 1983 , 102, 104). So ist i n der Rechtspre- chung des Senats, des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Ge- richtshofs für Menschen rechte anerkannt, dass für die Beurteilung der rechtli- chen Zulässigkeit einer Berichterstattung über ein noch laufendes Strafverfah- ren im Rahmen der Abwägung auch die für den Beschuldigten streitende Un- schuldsvermutung zu berücksichtigen ist ( Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 15; vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 19; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 14; BVerfG, AfP 2006, 354, 355 ; NJW 2009, 3357 Rn. 20 ; EGMR, NJW 2017, 3501 Rn . 51 - 55 - Bédat gg. Schweiz ; N JW 2012, 1058 Rn. 202 - Axel Springer AG gg. Deutschland ; vgl. ferner Ziff. 13 des Pressekodex ) . Sie gebietet eine ent- sprechende Zurückhaltung (BVerfGE 35, 202, 232 ), mindestens aber eine aus- gewogene Berichterstattung (Senatsurteil vom 19. Mä rz 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 19 ) . Sie schützt vor Äußerungen, die , bewusst oder nicht, die Chancen des Betroffenen auf ein faires Verfahren mindern oder das Ver- trauen der Öffentlichkeit in die Rolle der Gerichte untergraben (EGMR, NJW 2017, 35 01 Rn . 51 - Bédat gg. Schweiz ). Sie schützt ferner den Beschuldigten vor Nachteilen, die Schuldspruch oder Strafe gleichkommen, denen aber kein rechtsstaatliches prozessordnungsgemäßes Verfahren zur Schuldfeststellung und Strafbemessung vorausgegangen ist (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 41 - 28 - 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 15; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 14 mwN ). Ein identifizierender Bericht über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens ist deshalb auch daraufhin zu überprüfen, ob er geeignet ist, den Beschuldigten an den Pranger zu stellen, ihn zu stigmatisieren oder ihm in sonstiger Weise Nachteile zuzufügen, die einem Schuldspruch oder einer Strafe gleichkommen (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 18). Dabei kann anders als bei Berichterstattungen nach einer rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung nicht als Gesichtspunkt in die Abwägung eingestellt werden, dass der Beschuldigte den Rechtsfrieden gebro- chen und deswegen zu dulden habe, dass das von ihm selbst erregte Informa- tionsinteresse der Öffentlichkeit auf den dafür üblichen Wegen befriedigt werde; denn eine solche Argumentation lässt sich in der Regel mit der Unschuldsver- mutung nicht vereinbaren (vgl. Bornkamm, NStZ 1983, 102, 105). Oft mals kann im Hinblick auf die Unschuldsvermutung bis zu einem erstinstanzlichen (nicht notwendig rechtskräftigen) Schuldspruch das Recht des Beschuldigten auf Schutz der Persönlichkeit das Interesse an einer identifizierenden Wortbericht- erstattung überwieg en ( BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 20; vgl. auch Senatsurteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 19). Dies ist allerdings nicht der Fall, wenn die besonderen Umstände der dem Beschuldigten vorge- worfenen Straftat oder dessen herausgehobene Stel lung ein gewichtiges Infor- mationsinteresse der Öffentlichkeit - auch über die Identität des Beschuldigten - begründen, hinter dem das Interesse des Beschuldigten am Schutz seiner Per- sönlichkeit zurückzutreten hat (vgl. Senatsurteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 18 ff.; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 19 f. ). b b) In Fällen, in denen - wie vorliegend - im Unterlassungs klage verfahren der Wahrheitsbeweis für eine Straftat durch rechtskräftiges Strafurteil als er- bracht anzusehen ist, gelten damit für die rückblickende Beurteilung der rechtli- 42 - 29 - chen Zulässigkeit de r strafverfahrensbegleitenden, identifizierenden Wortb e- richterstattung die folgenden Voraussetzungen : Die Darstellung darf keine Vor- verurteilung des Betroffenen e nthalten; sie darf also nicht durch präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Zur Sicherstellung dieser Ausgewo- genheit ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stellungnahme des Be- troffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von einem solchen Gewicht handeln, dass ein berechtigtes Interesse der Allgemeinheit gerade auch an der Offenlegung der Identität des Betroffenen besteht. c) Gemessen a n diesen Grundsätzen hatte der Kläger bei Klageerhe- bung einen Anspruch auf Unterlassung der Äußerungen 1 bis 3. Dabei ist zwei- felhaft, kann aber dahinstehen, ob mit der Begründung des Berufungsgerichts die Ausgewogenheit der Berichterstattungen verneint we rden kann . Auch hatte ausweislich der vom Berufungsgericht in Bezug genommenen tatbestandlichen Feststellungen des Landgerichts der Kläger auf Grund der E - Mail - Anfrage vom 19. Februar 2015 (Anlage B 14) Gelegenheit zur Stellungnahme zur Strafanzei- ge des Re chtsanwalts S. Allerdings handelte es sich bis zur erstinstanzlichen Verurteilung des Klägers, je denfalls aber während des nicht öffentlichen Ermitt- lungsverfahrens, nicht um einen Vorgang von solchem Gewicht, dass ein be- rechtigtes Interesse der Allgemeinhei t gerade auch an der Offenlegung der Identität des Klägers bestand . Zwar berührt der Verdacht der Vergewaltigung einer Mitarbeiterin durch einen Partner einer renommierten Sozietät , wie unter 1. f) bb) dargelegt, wegen der Schwere der vorgeworfenen Tat und wegen des Über - /Unterordnungsverhältnisses zwi schen dem Beschuldigten und dem mut- maßliche n Opfer das Informationsinteresse der Öffentlichkeit in erheblichem Maße. Ein anerkennenswertes Interesse der Öffentlichkeit, schon während des Ermittlungsverfahrens nicht nur über die Position des Beschuldigten in der Kanzlei L. informiert zu werden, sondern auch über dessen Identität, bestand 43 - 30 - indes nicht. Der Kläger war nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nicht einer breiten Öffentlichkeit bekannt. Das Info rmationsinteresse rührte auch nicht etwa aus seiner Stellung oder Funktion in der Öffentlichkeit oder aus etwa- igen Auswirkungen seiner Tat auf die Öffentlichkeit oder auf deren Vertrauen in seine Integrität (vgl. zu derartigen Fallgestaltungen etwa Senatsu rteile vom 18. Dezember 2018 - VI ZR 439/17, juris Rn. 18 - Veruntreuung von Fraktionsgel- dern; vom 18. November 2014 - VI ZR 76/14, BGHZ 203, 239 Rn. 24 - Chefjustiziar; vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, NJW 2013, 229 Rn. 19 f. - Gazprom; vom 7. Dezembe r 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 208, juris Rn. 32). Demgegenüber war der Klä- ger , dessen Identität durch die abgekürzte Namensnennung in Verbindung mit der Angabe, Partner in der Kanzlei L. gewesen zu sein, für Kollegen, Mandan- ten und sein soziales Um feld ohne Weiteres erkennbar war und im Übrigen oh- ne großen Aufwand ermittelt werden konnte , gerade wegen des Vorwurfs , ein Sexualverbrechen gegenüber einer Mitarbeiterin begangen zu haben, der Ge- fahr erheblicher sozialer Missachtung schon vor einer Verurt eilung ausgesetzt (vgl. Bornkamm, NStZ 1983, 102, 105) . Seine durch die Unschuldsvermutung konkretisierten Interessen überwogen daher im Zeitpunkt der Veröffentlichung und auch noch bei Erhebung der Unterlassungsklage - zu diesem Zeitpunkt war noch nicht e inmal Anklage erhoben - das Interesse der Öffentlichkeit an einer ident ifizierenden Berichterstattung. d) Darauf, ob der Unterlassungsanspruch des Klägers erst mit der (rechtskräftigen) strafrechtlichen Verurteilung oder schon zu einem früheren Zeitpunk t entfallen ist, kommt es für die Feststellung der Erledigung nicht an. Denn jedenfalls war die Unterlassungsklage zunächst begründet und ist erst nach Eintritt der Rechtshängigkeit unbegründet geworden. Die Erledigungser- klärung ist in der Revisionsinstanz auch dann zulässig, wenn die materielle Er- ledigung schon vor Einlegung der Berufung eingetreten ist und die Erklärung 44 - 31 - darüber schon in der Berufungsinstanz hätte abgegeben werden können ( BGH, Urteil e vom 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87, BGH Z 106, 359, 368 , juris Rn. 26; vom 11. Dezember 2015 - V ZR 26/15, MDR 2016, 482 Rn. 31). 4. Der Kläger hatte bei Klageerhebung auch noch einen Anspruch auf Unterlassung der ihn identifizierenden Bildberichterstattung . a) Auch bei der strafverfahrensbegleitenden Bil dberichterstattung hat in der Abwägung der widerstreitenden Interessen - bereits bei der Prüfung , ob ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte im Sinne des § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUG vorliegt - die Unschuldsvermutung Berücksichtigung zu finden ( vgl. BVerfG , NJW 2009, 350 Rn. 14; EGMR, NJW 2018, 2461 Rn . 40 - 42 - Axel Springer SE u. RTL Television GmbH gg. Deutschland ; Medien und Recht 2000, 221, 225 Rn . 56 - News Verlags GmbH & CoKG gg. Österreich ). Auch insoweit ist ei ne entspre- chende Zurückhaltung geboten und eine mögliche Prangerwirkung zu berück- sichtigen (BVerfG, NJW 2009, 350 Rn.14). Auch hier wird oftmals bis zu einem erstinstanzlichen (nicht notwendig rechtskräftige n ) Schuldspruch das Recht des Beschuldigten auf Schutz der Persönlichkeit das Interesse an einer identifizie- renden Bildberichterstattung überwiegen (Senatsurteil vom 7. Juni 2011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 25; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 20). Etwas ande- res kann nicht ohne Verstoß gegen die Unschuldsvermutung aus dem Ge- sichtspunkt hergel eitet werden, dass der Beschuldigte den Rechtsfrieden ge- brochen habe. Selbst ein Geständnis würde lediglich dazu führen, dass die Un- schuldsvermutung der Bildberichterstattung nur noch in eingeschränktem Maße entgegengehalten werden könnte (vgl. BVerfG, wis tra 2012, 145 Rn. 8 ; NJW 2012, 2178 Rn. 21; EGMR , Urteil vom 21. September 2017 - 51405/12, NJW 2018, 2461 Rn. 51 - Axel Springer SE u. RTL Television GmbH gg. Deutsch- land ). Eine individualisierende Bildberichterstattung über d en Beschuldigten 45 46 - 32 - eines Strafv erfahrens scheidet aber nicht in jedem Fall aus. Vielmehr können es die jeweiligen Umstände rechtfertigen, dass sich der Betreffende nicht bzw. nicht mehr mit Gewicht auf sein allgemeines Persönlichkeitsrecht berufen kann. Dies gilt etwa dann, wenn er kraf t seines Amtes oder wegen seiner gesell- schaftlich hervorgehobenen Verantwortung bzw. Prominenz in besonderer Wei- se im Blickfeld der Öffentlichkeit steht und die Medienöffentlichkeit mit Rück- sicht hierauf hinzunehmen hat ( vgl. BVerfG, NJW 2009, 2117 Rn. 23 , zum ge- richtlich verfügten Verbot von Bildaufn ahmen in der Hauptverhandlung). b) Gemessen an diesen Grundsätzen handelte es sich vor der erstin- stanzlichen strafrechtlichen Verurteilung, jedenfalls aber während des nichtöf- fentlichen Ermittlungsverfahrens , bei den den Kläger zeigenden Bildnis sen noch nicht um solche aus dem Bereich der Zeitgeschichte. Insbesondere bestand in diesem frühen Stadium des Strafverfahrens trotz der Schwere der vorgeworfe- nen T at noch kein überwiegendes Interesse der Öffentlichkei t, mittels eines nur in der Augenpartie verdeckten Porträtfotos über die Identität des Klägers ein- schließlich seines Aussehens informiert zu werden. Mit dieser über die beglei- tenden Textangaben hinausgehenden Identifizierung wurde der Kläger der Ge- fahr erh eblicher soziale r Missachtung durch die Öffentlichkeit ausgesetzt, ob- wohl (auch noch bei Erhebung der Unterlassungsklage) noch ni cht einmal An- klage erhoben war. c) Eine andere Beurteilung ergibt sich nicht daraus, dass schon vor den streitgegenständlich en Berichterstattungen Medien wie JUVE und der Blog " Roll on Friday " unter voller Namensnennung und mit unverpixelten Fotos des Klä- gers über die Gründe seines Ausscheidens aus der Kanzlei L. spekuliert und hierzu die Behauptung verbreitet hatt en, der Kläge r sei einer Studentin " zu nahe gekommen " . Damit wurde, wie vom Berufungsgericht in anderem Zusammen- hang zutreffend ausgeführt , nicht der Verdacht der Vergewaltigung verbreitet. 47 48 - 33 - Zudem ist der Adressatenkreis der von den Beklagten insoweit genannten branchen spezifischen, teils englischsprachigen Medien ein ganz anderer und deutlich geringere r als der Kreis der Rezipienten der verschiedenen Erschei- nungsformen der BILD . C. Die Revision der Beklagten zu 2 ist begründet, soweit es um die Wort - und Bild berichte rstattung im Übrigen geht . Der Kläger , der den Rechtsstreit in- soweit nicht für erledigt erklärt hat, hat keinen Anspruch, die Verbreitung der übrigen angegriffenen Äußerungen in dem Artikel vom 22. Februar 2015 zu un- terlassen und in diesem Kontext das Bild nis des Klägers zu verbreiten . 1. Der Wahrheitsgehalt der Äußerungen - der Kläger habe eine Studentin im Außenbereich de s Lokals Cavos auf eine abgelegene Treppe gedrückt und ihr Obszönitäten ins Ohr geflüstert, unter anderem " Du bist die geilste Sau " , u nd/oder - in diesem Zusammenhang habe sich die Studentin gegen den Kläger gewehrt, so dass ihr Dirndl zerrissen sei, und/oder - sie habe ihn angefleht, endlich aufzuhören, dies habe den Kläger kalt gelassen, er habe ihr den Slip ausg ezogen und seine Hose geöff net, (im Folgenden: Äußerungen 4 bis 6) ist in diesem Rechtsstreit ungeklärt geblieben. Insbesondere ist der Inhalt des Strafurteils schon nicht in dieses Verfahren eingeführt worden. Es finden daher insoweit trotz der rechtskräftigen Verurteilung des Kläg ers die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung Anwendung. Danach darf eine Tatsachenbehaup- tung, deren Wahrheitsgehalt ungeklärt ist und die eine die Öffentlichkeit wesent- lich berührende Angelegenheit betrifft, demjenigen, der sie aufstellt oder ver- 49 50 - 34 - breit et, solange nicht untersagt werden, wie er sie zur Wahrnehmung berechtig- ter Interessen für erforderlich halten darf (Art. 5 GG, § 193 StGB). Eine Beru- fung hierauf setzt voraus, dass vor Aufstellung oder Verbreitung der Behaup- tung hinreichend sorgfältige Re cherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt werden. Erforderlich ist ein Mindestbestand an Beweistatsachen , die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst " Öffentlichkeits- wert " verleihen . Die Darstellung darf ferner keine Vorverur teilung des Betroffe- nen enthalten; sie darf also nicht durch eine präjudizierende Darstellung den unzutreffenden Eindruck erwecken, der Betroffene sei der ihm vorgeworfenen Handlung bereits überführt. Auch ist vor der Veröffentlichung regelmäßig eine Stell ungnahme des Betroffenen einzuholen. Schließlich muss es sich um einen Vorgang von gravierendem Gewicht handeln, dessen Mitteilung durch ein In- formationsbedürfnis der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (vgl. Senatsurteile vom 16. Februar 2016 - VI ZR 367/15, NJW - RR 2017, 31 Rn. 22, 24; vom 17. De- zember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 26; vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, A fP 2013, 57 Rn. 26; jeweils mwN ). Da diese Äußerungen von der Erledig ungs erklärung des Klägers nicht erfasst sind und damit a llein zu prüfen ist, ob sie künftig zu unterlassen sind, kann nicht unberücksichtigt bleiben, dass der Kläger wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilt ist, der diesbezügliche Wah rheitsbeweis also erbracht ist. a) Es fehlt bei Einbeziehung dieses Um standes nicht (mehr) an dem für die Verdachtsberichterstattung erforderlichen Mindestbestand an Beweistatsa- chen, die für den Wahrheitsgehalt der Information sprechen und ihr damit erst " Öffentlichkeitswert " verleihen. Die Äußerungen 4 bis 6 finden sich in der in den Feststellungen des Berufungsgerichts in Bezug genommenen 14seitigen Straf- anzeige des Rechtsanwalts S. Dieser war zwar nicht unmittelbarer Zeuge des Geschehens, jedoch Zeuge vom Hörensagen, der seiner sehr detaillierten An- 51 52 - 35 - zeige zufolge kurz nach der Tat mit dem Opfer sprach und eigene Wahrneh- mungen von ihrem völlig aufgelösten Zustand machen konnte . Seine Strafan- zeige hat sich hinsichtlich des Vorwurfs der Vergewaltigung bewahrheitet. Da- mit besteht auch der erforderliche Mindestbestand an Beweista tsachen für die in der Strafanzeige geschi lderten Details zum Tathergang. b) Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen tatbestandli- chen Feststellungen des Landgerichts wurde dem Kläger mit der E - Mail - Anfrage vom 19. Februar 2015 Gelegenheit zur Stellungnahme zur Strafanzei- ge des Rechtsanwalts S. gegeben. Die Berichterstattung in dem angegriffenen Artikel gibt wieder, was laut Strafanzeige des Rechtsanwalts S. geschehen sein " soll " ; sie hält sich durchgehend im Konjunktiv . Zugleich wird mitgeteilt , dass der Strafverteidiger des Klägers jede strafbare Handlung abstreite. Die Bericht- erstattung ist demnach jedenfalls insoweit ausgewogen ; auf die Ausgewogen- heit des Artikels hinsichtlich des Vergewaltigungsvorwurfs als solchen kommt es nach der rechtskr äftigen Verurteilung nicht mehr an . c) Schließlich handelt es sich jedenfalls seit der rechtskräftigen Verurtei- lung des Klägers bei der Beschreibung des Tathergangs um einen Vorgang von gravierendem Gewicht, dessen Mitteilung durch ein Informationsbedür fnis der Allgemeinheit gerechtfertigt is t. Bei schweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse der Öf- fentlichkeit an näherer Information auch über den Hergang der Tat anzuerken- nen (Senatsurteil e vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12, NJW 2013, 1681 Rn. 18; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 38; jeweils mwN; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 18). Dies gilt auch im vorliegenden Fall. Denn die Beschreibung des mutmaßlichen Tatgeschehens verdeutli cht das Selbstver- ständnis d es Klägers als Partner einer renommierten Sozietät und Vorgesetzten der Mitarbeiterin R., der in scheinbar lockerer Atmosphäre einer Feier jede 53 54 - 36 - Grenze sowohl verbal als auch durch das Aufdrängen körperlicher Nähe bis hin zur Verg ewaltigung überschritt. Im Hinblick auf die Pressefreiheit verbietet sich eine Prüfung, ob es der Beschreibung der Details bedurfte. Demgegenüber wird die soziale Missbilligung, die der Kläger infolge der Verurteilung wegen Verge- waltigung erfährt, durch di e Beschreibung des mutmaßlichen Tathergangs nicht wesentlich verschärft. 2. Auch die Äußerung - der Kläger habe behauptet, er habe die Mitarbeiterin gebusselt, (im Folgenden: Äußerung 7) ist rechtlich zulässig. Es fehlt entgegen der Auffassung des B erufungsgerichts nicht an einem Mindestbestand an Beweistatsachen. Nach den tatbestandlichen Fests tellun- gen im Berufungsurteil hat der Kläger zu seiner Verteidigung vorgebracht, es habe einvernehmlicher sexueller Kontakt zwischen ihm und der Mitarbeiterin R. stattgefunden. Die Behauptung, die Mitarbeiterin " gebusselt " zu haben, geht darüber nicht hinaus, sondern bleibt dahinter zurück. Sie fügt sich zudem in die in dem Artikel mitgeteilte Erklärung des Strafverteidigers ein, dass der Kläger jede strafbare H andlung abstreite. Weshalb vor diesem Hintergrund die Äuße- rung den Kläger in seinem Persönlichkeitsrecht verletzen soll, ist nicht ersicht- lich. Insbesondere kann sich der Kläger nicht darauf berufen, dass das Ge- schehen ( " busseln " ) seine Intimsphäre betreff e. Denn es handelt sich insoweit um eine Verteidigung gegen ein en Vergewaltigungsvorwurf; die Begehung einer Sexualstraftat zähl t aber nicht zur Intimsphäre des Täters (vgl. nur Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 17; BVerf G, NJW 2009, 3357 Rn. 26). 55 56 - 37 - D. Die Revision en sind schließlich auch begründet, soweit das Berufungs- gericht die erstinstanzliche Verurteilung der Beklagten zur Auskunft darüber bestätigt hat, in welchem Umfang die angegriffenen Wort - und Bildberichterstat- tungen erfolgt sind (Verbreitungsgebiet und Auflagenhöhe der BILD am SONNTAG vom 22. Februar 2015; Dauer der Zugänglichmachung und Anzahl der Abrufe des streitgegenständlichen Artikels vom 23. Februar 2015 unter ). Das Berufungsgericht hat recht sfehlerhaft übersehen, dass die Erteilung der begehrten Auskunft zur Geltendmachung der Schadensersatz - und Geldentschädigungsan sprüche nicht erforderlich ist. 1. Unter besonderen Umständen kann ein Auskunftsanspruch gegeben sein, wenn eine Rechtsverlet zung vorliegt, die Auskunft zur Rechtsverfolgung erforderlich ist und vom Verletzer unschwer erteilt werden kann (Senatsurteil vom 24. Juni 2008 - VI ZR 156/06, BGHZ 177, 119 Rn. 29; Burkhardt in Wen- zel, Das Recht der Wort - und Bildberichterstat tung, 6. Au fl., Kap. 15 Rn. 7) . 2. Vorliegend ist die begehrte Auskunft für die Geltendmachung von An- sprüchen auf materiellen Schadensersatz und Geldentschädigung - unterstellt, solche bestünden - nicht erforderlich, weil sie hierfür nicht benötigt wird. Dies hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers in der Revisionsverhandlung be- stätig t, soweit es um di e Geltendmachung von materiellem Schadensersatz geht. Aber auch f ür die Geltendmachung eines etwaigen Anspruchs auf Geldentschädigung wird die Auskunft nicht benöt igt , weil der Kläger einen dies- bezüglichen Klagea ntrag nicht beziffern muss , sondern die Bemessung der Hö- he der Geldentschädigung in das Ermessen des Tatrichters stellen kann, dem die Bemessung obliegt (vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/1 2, BGHZ 199, 237 Rn. 46) . Das Ausmaß der Verbreitung einer rufschädi- 57 58 59 - 38 - genden Veröffentlichung kann zwar - neben allen weiteren Umständen des Ein- zelfalls - sowohl für die Frage, ob die Verletzung des Persönlichkeitsrechts so schwerwiegend ist, dass die Zahlun g einer Geldentschädigung erforderlich ist, als auch für die Festsetzung der Höhe der Geldentschädigung eine Rolle spie- len (Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 38, 48, 53 f., 71). Die Ermittlung e xakte r Veröffentlichungszah len oder der Abru- fe aus dem Internet ist indes für die Erhebung einer Klage auf Geldentschädi- gung nicht erforderlich ( vgl. Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort - und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 15 Rn. 8) . Bei bekannten Printmedien wie vorliegen d der BILD am SONNTAG und Internetportalen wie vorliegend kann grundsätzlich von einem vergleichsweise hohen Verbrei- tungsgrad ausgegangen werden. Darüber hinausgehende Informationen benö- tigt der Kläger für die Verfolgung eines etwaigen Anspruchs auf Geldentschädi- gung nicht. 3. Damit kann offenbleiben, ob mit der Begründung des Berufungsge- richts ein Geldentschädigungsanspruch als Hauptanspruch, dessen Bestehen ein Auskunftsanspruch als Hilfsanspruch voraussetzen würde (vgl. Senatsurteil vom 27. Februar 2018 - VI ZR 489/16, BGHZ 217, 350 Rn. 55; Burkhardt in Wenzel, Das Recht der Wort - und Bildberichterstattung, 6. Aufl., Kap. 15 Rn. 7) , angenommen werden kann . Über die geltend gemachten Ersatz - und En tschä- digungsansprüche wird erst im folgenden Verfahrensabschnitt durch Schlussur- teil zu entscheiden sein. Bei der Entscheidung über den Geldentschädigungs- anspruch wird allerdings zu berücksichtigen sein, dass trotz des Umstandes, dass die identifizierende Berichterstattung zunächst unzulässig war , mi t der rechtskräftigen Verurteilung des Kläger s wegen Vergewaltigung ein Umstand eingetreten ist, der der Gewichtung des Eingriffs als schwerwiegend entgegen- stehen dürfte ( vgl. Senatsurteil vom 17. Dezember 2013 - VI ZR 211/12, BGHZ 199, 237 Rn. 38, wonach schon die Möglichkeit in den Blick zu nehmen ist, 60 - 39 - dass sich eine Tatsachenbehauptung als wahr erweisen könnte ). Es erscheint durchaus denkbar , dass die Beeinträchtigung durch den Erlass der einstweili- gen Verfügung und durch die erfolgte teilweise Feststell ung der Erledigung mit den in diesem Urteil angeführten Gründen zur ursprünglichen Begründetheit der Klage hinlänglich aufgefangen werden kann. v on Pentz Offenloch Müller Allgayer Böhm Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 15.02.2017 - 9 O 8402/ 15 - OLG München, Entscheidung vom 09.01.2018 - 18 U 778/17 Pre -

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