BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 8/10 Verk374ndet am: 29. September 2010 Heinekamp Justizhauptsekret344r als Urkundsbeamter der Gesch344ftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch den Vorsitzenden Richter Terno, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf, Harsdorf-Gebhardt, die Richter Dr. Karczewski und Lehmann auf die m374ndliche Verhandlung vom 29. September 2010 f374r Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 12. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 17. Dezember 2009 wird auf Kosten der Beklagten zur374ckgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Beklagte hat die Aufgabe, den Angestellten und Arbeitern der an ihr beteiligten Arbeitgeber des 366ffentlichen Dienstes im Wege privat-rechtlicher Versicherung eine zus344tzliche Alters-, Erwerbsminderungs- und Hinterbliebenenversorgung zu gew344hren. Mit Neufassung ihrer Sat-zung vom 22. November 2002 (BAnz. Nr. 1 vom 3. Januar 2003, im Fol-genden: VBLS) hat die Beklagte ihr Zusatzversorgungssystem r374ckwir-kend zum 31. Dezember 2001 umgestellt. Den Systemwechsel hatten die Tarifvertragsparteien des 366ffentlichen Dienstes im Tarifvertrag Altersver-sorgung vom 1. M344rz 2002 (ATV) vereinbart. Damit wurde das fr374here - auf dem Versorgungstarifvertrag vom 4. November 1966 (Versorgungs-TV) beruhende - endgehaltsbezogene Gesamtversorgungssystem aufge-geben und durch ein auf einem Punktemodell beruhendes Betriebsren-tensystem ersetzt. 1 - 3 - 2 Die neue Satzung der Beklagten enth344lt 334bergangsregelungen zum Erhalt von bis zur Systemumstellung erworbenen Rentenanwart-schaften. Diese werden wertm344337ig festgestellt und als so genannte Startgutschriften auf die neuen Versorgungskonten der Versicherten 374bertragen. Dabei werden zun344chst die Versicherten, deren Versor-gungsfall noch nicht eingetreten ist, in rentennahe und rentenferne (Pflicht-)Versicherte unterschieden. Die Anwartschaften der rentennahen Versicherten werden weitgehend nach dem alten Satzungsrecht ermittelt und 374bertragen, wohingegen die Anwartschaften der rentenfernen Versi-cherten nach den 247247 78 Abs. 1 und 2, 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit 247 18 Abs. 2 BetrAVG (in der Fassung des Ersten Gesetzes zur 304nderung des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. Dezember 2000, BGBl. I S. 1914; im Folgenden auch: Betriebsren-tengesetz) berechnet werden. Die Bestimmung der Anwartschaften der am 1. Januar 2002 bei-tragsfrei Versicherten, mithin derjenigen Versicherten, die am 1. Januar 2002 nicht mehr pflichtversichert waren, ohne dass ein Anspruch auf Be-triebsrente bestand, und die nicht als pflichtversichert gelten, ist in 247 80 VBLS geregelt, der - fast wortgleich mit 247 34 Abs. 1 ATV - auszugsweise wie folgt lautet: 3 "247 80 Anwartschaften f374r am 1. Januar 2002 beitrags-frei Versicherte Die Anwartschaften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten werden nach der am 31. Dezember 2001 gel-tenden Versicherungsrentenberechnung ermittelt (205)." Der im Jahre 1944 geborene Kl344ger war vom 1. April 1971 bis zur K374ndigung seines zuletzt bestehenden Arbeitsverh344ltnisses zum 30. Juni 4 - 4 - 2001 als Besch344ftigter im 366ffentlichen Dienst im Rahmen von insgesamt vier verschiedenen Arbeitsverh344ltnissen bei der Beklagten pflichtversi-chert. Die Beklagte erteilte ihm zum 31. Dezember 2001 eine Startgut-schrift f374r beitragsfrei Versicherte in H366he von 47,40 Versorgungspunk-ten (das entspricht einem Wert von monatlich 189,60 200). Diese setzt sich f374r den Zeitraum vom 1. April 1971 bis 30. Juni 1972 aus einem nach 247 44 VBLS a.F. errechneten Betrag in H366he von 3,13 200 und f374r den Zeit-raum vom 1. Juli 1972 bis 30. Juni 2001 aus einem nach 247 18 Abs. 2 BetrAVG errechneten Betrag in H366he von 186,45 200 zusammen, bei dem eine Mindestleistung nach 247 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG i.V. mit 247 44 VBLS a.F. ber374cksichtigt worden ist. Seit dem 1. April 2002 erh344lt der Kl344ger eine Rente aus der ge-setzlichen Rentenversicherung und von der Beklagten eine Betriebsrente von zun344chst 150,37 200 gem344337 Mitteilung vom 4. Februar 2003, wobei wegen vorzeitiger Inanspruchnahme der Betriebsrente ein Abschlag von 4,8% (vgl. 247 35 Abs. 3 VBLS) ber374cksichtigt worden ist. 5 Der Kl344ger meint, die der Betriebsrente zugrunde liegende Start-gutschrift lege - im Endbetrag - den Wert seiner im fr374heren Gesamtver-sorgungssystem erlangten Anwartschaft nicht verbindlich fest. Dies folge aus dem Urteil des Senats vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127) zur 334bergangsregelung f374r rentenferne Pflichtversicherte, dessen Erw344gun-gen im Hinblick auf die Bestimmung des 247 18 Abs. 2 BetrAVG entspre-chend f374r die 334bergangsregelung des 247 80 VBLS gelten. 6 Unter Klageabweisung im 334brigen hat das Landgericht festgestellt, dass die von der Beklagten gem344337 ihrer Satzung erteilte Startgutschrift den Wert der von dem Kl344ger bis zum 31. Dezember 2001 erlangten An- 7 - 5 - wartschaft auf eine bei Eintritt des Versicherungsfalles zu leistende Be-triebsrente nicht verbindlich festlegt. Die Berufungen beider Parteien sind ohne Erfolg geblieben. Mit ihrer Revision erstrebt die Beklagte wei-ter die Abweisung der Klage. Entscheidungsgr374nde Die Revision hat keinen Erfolg. 8 I. Das Berufungsgericht hat ausgef374hrt: Die dem Kl344ger erteilte Startgutschrift sei unverbindlich. Auch der Senat neige der Auffassung zu, die Erw344gungen des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127) zur Berechnung der Anwartschaften der renten-fernen Versicherten seien auf die Verh344ltnisse der beitragsfrei Versicher-ten 374bertragbar. Jedenfalls aber sei die 334bergangsregelung des 247 80 VBLS schon wegen Intransparenz unwirksam. Nach dieser Regelung sei f374r die Ermittlung der Anwartschaften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten die am "31. Dezember 2001 geltende Versicherungsrenten-berechnung" ma337gebend. Dem durchschnittlichen Versicherten dr344nge sich auf, dass damit auf die am Umstellungsstichtag in der Satzung ent-haltenen Regelungen zur Berechnung der Versicherungsrente verwiesen werde, die auch noch 247 44a VBLS a.F. umfassten. Dass diese Regelung aufgrund der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. Juli 1998 (1 BvR 1554/89) und der daraufhin erfolgten 304nderung des 247 18 BetrAVG nicht mehr zu der am "31. Dezember 2001 geltenden Versiche-rungsrentenberechnung" z344hle, erschlie337e sich f374r den Versicherten aus dem Text der Satzung nicht. Die Regelung des 247 80 VBLS verletze somit 9 - 6 - das Verst344ndlichkeitsgebot und begr374nde die Gefahr einer inhaltlichen Benachteiligung, indem er auf die gegen374ber 247 18 BetrAVG ung374nstigere Regelung des 247 44a VBLS a.F. zu verweisen scheine. Die Satzung der Beklagten enthalte danach keine wirksame Rege-lung f374r die Berechnung der Startgutschriften der am 1. Januar 2002 bei-tragsfrei Versicherten. Eine Erg344nzung durch die Bestimmung des 247 18 BetrAVG scheide aus. Auch sei eine l374ckenf374llende erg344nzende Ver-tragsauslegung nicht m366glich. Vielmehr m374sse es den Tarifvertragspar-teien - auch im Hinblick auf die anstehende 304nderung der 334bergangsre-gelung f374r rentenferne Versicherte - 374berlassen bleiben, eine Neurege-lung zu treffen. 10 II. Das h344lt rechtlicher Nachpr374fung im Ergebnis stand. 11 1. Die dem Kl344ger erteilte Startgutschrift beruht auf der in den 247247 34 Abs. 1 ATV, 80 Satz 1 VBLS getroffenen 334bergangsregelung, die vorsieht, dass die Anwartschaften der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten nach der "am 31. Dezember 2001 geltenden Versicherungs-rentenberechnung" ermittelt werden. Welche Vorgaben sich hieraus kon-kret ergeben, l344sst sich der Regelung nicht ohne weiteres entnehmen. Sie bedarf daher, wie das Berufungsgericht im Ansatz - wenn auch ledig-lich im Rahmen der Transparenzpr374fung - zutreffend erkannt hat, der Auslegung. Diese ergibt, dass die Anwartschaften entsprechend der Ver-sicherungsrentenberechnung nach 247 44 VBLS a.F. oder - bei unverfallba-ren Anwartschaften - nach 247 18 Abs. 2 BetrAVG (in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung) festgestellt werden. 12 - 7 - 13 a) Die Satzungsbestimmungen der Beklagten finden als Allgemei-ne Versicherungsbedingungen auf die Gruppenversicherungsvertr344ge Anwendung, die von den beteiligten Arbeitgebern als Versicherungs-nehmer mit der Beklagten als Versicherer zugunsten der bezugsberech-tigten Versicherten, der Arbeitnehmer, abgeschlossen werden (st. Rspr.; vgl. BGHZ 142, 103, 105 ff.; Senatsurteil vom 14. Juni 2006 - IV ZR 55/05 - VersR 2006, 1248 Tz. 8; BVerfG VersR 2000, 835, 836). F374r die Auslegung der Satzungsbestimmungen kommt es auf das Verst344ndnis des durchschnittlichen Versicherten und damit (auch) auf seine Interes-sen an (vgl. Senatsurteile vom 3. Dezember 2008 - IV ZR 104/06 - VersR 2009, 201 Tz. 13; vom 14. Februar 2007 - IV ZR 267/04 - VersR 2007, 676 Tz. 10; vom 14. Juni 2006 aaO; vom 14. Mai 2003 - IV ZR 76/02 - VersR 2003, 895 unter II 1 a). b) Nach diesem Ma337stab ist vom Wortlaut der Regelung des 247 80 Satz 1 VBLS auszugehen. Aus ihm ergibt sich f374r den Versicherten zu-n344chst, dass es f374r die Bestimmung der Anwartschaften auf die Berech-nung der Versicherungsrente ankommt, die im bisherigen Gesamtversor-gungssystem f374r diejenigen Versicherten in Betracht kam, die (nach er-f374llter Wartezeit) im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles frei-willig weiterversichert oder beitragsfrei versichert waren (vgl. 247 37 Abs. 1 b VBLS a.F.). Dabei wird nicht auf bestimmte Berechnungsregeln, son-dern, wie sich aus der Ankn374pfung an den Begriff "Versicherungsrenten-berechnung" entnehmen l344sst, auf die Berechnung als solche Bezug ge-nommen und damit letztlich auf den Betrag, der sich als Versicherungs-rente - unterstellt, die entsprechenden Voraussetzungen l344gen vor - f374r den jeweiligen Versicherten errechnet. 14 - 8 - 15 c) Zu unterscheiden ist insoweit zwischen der (einfachen) Versi-cherungsrente nach 247 44 VBLS a.F. und - bei unverfallbarer Anwart-schaft - der (qualifizierten) Versicherungsrente aufgrund des Betriebsren-tengesetzes, deren Berechnung sich allerdings nicht nach 247 44a VBLS a.F., sondern ausschlie337lich nach der Bestimmung des 247 18 Abs. 2 BetrAVG (in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung) ergeben kann. Dies folgt aus dem Verweis auf die "am 31. Dezember 2001 gel-tende" Versicherungsrentenberechnung. Daraus ergibt sich, dass die Be-rechnung der Versicherungsrente nur auf solchen Regelungen beruhen soll, die zu dem genannten Zeitpunkt galten, was - sowohl nach dem all-gemeinen als auch dem juristischen Sprachgebrauch - dahin zu verste-hen ist, dass diese zur Ermittlung der Versicherungsrente am 31. De-zember 2001 angewendet werden durften. Das war im Hinblick auf die Regelung des 247 44a VBLS a.F. - ungeachtet dessen, dass sie in der Sat-zung der Beklagten noch enthalten war - nicht der Fall. 16 d) Die Bestimmung des 247 44a VBLS a.F. hatte die Beklagte als Reaktion auf das Inkrafttreten des Betriebsrentengesetzes am 22. De-zember 1974 mit Wirkung ab diesem Zeitpunkt in die Satzung eingef374gt. Obwohl die Regelungen des Betriebsrentengesetzes f374r die Beklagte bindend sind, hatte sie den darin gew344hrleisteten gesetzlichen Anspruch auf eine Zusatzrente in ihre Leistungsbestimmungen einbezogen und die Voraussetzungen sowie die in 247 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG a.F. geregelte Berechnungsweise 374bernommen (vgl. Gilbert/Hesse, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des 366ffentlichen Dienstes, 36. ErgL [Stand De-zember 2001] 247 44a VBLS a.F. Anm. 1; Berger/Kiefer/Langenbrinck, Das Versorgungsrecht f374r die Arbeitnehmer des 366ffentlichen Dienstes, 63. ErgL [Stand September 2001] 247 44a VBLS a.F. Erl. 1). 17 - 9 - 18 e) Mit Beschluss vom 15. Juli 1998 hatte das Bundesverfassungs-gericht (BVerfGE 98, 365) die Regelung des 247 18 Abs. 2 BetrAVG a.F. f374r mit dem Grundgesetz unvereinbar erkl344rt und den Gesetzgeber ver-pflichtet, bis zum 31. Dezember 2000 eine Neuregelung zu schaffen. Dem ist der Gesetzgeber mit dem Ersten Gesetz zur 304nderung des Ge-setzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung vom 21. De-zember 2000 (BGBl. I S. 1914) nachgekommen, durch das die Regelung des 247 18 Abs. 2 BetrAVG mit Wirkung ab dem 1. Januar 2001 neu ge-fasst worden ist. Die Regelung des 247 18 Abs. 2 BetrAVG a.F. ist daher mit dem Ablauf des 31. Dezember 2000 unwirksam geworden. f) Wie der Senat im Urteil vom 14. Januar 2004 (IV ZR 56/03 - VersR 2004, 453 unter II 1 a) ausgesprochen hat, fand mit Ablauf der genannten, vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist auch die Re-gelung des 247 44a VBLS a.F. keine Anwendung mehr (ebenso BGH, Be-schl374sse vom 23. Juli 2003 - XII ZB 121/02 - FuR 2004, 37 unter II 2; vom 23. Januar 2002 - XII ZB 139/00 - FamRZ 2002, 608 unter II 3 je-weils zum familienrechtlichen Versorgungsausgleich). Die dadurch in ih-rer Satzung entstandene L374cke hat die Beklagte zul344ssigerweise durch die Anwendung des neu gefassten 247 18 Abs. 2 BetrAVG geschlossen (Senatsurteil aaO unter II 1 b). 19 Daraus folgt, dass im Hinblick auf die qualifizierte Versicherungs-rente lediglich die Berechnung nach der Bestimmung des 247 18 Abs. 2 BetrAVG (in der ab dem 1. Januar 2001 geltenden Fassung) zu der am "31. Dezember 2001 geltenden Versicherungsrentenberechnung" geh366rt. 20 - 10 - 21 2. Entgegen der Ansicht der Revision h344lt die 334bergangsregelung des 247 80 Satz 1 VBLS mit dem durch Auslegung ermittelten Inhalt einer Rechtspr374fung nicht in vollem Umfang stand. Auf die Ausf374hrungen des Berufungsgerichts zur Intransparenz der Regelung kommt es dabei aller-dings nicht entscheidend an. a) Im Ansatz ist zu ber374cksichtigen, dass die 334bergangsregelung einer Inhaltskontrolle nach den 247247 307 Abs. 1 und 2, 308 , 309 BGB ent-zogen ist. 22 (1) Als Allgemeine Versicherungsbedingungen unterliegen die Sat-zungsbestimmungen der Beklagten regelm344337ig der richterlichen Inhalts-kontrolle nach den 247247 307 Abs. 1 und 2, 308 , 309 BGB , soweit dieser nicht ihrerseits Schranken gesetzt sind ( BGHZ 142, 103 , 109 f.; Senats-urteil vom 14. Januar 2004 aaO unter I 2 a). Ob sich solche Schranken hier bereits aus 247 310 Abs. 4 Satz 1 BGB oder nach 247 307 Abs. 3 Satz 1 i.V. mit 247 310 Abs. 4 Satz 3 BGB deshalb ergeben, weil die Regelung des 247 80 VBLS inhaltlich mit 247 34 Abs. 1 ATV 374bereinstimmt, ist zweifel-haft, kann aber letztlich offen bleiben. Beruht eine 334bergangsregelung auf einer ma337geblichen Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien, ist sie jedenfalls aus diesem Grunde einer Inhaltskontrolle entzogen (vgl. BGHZ 169, 122, 125; Senatsurteil vom 11. Dezember 1985 - IVa ZR 252/83 - VersR 1986, 360 unter II). So liegt es hier. Der Senat hat f374r die im Rahmen des Systemwechsels f374r die rentenfernen und rentennahen Pflichtversicherten getroffenen 334bergangsregelungen in den Urteilen vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127 Tz. 32) und vom 24. Septem-ber 2008 (BGHZ 178, 101 Tz. 26) entschieden, dass diesen eine solche Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien zugrunde liegt. F374r die 23 - 11 - 334bergangsregelung der am 1. Januar 2002 beitragsfrei Versicherten gilt nichts anderes. (2) Bei der Umsetzung und inhaltlichen Ausgestaltung der ma337-geblichen Grundentscheidungen der Tarifvertragsparteien genie337t der Satzungsgeber eine weitgehende Gestaltungsfreiheit, die die Gerichte grunds344tzlich zu respektieren haben ( BGHZ 174 aaO; 103, 370 , 384 f.; Senatsurteil vom 2. Mai 1990 - IV ZR 211/89 - VersR 1990, 841 unter II 2 c m.w.N.). Insoweit wirkt der Schutz der Tarifautonomie fort, die den Ta-rifvertragsparteien f374r ihre ma337geblichen Grundentscheidungen beson-dere Beurteilungs-, Bewertungs- und Gestaltungsspielr344ume er366ffnet (BGHZ 174 aaO). 24 b) Allerdings d374rfen auch Satzungs344nderungen, die auf einer sol-chen Grundentscheidung beruhen, nicht gegen die Grundrechte und grundgesetzliche Wertentscheidungen versto337en. Da die Beklagte als Anstalt des 366ffentlichen Rechts (247 1 Satz 1 VBLS) eine 366ffentliche Auf-gabe wahrnimmt, ist die gerichtliche Kontrolle ihrer Satzungsbestimmun-gen nach st344ndiger Rechtsprechung neben der Pr374fung, ob die Rechts-vorschriften der Europ344ischen Gemeinschaft beachtet sind (vgl. Senats-urteil vom 1. Juni 2005 - IV ZR 100/02 - VersR 2005, 1228 unter II 1 b), jedenfalls darauf zu erstrecken, ob ein Versto337 gegen das Grundgesetz vorliegt (vgl. BGHZ 103, 370 , 383; 169 aaO; Senatsurteil vom 29. Sep-tember 1993 - IV ZR 275/92 - VersR 1993, 1505 unter 1 c; BVerfG VersR 1999, 1518 , 1519; 2000, 835, 836); insbesondere ist zu pr374fen, ob die aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgenden Grunds344tze des Vertrauensschutzes und der Verh344ltnism344337igkeit (BGHZ 174, 127 Tz. 53 ff.; BAGE 118, 326, 337 m.w.N.) oder Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sind ( BGHZ aaO Tz. 58 ff.; 103 aaO und st344ndig). 25 - 12 - 26 (1) Nach diesen Kriterien ist die 334bergangsregelung des 247 80 Satz 1 VBLS zun344chst im Grundsatz nicht zu beanstanden. Mit ihrer Be-zugnahme auf die am 31. Dezember 2001 geltende Versicherungsren-tenberechnung zielt sie darauf ab, den beitragsfrei Versicherten die im fr374heren Gesamtversorgungssystem erlangten Anwartschaften zu erhal-ten und in das neue Betriebsrentensystem zu 374bertragen, womit sie ins-besondere dem Vertrauensschutz der Versicherten Rechnung tr344gt. (2) Die 334bergangsregelung begegnet auch im 334brigen keinen ver-fassungsrechtlichen Bedenken, soweit sie auf die Berechnung der Versi-cherungsrente nach 247 44 VBLS a.F. Bezug nimmt, was von den Parteien auch nicht in Frage gestellt wird. Wie der Senat im Urteil vom 14. Januar 2004 (aaO unter II 2) entschieden hat, ist die Regelung des 247 44 VBLS a.F. hinzunehmen. Anhaltspunkte daf374r, dass sie f374r die Versicherungs-rentenberechnung im Rahmen der 334bergangsregelung nicht herangezo-gen werden durfte, sind nicht ersichtlich. Dementsprechend hat der Se-nat in seiner Entscheidung vom 28. M344rz 2007 (IV ZR 145/06 - VersR 2007, 1214) die Berechnung einer auf 247 80 Satz 1 VBLS i.V. mit 247 44 VBLS a.F. beruhenden Startgutschrift nicht beanstandet. 27 (3) Entgegen der Ansicht der Revision verst366337t die 334bergangsre-gelung aber gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG, soweit sie auf die Berechnung der Versicherungsrente nach 247 18 Abs. 2 BetrAVG Bezug nimmt und daher ein Versorgungssatz von 2,25% f374r jedes volle Jahr der Pflichtversicherung zugrunde zu legen ist. 28 aa) Im Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ 174, 127 Tz. 128 ff.) hat der Senat entschieden, dass der bezeichnete Versorgungssatz, der 29 - 13 - (auch) nach 247 79 Abs. 1 Satz 1 VBLS i.V. mit 247 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG f374r die Ermittlung der Startgutschriften der rentenfernen Pflichtversicher-ten ma337gebend ist, zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG versto337enden Un-gleichbehandlung f374hrt und deshalb von den Tarifvertragsparteien und der Beklagten f374r die 334bergangsregelung der rentenfernen Pflichtversi-cherten nicht 374bernommen werden durfte. Wie der Senat im Einzelnen ausgef374hrt hat (aaO Tz. 133 ff.), besteht die Ungleichbehandlung darin, dass Arbeitnehmer mit l344ngeren Ausbildungszeiten, wie etwa Akademi-ker, eine Zahl von 44,44 Pflichtversicherungsjahren, die nach dem in 247 18 Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 BetrAVG vorgesehenen j344hrlichen Anteilssatz von 2,25% zum Erwerb einer Vollrente erforderlich w344re, in ihrem Ar-beitsleben nicht erreichen k366nnen und deshalb von vornherein 374berpro-portionale Abschl344ge hinnehmen m374ssen. Neben Akademikern sind hier-von auch all diejenigen betroffen, die aufgrund besonderer Anforderun-gen eines Arbeitsplatzes im 366ffentlichen Dienst, etwa einer abgeschlos-senen Berufsausbildung oder eines Meisterbriefes in einem handwerkli-chen Beruf, erst sp344ter in den 366ffentlichen Dienst eintreten. bb) Vor diesem Hintergrund ergibt sich, dass auch im Rahmen der 334bergangsregelung des 247 80 Satz 1 VBLS nicht auf den j344hrlichen An-teilssatz von 2,25% f374r jedes volle Jahr der Pflichtversicherung abgestellt werden durfte. Er f374hrt aus den vorgenannten Gr374nden auch innerhalb der Gruppe der beitragsfrei Versicherten, soweit deren Startgutschriften nach 247 80 Satz 1 VBLS i.V. mit 247 18 Abs. 2 BetrAVG zu berechnen sind, zu einer gegen Art. 3 Abs. 1 GG versto337enden Ungleichbehandlung, die selbst vom weiten Handlungsspielraum der Tarifvertragsparteien nicht mehr gedeckt ist. Die hiergegen gerichteten Erw344gungen der Revision greifen nicht durch. Insbesondere betrifft die f374r die 334bergangsregelung 374bernommene Berechnung der anteiligen Versorgung nach 247 18 Abs. 2 30 - 14 - BetrAVG gerade solche Versicherte, die - wie beitragsfrei Versicherte - vor Eintritt des Versicherungsfalles aus dem Besch344ftigungsverh344ltnis ausgeschieden sind. (4) Entgegen der Ansicht der Revision war der Senat nicht gehal-ten, die Verfassungsm344337igkeit des 247 18 Abs. 2 BetrAVG durch das Bun-desverfassungsgericht im Wege der Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 Satz 1 GG 374berpr374fen zu lassen. Der Senat hatte - wie bei der 334ber-gangsregelung f374r rentenferne Pflichtversicherte (vgl. BGHZ aaO Tz. 140) - nicht die Verfassungsm344337igkeit der gesetzlichen Regelung, sondern allein der im Tarifvertrag und in der Satzung der Beklagten ge-troffenen 334bergangsregelung f374r die beitragsfrei Versicherten zu 374ber-pr374fen. Wie sich aus den vorstehenden Ausf374hrungen ergibt, beruht die Berechnung der dem Kl344ger erteilten Startgutschrift - anders als die Re-vision meint - nicht etwa auf einer unmittelbaren Anwendung des 247 18 Abs. 2 BetrAVG. Dieser regelt nur die anteilige Berechnung einer Be-triebsrente nach Eintritt des Versicherungsfalles. Der Ermittlung der aus dem fr374heren Gesamtversorgungssystem zu 374bertragenden Anwartschaf-ten der Versicherten dienen dagegen ausschlie337lich die in der neuen Satzung getroffenen 334bergangs- bzw. Besitzstandsregelungen. Das ist nicht deshalb anders zu beurteilen, weil 247 80 VBLS - anders als 247 79 VBLS - nicht ausdr374cklich 247 18 Abs. 2 BetrAVG in Bezug nimmt. 31 (5) Eine Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG ist ferner nicht aus dem Gesichtspunkt einer nur mittelbaren Entscheidungserheblichkeit der gesetzlichen Bestimmung des 247 18 Abs. 2 BetrAVG zul344ssig (und damit zugleich geboten). Die Erw344gungen des Senats im Urteil vom 15. Oktober 2008 (IV ZR 121/06 - VersR 2009, 54 Tz. 22 f.) zur 334ber-gangsregelung f374r rentenferne Pflichtversicherte gelten insoweit entspre- 32 - 15 - chend. Danach ist insbesondere zu ber374cksichtigen, dass die gesetzliche Bestimmung nichts dar374ber besagt, inwieweit die Tarifvertragsparteien mit Blick auf Art. 3 Abs. 1 GG gehalten waren, eine Ungleichbehandlung der beitragsfrei Versicherten im Rahmen der f374r diese getroffenen 334ber-gangsregelung auszuschlie337en. Insofern hing die Grundentscheidung der Tarifvertragsparteien nicht im Sinne der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grunds344tze zur mittelbaren Entscheidungserheblichkeit von der gesetzlichen Bestimmung des 247 18 Abs. 2 BetrAVG ab. (6) Die dargestellte Verfassungswidrigkeit f374hrt dazu, dass die 334bergangsregelung unwirksam ist, soweit sie zur Ermittlung der Anwart-schaften auf die Berechnung der Versicherungsrente nach 247 18 Abs. 2 BetrAVG Bezug nimmt. 33 aa) Die Unwirksamkeit des genannten Regelungsteils ber374hrt die Wirksamkeit der 334bergangsregelung im 334brigen nicht. Da die danach ma337gebenden Versicherungsrentenberechnungen grunds344tzlich vonein-ander unabh344ngig sind (vgl. Clemens/Scheuring/Steingen/Wiese, BAT Teil VII - ATV 184. ErgL [Stand Juni 2003] Erl. 31.7.2 zu 247 44 VBLS a.F. und 247 44a VBLS a.F.), ist die 334bergangsregelung entsprechend inhaltlich trennbar. Sie ist auch hinsichtlich der in Bezug genommenen Berech-nung nach 247 44 VBLS a.F. aus sich heraus verst344ndlich und auch dann noch sinnvoll, wenn der die Berechnung nach 247 18 Abs. 2 BetrAVG betreffende Teil entf344llt. Trotz der 344u337eren sprachlichen Zusammenfas-sung in einem Satz ist daher insoweit die Aufrechterhaltung als - wie ausgef374hrt - rechtlich unbedenklicher Regelungsteil zul344ssig (vgl. dazu BGHZ 108, 1, 11 f.; 107, 185, 190 f.; BGH, Urteile vom 14. Januar 1999 - VII ZR 73/98 - NJW 1999, 1108 unter II 1 c; vom 7. Oktober 1981 - VIII ZR 214/80 - NJW 1982, 178 unter II 3 e; Ulmer/Brandner/Hensen, AGB- 34 - 16 - Recht, 10. Aufl. 247 306 Rdn. 12) und steht auch mit dem f374r Tarifnormen geltenden Gebot, die Unwirksamkeitsfolge auf das unbedingt gebotene Ma337 zur374ckzuf374hren und dabei dem Regelungswillen der Tarifvertrags-parteien - soweit m366glich - Rechnung zu tragen (vgl. BGHZ 174, 127 Tz. 147; BAGE 82, 193, 201; 79, 236, 246 f.), im Einklang. bb) Die durch den unwirksamen Teil der 334bergangsregelung in der Satzung entstandene Regelungsl374cke kann nicht im Wege der erg344nzen-den Vertragsauslegung geschlossen werden. Wie das Berufungsgericht im Ergebnis zutreffend angenommen hat, kommt eine solche gerichtliche Entscheidung mit R374cksicht auf die in Art. 9 Abs. 3 GG gesch374tzte Tarif-autonomie nicht in Betracht. Sie ist entsprechend den Ausf374hrungen des Senats im Urteil vom 14. November 2007 (BGHZ aaO Tz. 144 ff.), die das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 29. M344rz 2010 (1 BvR 1373/08 - FamRZ 2010, 797, 799 f.) gebilligt hat, auch nach dem Rechtsstaatsprinzip nicht geboten. Es ist daher vielmehr zun344chst den Tarifpartnern vorbehalten, eine verfassungskonforme Neuregelung zu treffen. In diesem Zusammenhang haben diese zugleich Gelegenheit, die Auswirkungen der ausschlie337lichen Anwendung des N344herungsverfah-rens erneut zu bedenken. 35 c) Die dem Kl344ger erteilte Startgutschrift entbehrt danach, soweit sie auf einer Berechnung nach 247 80 Satz 1 VBLS i.V. mit 247 18 Abs. 2 BetrAVG beruht, einer ausreichenden rechtlichen Grundlage. Dem steht nicht entgegen, dass der Startgutschrift 374ber 247 18 Abs. 2 Nr. 4 BetrAVG eine nach 247 44 VBLS a.F. errechnete Versicherungsrente als Mindest-leistung zugrunde gelegt worden ist, die f374r sich genommen - wie sich aus den vorstehenden Ausf374hrungen ergibt - nicht zu beanstanden ist. Es ist nicht auszuschlie337en, dass sich bei der Berechnung der Startgut- 36 - 17 - schrift auf der Grundlage einer verfassungskonformen Regelung des 247 18 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG ein h366herer Betrag ergeben k366nnte als bei ei-ner Berechnung nach 247 44 VBLS a.F. und die Mindestleistung folglich nicht zum Tragen k344me. Die Startgutschrift legt damit unabh344ngig davon, dass sie insoweit hinzunehmen ist, als sie im 334brigen auf einer Berechnung nach 247 80 Satz 1 VBLS i.V. mit 247 44 VBLS a.F. beruht, den Wert der vom Kl344ger bis zum Umstellungsstichtag erlangten Anwartschaft im Endbetrag nicht ver-bindlich fest. 37 - 18 - 38 Auf die Erw344gungen des Berufungsgerichts, wonach die 334ber-gangsregelung wegen eines Versto337es gegen das Transparenzgebot unwirksam sei, kommt es nach allem nicht entscheidend an. Terno Dr. Kessal-Wulf Harsdorf-Gebhardt Dr. Karczewski Lehmann Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 28.11.2008 - 6 O 234/04 - OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 17.12.2009 - 12 U 59/09 -
Full & Egal Universal Law Academy