BUNDESGERICHTSHOFIM NAMEN DES VOLKESURTEILVIII ZR 81/03Verkündet am: 22. Dezember 2003Kirchgeßner,Justizhauptsekretärinals Urkundsbeamtinder Geschäftsstellein dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ: nein BGB §§ 573 c Abs. 4, 575 (Fassung 16. Juni 2001)Zur Wirksamkeit des befristeten Verzichts des Mieters auf sein gesetzliches Kündi-gungsrecht in einem Wohnraummietvertrag.BGH, Urteil vom 22. Dezember 2003 - VIII ZR 81/03 -LG KrefeldAG Krefeld - 2 -Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlungvom 22. Dezember 2003 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Deppert und dieRichter Dr. Hübsch, Dr. Beyer, Dr. Leimert und Dr. Wolstfür Recht erkannt:Auf die Rechtsmittel der Kläger werden das Urteil der 2. Zivilkam-mer des Landgerichts Krefeld vom 26. Februar 2003 aufgehobenund das Urteil des Amtsgerichts Krefeld vom 29. August 2002 ab-geändert.Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klä-ger 2.400 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem6. März 2002 zu zahlen.Die Beklagten haben die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.Von Rechts wegenTatbestand: Die Kläger vermieteten den Beklagten durch Vertrag vom 17. Oktober2001 eine Wohnung in K. zu einer Nettomiete von 1.200 nre-mäß § 2 des Formularmietvertrages war der Vertrag auf unbestimmte Zeit ge-schlossen, wobei das Mietverhältnis am 1. Januar 2002 beginnen sollte. In § 28des Mietvertrages war durch handschriftlichen Zusatz unter Nr. 2 weiter verein-bart: - 3 -"Die Mieter verzichten für die Dauer von 60 Monaten auf ihr ge-setzliches Kündigungsrecht".Mit Schreiben vom 30. Oktober 2001 teilten die Beklagten den Klägernmit, daß sie an der Erfüllung des Mietverhältnisses nicht mehr interessiert sei-en, und kündigten den Mietvertrag hilfsweise. Die vertraglich vereinbarte Mietezahlten die Beklagten lediglich für den Monat Januar 2002. Seit 1. April 2002 istdie Wohnung weiter vermietet.Mit ihrer Klage nehmen die Kläger die Beklagten auf Mietzahlung für dieMonate Februar und März 2002 in Anspruch.Die Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Mit ihrer - vomLandgericht zugelassenen - Revision verfolgen die Kläger ihr Klagebegehrenweiter.Entscheidungsgründe: I.Zur Begründung hat das Landgericht, dessen Urteil in NJW 2003, 1464 f.abgedruckt ist, ausgeführt, der zwischen den Parteien vereinbarte Ausschlußdes gesetzlichen Kündigungrechts verstoße gegen § 573 c Abs. 4 BGB. Durchdie Regelung in § 28 des Mietvertrages hätten die Beklagten als Mieter für dieDauer von 60 Monaten auf ihr Recht zur Kündigung des Mietverhältnisses ver-zichtet. Eine solche Abbedingung stelle eine für den Mieter nachteilige Verein-barung dar, da die ordentliche Kündigung durch ihren, wenn auch nur zeitwei-sen, Ausschluß erschwert werde. Soweit die Kläger geltend machten, daß dasBestandsinteresse der Beklagten ihr Mobilitätsinteresse überwogen habe undsie sich für einen längeren Zeitraum gegen eine Beendigung des Mietverhält- - 4 -nisses durch die Vermieter hätten absichern wollen, hätte dieser Interessenlagedurch einen Ausschluß des Kündigungsrechts für den Vermieter Rechnung ge-tragen werden können.Die getroffene Regelung verstoße überdies gegen § 575 BGB, dessenRegelungen gleichfalls nicht abdingbar seien. Faktisch handele es sich bei demzwischen den Parteien geschlossenen Mietverhältnis um ein solches auf be-stimmte Zeit, dessen Voraussetzungen indes gemäß § 575 BGB nicht gegebenseien, da die zwingend erforderlichen Befristungsgründe nicht vorlägen.Das Schreiben der Beklagten vom 30. Oktober 2001 stelle mithin eineordentliche Kündigung unter Zugrundelegung der Drei-Monatsfrist dar, die dasMietverhältnis zum Ablauf des Monats Januar 2002 beendet habe, wobei derLauf der Kündigungsfrist mit dem Zugang der Kündigungserklärung begonnenhabe.II.Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung nicht stand.Entgegen der Ansicht der Vorinstanzen ist der in § 28 des Mietvertragesvom 17. Oktober 2001 individual-vertraglich vereinbarte Ausschluß des gesetz-lichen Kündigungsrechts der Beklagten auch nach dem ab 1. September 2001geltenden Mietrechtsreformgesetz vom 19. Juni 2001 (BGBl. I, 1149) wirksam.1. Zu Unrecht bejaht das Landgericht zunächst einen Verstoß der vonden Parteien getroffenen Regelung gegen § 573 c Abs. 4 BGB.a) Nach dieser Vorschrift sind Vereinbarungen, welche zum Nachteil desMieters von den gesetzlichen Kündigungsfristen des § 573 c Abs. 1 BGB ab- - 5 -weichen, unwirksam. Durch einen Kündigungsverzicht werden jedoch die ein-zuhaltenden Kündigungsfristen nicht verändert. Die Frage, mit welcher Frist dasMietverhältnis gekündigt werden kann, stellt sich vielmehr erst, wenn dem Kün-digenden ein Kündigungsrecht zusteht. Dies soll aber durch eine von den Par-teien vereinbarte Kündigungsverzichtsabrede für einen bestimmten Zeitraumausgeschlossen werden (Staudinger/Rolfs, BGB, 2003, § 573 c Rdnr. 44;Blank/Börstinghaus/Blank, Neues Mietrecht, § 575 Rdnr. 15a; Blank in:Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 575 Rdnr. 69 und § 573 c Rdnr. 24;Hannemann in: Hannemann/Wiegner, Münchner Anwaltshandbuch, Wohn-raummietrecht, § 44 Rdnr. 102; Lützenkirchen MDR 2001, 1385, 1389; Derckx,NZM 2001, 826, 828; Franke, ZMR 2001, 951, 956; Eisenhardt, WuM 2002,412 f.). Das Gesetz selbst unterscheidet ausdrücklich zwischen der Zulässigkeiteiner Kündigung (vgl. § 577 a BGB) einerseits und der einzuhaltenden Kündi-gungsfrist (§ 573 c BGB) andererseits (Staudinger/Rolfs aaO).b) Auch die Entstehungsgeschichte des Mietrechtsreformgesetzesspricht gegen ein Verbot von Kündigungsausschlußvereinbarungen. Nach derbis zum 31. August 2001 geltenden Rechtslage waren Vereinbarungen zuläs-sig, durch welche das Recht zur Kündigung für eine begrenzte Zeit ausge-schlossen worden war (vgl. Sternel, Mietrecht, 3. Aufl., IV Rdnr. 59; Blank in:Schmidt-Futterer, Mietrecht, 7. Aufl., § 564 Rdnr. 6; MünchKomm-Voelskow,BGB, 3. Aufl., § 564 Rdnr. 7; Grapentin in: Bub/Treier, Handbuch der Ge-schäftsraum- und Wohnraummiete, 3. Aufl., Kap. IV Rdnr. 47). Zwar ist durchdas Mietrechtsreformgesetz der bisherige "einfache" Zeitmietvertrag im Sinnedes § 564 c Abs. 1 BGB a.F. abgeschafft und § 565 Abs. 2 BGB a.F., wonacheine Verlängerung der Kündigungsfristen auch zu Lasten des Mieters zulässigwar, durch § 573 c Abs. 4 BGB ersetzt worden; längere Kündigungsfristen desMieters als in § 573 c Abs. 1 BGB bestimmt können danach nicht mehr verein-bart werden. Jedoch ist in der Begründung des Regierungsentwurfes zu § 575 - 6 -BGB ausdrücklich darauf hingewiesen worden, daß bei Fehlen eines Befri-stungsgrundes auf Vermieterseite "dem Interesse des Mieters an einer langfri-stigen Bindung des Mietverhältnisses vertraglich dadurch Rechnung getragenwerden (könne), daß die Parteien einen unbefristeten Mietvertrag schließen undfür einen vertraglich festgelegten Zeitraum das ordentliche Kündigungsrechtbeiderseits ausschließen" (BT-Drucks. 14/4553, S. 69). Hieraus ist zu entneh-men, daß der Gesetzgeber den bisherigen Rechtszustand, der den Ausschlußdes Kündigungsrechts erlaubte, insoweit nicht ändern wollte und bei Vereinba-rung eines Kündigungsverzichtes nach Ablauf des festgelegten Zeitraums sichlediglich die nunmehr dreimonatige Kündigungsfrist des Mieters anschließensollte (Grundmann, NJW 2001, 2497, 2505; Blank, ZMR 2002, 797, 799).c) Entgegen einer im Schrifttum verbreitet vertretenen Meinung (Pa-landt/Weidenkaff, BGB, 63. Aufl., § 573 c Rdnr. 3; Börstinghaus/Eisenschmid,Arbeitskommentar Neues Mietrecht, S. 518 f.; Börstinghaus, WuM 2003, 487 ff.;ders., Gedächtnisschrift Sonnenschein, 2003, S. 349, 351 ff.; Wiek, WuM 2001,442 f.; Lammel, Wohnraummietrecht, 2. Aufl., § 573 c Rdnr. 40; ders., WuM2003, 123, 125) gebietet auch der Schutzzweck des § 573 c Abs. 4 BGB keineEinschränkung der Zulässigkeit eines Kündigungsverzichts. Zwar sollte durchVerkürzung der Fristen für die Kündigung durch den Mieter der "in der heutigenmodernen Gesellschaft ... zunehmend (verlangten) Mobilität und Flexibilität"und damit dem Interesse des Mieters an einer kurzfristigen Aufgabe der Woh-nung, insbesondere bei Wechseln des Arbeitsplatzes oder einer gesundheits-bedingten Übersiedlung in ein Alters- oder Pflegeheim, Rechnung getragenwerden (BT-Drucks. 14/4553 S. 38 f., 67). Andererseits hat der Gesetzgeber dieZulässigkeit der Vereinbarung eines Kündigungsverzichts anerkannt und zu-gleich eine Stärkung der Vertragsfreiheit, insbesondere im Zusammenhang mitder Vereinbarung von Index-, Staffelmieten und Zeitmietverträgen, betont (BT-Drucks. 14/4553 S. 2). Dementsprechend kann gemäß § 557 a Abs. 3 BGB bei - 7 -einem Staffelmietvertrag das Kündigungsrecht des Mieters bis zu vier Jahrenausgeschlossen werden. Auch § 575 BGB läßt einen Zeitmietvertrag - nunmehrohne zeitliche Beschränkung - zu, der nach Ablauf der vereinbarten Mietzeit zurBeendigung des Mietverhältnisses führt (§ 542 Abs. 2 BGB).In Anbetracht dieser unterschiedlichen, vom Gesetzgeber gleichermaßenhervorgehobenen Zielsetzungen ist es daher nicht gerechtfertigt, allein demMobilitätsinteresse des Mieters den Vorrang einzuräumen und demgegenüberdas Interesse einer oder beider Mietvertragsparteien an einer längerfristigenBindung, das in der Vereinbarung eines befristeten Kündigungsverzichts zumAusdruck kommt, unberücksichtigt zu lassen.Die Anerkennung des vereinbarten Kündigungsverzichts führt nicht zueiner unzumutbaren Belastung des Mieters. Wie der vorliegende Fall zeigt,können durch eine Weitervermietung - auch nach Stellung eines Nachmietersdurch den Mieter (vgl. Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - VIII ZR 240/02, unter II3 c bb, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt) - die finanziellen Folgen für denMieter im Falle einer vorzeitigen Aufgabe der Mietwohnung im Regelfall abge-mildert werden. Ferner genießt der Mieter, selbst wenn sich der Vermieter nichtin gleicher Weise gebunden hat, im Anschluß an den Zeitraum des vereinbartenKündigungsverzichts den vollen Mieterschutz.2. Die Vereinbarung eines (befristeten) Kündigungsausschlusses stelltauch keinen Verstoß gegen § 575 Abs. 4 BGB dar. Durch die Neuregelung desZeitmietvertrags soll eine automatische Beendigung des Wohnraummietver-hältnisses allein durch Zeitablauf, ohne daß der Mieter Kündigungsschutz ge-nießt, außerhalb der privilegierten Befristungsgründe verhindert werden. DieRegelung soll den Mieter vor dem Verlust der Wohnung, nicht aber vor einerlängeren Bindung an den Vertrag, schützen, wie sie durch die Vereinbarung - 8 -eines befristeten Kündigungsausschlusses beabsichtigt ist. Demgemäß ist, wo-von auch der Gesetzgeber ausgegangen ist (BT-Drucks. 14/4553 S. 69), dieVereinbarung eines befristeten Kündigungsausschlusses nicht einem unzuläs-sigen Zeitmietvertrag im Sinne des § 575 Abs. 1, Abs. 4 BGB gleichzusetzen(Blank in: Schmidt-Futterer, Mietrecht, 8. Aufl., § 575 Rdnr. 65 f.; HannemannaaO Rdnr. 101; Blank, ZMR aaO; Lützenkirchen, aaO; a.A. Lammel,WuM 2003, 123 f.).III.Ist demnach der zwischen den Parteien durch gesonderte Abrede ver-einbarte befristete Kündigungsverzicht zulässig, steht den Klägern, da auchsonstige Unwirksamkeitsgründe nicht geltend gemacht werden oder ersichtlichsind, die verlangte Miete für die Monate Februar und März 2002 zuzüglich Ver-zugszinsen gemäß § 288 Abs. 1 BGB zu. Der Klage war daher, nachdem dieSache zur Endentscheidung reif ist, unter Aufhebung des Berufungsurteils undAbänderung des amtsgerichtlichen Urteils in vollem Umfang stattzugeben(§ 563 Abs. 3 ZPO).Dr. Deppert Dr. Hübsch Dr. BeyerDr. Leimert Dr. Wolst
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