BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 88 /1 1 vom 10. Juli 201 3 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richter Wendt, Felsch, Dr. Karczewski , Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 10. Juli 2013 beschlos sen: Auf die Beschwerde des Klägers wird die Revision gegen das Urteil des 8. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Celle vom 31. März 2011 zugelassen . Das vorbezeichnete Urteil wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfa h- rens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Streitwert: bis 110.000 Gründe: I. Der Kläger begehrt von der Beklagten, einem englischen L e- bensversicherer, Schadensersatz aus Anlass eines bei ihr abgeschlo s- senen kreditfinanzierten Lebensversicherungsvertrages. Die Beklagte bietet eine Kapitallebensversicherung vom Typ " Wealthmaster " an, bei der mit einer Einmalzahlung Anteile an einem 1 2 - 3 - " Pool mit garantiertem Wertzuwachs " erworben werden (vgl . Senatsurteil vom 11. Juli 2012 - IV ZR 164/11, VersR 2012, 1237). Diese Lebensversicherung war im Streitfall Bestandteil des Anl a- gemodells " Europlan " , das als weitere Bestandteile die Darlehensfina n- zierung der Einmalzahlung und die Investition in ein en Investmentfonds enthielt . Das Ziel dieses Anlagekonzepts bestand darin, aus dem I n- vestmentfonds einen Kapitalstock zu bilden, der bei Endfälligkeit des Darlehens zu dessen Tilgung ausreicht, während laufende Auszahlungen aus der Lebensversicherung zunäc hst die Darlehenszinsen decken und dem Versicherungsnehmer nach Tilgung des Darlehens bis zu dem ve r- traglich bestimmten letzten Auszahlungstermin als fortlaufende Rente zur Verfügung stehen soll t en. D er Kläger zeichnete am 5. Juli 2000 den Versicherung santrag, den Zeichnungsschein Europlan " mit einer Einmalanlage in eine C . Police in Höhe von DM 250.000 " nebst Ber a- tungsprotokoll und beauftragte die Fa. R . mit der Bescha f- fung eines entsprechen den Darlehens und Einzahlung in die von der B e- klagten angebotene Police. Er erhielt anschließend den Versicherung s- schein, der einen Versicherungsbeginn am 5. Dezember 2000, einen Be i- trag von 250.000 DM, eine Laufzeit von 78 Jahren, eine einmalige Au s- zahlun g von 4.350 DM am 5. März 2001 und halbjährliche Auszahlungen von 7.416 DM vom 5. September 2001 bis 5. März 2010, von 7.540 DM vom 5. September 2010 bis 5. März 2015 und von 14.494 DM vom 5. September 2015 bis 5. September 2040 ausweist. Zur späteren Tilgung des ihm anschließend gewährten Darlehens, die am 30. September 2015 vorgesehen war, zeichnete er Anteile an e i- 3 4 5 - 4 - nem Investmentfonds in Höhe von 78.000 DM, die er aus Eigenmitteln aufbrachte. Zum 18. September 2009 kündigte der Kläger das Darlehen . Die Rechtsnachfolgerin der Kreditgeberin verwertete den Rückkaufswert der Lebensversicherung und den Depotwert des Investmentfonds und mac h- Der Kläger begehrt die Freistellung von den Darlehensverbindlic h- keiten und den Ersatz des aus Eigenvermögen gezahlten Investmen t- fondsanteils sowie gezahlter Vermittlungsgebühren, Zinsen und Anwalt s- kosten. Er macht verschiedene Aufklärungsmängel geltend. Die Beklagte habe mit zweistelligen Verga ngenheitsrenditen werben lassen, die ta t- sächlich nur mit nicht vergleichbaren Verträgen und aufgrund einer sehr hohen Inflationsrate in Großbritannien erwirtschaftet worden seien. Der den Antrag aufnehmende Untervermittler habe im Beratungsgespräch angegeb en , eine Rendite von 8,5% stelle eine vorsichtige Schätzung dar und werde sehr wahrscheinlich übertroffen. Weiter habe er in unzutre f- fender Weise erklärt, dass die Beklagte keine Reserven bilde und alle Gewinne zeitnah an die Versicherungsnehmer weiterleit e. Deren Einl a- gen würden nach Pool und Quartal getrennt verwaltet. Darüber hinaus sei über das von der Beklagten praktizierte Glättungsverfahren ein kont i- nuierlicher Wertzuwachs gewährleistet. Tatsächlich erfolge eine qua r- talsweise Trennung nicht und für g egebene Garantien müsse die G e- meinschaft der Versicherungsnehmer eintreten. Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. 6 7 8 9 - 5 - II. Das Berufungsgericht hat festgestellt , dass mindestens eine der geltend gemachten Pflichtverletzungen des tätig gewordenen Unterve r- mittlers vorliege, indem dieser unter Bezugnahme auf den Prospekt des Europlans mit Vergangenheitsrenditen von durchschnittlich 8,5% gewo r- ben habe . Z wei weitere Pflichtverletzungen habe der Kläger schlüssig dargelegt : die Behauptung einer vollstän digen und zeitnahen Auske h- rung der Erlöse und de n fehlende n Hinweis auf das Risiko einer A b- schmelzung des eingebrachten Kapitals und die deshalb fehlende Tra g- fähigkeit des Konzepts . H ieraus folgende Schadensersatzansprüche se i- en aber jedenfalls verjährt. E s könne deshalb offen bleiben, inwieweit die Beklagte sich Pflichtverletzungen im Beratungsgespräch zurechnen la s- sen müsse, was indes nicht von vornherein auszuschließen sei. III. Die darauf gestützte Abweisung der Klage verletzt den A n- spruch des Klä gers auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG), weil di e- se Begründung nur damit zu erklären ist, dass das Berufungsgericht den Akteninhalt nicht vollständig zur Kenntnis genommen hat. 1. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass für die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche eine Verjährung s- frist von drei Jahren gemäß den Regelungen der §§ 195 ff. BGB gilt und der Verjährungsbeginn sich nach der Vorschrift des § 199 BGB richtet (vgl. Senatsurteil vom 11. Juli 2012 IV ZR 164/11, VersR 2012, 1237 Rn. 68 f.). Es hat weiter zutreffend zugrunde gelegt, dass sich die Ve r- jährungsfrist hinsichtlich jedes einzelnen Beratungs - oder Aufklärung s- fehlers gesondert berechnet (BGH, Urteil vom 24. März 2011 III ZR 81/10, NJW - RR 2011, 842 Rn. 1 4). Insoweit ist es bezüglich zweier 10 11 12 - 6 - Pflichtverletzungen von einem Verjährungsbeginn spätestens mit Ende des Jahres 2006 aufgrund grob fahrlässiger Unkenntnis des Klägers vom Vorliegen der Anspruchsvoraussetzungen ausgegangen. In diesem Z u- sammenhang hat es allerdings Kenntnisse von bestimmten Einzelu m- ständen, die dem Kläger Veranlassung ge geben hätten, die Vergange n- heitsrenditen in Frage zu stellen, schon für Dezember 2004 festgestellt. Dies bedeutet jedoch nicht zwangsläufig, dass ein nachfolgendes Unt ä- tig bleiben des Klägers sogleich den Vorwurf grober Fahrlässigkeit hi n- sichtlich der Unkenntnis von den Anspruchsvoraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs begründet. Ab wann die Untätigkeit des Kl ä- gers insoweit als grob fahrlässig zu bewerten ist, ist eine Frage des Ei n- zelfalls, die der Beurteilung durch den Tatrichter aufgrund einer Gesam t- schau aller maßgeblichen objektiven und subjektiven Umstände unte r- liegt. Dem Berufungsurteil lässt sich entgegen der Auffassung der B e- schwerdeerwiderung nicht entnehmen, d ass das Berufungsgericht grobe Fahrlässigkeit schon für einen früheren Zeitpunkt als im Laufe des Ja h- res 2006 feststellen wollte. So wird der Vorwurf grober Fahrlässigkeit im Berufungsurteil auf Seite 25 unten gerade daraus hergeleitet, dass das gebotene I n - Frage - Stel len der Vergangenheitsrenditen " weder im Jahr 2005 noch im Jahr 2006 " geschah. 2. Auf dieser Grundlage hätte das Berufungsgericht nicht zur Fes t- stellung eingetretener Verjährung gelangen können, wenn es beachtet hätte, dass die Klageschrif t bereits am 24. Dezember 2009 unter Beif ü- gung eines Schecks über den Gerichtskostenvorschuss beim Landgericht eingegangen und aufgrund der nach Scheckeinlösung am 20. Januar 2010 verfügten Zustellung der Beklagten am 22. Januar 2010 zugestellt wor den war. 13 - 7 - a) Durch die Einreichung der Klage am 24. Dezember 2009 wurde die Vollendung der nach Auffassung des Berufungsgerichts bis Ende 2009 laufenden dreijährigen Verjährungsfrist gehindert, weil die Klag e- zustellung noch " demnächst " i.S. von § 167 ZPO erfol gte, somit auf den Zeitpunkt der Einreichung zurückwirkte und damit rechtzeitig eine He m- mung der Verjährung noch vor deren Ablauf herbeiführte, § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB. Die Zustellung ist hier als " demnächst " anzusehen , weil sie nur etwa drei Wochen nach Fr istablauf erfolgte und die Gründe für die Verzögerung nicht vom Kläger zu vertreten sind, sondern allein im G e- schäftsablauf des Gerichtsbetriebs liegen. Der Kläger hatte alles Erfo r- derliche für eine unverzügliche Klagezustellung getan; insbesondere durfte er den erforderlichen Kostenvorschuss auch in Form eines Ve r- rechnungsschecks leisten (Senatsurteil vom 2. Dezember 1992 IV ZR 268/91, NJW - RR 1993, 429 unter 3), wobei er diesen Vorschuss nicht einmal mit der Klage einzahlen musste, sondern auch eine Anfo rderung durch das Gericht hätte abwa rten dürfen (BGH, Urteile vom 29. Juni 1993 X ZR 6/93, NJW 1993, 2811 unter II 2 c und vom 25. November 1985 II ZR 236/84, NJW 1986, 1347). b) Das Berufungsgericht hat den Umstand der Klageeinreichung im Dezembe r 2009 übersehen . Anders lässt sich nicht erklären, dass es a uf die offenkundig einschlägige Vorschrift des § 167 ZPO nicht eingega n- gen ist, wie insgesamt Ausführungen zum Eintritt der Verjährung im B e- rufungsurteil fehlen . Damit hat es gegen seine Verpflic htung verstoßen, nicht nur das Vorbringen der Parteien zum Streitstoff, sondern auch den gesamten übrigen Akteninhalt einschließlich der darin dokumentierten gerichtsinternen Vorgänge, soweit diese für die rechtliche Beurteilung des Streitfalls von Bedeutu ng sind, zur Kenntnis zu nehmen und seiner Entscheidung zugrunde zu legen. Hierin liegt eine Verletzung des Ve r- 14 15 - 8 - fahrensgrundrechts der hiervon betroffenen Partei aus Art. 103 Abs. 1 GG. IV. Die Sache ist nicht zur Endentscheidung reif, da das Ber u- fung sgericht bisher nur einen Verjährungsbeginn " spätestens " im Jahre 2006 angenommen, zu einem möglichen früheren Beginn damit keine Feststellungen getroffen hat und auch zu Schadens grund und - höhe e i- nes nicht verjährten Anspruchs weitere Feststellungen erfor derlich sind. Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: S o- weit das Berufungsgericht unter II. 3 b) ff) seiner Urteilsgründe eine auf die Behauptung ungenügender Unterrichtung des Klägers über die Ve r- wendung von der Beklagten erwirts chafteter Gewinne zur Finanzierung der Garantien anderer Verträge gestützte Pflichtverletzung verneint hat, steht dies im Widerspruch zu dem nach Erlass des Berufungsurteils e r- gan genen Senatsurteil vom 11. Juli 2012 (IV ZR 164/11, VersR 2012, 1237). Der Se nat hat dort klargestellt, dass die Beklagte auch zu einer Aufklärung über die poolübergreifende Reservenbildung verpflichtet war, da diese dazu führt, dass die mit der Prämie eines Anlegers erwirtscha f- tete Rendite auch zur Gewährleistung von Garantieanspr üchen aller a n- deren Versicherungsnehmer verwendet werden kann, was in den Poli - 16 17 - 9 - cenbedingungen nicht mit der erforderlichen Klarheit erläutert ist (aaO Rn. 58 - 60). Dem wird das Berufungsgericht, soweit nicht bereits andere Pflichtverletzungen den Klagean spruch rechtfertigen, nachzugehen h a- ben. Wendt Felsch Dr. Karczewski Lehmann Dr. Brockmöller Vorinstanzen: LG Verden, Entscheidung vom 05.08.2010 - 4 O 103/10 - OLG Celle, Entscheidung vom 31.03.2011 - 8 U 154/10 -
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