ECLI:DE:BGH:2018:051218BIVZR89.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 89/18 vom 5. Dezember 2018 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 5. Dezember 2018 durch die Vorsitzende Richterin Mayen, den Richter Prof. Dr. Karczewski, die Richteri n- nen Dr. Bro ckmöller, Dr. Bußmann und den Richter Dr. Götz beschlossen: Die Beschwerde der Beklagten zu 1 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesg e- richts München vom 28. Februar 2018 wird mit der Maßgabe des nachstehend en Zusatzes zurückgewiesen. Die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch erfordert die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtspr e- chung eine Entscheidung des Revisionsgerichts (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Der Senat hat auch die Gehörsrügen (Art. 103 Abs. 1 GG) geprüft und für nicht durchgreifend erachtet. Ergänzend weist der Senat darauf hin, dass das Landgericht nach Zurückverweisung der Sache durch das Oberlandesgericht auch zu prüfen haben wird, ob und inwieweit hier eine Haftung der Beklagten zu 1 mit ihrem Privatvermögen ausgeschlossen sein könnte. Die Beklagte zu 1 hat hierzu unter Beweisantritt vorgetragen, anlässlich der Verhandlungen beim Abschluss der Vereinbarung sei immer klar gewesen, dass es nur um die Ve r- t e i lung des Nachlasses gehe und die Verpflichtungen eines E r- ben nur aus dem Nachlass zu erfüllen seien und die Haftung auf den Nachlass beschränkt werde, sobald eine persönliche Ha f- tung eines Beteiligten mit seinem sonstigen Vermögen konkret in Betracht kom me (vgl. insbesondere Schriftsatz vom 19. Februar 2016, Seite 4, GA 126). - 3 - Von einer weiteren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen. Die Beklagte zu 1 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Nebe nintervenienten, die diese selbst tragen (§ 97 Abs. 1, § 101 Abs. 1 Halbsatz 2 ZPO). Mayen Prof. Dr. Karczewski Dr. Brockmöller Dr. Bußmann Dr. Götz Vorinstanzen: LG Landshut, Entscheidung vom 21.07.2016 - 52 O 2219/15 - OLG Münch en, Entscheidung vom 28.02.2018 - 20 U 3542/16 -
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