BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V III Z R 91/10 vom 17. August 2011 in de m Rechtsstreit - 2 - Der V III . Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 17. August 2011 durch den Vorsitzenden Richter Ball, die Richterinnen Dr. Milger, Dr. Hessel und Dr. Fetzer sowi e den Richter Dr. Bünger beschlossen: Die Anhörungsrüge der Beklagten zu 1 und 4 gegen das Senat s- u r teil vom 1. Juni 2011 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Gründe: I. Die Beklagten zu 1 und 4 wenden sich mit einem am 12. Juli 2011 ei n- gegangenen Sc hriftsatz gegen das ihnen am 1. Juli 2011 zugestellte Senatsu r- teil vom 1. Juni 2011. Sie machen eine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtl i- ches Gehör geltend und beantragen, das Verfahren fortzusetzen. Der Senat hat mit Urteil vom 1. Juni 2011 das Beruf ungsurteil aufgeh o- ben und der Räumungsklage stattgegeben, weil die Klägerin angesichts der fortgesetzt unpünktlichen Mietzahlungen der Beklagten, die nach dem Mietve r- Kündigung berechtigt war. 1 2 - 3 - Die Beklagten zu 1 und 4 machen mit der Anhörungsrüge geltend, dass der Senat in diesem Zusammenhang weder eine vom Berufungsgericht für b e- rechtigt September bis Dezember 2008 noch die Möglichkeit einer (teilweisen) Befried i- gung aus der überhöhten Kaution erörtert habe. II. Die nach § 321a ZPO statthafte Anhörungsrüge ist unbegrün det. Der Senat hat das als übergangen gerügte Vorbringen gewürdigt, aber als offe n- sichtlich nicht entscheidungserheblich erachtet. Ball Dr. Milger Dr. Hessel Dr. Fetzer Dr. Bünger Vorinstanzen: AG Wangen, Entscheidung vom 07.07.2009 - 4 C 90/09 - O LG Stuttgart, Entscheidung vom 25.03.2010 - 13 U 136/09 - 3 4
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