BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 9 2/1 2 Verkündet am: 1. März 2013 Langendörfer - Kunz Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 164 Tritt der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfahrzeuges unter dem Namen des Eigentümers auf, wird Vertragspartner des Erwerbers grundsätzlich die unter fre m- den Namen handelnde Person und nicht der Eigentümer, sofern der Kauf sofort a b- gewickelt wird. BGH, Urteil vom 1. März 2013 - V ZR 92/12 - OLG Karlsruhe LG Konstanz - 2 - Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlun g vom 1. März 2013 durch die Vorsitzende Richter in Dr. Stresemann und die Richter Dr. Lemke, Prof. Dr. Schmidt - Räntsch, Dr. Czub und Dr. Kazele für Recht erkannt: Die Revision gegen das Urteil des 9. Zivilsenats in Freiburg des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 29. März 2012 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Beklagte vermietete ei n in seinem Eigentum stehende s Wohnmobil an eine n Dritten, von dem er es nach Ablauf der Mietzeit nicht zurückerhielt. Der Kläger, der G ebrauchtwagenhändler ist, stieß auf ein Zeitungsins e- rat, in dem das Wohnmobil zum Verkauf angeboten wurde. Nach einer Kontak t- aufnahme mit dem Verkäufer u nter der angegebenen Handy - Nummer wies er einen Mitarbeiter an, nach N . zu fahren, um den Kauf abzuwickeln. Der Mitarbeiter nahm, n achdem er dort nicht wie vereinbart am Bahnhof abgeholt w orden war , telefonisch Kon takt zu dem Verkäufer auf. Dieser gab an , verhi n- dert zu sein. Der Mitarbeiter solle sich aber zu einem Parkplatz im Bereich von E . begeben, auf dem sich das Wohnmobil befinde. Auf dem Parkplatz traf d er Mitarbeiter des Klägers zwei vo n de m Verkä u- fer beauftragte Personen an. Nach Telefonaten, die d er Mitarbeiter mit dem 1 2 3 - 3 - Verkäufer und de m Kläger führte, einigte man sich a uf einen Kaufp reis von Der Mitarbeiter des Klägers formulierte handschriftlich einen Kaufve r- trag, den er für den Kläger unterschrieb. Als Verkäufer wur de der Name des Beklagten eingetragen. Für den Verkäufer unterschrieb einer der beiden von ihm beauftragten Pe rsonen mit dem Nachnamen des Beklagten. Der Mitarbeiter des Klägers übergab seinen Verhandlungspartnern den Kaufpreis in bar. Ihm selbst wurden das Wohnmobil sowie die auf den Beklagten ausgestellten P a- piere des Fahrzeugs ( Kraftfahrzeugschein und Kraftfahr zeugbrief ) ausgehä n- digt. Der Kraftfahrzeugbrief war, wie sich später herausstellte, gefälscht. Das Wohnmobil überbrachte der Mitarbeiter dem Kläger, bei welchem es von der Polizei sichergestellt wurde. Diese gab das Wohnmobil an den Beklagten he r- aus. Das Landgericht hat der auf Herausgabe des Wohnmobils gerichteten Klage stattgegeben. D ie Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben . Mit der vo n de m Oberlandesgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein en Klageabweisung santrag weiter . Der Kläger beantragt, die Revision z u- rückzuweisen. Entscheidungsgründe: I. Das Berufungsgericht mein t, der Beklagte sei zur Herausgabe des in seinem Besitz befindlichen Wohnmobils nach § 985 BGB verpflichtet. Der Kl ä- ger habe gutgläubig das Eigentum an diesem erworben. Vertragspartner des Klägers sei nicht der Beklagte, sondern der tatsächlich handelnde Verkäufer geworden . Daher reiche es für die Wirksamkeit der Willenserklärungen aus, dass die vor Ort anwesenden Personen von dem Verkäufer bevollmächtigt g e- wes en seien. Auch sei der für den Kläger als Vertreter handelnde Mitarbeiter gutgläubig gewesen. Der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeuges dürfe in 4 5 - 4 - der Regel auf das Eigentum des Verkäufers vertrauen, wenn dieser wie hier im Besitz des Fahrzeuges sei u nd ihm Fahrzeugschein und Fahrzeugbrief au s- händigen könne. Dass der Mitarbeiter des Klägers die kaum erkennbare Fä l- schung des Briefs nicht bemerk t habe, könne ihm nicht zum Vorwurf gemacht werde n. Auch die Umstände der Vertragsabwicklung hätten bei ih m kei nen b e- sonderen Verdacht erregen müssen. I I. Diese Ausführungen halten revisionsrechtlicher Prüfung stand. 1. Das Berufungsgericht geht zu Recht davon aus, dass die Einigung über den Eigentumsübergang (§ 929 Satz 1 BGB) zwischen dem Kläger, der durch s einen Mitarbeiter vertreten wurde, und der Person, die unter dem N a- men des Beklagten auftrat und die durch die vor Ort handelnden Personen ve r- treten wurde , erfolgt ist. Die Übereignung des streitgegenständlichen Fahrzeugs an den Kläger scheitert daher nich t daran, dass die vor Ort für den Veräußerer handelnden Personen nicht vo n de m Beklagten bevollmächtigt waren und di e- ser das Rechtsgeschäft auch nicht genehmigt hat. a) Beim H andeln unter fremden Namen ist danach zu unterscheiden, ob aus der insoweit m aßgeblichen Sicht der anderen Partei ein Geschäft des Namensträgers oder ein Eigengeschäft des Handelnden vorliegt ( grundlegend: BGH, Urteil vom 3. März 1966 II ZR 18/64, BGHZ 45, 193, 195 f .) . Ein Eige n- geschäft unter falscher Namensangabe aus dem de r Handelnde selbst ve r- pflichtet wird ist dann gegeben, wenn die Benutzung des fremden Namens bei der anderen Vertragspartei keine Fehlvorstellung über die Identität des Ha n- delnden hervorgerufen hat, diese den Vertrag also nur m it dem Handelnden abschließ en will (BGH, Urteil vom 18. Januar 1988 II ZR 304/86, NJW - RR 1988, 814, 815; Urteil vom 8. Dezember 2005 III ZR 99/05, NJW - RR 200 6 , 701, 702). Ein Geschäft des Namensträgers ist demgegenüber anzunehmen, 6 7 - 5 - wenn das Auftreten des Handelnden auf eine besti mmte andere Person hi n- weist und die andere Partei der Ansicht sein durfte, der Vertrag komme mit di e- ser Person zustande (BGH, Urteil vom 18. Januar 1988 II ZR 304/86, aaO ). In diesem Fall sind die Grundsätze über die Stellvertretung (§§ 164 ff. BGB) en t- s prechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 3. März 1966 II ZR 18/64, BGHZ 45, 193, 195 f.). Der Namensträger kann das Geschäft genehmigen, so dass er selbst Vertragspartner wird. Verweigert er die Genehmigung , bleiben die Wi l- lenserklärungen dessen, der unberec htigt unter seinem Namen gehandelt hat , unwirksam. Dieser schuldet dann entsprechend § 179 Abs. 1 BGB dem G e- schäftsgegner nach dessen Wahl Erfüllung oder Schadensersatz (BGH, Urteil vom 7. Juni 1990 III ZR 155/90, BGHZ 111, 334, 3 38 ; Urteil vom 8. Dezemb er 2005 III ZR 99/05, NJW - RR 200 6 , 701, 702 ). b) In Literatur und Rechtsprechung herrschen unterschiedliche Auffa s- sungen vor, wer be i d em Erwerb eines gebrauchten Kraftfahrzeuges G e- schäftspartner wird, wenn der Ver äußerer unter fremden Namen auftr itt. Eine Ansicht geht davon aus, dass dies der Namensträger ist . Zwar verbinde der a ndere Geschäftspartner mit dem Namen, unter dem gehandelt werde, z u- nächst keinerlei Vorstellungen. Nach Einblick in die ihm vorgelegten Papiere, die den Namenträger als den Hal ter des angebotenen Fahrzeuges auswiesen, sei seine Bereitschaft , das Geschäft zu tätigen, jedoch daran geknüpft, dass er es mit dem Namensträger und nicht mit einem anderen zu tun habe (OLG Dü s- seldorf, NJW 1985, 2484; OLG Koblenz, NJW - RR 2011, 555 f.; ähn lich OLG Celle, MDR 2007, 48 f.; juri s - PK - BGB/Gehrlein - Weinland, 6 . Aufl., § 164 Rn. 2 9.1. ; Pa landt/ Ellenberger, BGB, 7 2 . Aufl., § 164 Rn. 11 ). Demgegenüber stellt eine andere Ansicht die Überlegung in den Vordergrund, dass der G e- schäftspartner weder den H andelnden noch den Namensträger gekannt habe. Er geh e daher davon aus, dass sein Gegenüber sein Geschäft spartner sei. Zwar ha lt e er diesen für den Namensträger . Dies ändere aber nichts an der 8 - 6 - Vorstellung , dass der tatsächlich Handelnde der Geschäftspartner sei . Eine a n- dere Beurteilung sei nur gerechtfertigt, wenn dem Anderen der Name so wichtig gewesen sei, dass er das Geschäft nur mit dem Namensträger habe abschli e- ßen wollen. Davon könne jedoch angesichts des Bargeschäftscharakters eines typischen Gebrauc htwagenverkaufs keine Rede sein . Es fehle an der Identität s- täuschung des Veräußerers (OLG Düsseldorf, NJW 1989, 906; BeckOK - BGB/ Valenthin, Stand: 1. November 2012, § 164 Rn. 33; Jauernig, BGB, 14. Aufl., § 177 Rn. 8; MünchKomm - BGB/ Schramm, 6. Aufl., § 164 Rn. 43; NK - BGB/Stoffels, 2. Aufl., § 164 Rn. 72; Soergel/ Leptien, BGB, 13. Aufl., § 164 Rn. 25; Reinking/Eggert, Der Autokauf, 11. Aufl., Rn. 4737; Giegerich, NJW 1986, 1975 f.; Mittenzwei, NJW 1986, 2472, 2473; Holzhauer, JuS 1997, 43, 48). c) Der Senat entscheidet diese Streitfrage dahingehend, dass allein das Auftreten des Ver äußerers unter dem aus den Fahrzeugpapieren ersichtlichen Namen noch nicht zur Annahme führt, Kaufvertrag und - hier von Interesse die dingliche Einigung sei en mit dem Namens trä g er zustande ge komm en . Zutre f- fend ist zwar , dass bei einer Übereinstimmung des Namens des Veräußerers mit den Eintragungen in den Fahrzeugpapieren der Erwerber - vorbehaltlich anderweitiger Anhaltspunkte auf die Eigentümerstellung des Veräußerers ve r- trau en kann, während ihn bei einer Abweichung im Rahmen des § 932 Abs. 2 BGB Erkundigungspflichten nach den bestehenden Eigentumsverhältnissen treffen (BGH, Urteil vom 4. Mai 1977 VIII ZR 3/76, BGHZ 68, 323, 325 ; Urteil vom 9. Oktober 1991 VIII ZR 19/91, N JW 1992, 310 ). Daraus kann aber noch nicht darauf geschlossen werden, dass der Käufer das Fahrzeug stets nur von dem Träger des aus den Fahrzeugpapieren ersichtlichen Namens , mithin von dem tatsächlichen Eigentümer, erwerb en will . Für den Erwerber ist grun dsät z- lich die Übereinstimmung der Namen des Veräußerers und des aus dem Fah r- zeugbrief ersichtlichen Halters von Belang, nicht aber die hinter dem Namen stehende Person. Gibt sich der Veräußerer eines unterschlagenen Kraftfah r- 9 - 7 - zeuges unter Vorlage der Fahrze ugpapiere als dessen Eigentümer aus, so b e- gründet dies allein noch keine Identitätsvorstellung des Erwerbers, hinter der die Person des verhandelnden Veräußerers zurücktritt (Soergel/Leptien, BGB, 13. Aufl., § 164 Rn. 25). Von einer Identitätsvorstellung d es Erwerbers kann vielmehr nur ausgegangen werden, wenn der Namensträger für den Erwerber eine besondere Bedeutung hatte. Ein solcher Ausnahmefall , der beispielsweise in Betracht käme, wenn kein sofortiger Leistungsaustausch stattfindet oder wenn es sich b ei dem Verkäufer um eine bekannte Persönlichkeit handelt, liegt hier jedoch nicht vo r. 2. Das Berufungsgericht nimm t ebenfalls ohne Rechtsfehler a n, dass der Kläger das streitgegenständliche Fahrzeug gutgläubig erworben hat. a) Bei einer wie hier nach § 929 Satz 1 BGB erfolgten Übereign ung wird der Erwerber auch dann Eigentümer, wenn die Sache nicht dem Veräuß e- rer gehört, es sei denn, dass er zu der Zeit, zu der er nach diesen Vorschriften das Eigentum erwerben würde, nicht in gute m Glauben ist (§ 932 Abs. 1 Satz 1 BGB). Nach § 932 Abs. 2 BGB ist der Erwerber nicht in gute m Glauben, wenn ihm bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit unbekannt ist, dass die Sache nicht dem Veräußerer gehört. Unter der hier nur in Betracht kommenden Alte r- native de r grobe n Fahrlässigkeit wird im allgemeinen ein Handeln verstanden, bei dem die erforderliche Sorgfalt den gesamten Umständen nach in ung e- wöh n lich großem Maße verletzt worden ist und bei dem dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem h ätte einleuchten müssen (BGH, Urteil vom 18. Juni 1980 - VIII ZR 119/79 , BGHZ 77, 274, 276). b) Die Annahme des Berufungsgerichts, dem Mitarbeiter des Klägers dessen grob fahrlässige Unkenntnis sich der Kläger nach § 166 BGB zurec h- nen lassen müsste (vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 1981 VIII ZR 235/80, 10 11 12 - 8 - NJW 1982, 38, 39) hätte sich nicht aufdrängen müssen, dass das Wohnmobil nicht dem Verkäufer gehörte, ist danach rechtlich nicht zu beanstanden. aa) Entgegen der Ansicht der Revision weicht da s Berufungsgericht in Bezug auf die sich aus § 932 Abs. 2 BGB ergebenden Sorgfaltsanforderungen nicht von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ab. Dan ach begründet beim Erwerb eines gebrauchten Fahrzeuge s der Besitz desselben allein nicht den für den Gutglaubenserwerb nach § 932 BGB erforderlichen Rechtsschein. Vielmehr gehört es regelmäßig zu den Mindesterfordernissen gutgläubigen E r- werbs eines solchen Kraftfahrzeuges, dass sich der Erwerb er den Kraftfah r- zeugbrief vorlegen lässt, um die Berechtigung d es Veräußerers zu prüfen (BGH, Urteil vom 13. Mai 1996 II ZR 222/95, NJW 1996, 2226, 2227 mwN). Auch wenn der Veräußerer im Besitz des Fahrzeugs und des Briefes ist, kann der Erwerber gleichwohl bösgläubig sein, wenn besondere Um stände seinen Ver dacht er regen mussten und er diese unbeachtet lässt (BGH, Urteil vom 23. Mai 1966 VIII ZR 60/64, WM 1966, 678 f. mwN). Eine allgemeine Nachfo r- schungspflicht des Erwerbers besteht hingegen nicht (BGH, Urteil vom 5. Februar 1975 - VIII ZR 151/73, NJW 1975, 735, 73 6). Von d iese n Maßstäbe n ist das Berufungsgericht ausgegangen. bb) Soweit die Revision mit dem Hinweis auf eine Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSGE 52, 245, 2 48 ) geltend macht, dass von einem g e- fälschten Kraftfahrzeugbrief kein Rechtsschein ausg ehen und bereits deshalb kein gutgläubiger Erwerb stattgefunden haben könne, greift dies nicht durch. Der Fahrzeugbrief (§ 25 Abs. 4 Satz 2 StVZO aF) wie auch die Zulassungsb e- scheinigung Teil II (§ 12 Abs. 6 FZV), die diesen mittlerweile abgelöst hat, ve r- b riefen nicht das Eigentum an dem Fahrzeug. Ihr Sinn und Zweck besteht in dem Schutz des Eigentümers oder sonst dinglich am Kraftfahrzeug Berechti g- ten (BGH, Urteil vom 25. Juni 1953 - III ZR 353/51, BGHZ 10, 122, 125; Urteil vom 13. Mai 1996 - II ZR 222/95, NJW 1996, 2226, 2227). Anhand der Eintr a- 13 14 - 9 - gungen ist die Möglichkeit gegeben, bei dem eingetragenen Berechtigten die Übereignungsbefugnis des Fahrzeugbesitzers nachzuprüfen (BGH, Urteil vom 5. Februar 1975 - VIII ZR 151/73, NJW 1975, 735, 736). Diese Prüfun g hat der Erwerber jedenfalls vorzunehmen, um sich nicht dem Vorwurf grober Fahrlä s- sigkeit auszusetzen. Kommt der Erwerber dieser Obliegenheit nach und wird ihm ein gefälschter Kraftfahrzeugbrief vorgelegt, treffen ihn , sofern er die Fä l- schung nicht erkenn en muss te und für ihn auch keine anderen Verdachtsm o- mente vorlagen, keine weiteren Nachforschungspflichten . Es ist auch vor dem Hintergrund der Funktion des Kraftfahrzeugbriefs kein Grund dafür ersichtlich, ihm wegen des Vorliegens einer für ihn nicht erke nnbaren Fälschung d en Gu t- glaubenss chutz zu versagen. Auch in diesen Fällen hat der Schutz des Recht s- verkehrs Vorrang vor den Interessen des bisherigen Eigentümers. Die Festste l- lung des Berufungsgerichts, das s die Fälschung des Kraftfahrzeugbrief s für den V ertreter des Klägers nicht erkennbar war, ist von dem Beklagten nicht ang e- griffen worden. cc ) Das Berufungsgericht vernein t schließlich ohne Rechtsfehler das Vo r- liegen besonderer Umstände, die eine weitergehende Nachforschungspflicht des für den Kläger auftretenden Mitarbeiters hätten begründen können. Zwar gebietet der Straßenverkauf im Gebrauchtwagenhandel besondere Vorsicht, weil er erfahrungsgemäß das Risiko der Entdeckung eines gestohlenen Fah r- zeugs mindert (BGH, Urteil vom 9. Oktober 1991 VIII Z R 19/91, NJW 1992, 310; vgl. auch OLG Schleswig, NJW 2007, 3007, 3008). Ein Straßenverkauf führt aber als solcher noch nicht zu weitergehenden Nachforschungspflichten, wenn er sich für den Erwerber als nicht weiter auffällig darstellt. Letzteres nimmt das Berufungsgericht a n . Diese tatrichterliche Würdigung kann durch das Rev i- sionsgericht nur darauf überprüft werden, ob der maßgebliche Rechtsbegriff hier derjenige der groben Fahrlässigkeit verkannt worden ist oder ob Verst ö- ße gegen § 286 ZPO, gegen Denk gesetze oder Erfahrungssätze vorliegen (vgl. 15 - 10 - BGH, Urteil vom 9. Februar 2005 VIII ZR 82/03, NJW 2005, 1365, 1366; Urteil vom 15. November 1999 II ZR 98/98, WM 2000, 153, 154). Einen solchen Rechtsfehler vermag die Revision nicht aufzuzeigen. Soweit sie beanstandet, das Berufungsgericht habe in seine Würdigung nicht einbezogen, dass die für den Veräußerer auftretenden Personen auffällig gekleidet gewesen seien und eine von ihnen offenbar lese - und schreibunkundig gewesen sei, kann schon nicht angenommen werden, dass dies unberücksichtigt geblieben ist. Näher liegt die Annahme, dass das Berufungsgericht diesen Umständen - ebenso wie dem ausdrücklich in die Würdigung einbezogenen Umstand, dass es sich bei den genannten Personen um Sinti gehandelt haben könn te - keine entsche i- dende Bedeutung beigemessen hat. Das ist revisionsrechtlich ebenso wenig zu beanstanden wie die tatrichterliche Würdigung im Übrigen; ihr Ergebnis ist auch in der Gesamtschau der Besonderheiten des hier zu beurteilenden Sachve r- halts, dar unter das Nichtabholen des Mitarbeiters des Klägers am Bahnhof, die Abwesenheit des Verkäufers, die fehlende Identifizierung der für ihn Handel n- den durch einen Ausweis sowie die Abwicklung des Geschäfts auf einem Par k- platz, jedenfalls vertretbar. - 11 - III. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. Stresemann Lemke Schmidt - Räntsch Czub Kazele Vorinstanzen: LG Konstanz, Entscheidung vom 10.09.2010 - 3 O 73/10 B - OLG Karlsruhe in Freiburg, Entscheidung vom 29.03.2012 - 9 U 143/10 - 1 6
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