VI ZR 93/12 - VI. Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 93 /12 Verkündet am: 19. März 2013 Holmes Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 823 Abs. 1 Db, G, § 1004 Abs. 1, GG Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 Zur Zulässigkeit einer Berichterstattung während eines laufenden Strafverfa h- rens über Äußerungen, aus denen sich Rückschlüsse auf sexuelle Neigungen ergeben. BGH, Urteil vom 19. März 2013 - VI ZR 93/12 - OLG Köln LG Köln - 2 - Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 19. März 2013 durch den Vorsitzenden Richter Galke , de n Richter Wellner, die Richterin Diederichsen und die Richter Pauge und Stöhr für Recht erkannt: Auf die Rechtsmi ttel der Beklagten w e rd en das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Kö l n vom 14. Februar 2012 aufgehoben und das Urteil des Landgerichts Köln vo m 22. Juni 2011 abgeändert. D ie Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits z u tragen. Von Rechts wegen Tatbestand: Der Kläger wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn betreffende Online - Berichterstattung auf dem von der Beklagten betrieb e- nen Internetportal "" während eine s gegen ihn geführ ten Str afve r- fahren s . Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 als Fernsehmod e- rator und Journalist tätig. Er betrieb außerdem ein Unternehmen, das meteor o- logische Daten erfasst und vertreibt. Die Staatsanwaltschaft ermittelte gegen ih n wegen des Verd achts der Vergewaltigung in einem besonders schweren 1 2 - 3 - Fall in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Ihm wurde vorgeworfen, am 9. Februar 2010 seine damalige Freundin zum Geschlechtsverkehr gezwungen zu haben. Vom 20. März 2010 bis zum 29. Juli 2010 befand er sich in dieser Sache in Untersuchungshaft. In der vom 6. September 2010 bis zum 31. Mai 2011 dauernden Hauptverhand lung wurde e r freigesprochen. Nach Anklageerhebung, aber vor Eröffnung des Hauptverfahrens beric h- tete die Beklagte am 13. Juni 20 10 auf ihrem Intern etportal unter der Überschrift " Der K - Krimi: Neue Indizien aus der Tatnacht? " unter anderem wie folgt: " Der Fall K (51) wird immer pikanter: Laut dem Nachrichtenmagazin he Verg e- waltigung beweisen! Das Magazin veröffentlichte jetzt neue intime Details über die angebliche Tatnacht. So heißt es in Bezug auf das Treffen zwischen Jörg K und Sabine W. (37) unter anderem: Die Ex - Freu ndin des Wettermoderators habe auf ihn gewar tet mit hochgezogenem Strickkleid . Und weiter: wie ü blich habe sie Handschellen und eine Reitgerte berei t- gelegt . " Diese Informationen stammen aus der Einlassung des Klägers in seiner ersten richterlichen Vernehmung im Ermittlungsverfahren . Das Protoko ll über diese Vernehmung , das unter ande rem folgende Passage enthält, wu rde in der öffentlich geführten Hauptverhandlung am 13. September 2010 zu Beweiszw e- cken verlesen: 3 4 - 4 - " Es war dann so, das war das übliche Verfahren bei den Treffen, dass ich geklingelt ha be, langsam die Treppe hoch ging, ich die Türe au f- mac h te, die angelehnt war, und sie wartete dann schon ausgezogen oder in diesem Fall mit schon hochgezogenem Strickkleidchen. In ihrem Besitz und zu ihrem Haushalt gehörten auch Handschellen, die sie in di esem Fall schon in der einen Hand hatte auch eine Reitgerte, die auch zu ihrem Haushalt gehörte, die immer bei ihr war und die sie dann j e- weils, wenn sie Lust darauf hatte, bereitlegte. " Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt, es zu unt e r- lassen, zu veröffentlichen oder sonst zu verbreiten: Die Ex - Freundin des We t- wie ü b- e- schieht wie auf im Ar tikel vom 13.06.2010 mit der Überschrift " - Krimi: Neue Indizien aus der Tatnacht? " . Das Berufungsgericht hat die Berufung der Beklagten zurückgewiesen. Mit ihrer vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt die Beklagte ihren Klageabweisungsa ntrag weiter. Entscheidungsgründe: I . Das Berufungsgericht , dessen Urteil u .a. in ZUM 2012, 330 veröffentlicht ist, hat die Klage als zulässig angesehen. Grundsätzlich müsse die klagende Partei gemäß § 253 Abs. 2, 4, § 130 Nr. 1 ZPO ihre ladungsfähige A nschrift in der Klageschrift angeben. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass der Kläger unter der von ihm angegebenen Anschrift im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht hätte geladen werden können. Dass in einer and e ren Rechtssache eine Zuste l- 5 6 - 5 - lung unter d ies er Anschrift fehlgeschlagen sei, lasse nicht darauf schließen , ob zur Zeit der Klageerhe bung eine Zustellung hätte bewirkt werden können. Ebenso unerheblich sei , dass der Kläger bereits längere Zeit nicht mehr unter der angegebenen Anschrift amtlich gemeldet gewesen sei. Nach Auffassung des Berufungsgericht s steht d em Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 BGB analog in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG zu. D ie b eanstandeten Äußerungen betr ä fen zwar nicht den absolut geschützte n Kernbereich seines Persönlichkeitsrechts , weil sie Gegenstand einer gegen ihn erhobenen Anklage seien und einen Bezug zu der vorgeworfenen Tat aufw ie sen . Bei der vorz u- nehmende n Abwägung sei aber das Persönlichkeitsrecht des Kl ägers höher zu bewerten als das Berichterstattungs interesse der Beklagten . Z u Gunsten des Klägers falle besonders ins Gewicht, dass es sich um ein laufendes Ermit t- lungsverfahren handele und ihm die Unschuldsvermutung zu Gute komme , die eine zurückhaltende, jedenfalls aber ausgewogene Berichterstattung verlange . Den beanstandeten Äußerungen komme für das Strafverfahren nur eine geri n- ge Bedeutung zu. Zu dem eigentlichen Tat geschehen w iesen sie keinen ko n- kreten Bezug auf. Ein Hinweis auf die Bedeutung der bean standeten Äußerung für die Beurteilung der Glaubwürdigkeit gehe aus dem Artikel nicht hervor. D a- gegen greife die Berichterstattung über praktizierte se xuelle Vorlieben des Kl ä- gers erheblich in dessen Persönlichkeitsrecht ein, weil diese einem Großteil der Leser in Erinnerung blieben. Der Kläger werde als eine Person mit sadomas o- chistischen Neigungen beschrieben. Die dadurch begründete " Prangerwirkung " werde durch den Freispruch nicht beseitigt. Während des laufenden Ermit t- lungsverfahrens bestehe kein derart weitgehendes Berichterstattungs - und I n- formationsinteresse. 7 8 - 6 - Eine abweichende Beurteilung sei nicht deshalb geboten, weil die Sex u- alpraktiken des Klägers in anderen Medien ebenfalls thematisiert und dadurch einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht w orden seien. Die streitgege n- ständliche Veröffentlichung habe den Kreis der " Rezipienten " wesentlich erwe i- tert und sei Anlass für verschiedene Medien gewesen, die dort mitgeteilten Ta t- sachen zum Sexualleben des Klägers nachfolgend aufzugreifen. Auch nach Verlesung des Protokolls der klägerischen Einlassung vor dem Haftrichter in der öffentlichen Hauptverhandlung sei die Berichterstattung über die einvernehmlich praktizierte n sexuelle n Vorlieben nicht zulässig gewo r- den . Die Verlesung selbst habe Details au s dem Sexualverhalten des Klägers nur den im Gerichtssaal anwesenden Personen offenbart . Eine Breitenwirkung habe erst die auf die Verlesung erfolgte Medienberichterstattung erzielt . Die se habe jedoch nicht dazu geführt , dass die frühere streitgegenständli che Berich t- erstattung über das Sexualleben des Klägers nicht mehr in rechtswidriger We i- se in das Persönlichkeitsrecht eingreife und eine Wiederholungsgefahr entfalle n sei . Die Medien hätten auch über die öffentliche Hauptverhandlung nach den Grundsätzen de r Verdachtsberichterstattung nur zurückhaltend und maßvoll berichten dürfen . Aus dem in § 169 GVG normierten Grundsatz der Öffentlic h- keit von Gerichtsverhandlungen folge kein Recht der Presse, über sämtliche in der öffentlichen Verhandlung erörterten Inhal te zu berichten. Etwas anderes ergebe sich auch nicht daraus, dass d er Kläger keinen Antrag auf A us schluss der Öffentlichkeit nach § 171b GVG gestellt habe. II . 9 10 - 7 - Die Erwägungen des Berufungsgerichts h alten einer revisionsrechtliche n Überprüfung nicht s tand. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger der geltend gemachte Unterlassungsanspruch gemäß § 823 Abs. 1, § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB analog in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG nicht zu. 1. Zu Recht hat allerdings da s Berufungsgericht entgegen der Auffa s- sung der Revision die Zulässigkeit der Klage bejaht . a) Der Kläger muss in der Klageschrift grundsätzlich eine ladungsfähige Anschrift angeben, weil hierdurch seine Bereitschaft dokumentiert wird, auf A n- ordnung des Gerichts persönlich zu erscheinen, und gewährlei s tet ist, dass er den Prozess nicht aus dem Verborgenen führt, um sich eventueller nachteiliger Folgen, insbesondere der Kostenpflicht im Fall des Unterliegens, zu entziehen (BGH, Urteil e vom 9. Dezember 1987 - IVb ZR 4/87, BGHZ 102, 332, 335 f.; vom 17. März 2004 - VIII ZR 107/02, NJW - RR 2004, 1503; Beschluss vom 1. April 2009 - XII ZB 46/08, NJW - RR 2009, 1009 Rn. 11). b ) Auf dieser Grundlage hat das Berufungsgericht rechtsfehlerfrei keinen Mangel der Kla geschrift angenommen, der zur Unzulässigkeit der Klage führt. Es hat ausgeführt , es seien keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass gerichtliche Schriftstücke, insbesondere Ladungen, den Kläger unter der angegebenen A n- schrift nicht erreicht hätten. Aus dem Sch reiben des Kantonsgerichts A . A . vom 2. Dezember 2011 erg e b e sich zwar , dass der Kläger unter der angegebenen Anschrift nicht mehr gemeldet sei, und ein Zustellungsers u- chen in einer anderen Sache deshalb nicht habe erledigt we rden können . Es sei aber nicht erwiesen, dass Zustellungen im Zeitpunkt der Klageerhebung dort nicht möglich gewesen seien. Dagegen ist revisionsrechtlich nicht s zu erinnern. Für die Möglichkeit einer Ersatzzustellung nach § 178 Abs. 1 Nr. 1 ZPO kommt es n icht auf die Anmeldung eines Wohnsitzes an, sondern auf die tatsächliche 11 12 13 - 8 - Benutzung der Wohnung zum Aufenthalt . Nicht jede vorübergehende Abw e- senheit, selbst wenn sie länger dauert, hebt die Eigenschaft jener Räume als einer Wohnung im Sinne der Zustellungs vorschriften auf. Diese Eigenschaft geht vielmehr erst verloren, wenn sich während der Abwesenheit des Zuste l- lungsempfängers auch der räumliche Mittelpunkt seines Lebens an den neuen Aufenthaltsort verlagert (vgl. BGH, Urteil vom 13. Oktober 1993 - XII ZR 120/92, NJW - RR 1994, 564 f.). Dass eine Zustellung am 2. Dezember 2011 nicht au s- führbar war, besagt nicht, dass dies auch schon zum Zeitpunkt der früher e r- fol g ten Zustellung der Klage der Fall gewesen wäre . Die ordnungsgemäße Kl a- geerhebung ist eine Prozess voraussetzung, die ihrer Natur nach nur bei der Einleitung des Verfah rens vorliegen muss. Deshalb b leibt die Klage zulässig, wenn erst im Lauf des Prozesses die ladungsfähige Anschrift entfällt (BGH, U r- teil vom 17. März 2004 - VIII ZR 107/02, aaO; Beschlus s vom 1. April 2009 - XII ZB 46/08, aaO Rn. 12 ). Es sind auch keine Anhaltspunkte ersichtlich, dass der Kläger seine Anschrift verbergen wollte, um sich negativen prozessu a len Folgen zu entziehen. 2. Die Klage ist aber nicht begründet, weil dem Kläger der geltend g e- machte Unterlassungsanspruch nicht zusteht. a) Zutreffend ist das Berufungsgericht davon ausgegangen, dass die a n- gegriffenen Äußerungen das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers b e- einträchtigen. Die Berichterstattung über Sexualprakt iken, die der Kläger in se i- ner Beziehung zur Anzeigeerstatterin angewandt haben soll, berührt das Pe r- sönlichkeitsrecht. b) Im Ausgangspunkt zutreffend sind auch die rechtlichen Grundsätze , welche das Berufungsgericht seiner Beurteilung zugrunde gelegt h at. 14 15 16 17 - 9 - aa) Das Berufungsgericht hat es zu Recht für geboten erachtet, über den Unterlassungsantrag aufgrund einer Abwägung des Rechts des Klägers auf Schutz seiner Persönlichkeit und Achtung seines Privatlebens aus Art. 1 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 8 A bs. 1 EMRK mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK verankerten Recht der Beklagten auf Meinungs - und Medienfreiheit zu entscheiden. Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahme n- rechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern mus s erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalles sowie die betroff e- nen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrecht s- konvention interpreta tionsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (Senat s- urteile vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, VersR 2 012, 994 Rn. 35; vom 30. O k- tober 2012 - VI ZR 4/12, VersR 2013, 63 Rn. 10; vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, VersR 2013, 321 Rn. 11 ). Geht es um eine Berichterstattung über den Verdacht eine r Straftat, so ist zu berücksichtigen, dass Straftaten zum Zeitgeschehen gehör en , dessen Vermittlung Aufgabe der Medien ist. Die Verletzung der Rechtsordnung und die Beeinträchtigung individueller Rechtsgüter, die Sympathie mit den Opfern, die Furcht vor Wiederholungen solcher Straftaten und das Bestreben, dem vor z u- beugen, begründen grundsätzlich ein anzuerkennendes Interesse der Öffen t- lichkeit an näherer Information über Tat und Täter. Dieses wird umso stärker sein, je mehr sich die Tat in Begehungsweise und Schwere von der gewöhnl i- chen Kriminalität abhebt. Bei sc hweren Gewaltverbrechen ist in der Regel ein über bloße Neugier und Sensationslust hinausgehendes Interesse an näherer Information über die Tat und ihren Hergang, über die Person des Täters und seine Motive sowie über die Strafverfolgung anzuerkennen (vgl. Senatsurteile 18 - 10 - vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, BGHZ 143, 199, 204; vom 15. Dezember 2009 - VI ZR 227/08, BGHZ 183, 353 Rn. 14; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, aaO Rn. 38; BVerfGE 35, 202, 230 f. ; BVerfG NJW 2009, 3357 Rn. 18 ). Handelt es sich um di e Berichterstattung über ein noch nicht abg e- schlossenes Strafverfahren, so ist im Rahmen der Abwägung allerdings auch die zugunsten des Betroffenen sprechende, aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) folgende und in Art. 6 Abs. 2 EMRK anerkannte Un schuld s- vermutung zu berücksichtigen (vgl. Senatsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, VersR 2013, 63 Rn. 14; BVerfGE 35, 202, 232; BVerfG, NJW 2009, 350 Rn. 14 ; NJW 2009, 3357 Rn. 20). Diese gebietet eine entsprechende Zurüc k- haltung, mindestens aber ei ne ausgewogene Berichterstattung (vgl. BVerfGE 35, 202, 23 2 ; BVerfG, NJW 2009, 350 Rn. 14 ). Außerdem ist eine mögliche Prangerwirkung zu berücksichtigen, die durch die Medienberichterstattung b e- wirkt werden kann (vgl. BVerfGE 119, 309, 323; BVerfG, aaO). I m Hinblick d a- rauf kann bis zu einem erstinstanzlichen Freispruch oftmals das Recht auf Schutz de r Persönlichkeit und Achtung des Privatlebens gegenüber der Freiheit der Berichterstattung überwiegen (BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 20 ; Senatsu r- teil vom 7. Juni 2 011 - VI ZR 108/10, BGHZ 190, 52 Rn. 25). bb) Zutreffend hat das Berufungsgericht die Berichterstattung im Zei t- punkt der Veröffentlichung als rechtswidrig b eurteilt . (1) Mit Recht hat das Berufungsgericht entgegen der Ansicht der Revis i- onserwiderung die in Rede stehenden Äußerungen der Privatsphäre des Kl ä- gers zugeordnet. Auch wenn die Voraussetzungen der Verdachtsberichterstattung (vgl. Senatsurteile vom 7. Dezember 1999 - VI ZR 51/99, aaO 203 f.; vom 11. Dezember 2012 - VI ZR 314/10, aaO Rn. 26) erfüllt sind, dürfen die Medien 19 20 21 22 - 11 - über die Person des Verdächtigen nicht schrankenlos berichten. Vielmehr ist für jeden einzelnen Umstand aus dem persönlichen Lebensbereich, der Gege n- stand der angegriffenen Medienberichterstattung ist, aufgrund einer Abwägun g zu entscheiden, ob das Schutzinteresse des Betroffenen das Interesse an einer Berichterstattung überwiegt. Bei der Beurteilung des dem Persönlichkeitsrecht dabei zukommenden Gewichts ist - wie auch sonst bei der Medienberichtersta t- tung über personenbezog ene Umstände (vgl. Senatsurteil vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 13) - von entscheidender Bede u- tung, ob das Thema der Berichterstattung der Intimsphäre, der Privatsphäre oder der Sozialsphäre zuzuordnen ist. Ob ein Sachverhalt d em Kernbereich höchstpersönlicher, privater L e- bensgestaltung angehört, hängt davon ab, ob der Betroffene ihn geheim halten will, ob er nach seinem Inhalt höchstpersönlichen Charakters ist und in welcher Art und Intensität er aus sich heraus die Sphäre ande rer oder die Belange der Gemeinschaft berührt (Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 11; BVerfGE 80, 367, 374; BVerfG, NJW 2009, 33 5 7 Rn. 25). Ob ein Vorgang die Intim - oder d ie Privatsphäre betrifft, hängt auch davon ab, in welchem Umfang Einzelheiten berichtet werden (vgl. Senatsurteil vom 29. Juni 1999 - VI ZR 264/98, VersR 1999, 1250, 1251; Wenzel/Burkhardt, Das Recht der Wort - und Bildberichterstattung, 5. Aufl., Kap. 5 Rn. 49). Dem unantastbaren Kernbereich gehören grund sätzlich Ausdrucksformen der Sexu a- lität an (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, aaO ; BVerfGE 119, 1, 29 f. ; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 25 f. ). Sexualstraftaten gehören aber, weil sie einen gewalttätigen Übergriff in das Recht auf sexu elle Selbstbestimmung und zumeist auch in das Recht auf körperliche Unversehrtheit des Opfers beinhalten, nicht der absolut geschützten Intimsphäre des Tatverdächtigen an (BVerfG, aaO Rn. 26). 23 24 - 12 - Danach fallen die berichteten Umstände nicht in den absolut geschützten Kernbereich des Persönlichkeitsrechts. 25 - 13 - (2) Das Informationsinteresse der Öffentlichkeit wird, was das Ber u- fungsgericht nicht verkannt hat, durch die prominente Stellung des Klägers e r- höht. Schon die prominente Stellung des Klägers kann ein I nformationsintere s- se der Öffentlichkeit an seinem Alltagsleben begründen, selbst wenn sich sein Verhalten weder in skandalösen noch in rechtlich oder sittlich zu beanstande n- den Verhaltensweisen äußert (BVerfG, BVerfGE 120, 180, 203 f.). Wegen se i- ner Promin ienz berührt das Verhalten des Klägers die Belange der Gemei n- schaft noch stärker, wenn der Vorwurf der Begehung einer Straftat im Raum steht, als dies bei nicht prominenten Personen der Fall wäre (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 28). (3) Zu Gunsten des Klägers fällt aber ins Gewicht, dass die streitgege n- ständliche Äußerung aus seiner Einlassung bei der nicht öffentlichen Verne h- mung anlässlich der Eröffnung des Haftbefehls stammt. Richterliche Verne h- mungen außerhalb der Hauptverhandlung sind nicht nur nic htöffentlich; es ist grundsätzlich auch unzulässig, Medienvertretern die Anwesenheit bei solchen Vernehmungen zu gestatten (Erb in Löwe - Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 168c Rn. 25). (4) Da die Berichterstattung während eine s laufenden Strafverfahren s e r- f olgte , ist zu Gunsten des Klägers im Rahmen der Abwägung die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Unschuldsvermutung zu berücksichtigen (vgl. S e- natsurteil vom 30. Oktober 2012 - VI ZR 4/12, aaO Rn. 14; BVerfGE 35, 202, 232; BVerfG , aaO Rn. 20). Dies gebiet et Zurückhaltung bei der Mitteilung von Einzelheiten aus dem privaten Lebensbereich, deren Kenntnis zur Befriedigung des berechtigten Informationsinteresses nicht zwingend erforderlich ist . Der U n- schuldsvermutung kommt hier besonderes Gewicht zu, weil die streitgege n- ständliche Veröffentlichung noch vor Beginn der Hauptverhandlung, mithin in einem frühen Stadium des Strafverfahrens erfolgte. 26 27 28 - 14 - Dass es sich bei den in Rede stehenden Äußerungen nicht um die dem Kläger vorgeworfene Straftat selbst handelt, son dern um wahre Tatsachenb e- hauptungen aus seiner Einlassung zum Tatv orwurf , steht der Berücksichtigung der Unschuldsvermutung im Rahmen der Abwägung nicht entgegen. Denn auch eine wahre Tatsachenbehauptung kann das Persönlichkeitsrecht des B e- troffenen verlet zen, wenn sie einen Persönlichkeitsschaden anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn die Aussage geeignet ist, e i- ne erhebliche Breitenwirkung zu entfalten und eine besondere Stigmatisierung des Betroffenen nach sich zu ziehen, so dass sie zum Anknüpfungspunkt für eine soziale Ausgrenzung und Isolierung zu werden droht (Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 20; vom 8. Mai 20 12 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 37 mwN ). Deshalb hat das Berufungsg e- richt bei der Abwägung zu Gunsten des Klägers zu Recht berücksic h tigt, dass er als Person mit sadomasochistischen Neigungen dargestellt wird und dies seinem Ansehen in der Öffentlich keit abträglich sein kann. D as allgemeine Pe r- sönlichkeitsrecht garantiert grundsätzlich, die eigenen Ausdrucksfo r men der Sexualität für sich zu behalten und sie in einem dem Zugriff anderer entzog e- nen Freiraum zu erleben (vgl. Senatsurteil vom 25. Oktober 2011 - VI ZR 332/09, VersR 2012, 66 Rn. 12 ; BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 26 ). c ) Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist allerdings das U n- terlassungsbegehren des Klägers gleichwohl nicht begründet. Ein Unterla s- sungsanspruch besteht nicht, weil n ach Verlesung des Protokolls über die haf t- richterliche Vernehmung des Klägers in der öffentlichen Hauptverhandlung vom 13. September 2010 die gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB für den Unterla s- sungsanspruch erforderliche Wi e derholungsgefahr entfallen ist. 29 30 - 15 - aa) Die Wiederholungsgefahr ist eine materielle Voraussetzung des U n- terlassungsanspruchs. Wenn sie entfällt , erlischt auch der zukunftsgerichtete Unterlassungsanspruch (vgl. Senatsurteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, VersR 2005, 84, 85 mwN; vom 21. Juni 2005 - VI ZR 122/04, VersR 2005, 1403 ; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, VersR 2009, 1417 Rn. 28 ; siehe auch BVerfG VersR 2007, 849 Rn. 34 ). Eine rechtswidrige Beeinträchtigung in der Vergangenheit begründet in der Regel die tatsächliche Vermutung de r Wi e- derholungsgefahr (Senatsurteil e vom 27. Mai 1986 - VI ZR 169/85, VersR 1986, 1075, 1077 ; vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 29 mwN ). D ie Wiede r- holungsgefahr kann allerdings da nn nicht ohne weiteres aufgrund einer bereits geschehene n Rechtsverle tzung vermutet w e rd en, wenn durch die Veränderung tatsächlicher Umstände nunmehr die Berichterstattung als rechtlich zulässig zu beurteilen ist (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 2 92/03, aaO Rn. 18). Wer in der Vergangenheit in seinen Rechten verletzt wurde, hat keinen Anspruch darauf, dass ein Verhalten unterlassen wird, das sich inzwischen als nicht mehr recht swidrig darstellt (vgl. Senatsurteil vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, aaO Rn. 17 ). Das kommt hier in Betracht, weil die künftige Ve röffentl i- chung der beanstandeten Aussage nur in anderer Form in die Öffentlichkeit tr a- gen würde, was die Presse aus Anlass der Verlesung des fraglichen Verne h- mungsprotokolls in der öffentlichen Hauptverhandlung zulässigerweise bericht e- te (vgl. BVerfG, aaO Rn. 32) . bb) Da die nach den Feststellungen des Berufungsgerichts nach der Ve r- lesung des Vernehmungsprotokolls erfolgte Berichterstattung in den Medien noch während der laufenden Hauptverhandlung erfolgte, ist zu Gunsten des Klägers im Rahmen der Abwägu ng auch hier insbesondere die aus dem Rechtsstaatsprinzip folgende Unschuldsvermutung zu berücksichtigen, welche eine entspre chende Zurückhaltung bei der Berichterstattung gebot. Zu be ac h- ten ist wiederum , dass auch eine wahre Tatsachenbehauptung das Persön lic h- 31 32 - 16 - keitsrecht des Betroffenen verletzen kann, wenn sie einen Persönlichkeitssch a- den anzurichten droht, der außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbre i- tung der Wahrheit steht, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Au s- grenzung oder Prangerwi rkung zu besorgen sind (vgl. Senatsurteile vom 20. Dezember 2011 - VI ZR 261/10, VersR 2012, 368 Rn. 20; vom 8. Mai 2012 - VI ZR 217/08, NJW 2012, 2197 Rn. 37, jeweils mwN). Hier wurde mit wenigen Sätzen berichtet, dass nach der Schilderung des Klägers sei n Treffen mit der Anzeigeerstatterin auf einvernehmlichen geschlechtlichen Verkehr - auch in sadomasochistischer Form - angelegt war. Es kann unterstellt werden, dass den Beschwerdeführer durch die Berichterstattung eine erhebliche soziale Missbilligung tr effen kann. Allein von der tagesaktuellen Berichte r stattung, die mit dem Abschluss des Verfahrens ein Ende findet, geht indes keine derart schwerwiegende Stigmatisierung in einer solchen Breitenwirkung aus, dass e i- ne dauerhafte oder lang anhaltende soziale Ausgrenzung zu befürchten wäre, die hier in der Abwägung das Berichterstattungsinteresse überwiegen müsste (vgl. BVerfG, NJW 2009, 3357 Rn. 29). Auf Seiten der Beklagten ist das große Interesse der Öffen tlichkeit an dem Strafverfahren und vor allem an der Hauptverhandlung gegen den prom i- nenten und als Fernsehmoderator sehr bekannten Kläger zu berücksichtigen, welches die intensive Berichterstattung in den Medien widerspiegelt . Bei einem Strafverfahren ist regelmäßig d ie Kenntnis der Einlassung des Angek lagten für die Beurteilung des weiteren Verfahrensverlaufs und das Verständnis der B e- weiserhebungen sowie die Würdigung der Beweisergebnisse in der Hauptve r- handlung von erheblicher Bedeutung (vgl. BGH, Beschluss vom 27. September 1983 - 4 StR 550/83, juris Rn. 5; Urteil vom 30. September 2010 - 4 StR 150/10, juris Rn. 23 mwN , insoweit in NStZ - RR 2011, 82 nicht abgedruckt ). Eine au s- gewogene Prozessberichterstattung kann deshalb kaum auf die Wiedergabe der Einlassung verzichten. Insbesondere bei dem hier erho benen Vorwurf der 33 - 17 - schweren Vergewaltigung war die Einlassung von zentraler Bedeutung für die Berichterstattung und für die öffentliche Meinungsbildung hinsichtlich eines möglichen Geschehensablaufs in der Tatnacht und die Beurteilung der Glau b- würdigkeit de r Beteiligten, so dass ein enge r Bezug zu dem eigentlichen Ta t- vorwurf besteht . Unter diesen Umständen ist di e Wiederholungsgefahr nicht mehr gegeben, weil ein überwiegendes Schutzinteresse des Klägers einer a k- tuellen Berichterstattung hinsichtlich der ange griffenen , seiner Einlassung en t- stammenden Aussagen nach deren Verlesung in der Hauptverhandlung nicht mehr entgegenst ä nd e , nachdem sie durch die Verlesung des Vernehmungspr o- tokolls in öffentlicher Hauptverhandlung einer größeren Öffentlichkeit bekannt gew orden sind. Damit bestand ab diesem Zeitpunkt der Unterlassungsanspruch nicht mehr. cc) Soweit der Kläger begehrt, der Beklagten eine zukünftige Veröffentl i- chung wie in dem Artikel vom 13. Juni 2013 zu untersagen , scheiter t e in Unte r- lassungsanspruch am Fehlen einer Wiederholungs - bzw. Erstbegehungsgefahr, die eine - vom Kläger darzulegende - Anspruchsvoraussetzung ist (vgl. Senat s- urteile vom 19. Oktober 2004 - VI ZR 292/03, aaO Rn. 17 und vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 28 ff.). Insoweit kann d ie Gefahr einer drohenden Rechtsverletzung neu entstehen, nachdem zuvor der Anspruch erloschen ist. Dafür reicht jedoch die bloße Möglichkeit eines erneuten Eingriffs in das Pe r- sönlichkeitsrecht des Klägers durch die Beklagte ohne konkrete Hinweise d a- rauf nicht aus. Die drohende Verletzungshandlung m ü ss te sich vielmehr in ta t- sächlicher Hinsicht so konkret abzeichnen, dass eine zuverlässige Beurteilung unter rechtlichen Gesichtspunkten möglich wäre (vgl. Senatsurteil vom 30. Juni 2009 - VI ZR 210/08, aaO Rn. 30 mwN). Eine dafür erforderliche drohende Rechtsverletzung seitens der Beklagten hat der Kläger nicht dargelegt . Sie ist auch nicht ersichtlich. Allein d er Umstand, dass der Kläger in dem Strafverfa h- ren freigesprochen worden ist, vermag die für den Unter lassungsanspruch e r- 34 - 18 - forderliche konkrete Gefahr einer Rechtsverletzung durch die Beklagte jede n- falls noch nicht zu begründen . Galke Wellner Diederichsen Pauge Stöhr Vorinstanzen: LG Köln, Entscheidung vom 22.06.2011 - 28 O 956/10 - OLG Köln, Entscheidun g vom 14.02.2012 - 15 U 123/11 -

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