BUNDESGERICHTSHOF U RTEIL IM NAMEN DES VOLKES V ZR 97/11 Verkündet am: 29. Juni 2012 Mayer Justiz angestellte als Urkundsbeamt in der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 909 a) Der Abbruch eines oberirdischen Bauw erks (hier: Mauer), der dazu führt, dass das angrenzende Grundstück seinen Halt verliert, kann einer Vertiefung des Grundstücks nicht gleichgesetzt werden. b) Aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis kann nur die Pflicht zu einer Ankündigung derart iger Abrissarbeiten hergeleitet werden, die so rechtzeitig erfolgen muss, dass sie den Grundstücksnachbarn in die Lage versetzt, vorher eigene Stützungsmaßnahmen zu treffen. BGH, Urteil vom 29. Juni 2012 - V ZR 97/11 - KG LG Berlin - 2 - Der V. Zivilsenat d es Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 29. Juni 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richterin Dr. S tresemann, die Richter Dr. Czub und Dr. Roth und die Richter in Weinland für Recht erkannt: Auf die Revision des B eklagten wird das Urteil des 18. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 8. April 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Recht s wegen Tatbestand: Die Parteien sind Eigentümer angrenzender Grundstücke. Das Grundstück der Klägerin liegt höher als das des Beklagten , den Angaben der Klägerin zufolge im Mittel 1,60 m. Es wird durch eine lange alte Mauer abgestützt, die auf dem G rundstück des Beklagte n steht . Wann und wie es zu dem Höhenunterschied der Grundstücke gekommen ist, ob durch eine Aufschüttung des einen oder Abgrabungen auf dem anderen Grundstück , ist streitig. Der Beklagte möchte die Mauer beseitigen. Dagegen wendet si ch die 1 3 Klägerin mit ihrer Unterlassungsklage. Mi t der Widerklage will der Beklagte seinerseits feststellen lassen , dass er zu dem Abriss berechtigt ist , ohne auf den Geländeunterschied bezogene Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen. Ferner beantragt er, die Klä gerin zu verurteilen, eine Stützmauer auf ihrem Grundstück entlang der gemeinsamen Gr enze zu erricht en , und festzustellen, dass sie die Kosten für die Errichtung und Unterhaltung dieser Mauer sowie die ihm seit Juli 2006 für die Sicherung der Grenze entsta ndenen Aufwendungen zu tragen hat. Das Landgericht hat durch Teilurteil nur über die Klage entschieden und den Beklagten antragsgemäß verurteilt, den Abriss der Mauer zu unterlassen, ohne diese durch eine Einrichtung zu ersetzen, welche das Grundstück d er Klägerin in vergleichbarer Weise stützt. Die dagegen gerichtete Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision, deren Zurückweisung die Klägerin beantragt , will er die Abweisung der Klage erreichen. E ntsc heidungsgründe: I. Das Berufungsgericht meint, das Landgericht habe kein unzulässiges Teilurteil erlassen. Während die Klage die Berechtigung des Beklagten zu einem sofortigen Abriss der Mauer zum Gegenstand habe, gehe es bei der Widerk lage darum, wer letztendlich für die bodenphysikalische Stütze des Grundstücks der Klägerin verantwortlich sei. Der Unterlassungsanspruch sei begründet. Er lasse sich möglicherweise au s eine r analoge n Anwendung von 2 3 4 § 909 BGB herleiten , weil durch die ersatzlose Beseitigu ng der Mauer eine der Vertiefung ähnliche Situation geschaffen werde. Jedenfalls ergebe er sich aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis. Die Pflicht des Beklagten zur Rücksichtnahme auf die Interessen der Klägerin , deren Grundstück vor einem Weg brechen gesichert werden müsse, verbiete es ihm, di e Mauer ersatzlos zu beseitigen, und zwar unabhängig davon, wer für den Geländeunterschied der beiden Grundstücke und damit für die Abstützung des Grundstücks der Klägerin verantwortlich sei. Diese Frage w erde im Rahmen der noch bei dem Landgericht anhängigen Widerklage des Beklagten zu entscheiden sein. Selbst wenn die Widerklage Erfolg habe und die Klägerin eine neue Mauer errichten müsse, habe der Beklagte die alte Mauer bis zu der vollständigen Errichtu ng der neuen Mauer stehen zu lassen oder provisorisch für eine anderweitige Stütze zu sorgen. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung schon deshalb nicht stand, weil das Landgericht der Klage wie die Revision zu Recht rügt durch ein unz uläss iges Teilurteil stattgegeben hat . 1. Im Ausgangspunkt zutreffend nimmt das Berufungsgericht an, dass e in Teilurteil gemäß § 301 ZPO nur dann ergehen darf , wenn keine Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen besteht, weil der weitere Verlauf des Proz esses die Entscheidung unter keinen Umstän den mehr berühren kann. Wird durch das Teilurteil eine Frage beantwortet , die sich im weiteren Verfahren über die anderen Ansprüche noch einmal stellt, ist es nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs un zulässig ; dabei ist d ie Möglichkeit einer abweichenden Entscheidung im Instanzenzug zu berücksichtigen (v gl. nur BGH, Urteil vom 16. August 2007 IX ZR 63/06, BGHZ 173, 328 Rn. 18 ff. , 26 ; 4 5 5 Urteil vom 26. April 1989 IVb ZR 48/88, BGHZ 107, 236, 242; Zöll er /Vollkommer , ZPO, 29 . Aufl., § 301 Rn. 7 jeweils mwN ). 2. Danach durfte das Landgericht nicht durch Teilurteil über die Klage entscheiden . a) Das ergibt sich allerdings nicht schon aus dem ersten Antrag der Widerklage , mit dem der Beklagte seine Ber echtigung zu der ersatzlosen Entfernung der Mauer feststellen lassen will. Dieser Antrag ist gemäß § 261 Abs. 3 Nr . 1 ZPO unzulässig. Er betrifft das kontradiktorische Gegenteil der Klage und damit denselben Streitgegenstand ( vgl. Zöller/Vo llkommer, aaO , v or § 322 Rn. 2 1 ). Die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen begründet das Teilurteil insoweit nicht, w eil dem Gericht die s ach liche P rüfung eines unzulässigen Antrags ohnehin verwehrt ist (vgl. BGH, Urteil vom 16. August 2007 IX ZR 63/06, BGHZ 173, 328 Rn. 26) . b) Das Teilurteil ist aber im Hinblick auf die weiteren Anträge des Beklagten unzulässig. I m Falle einer abweichenden rechtlichen Beurteilung durch die Rechtsmittelgerichte kö nnte es nämlich divergierende Entscheidungen hervorrufen, und zwar hinsichtlich der Frage, ob der Beklagte als Störer anzusehen ist. D as Landgericht hat zwar die Rechtsansicht vertreten, für die Entscheidung über die Klage komme es im Gegensatz zu der Widerklage nicht darauf an, ob der Beklagte den Höhenuntersch ied verursacht habe , weil er unabhängig davon verpflichtet sei , die Beseitigung der Mauer bis zu der Errichtung einer n euen Abstützung zu unterlassen . Dabei musste es aber die Möglichkeit einbeziehen, dass Gerichte höherer Instanz diese Auffassung nicht te ilen und d ie Verursachung des Höhenunterschieds auch für die Entscheidung über den Unter lassungsantrag als erheblich ansehen würde n . 6 7 8 6 III. D ie Sache ist daher unter Aufhebung des Urteils an das Berufungsgericht zurückzuverweisen; eine Zurückverweisung an das Landgericht (vgl. BGH, Urteil vom 4. November 2002 II ZR 287/01, BGHR 2003, 284 f.) kommt nicht in Betracht, weil das Landgericht am 25. Januar 2011 ein Grund - und Teilurteil über die Widerklage erlassen hat. Für das weitere Verfahren weist der S enat auf Folgendes hin: 1. Zu prüfen ist e in Unterlassungsanspruch gemäß § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit den nachbarrechtlichen Sondervorschriften . D er Eigentümer darf mit seinem Grundstück nach Belieben verfahren, auch wenn dies nachteilige Auswirkungen auf das Nachbargrundstück hat, solange ihm das Nachbarrecht seine Handlung nicht verbiete t (Senat, Urteil vom 12. November 1999 V ZR 229/98, NJW - RR 2000, 537 ; Dehner, Nachbarrecht, 7. Aufl., B § 20 I 1, insbes. Fn. 2 ) . Ein solches Verbot kan n sich nur aus § 909 BGB ergeben. Ob die Voraussetzungen dieser Norm v orliegen, lässt sich wie auch das Berufungsgericht erkennt auf der Grundlage der bisherigen Feststellungen nicht beurteilen, we il nicht feststeht, ob der Beklagte den Höhenuntersc hied verursacht ha t . Gemäß § 909 BGB darf ein Grundstück nicht in der Weise vertieft werden, dass der Boden des Nachbargrundstücks die erforderliche Stütze verliert, es sei denn, dass für eine genügende anderweiti ge Befestigung gesorgt ist; der Anspruch au f Unterlassung einer verbotswidrigen Vertiefung richtet sich unter anderem ge gen den Eigentümer als Störer (vgl. Senat, Urteil vom 25. Mai 1984 V ZR 199/82, BGHZ 9 1, 28 2 , 285 ) . Die Entfernung der Stützmauer selbst stellt k eine Vertiefu ng im Sinne von § 9 09 BGB dar ; denn eine solche setzt bezogen auf das Grundstück des Beklagten eine Senkung des Bodenniveaus voraus und umfasst nicht die Entfernung oberirdischer 9 10 11 12 7 Gebäudeteile ( vgl. Senat, Urteil vom 19. September 1979 V ZR 22/78, NJW 19 80, 224 f. ; BGH, Urteil vom 27. März 1962 VI ZR 137/61, VersR 1962, 572 , 573 ; RGZ 70, 200, 206; Staudinge r/Roth, BGB [2009] § 909 Rn. 8). Sollte n die Rechtsvorgänger des Beklagte n die Mauer wie es die Klägerin behauptet nach einer von ihnen vorgenommenen Vertief ung ihre s Grundstücks zum Zwecke der Befestigung errichtet haben , müsste d er Beklagte das Grundstück der Klägerin gemäß § 909 BGB auch weiterhin abstützen und hätte den ersatzlosen Abriss zu unterlassen. Hat dagegen die Klägerin - dem Vortrag des Beklagten entsprechend - ihr Grundstück aufgeschüttet, oder ist nicht feststellbar, worauf der Höhenunterschied beruht, scheidet der Anspruch aus. 2. Ein Unterlassungsanspruch lässt sich auch nicht aus einer analogen An wendung von § 909 BGB herleiten. D ie Entfe rnung der M auer ist nicht wie e s das Berufungsgericht erwägt einer Vertiefung gleich zusetzen . a ) Allerdings wird mit Blick auf die als erwünscht angesehene Einbeziehung von Grundstückserhöhungen in den Schutzbereich des § 909 BGB vertreten, die Nor m sei nicht nur auf Vertiefungen anwendbar . Vielmehr genüge auch ohne Senkung des Bodenniveaus jede Einwirkung auf ein Grundstück, die zur Folge habe, dass der Boden des Nachbargrundstücks in der Senkrechten den Halt verliere oder dass dort die Festigkeit der unteren Bodenschichten in ihrem waagerechten Verlauf beeinträchtigt werde. Die ratio legis der Norm sei in dem Stützverlust des Nachbargrundstücks begründet und nicht in der Senkung der Erdoberfläche des Baugrundstücks (MünchKomm - BGB/Säcker, 5. Aufl., § 909 Rn. 7 u. 10) . b) Dem kann nicht gefolgt werden . § 909 BGB regelt einen klar umschriebenen Sonderfall. Ohnehin besteht für Erhöhungen e ine planwidrige Regelungslücke schon dann nicht, wenn wie hier (§ 20 Berliner 13 14 15 16 8 Nachbarrechtsgesetz) - in den Nac hbargesetzen der Länder Regelungen dazu enthalten sind (BGH, Urteil vom 20. Mai 1976 III ZR 103/74, NJW 1976, 1840, 1841; Urteil vom 11. Oktober 1973 III ZR 159/71, NJW 1974, 53, 54; RGZ 155, 154, 160; Staudinger/Roth [2009] § 909 Rn. 10; Soergel/Baur, 13. Aufl., § 909 Rn. 5; RGRK/Augu stin, BGB, 12. Aufl., § 909 Rn. 24; Dehner, NZM 2005, 172 , 173 ). Im Übrigen fehlt jeder Anlass für eine Ausdehnung von § 909 BGB , die allgemein auf eine Senkung des Bodenniveaus verzichtet e und die Vorschrift damit ihr er K onturen beraub t e . Insbesondere die Einbeziehung des Abbruchs von oberirdischen Bauwerken ist nicht sachgerecht . Ei n Grundstückseigentümer muss es nämlich nicht hinnehmen, dass eine auf seinem Grundstück stehende Mauer von dem Nachbarn als Abstützung fü r dessen Grundstücksaufschüttung zweckentfremdet wird ( vgl. BGH, Urteil vom 20. Mai 1976 III ZR 103/74, NJW 1976, 1840 , 1841 ) ; er darf die Mauer auch dann abreißen, wenn das angrenzende Grundstück dadurch seinen Halt verliert. Es ist Sache des Aufschütte nden, die erforderlichen Schutzmaßnahmen zu ergreifen. Die Nachbarrechtsgesetze der Länder sehen dies zum Teil ausdrücklich vor . Gemäß § 20 des Berliner Nachbarrechtsgesetzes darf der Boden über die Oberfläche des Nachbargrundstücks hinaus nur erhöht werde n , wenn solche Vorkehrungen getroffen und unterhalten werden, dass eine Schädigung des Nachbargrundstücks insbesondere durch Absturz, Abschwemmung oder Pressung des Bodens ausgeschlossen ist. Zu derartige n Schutzmaßnahmen zählen typischerweise Stützmauer n, die d er Aufschüttende auf seinem eigenen Grundstück zu errichten hat ( BGH Urteil vom 20. Mai 1976 III ZR 103/74, NJW 1976, 1840, 1841; Dehner, Nachbarre cht, 7. Aufl., B § 20 Fn. 78a). An einer planwidrigen Regelungslücke fehlt es auch dann, wenn die Verantwortlichkeit für die Höhenunterschiede nicht feststellbar ist . Aus § 909 BGB ergibt sich nicht , dass der Eigentümer ein es t ieferliegenden Grundstücks 17 18 9 das angrenzende h öherliegende Grundstück abzustützen hat; richtig ist das Gegenteil. Die Abstützung ist Sache des jeweiligen Grundstückse igentümers, wenn der Nachbar den Stützverlust nicht durch eine Vertiefung verursacht hat. 3. Schließlich lässt sich der Unterlassungsanspruch nicht wie es das Berufungsgericht meint - aus dem nachbarrechtlichen Gem einschaftsverhältnis herleiten . a ) Di e Rechte und Pflichten von Grundstücksnachbarn haben nach ständiger Rechtsprechung des Senats insbesondere durch die Vorschriften der §§ 905 ff. BGB und die Bestimmungen der Nachbarrechtsgesetze der Länder eine ins E inzelne gehende Sonderregelung erfahren. Zwar ist auch auf sie der allgemeine Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) anzuwenden; daraus folgt für die Nachbarn eine Pflicht zur gegenseitigen Rücksichtnahme, deren Auswirkungen auf den konkreten Fall unte r dem Begriff des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses zusammengefasst werden. Eine daraus folgende selbständige Verpflichtung ist aber mit Rücksicht auf die nachbarrechtlichen Sonderregelungen eine Ausnahme und kann nur dann zur Anwendung kommen, wenn ein über die gesetzliche Regelung hinausgehender billiger Ausgleich der widerstreitenden Interessen dringend geboten erscheint. Nur unter diesen Voraussetzungen kann die Ausübung gewisser aus dem Eigentum fließender Rechte ganz oder teilweise unzulässig w erden. Das Rechtsinstitut darf insbesondere nicht dazu dienen, die nachbarrechtlichen Regelungen in ihr Gegenteil zu verkehren (siehe nur Senatsurteile vom 21. Oktober 1983 V ZR 166/82, BGHZ 88, 344 , 351 f. und vom 31. Januar 2003 V ZR 143/02, NJW 2003 , 1392 mwN) . b ) Ein Ausnahmefall , der eine Unterlassungsverpflichtung rechtfertigen könnte, wird allein durch die begründet. D as Berufungsgericht hat sich von der Vorstellung leiten lassen, die 19 20 21 10 Klage betreff e einem Ersuchen um einstweilige n Rechtsschutz vergleichbar nur die Berechtigung des Beklagten zu einem sofortigen ersatzlosen Abriss, während die Entscheidung über die endgültige Verpflichtung zu der Errichtung und Unterhaltung einer Abstützung im Rah men der Widerklage zu erfolgen habe . Dabei hat es offenbar nicht bedacht, dass es dem Beklagten eine zeitlich unbeschränkt e und ver ursacherunabhängig e Pflicht zur Absicherung des Grundstücks der Klägerin auferlegt , deren Beendigung davon abhängig ist , dass er das Verfahren der Widerklage weiter betreibt ; er soll sogar noch während der Vollstreckung eines obsiegenden Urteils über die Widerklage darauf achten müssen , dass der Abriss seiner Mauer erst nach der Errichtung der neuen Abstützung erfolgt. Da s verke hrt die gesetzliche Z uordnung von nachbar lichen Rechte n und Pflichten in ihr Gegent eil. c) Aus dem nachbarrechtlichen Gemeinschaftsverhältnis kann nur die Pflicht zu einer Ankündigung derartiger Abrissarbeiten hergeleitet werden, die so rechtzeitig erfo lgen muss, dass sie den Grundstücksnachbarn in die Lage 22 11 versetzt, vorher eigene Stützungsmaßnahmen zu treffen ; nur in diesem eingeschränkten Rahmen kann sich eine Unterlassung spf licht ergeben . Krüger Stresemann Czub Roth Weinland Vo rinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 03.12.2008 - 2 O 477/07 - KG Berlin, Entscheidung vom 08.04.2011 - 18 U 9/09 -
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