BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSX ARZ 217/02 vom10. September 2002in dem RechtsstreitNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR: nein ZPO §§ 36 Abs. 1 Nr. 6, 281 Abs. 2 Satz 4a)Die von einem zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung ist will-kürlich und daher nicht bindend, wenn sie darauf beruht, daß das Gerichteine bereits vor längerer Zeit vorgenommene Gesetzesänderung, mit dergerade solche Verweisungen unterbunden werden sollen, nicht zur Kennt-nis genommen oder sich ohne weiteres darüber hinweggesetzt hat (im An-schluß an Sen.Beschl. v. 19.01.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273).b)Weist das Gericht die Parteien von sich aus auf eine angebliche, im Ge-setz aber nicht vorgesehene Verweisungsmöglichkeit hin, so sind auch derdaraufhin vom Kläger gestellte Verweisungsantrag und das Einverständnisdes Beklagten mit diesem Antrag nicht geeignet, der rechtswidrigen Ver-weisung den Willkürcharakter zu nehmen.BGH, Beschl. v. 10. September 2002 - X ARZ 217/02 - OLG Stuttgart AG Stuttgart AG Wetzlar - 2 -Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 10. September 2002durch den Vorsitzenden Richter Dr. Melullis und die Richter Prof. Dr. Jestaedt,Scharen, Keukenschrijver und Asendorfbeschlossen:Als zuständiges Gericht wird das Amtsgericht Stuttgart bestimmt.Gründe: I.Auf Antrag der Klägerin hat das Amtsgericht H. gegen dieBeklagte einen Mahnbescheid wegen angeblicher Schadensersatzansprücheaus einem Verkehrsunfall, der sich im Bezirk des Amtsgerichts W. ereignethat, erlassen. Nach Widerspruchserhebung durch die Beklagte ist der Rechts-streit am 18. Februar 2002 an das Amtsgericht S. abgegeben worden.Die Klägerin hat im Mahnantrag dieses Gericht, in dessen Bezirk die Beklagteihren Sitz hat, als für ein streitiges Verfahren zuständig bezeichnet.Das Amtsgericht S. hat am 27. Februar 2002 ein Schreiben an dieKlägerin mit folgendem Zusatz verfügt: "Sofern sich der Unfall nicht im Bereichder Zuständigkeit des Amtsgerichts S. ereignet hat und Verweisung andas Gericht des Unfallorts beantragt wird, möge erklärt werden, ob die Verwei-sung im schriftlichen Verfahren erfolgen kann." Daraufhin hat die Klägerin die - 3 -Abgabe des Verfahrens an das Amtsgericht W. beantragt. Sie hat sich da-bei auf einen gleichlautenden, mit Telefax vom 25. Februar 2002 beim Amtsge-richt H. eingereichten Antrag bezogen. Auf Befragen hat die Beklagte kei-ne Einwände gegen eine Verweisung im schriftlichen Verfahren erhoben. Dar-aufhin hat sich das Amtsgericht S. mit Beschluß vom 27. März 2002 fürörtlich unzuständig erklärt und den Rechtsstreit an das Amtsgericht W. verwiesen. Dieses hat die Übernahme mit Beschluß vom 22. April 2002 abge-lehnt.Das Oberlandesgericht S. , dem das Amtsgericht S. die Sa-che gemäß § 36 Abs. 2 ZPO zur Entscheidung vorgelegt hat, hält den Verwei-sungsbeschluß des Amtsgerichts S. für bindend und somit die Zustän-digkeit des Amtsgerichts W. für gegeben. Dem stehe die Angabe imMahnbescheid, das streitige Verfahren solle vor dem Amtsgericht S. durchgeführt werden, nicht entgegen. Zwar sei gemäß § 696 Abs. 1 Satz 1,§ 700 Abs. 3 Satz 1 ZPO eine Korrektur der im Mahnantrag getroffenen Zu-ständigkeitswahl nur durch übereinstimmendes, bereits vor der Abgabe an dasEmpfangsgericht erklärtes Verlangen der Parteien möglich. Der Verweisungs-beschluß entbehre jedoch auch im vorliegenden Fall, in dem die übereinstim-menden Erklärungen erst nach der Abgabe erfolgten, nicht jeder rechtlichenGrundlage und sei daher nicht willkürlich.Weil sich das Oberlandesgericht hierbei in Widerspruch zu einerRechtsauffassung sieht, die in Entscheidungen des OberlandesgerichtsSchleswig (MDR 2001, 50) und des Bayerischen Obersten Landesgerichts(MDR 1994, 94) vertreten wird, hat es die Sache gemäß § 36 Abs. 3 ZPO zurBestimmung des zuständigen Gerichts vorgelegt. - 4 -II.Auf Grund der zulässigen Divergenzvorlage ist das AmtsgerichtS. als zuständiges Gericht zu bestimmen.1.Die in § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO genannten Voraussetzungen für ei-ne Zuständigkeitsbestimmung liegen vor. Das Amtsgericht S. , in dessenBezirk die Beklagte ihren Sitz hat und das deshalb - wegen Fehlens eines ab-weichenden ausschließlichen Gerichtsstands - gemäß §§ 12, 17 ZPO für denRechtsstreit örtlich zuständig ist, hat sich durch einen gemäß § 281 Abs. 2 Satz2 ZPO unanfechtbaren Beschluß für unzuständig erklärt. Das AmtsgerichtW. hat im Beschlußweg die Übernahme des Verfahrens abgelehnt. Dasgenügt, um zur Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu gelangen (BGHZ102, 338, 339 f.).2.Das Amtsgericht S. ist für den vorliegenden Rechtsstreitzuständig.a)Die örtliche Zuständigkeit des Amtsgerichts S. wird durchdie nach § 32 ZPO bestehende konkurrierende örtliche Zuständigkeit desAmtsgerichts W. nicht berührt. Der Klägerin stand insoweit ein Wahlrechtim Sinne des § 35 ZPO zu. Davon hat sie dadurch Gebrauch gemacht, daß siein dem Mahnantrag das örtlich zuständige Amtsgericht S. gemäß § 690Abs. 1 Nr. 5 ZPO als das für ein streitiges Verfahren zuständige Gericht be-stimmt hat. Seit der Neufassung dieser Vorschrift durch das am 1. Januar 1992in Kraft getretene Rechtspflegevereinfachungsgesetz vom 17. Dezember 1990(BGBl I, 2847) muß nicht mehr zwingend der allgemeine Gerichtsstand desAntragsgegners als zuständiges Gericht angeben werden. Daher gibt es heute - 5 -keinen Grund mehr für die zum früheren Recht vertretene Auffassung, wonachdiese Angabe keine Wahl zwischen mehreren Gerichtsständen bedeute unddas Wahlrecht daher noch im Verlauf des weiteren Verfahrens ausgeübt wer-den könne.Die Parteien hätten zwar übereinstimmend verlangen können, daß dasVerfahren vom Mahngericht, dem Amtsgericht H. , nicht an das Amtsge-richt S. , sondern an ein anderes Gericht abgegeben werde (§ 696 Abs. 1Satz 1, letzter Halbsatz ZPO). Ein solcher übereinstimmender Antrag ist jedochbeim Mahngericht bis zur Abgabe an das Amtsgericht S. nicht eingegan-gen. Nach deren Vollzug ist die von der Klägerin getroffene Wahl unwiderruf-lich und verbindlich (Sen.Beschl. v. 19.01.1993 - X ARZ 845/92, NJW 1993,1273).b)Das Amtsgericht S. konnte den Rechtsstreit demgemäßnicht an das Amtsgericht W. verweisen. Eine Verweisung kommt nur dannin Betracht, wenn bei dem Gericht, bei dem die Sache rechtshängig ist, ein Ge-richtsstand nicht eröffnet ist. Dies gilt auch, wenn - wie im vorliegenden Fall -die Rechtshängigkeit erst durch Abgabe gemäß § 696 Abs. 1 Satz 1 ZPO be-gründet wurde. Zwar wird das Gericht, an das der Rechtsstreit abgegeben wird,durch diese Abgabe nicht in gleicher Weise wie durch eine Verweisung wegenfehlender Zuständigkeit nach § 281 Abs. 2 Satz 4 ZPO gebunden (vgl. § 696Abs. 5 ZPO); es hat vielmehr seine Zuständigkeit nach den allgemeinen Vor-schriften zu prüfen. Eine Verweisung ist ihm danach jedoch nur im Fall seinerUnzuständigkeit eröffnet; ist es - wie hier - zumindest auch für die Entschei-dung zuständig, scheidet eine Verweisung aus. - 6 -c)Dem Verweisungsbeschluß des Amtsgerichts S. kommtauch keine Bindungswirkung zu.Zwar sind im Interesse der Prozeßökonomie und zur Vermeidung vonZuständigkeitsstreitigkeiten und dadurch bewirkten Verzögerungen und Ver-teuerungen des Verfahrens Verweisungsbeschlüsse gemäß § 281 Abs. 2Satz 2 ZPO unanfechtbar. Dies entzieht auch einen sachlich zu Unrecht er-gangenen Verweisungsbeschluß und die diesem Beschluß zugrunde liegendeEntscheidung über die Zuständigkeit grundsätzlich jeder Nachprüfung (BGHZ102, 338, 340; BGH, Beschl. v. 08.04.1992 - XII ARZ 8/92, NJW-RR 1992, 902f.; Sen.Beschl. v. 22.06.1993 - X ARZ 340/93, NJW 1993, 2810).Nach ständiger Rechtsprechung kommt einem Verweisungsbeschluß je-doch dann keine Bindungswirkung zu, wenn er schlechterdings nicht als imRahmen des § 281 ZPO ergangen angesehen werden kann (RGZ 119, 379,384; BGHZ 2, 278, 280), etwa weil er auf der Verletzung rechtlichen Gehörsberuht oder weil er jeder gesetzlichen Grundlage entbehrt und deshalb als will-kürlich betrachtet werden muß (BGHZ 71, 69, 72 ff.; BGH, Beschl. v.04.12.1991 - XII ARZ 29/91, NJW-RR 1992, 383; Sen.Beschl. v. 09.07.2002- X ARZ 110/02, zur Veröffentlichung vorgesehen).Im vorliegenden Fall hat das Amtsgericht S. den Parteien zwarrechtliches Gehör gewährt. Dem Beschluß haftet jedoch ein schwerwiegenderRechtsfehler an, der ihn als willkürlich erscheinen läßt. Zwar läßt der Beschlußjegliche Begründung vermissen; der rechtliche Ausgangspunkt des Amtsge-richts ist aber aus dem Akteninhalt, insbesondere aus der Verfügung vom27. Februar 2002, deutlich zu erkennen. Das Gericht ist offensichtlich davon - 7 -ausgegangen, trotz seiner eigenen örtlichen Zuständigkeit könne die Klägerinauch noch nach Abgabe der Sache durch das Mahngericht ein anderes zu-ständiges Gericht wählen, weshalb auf entsprechenden Antrag die Verweisungan dieses Gericht auszusprechen sei. Sonst hätte das Amtsgericht nicht derKlägerin von sich aus anheimgestellt, einen Verweisungsantrag zu stellen.Dem dahinter stehenden Rechtsstandpunkt ist jedenfalls durch dieNeufassung des § 696 Abs. 1 Nr. 5 ZPO die Grundlage entzogen worden. Die-se mit der Rechtsänderung verbundene Folge hat das Gericht entweder nichtzur Kenntnis genommen oder es war nicht gewillt, sich an die Änderung dergesetzlichen Voraussetzungen einer Verweisung im Mahnverfahren zu halten.Jedenfalls lassen sich aus der Akte keine Anhaltspunkte dafür entnehmen, daßsich das Amtsgericht mit der geltenden Rechtslage auseinandergesetzt undnach Gründen für die Zulässigkeit einer Verweisung gesucht haben könnte.Unter diesen Umständen kann der Verweisungsbeschluß nicht hinge-nommen werden. Wie der Senat bereits entschieden hat, ist eine Verweisungwillkürlich, wenn ein Gericht eine bereits vor längerer Zeit vorgenommene Ge-setzesänderung, mit der gerade solche Verweisungen unterbunden werdensollen, offenbar nicht zur Kenntnis genommen hat (Sen.Beschl. v. 19.01.1993- X ARZ 845/92, NJW 1993, 1273). Dies gilt in besonderem Maße, wenn diebetreffende Gesetzesänderung - wie im vorliegenden Fall - bereits mehr alszehn Jahre zurückliegt und ihre Konsequenzen für die Verweisung des Rechts-streits nach § 281 ZPO in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur aus-führlich erörtert worden sind. Nicht minder schwerwiegend wäre der Gesetzes-verstoß, wenn das Gericht das geänderte Gesetz zwar gekannt, sich jedochohne weiteres darüber hinweggesetzt haben sollte. Aus diesem Grund kann - 8 -der Verweisungsbeschluß schlechterdings nicht als im Rahmen des § 281 ZPOergangen angesehen werden.Auch der Umstand, daß die Klägerin einen Verweisungsantrag gestellthat und die Beklagte mit der Verweisung einverstanden gewesen ist, führt zukeinem anderen Ergebnis. Wenn das Gericht durch die Verweisung desRechtsstreits einem übereinstimmenden Verlangen beider Parteien entspricht,kann dies zwar nach teilweise vertretener Auffassung in manchen Fällen ge-eignet sein, einen rechtsfehlerhaft zustandegekommenen Verweisungsbe-schluß nicht willkürlich erscheinen zu lassen (BGH, Beschl. v. 23.03.1988- IVb ARZ 8/88, FamRZ 1988, 943; OLG Koblenz, OLG-Report 1997, 74 f.;Zöller/Vollkommer, ZPO, 23. Aufl., § 696 Rdn. 9a). Dies kann aber jedenfallsdann nicht gelten, wenn ein unzweifelhaft zuständiges Gericht die Parteien, diesich bislang zur Frage einer Verweisung noch nicht geäußert haben, von sichaus auf die angeblich bestehende Möglichkeit einer Verweisung hinweist.Wenn die Parteien daraufhin die Verweisung beantragen bzw. sich mit ihr ein-verstanden erklären, liegt die Annahme nicht fern, daß sie durch die rechtlichunzutreffende Information dazu veranlaßt worden sind. Schon aus diesemGrund sind die Erklärungen der Parteien nicht geeignet, der rechtswidrigenVerweisung den Willkürcharakter zu nehmen.MelullisJestaedtRiBGH Scharen isturlaubsbedingtorts-abwesend und dahergehindert zu unter-schreibenMelullis - 9 -KeukenschrijverAsendorf
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