BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ARZ 584/13 v om 18. Dezember 2013 in dem Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Dezember 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, die Richter Dr. Grabi nski, Hoffmann , Dr. Deichfuß und die Richterin Dr. Kober - Dehm beschlossen: Zuständiges Gericht ist das Arbeitsgericht Hagen . Gründe: I. Die Antragstellerin hat beim Landgericht Hagen einen Antrag auf E r- lass einer Einstweiligen Verfügung gestellt, mit de r dem Antragsgegner ve r- schiedene Äußerungen in Bezug auf das Unternehmen der Antragstellerin ve r- bo ten sowie i h m auf ge geben werden soll , einen konkret benannten Sachverhalt g e genüber der Hausbank der Antragstellerin klarzustellen. Der Antragsgegner war bis E n de August 2013 bei der Antragstellerin angestellt. Nachdem das Landgericht zunächst allein die Antragstellerin auf eine ausschließliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte hingewiesen und diese s o- dann eine Verweisung des Verfahrens an das Arbeitsgericht Hagen beantragt hat te , hat das Landgericht mit Beschluss vom 4. Oktober 2013 den Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten für unzulässig erklärt und das Verfahren an das Arbeit s gericht Hagen verwiesen. Dieser Beschluss ist nebst der das Verfahren einleitend en Antragsschrift (in der Zustellungsurkunde nach dem Tage ihres Eingangs a ls Schriftsatz vom 1. Oktober 2 013 bezeichnet) dem Antragsgegner am nächsten Tag z u gestellt worden. Die Akten sind sogleich an das Arbeitsgericht Hagen übersandt worden. Mit Besch luss vom 8. Oktober 2013 hat dieses die Übernahme des Verfa h rens 1 2 3 - 3 - abgelehnt, weil der Verweisungsbeschluss vom 4. Oktober 2013 noch nicht recht s kräftig sei. Daraufhin hat das Landgericht unter dem 25. Oktober 2013 das Arbeitsgericht erneut mit Hinweis auf d ie inzwischen eingetretene Recht s- kraft des Verweisungsbeschlusses um die Übernahme des Verfahrens geb e ten. Mit Beschluss vom 7. November 2013 hat das Arbeitsgericht die Übe r- nahme des Verfahrens erneut abgelehnt. Der Verweisungsbeschluss sei nicht bindend , weil er erlassen worden sei, bevor der Antragsgegner zu einer Rechtswegve r weisung angehört worden sei. Mit Beschluss vom 20. November 2013 hat das Landgericht das Verfahren zur Bestimmung des zu l ässigen Rechtswegs dem Bundesgerichtshof vorgelegt. II. D as zuständige Gericht ist in entsprechen d er Anwendung des § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO zu bestimmen. 1. Bei negativen Kompetenzkonflikten zwischen Gerichten verschiedener Gerichtszweige ist § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO entsprechend anwendbar . Obwohl ein nach § 17a GVG ergangener und unanfechtbar gewordener Beschluss, mit dem ein Gericht den bestrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Recht s- streit an ein anderes Gericht verwiesen hat, nach dem Gesetz keiner weiteren Üb erprüfung unterliegt, ist ein e regelmäßi g deklaratorische Zuständigkeit s- bestimmung entsprechend § 36 Abs. 1 Nr. 6 ZPO im Interesse einer funktioni e- renden Rechtspflege und der Rechtssicherheit dann geboten, wenn es inne r- halb eines Verfahrens zu Zweifeln über die Bindungswirkung der Verweisung k ommt und deshalb keines der in Frage kommenden Gerichte bereit ist, die S a- che zu bearbeiten, oder die Verfahrensweise eines Gerichts die Annahme rechtfertigt, dass der Rechtsstreit von diesem nicht prozessordnungsgemäß gefördert werden wird, obwohl er gemä ß § 17b Abs. 1 GVG vor ihm anhängig ist (BGH , Beschluss vom 14. Mai 2013 X ARZ 1 67/13, MDR 2013, 1242 Rn. 4 mwN ) . 4 5 6 - 4 - So liegt der Fall hier. Sowohl das Landgericht als auch das Arbeits gericht haben eine inhaltliche Befassung mit der Sache abgelehnt. 2. Der Bundesgerichtshof ist für die Entscheidung zuständig. Sofern zwei Gerichte unterschiedlicher Rechtswege ihre Zuständigkeit verneint haben, o b- liegt die Bestimmung des zuständigen Gerichts demjenigen obersten Gericht s- hof des Bundes, der zuerst darum ange gangen wird (BGH , aaO Rn. 7 mwN ). 3. Zuständiges Gericht ist das Arbeitsgericht Hagen . Seine Zuständigkeit ergibt sich jedenfalls aus der Bindungswirkung des Beschlusses des Landg e- richts nach § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG . a) Ein nach § 17a GVG ergangener B eschluss, mit dem ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verwiesen hat, ist einer weiteren Übe r- prüfung entzogen, sobald er unanfechtbar geworden ist. Ist das zuläss ige Rechtsmittel nicht eingelegt worden oder ist es erfolglos geblieben oder zurüc k- genommen worden, ist die Verweisung für das Gericht, an das der Rechtsstreit verwiesen worden ist, hinsichtlich des Rechtswegs gemäß § 17a Abs. 2 Satz 3 GVG bindend ( BGH, Be schl u ss vom 14. Mai 2013 X ARZ 167/13, MDR 2013, 1242 Rn. 9) . Dies gilt auch für Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes (vgl. BAG , Beschluss vom 24. Mai 2000 5 AZB 66/99, NJW 2000, 2524 unter II 2 a). b) Der Antragsgegner hat den Verweisungsbesc hluss nicht angegriffen . Der Beschluss ist damit unanfechtbar und für das Arbeitsgericht bindend g e- worden. Dem steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner vor Erlass des Ve r- weisungsbeschlusses entgegen § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG nicht an gehört wo r- den ist. Nicht das Gericht, an das verwiesen wird, sondern die Parteien sollen 7 8 9 10 11 12 - 5 - vor willkürlichen oder sonst jeder gesetzlichen Grundlage entbehrenden En t- scheidungen geschützt werden, mit der ihr Streitfall dem zuständigen Gericht und damit dem gesetzlichen Richter ( Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG ) entzogen wird. Steht den Parteien aber ein Rechtsmittel zu Gebote und wird dieses nicht g e- nutzt, besteht kein Anlass, dem Gericht des für zulässig erklärten Rechtswegs die Befugnis zuzubilligen, sich an die Stelle des nicht ang erufenen Rechtsmi t- telgerichts zu setzen. Deshalb vermag auch eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, die von der betroffenen Partei nicht mit dem zulässigen Rechtsmittel geltend gemacht worden ist, es nicht zu rechtfertigen, die Bi n- dungswirkun g außer Acht zu lassen ( BGH, Beschl ü ss e vom 14. Mai 2013 , aaO Rn. 12; vom 8. Juli 2003 X ARZ 138/03 , NJW 2003, 2990 unter II 2). Meier - Beck Grabinski Hof f mann Deichfuß Kober - Dehm Vorinstanz: LG Hagen, Entscheidung vom 20.11.2013 - 9 O 420/13 -
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