BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 146/04 vom 10. Dezember 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, von Lienen und die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Roggenbuck am 10. Dezember 2004 beschlossen: Auf die Rechtsmittel des Schuldners werden die Beschlüsse der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 4. Juni 2004 und des Amtsgerichts Dortmund vom 1. August 2003 aufgehoben, so-weit zum Nachteil des Schuldners entschieden worden ist. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittelverfahren, an das Amtsgericht zurückverwiesen. Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens: 300,00 . Gründe: I. Die Gläubiger verklagten den Schuldner auf Beseitigung einer Garage. Das Verfahren wurde durch einen gerichtlichen Vergleich beendet, in dessen Ziffer III. der Schuldner sich verpflichtete, das Garagendach so herzurichten, daß eine hinreichende Abwasserabfuhr gewährleistet ist, was insbesondere durch Anbringung einer Regenrinne geschehen könne, und das Garagendach - 3 - derart abzudämmen, daß bei Regenfällen keine erhöhte Lärmbelästigung ent-steht. In der Folgezeit brachte der Schuldner an der Garage eine Regenrinne an und verlegte auf dem Garagendach einen Kunstrasenteppich. Die Gläubiger, die diese Maßnahmen als unzureichend ansehen, haben die Zwangsvollstreckung eingeleitet und beim Amtsgericht beantragt, gegen den Schuldner ein Zwangsgeld, ersatzweise Zwangshaft, festzusetzen, hilfs-weise sie zu ermächtigen, die vom Schuldner in dem Vergleich übernommenen Verpflichtungen auf dessen Kosten vornehmen zu lassen. Das Amtsgericht hat mit Beschluß vom 1. August 2003 die Gläubiger entsprechend ihrem Hilfsantrag zur Ersatzvornahme ermächtigt und zusätzlich angeordnet, daß der Schuldner das Betreten seines Grundstücks zu diesem Zweck dulden müsse. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Schuldner könne mit dem Einwand, seine Verpflichtungen ordnungsgemäß erfüllt zu haben, im Vollstreckungsverfahren nicht gehört werden, insoweit sei er auf die Vollstrek-kungsgegenklage zu verweisen. Auf die sofortige Beschwerde des Schuldners hat das Landgericht den Beschluß des Amtsgerichts nur hinsichtlich der Ko-stenentscheidung abgeändert und diese im übrigen zurückgewiesen. Hierge-gen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des Schuldners. II. Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch im übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist begründet. 1. Das Landgericht, das sich einer in Rechtsprechung und Literatur weit verbreiteten Meinung angeschlossen hat (vgl. KG Berlin NJW-RR 2003, 214; - 4 - OLG München NJW-RR 2002, 1034; OLG Düsseldorf NJW-RR 1988, 63; OLG Hamm OLGZ 1984, 254; OLG Bamberg Rpfleger 1983, 79; Musielak/Lack-mann, ZPO 4. Aufl. § 887 Rn. 19; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vor-läufiger Rechtsschutz 3. Aufl. § 887 Rn. 15) ist der Auffassung, im Vollstrek-kungsverfahren sei der materiellrechtliche Einwand der Erfüllung durch den Schuldner regelmäßig unbeachtlich und nur ausnahmsweise dann zu berück-sichtigen, wenn die Erfüllung unstreitig sei oder durch Urkunden bewiesen wer-den könne. Grundsätzlich müsse der Schuldner den Einwand der Erfüllung mit der Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO geltend machen, um in dem auf beschleunigte Erledigung ausgerichteten Vollstreckungsverfahren eine langwierige Beweiserhebung zu vermeiden. Wenn der Erfüllungseinwand im Vollstreckungsverfahren zulässig wäre, bestünde die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen des Vollstreckungs- und Prozeßgerichts. Demgegenüber vertritt die Rechtsbeschwerde unter Berufung auf die Gegenmeinung (vgl. OLG Karlsruhe NJW-RR 2002, 429; OLG Nürnberg NJW-RR 1995, 63; OLG Frankfurt MDR 1984, 239; Stein/Jonas/Brehm, ZPO 22. Aufl. § 887 Rn. 25; MünchKomm/Schilken, ZPO 2. Aufl. § 887 Rn. 8; Zöller/Stöber, ZPO 25. Aufl. § 887 Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/ Hartmann, ZPO 63. Aufl. § 887 Rn. 5) die Ansicht, der Einwand der Erfüllung sei im Vollstreckungsverfahren uneingeschränkt zu beachten und gegebenen-falls durch eine Beweisaufnahme zu klären. Dies folge insbesondere aus dem Wortlaut des § 887 ZPO, dem zu prüfenden Rechtsschutzbedürfnis sowie dem Grundsatz der Prozeßökonomie. Im Vollstreckungsverfahren könne der Erfül-lungseinwand regelmäßig schneller und kostengünstiger geklärt werden als im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage. - 5 - 2. Die von der Rechtsbeschwerde vertretene Auffassung ist richtig. Der Senat hat nach Erlaß des angefochtenen Beschlusses entschieden, daß der Schuldner nicht nur im Verfahren der Vollstreckungsgegenklage, son-dern auch im Verfahren nach § 887 ZPO mit seinem Einwand zu hören ist, der vollstreckbare Anspruch sei erfüllt (BGH, Beschl. v. 5. November 2004 - IXa ZB 32/04, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt). Auf die ausführliche Begrün-dung dieser Entscheidung wird Bezug genommen. Besondere Umstände, die eine andere Beurteilung rechtfertigen könnten, sind nicht dargetan und auch sonst nicht ersichtlich. 3. Das Amtsgericht wird nunmehr unter Abstandnahme von seiner bishe-rigen Rechtsansicht über den Hilfsantrag der Gläubiger neu zu befinden haben (§ 577 Abs. 4, § 572 Abs. 3 ZPO). Fischer Raebel von Lienen Kessal-Wulf Roggenbuck
Full & Egal Universal Law Academy