BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 185/04 vom 24. September 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 - Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Fischer, die Richter Raebel, Dr. Boetticher, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf und Roggenbuck am 24. September 2004 beschlossen: Die als Gegenvorstellung gegen den Beschluß vom 30. August 2004 zu wertende Eingabe des Schuldners vom 7. September 2004 wird zurückgewiesen. Gründe: Die Gegenvorstellung des Schuldners gibt zu einer Änderung der Ko-stenentscheidung und Wertfestsetzung des Beschlusses vom 30. August 2004 keine Veranlassung. Der Schuldner hat nach eingehender Belehrung durch den Vizepräsidenten des Landgerichts Mühlhausen auf die dort erhobene Be-schwerde gegen den landgerichtlichen Beschluß vom 14. Mai 2002 in seinem Schreiben vom 7. August 2004 darum gebeten, "den gesamten Vorgang dem Bundesgerichtshof zur Kenntnis und ggf. Entscheidung zu überstellen." Dar-aufhin hatte der Bundesgerichtshof über das unzulässige Rechtsmittel mit Ko-stenfolge zu entscheiden. Der gefaßte Beschluß und seine Mitteilung an den Schuldner entspricht formell § 329 Abs. 1 Satz 2, § 317 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, § 329 Abs. 2 ZPO; - 3 - den Verfahrensbeteiligten ist danach der richterlich unterzeichnete Beschluß formlos mitzuteilen, die Urschrift verbleibt bei den Gerichtsakten. Fischer Raebel Boetticher Kessal-Wulf Roggenbuck
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