BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIXa ZB 204/03 vom10. Oktober 2003in dem ZwangsvollstreckungsverfahrenNachschlagewerk:jaBGHZ:neinBGHR:ja ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1Ist ein Vollstreckungsbescheid, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben wordenist, durch einen Prozeßvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlichdie Erstattung der Vollstreckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallenwären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag be-schränkt hätte.BGH, Beschluß vom 10. Oktober 2003 - IXa ZB 204/03 - LG Ravensburg AG Leutkirch - 2 -Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf undRoggenbuckam 10. Oktober 2003beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 4. Zivilkammerdes Landgerichts Ravensburg vom 23. Juni 2003 wird auf Kostender Schuldnerin zurückgewiesen.Der Beschwerdewert wird auf 198,90 nrGründe: I.Aufgrund eines Vollstreckungsbescheides über eine Hauptforderung von17.014,92 !"# %$&')(+*-,!# $./$0".12 AmtsgerichtLeutkirch den Erlaß eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses. NachEinspruch der Schuldnerin gegen den Vollstreckungsbescheid schlossen dieParteien am 12. Juli 2002 vor dem Landgericht Ravensburg folgenden Ver-gleich:1.Die Beklagte bezahlt an den Kläger Euro 9.000 nebst Zinsen in Höhe von5 %-Punkten über dem Basiszinssatz ab dem 01.08.2002. - 3 -2.Damit ist die Werklohnforderung des Klägers und sind die von der Beklagten in denRechtsstreit eingeführten Gewährleistungsansprüche und sonstigen Gegenansprü-che erledigt.3.Der Kläger verzichtet auf die Rechte aus dem Vollstreckungsbescheid ...4.Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.5....Der Gläubiger hat beim Amtsgericht - Vollstreckungsgericht - Leutkirchbeantragt, die Kosten der Zwangsvollstreckung aus dem Vollstreckungsbe-scheid mit 258 3!.n4$r65798:*-,#!#;=2@?A6r September 2002 hat dasAmtsgericht diese auf 198,90 B3CDE>".1F=GH1 I-JLKMONP*-,4Qn-waltsgebühr gemäß § 57 Abs. 1 BRAGO einen Gegenstandswert in Höhe desVergleichsbetrages von 9.000 Q$3$.>mmen hat. Die Beschwerde derSchuldnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß hat das Landgericht Ra-vensburg mit Beschluß vom 23. Juni 2002 zurückgewiesen. Hiergegen wendetsich die Schuldnerin mit der zugelassenen Rechtsbeschwerde.II.Das gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auchim übrigen zulässige Rechtsmittel ist unbegründet.1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts enthält der Prozeßver-gleich keine Regelung über die Kosten der Zwangsvollstreckung aus dem Voll-streckungsbescheid. Diese gehörten nicht zu den Kosten des Rechtsstreits.Der Gläubiger könne von der Schuldnerin die Vollstreckungskosten in der Hö-he ersetzt verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er die Zwangsvoll-streckung von vorneherein auf die Vergleichssumme beschränkt hätte. Dies - 4 -ergebe sich insbesondere aus dem Umstand, daß in Höhe des Vergleichsbe-trages die Vollstreckung zu Recht erfolgt sei, weil die Parteien durch den Ab-schluß des Prozeßvergleichs das Bestehen eines entsprechenden Anspruchsverbindlich zum Ausdruck gebracht hätten.2. Demgegenüber vertritt die Rechtsbeschwerde die Meinung, daß derVollstreckungsbescheid durch den Prozeßvergleich ersetzt worden und damitgegenstandslos geworden sei, wodurch die Grundlage der Zwangsvollstrek-kung und die Erstattungsfähigkeit der bisher angefallenen Vollstreckungsko-sten entfallen sei. Die Parteien hätten durch den Abschluß des Vergleichs ihreRechtsbeziehungen neu geordnet mit der Folge, daß der Rückgriff auf die frü-here Rechtslage verboten sei. Es stehe nicht fest, inwieweit der Vergleichsbe-trag identisch sei mit dem Anspruch, der mit dem Vollstreckungsbescheid gel-tend gemacht worden sei. Der Inhalt des Prozeßvergleichs allein sei dafürmaßgebend, welche Partei die bereits entstandenen Vollstreckungskosten tra-gen müsse. Diese könnten nur dann als Kosten des Rechtsstreits angesehenwerden, wenn sich dafür aus dem Vergleichstext eindeutige Anhaltspunkte er-gäben. Das treffe hier nicht zu.3. Die Meinung der Rechtsbeschwerde vermag nicht zu überzeugen.a) Zur Frage, ob der Gläubiger bereits entstandene Kosten der Zwangs-vollstreckung aus einem Vollstreckungsbescheid, der später durch einen Pro-zeßvergleich ersetzt wurde, gemäß § 788 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPOgegen den Schuldner vom Vollstreckungsgericht festsetzen lassen kann, wer-den unterschiedliche Meinungen vertreten. - 5 -Eine Meinung lehnt die Erstattungsfähigkeit ab, soweit diese nicht demInhalt des Prozeßvergleichs zu entnehmen ist. Dies wird vor allem damit be-gründet, daß der Vollstreckungsbescheid keine Grundlage für die Festsetzungvon Vollstreckungskosten bilden könne, weil der Prozeßvergleich die Rechts-lage zwischen den Parteien neu geregelt und den Vollstreckungsbescheid er-setzt habe. Es stehe nicht fest, inwieweit der Vergleich den Vollstreckungsbe-scheid bestätige oder nicht, da die Erwägungen, die zum Vergleichsschluß undzur Festlegung der Vergleichssumme geführt hätten, ganz anderer Natur ge-wesen sein könnten als die Überzeugung von der Berechtigung des mit demVollstreckungsbescheid geltend gemachten Anspruchs (vgl. KG NJW-RR 2000,518 f; OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 943; OLG Hamm MDR 1993, 917).Nach der herrschenden Meinung hindert der Umstand, daß der Voll-streckungsbescheid durch den Prozeßvergleich gegenstandslos geworden ist,die Festsetzung der bis dahin entstandenen Vollstreckungskosten nicht. Aller-dings könnten diese nur in der Höhe festgesetzt werden, in der sie entstandenwären, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung von vorneherein auf dennach dem Vergleich endgültig zu bezahlenden Betrag beschränkt hätte (vgl.OLG München NJW-RR 1999, 798; OLG Zweibrücken JurBüro 1999, 552;OLG Stuttgart Rpfleger 1994, 118; OLG Hamburg JurBüro 1991, 1132; Münz-berg in Stein/Jonas, ZPO 22. Aufl. § 788 Rn. 48; Zöller/Stöber, ZPO 23. Aufl.§ 788 Rn. 14).b) Zutreffend geht das Landgericht davon aus, daß die Parteien in demProzeßvergleich keine Regelung für die aufgrund der Vollstreckung aus demVollstreckungsbescheid angefallenen Kosten getroffen haben. Von der Ko-stenaufhebung gemäß Nr. 4. des Vergleichs werden sie nicht umfaßt, da sie - 6 -keine Kosten des Rechtsstreits sind (vgl. OLG Düsseldorf NJW-RR 1999, 943;OLG Karlsruhe MDR 1994, 733; Zöller/Stöber, aaO § 788 Rn. 14). Der in Nr. 3.des Vergleichs enthaltene Verzicht des Klägers auf die Rechte aus dem Voll-streckungsbescheid regelt lediglich, daß für die Zukunft nur der Prozeßver-gleich Vollstreckungstitel ist. Insbesondere nimmt er dem Vollstreckungsbe-scheid die Wirkung für die in der Vergangenheit bereits durchgeführten Voll-streckungsmaßnahmen in dem durch den Prozeßvergleich bestätigten Umfangnicht (vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 717 Rn. 64). Das gilt insbe-sondere deshalb, weil nach dem Inhalt des Vergleichs alles dafür spricht, daßdem Vollstreckungsbescheid und dem Prozeßvergleich derselbe Anspruchzugrunde liegt.c) Mit Recht hat sich das Beschwerdegericht der herrschenden Meinungin Rechtsprechung und Literatur angeschlossen. Ist ein Vollstreckungsbe-scheid, auf dessen Grundlage die Zwangsvollstreckung betrieben wurde, durcheinen Prozeßvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger Vollstreckungsko-sten in der Höhe festsetzen lassen, die entstanden wären, wenn er von vorne-herein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte.Daß der Vollstreckungsbescheid durch den Prozeßvergleich gegen-standslos geworden ist, steht der Festsetzung der Vollstreckungskosten gemäߧ 788 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO nicht entgegen. Dasselbe gilt für denUmstand, daß durch den Vergleich die Rechtslage zwischen den Parteien neugeordnet wurde und deshalb ein Rückgriff auf die frühere (ungewisse oderstreitige) Rechtslage unzulässig ist (vgl. Thomas/Putzo, ZPO 25. Aufl. § 794Rn. 30; Häsemeyer, ZZP 108, 289, 297). Diese Vorschrift stellt nämlich auf dieVollstreckbarkeit des zugrunde liegenden Anspruchs und nicht auf die Konti- - 7 -nuität des Vollstreckungstitels ab (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 1999, 552,553; OLG Stuttgart Rpfleger 1994, 118; Münzberg in Stein/Jonas, aaO § 788Rn. 48). Entscheidend ist, daß der Gläubiger im Hinblick auf die Vergleichs-summe im Ergebnis zu Recht vollstreckt hat. Der dem Vollstreckungsbescheidzugrunde liegende Anspruch wurde insoweit durch die verbindliche Regelungder Parteien in dem Prozeßvergleich zwar nicht formal, aber der Sache nachbestätigt (vgl. OLG Hamburg JurBüro 1991, 1132).Gemäß § 788 Abs. 2 Satz 1 ZPO können die Kosten der Vollstreckungaus dem Vollstreckungsbescheid in Höhe des Vergleichsbetrages vom Voll-streckungsgericht festgesetzt werden, obwohl der Vollstreckungsbescheiddurch den Prozeßvergleich aufgehoben wurde (vgl. OLG Stuttgart Rpfleger1994, 118).Kreft Raebel von Lienen Kessal-Wulf Roggenbuck
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