IXa ZB 252/03 - IXa- Zivilsenat

BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIXa ZB 252/03 vom27. Februar 2004in dem Zwangsvollstreckungsverfahren - 2 -Der IXa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Kreft, die Richter Raebel, von Lienen, die Richterinnen Dr. Kessal-Wulf undRoggenbuckam 27. Februar 2004beschlossen:Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluß der 81. Zivilkammerdes Landgerichts Berlin vom 15. August 2003 wird auf Kosten desGläubigers zurückgewiesen.Beschwerdewert: 1.500,00 Gründe: I.Mit Teilurteil vom 12. März 2002 (Az: 2 O 394/01) hat das LandgerichtBerlin den Schuldner verurteilt, an den Gläubiger 1.154.304,73 nrzu zahlen. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe des beizutreibendenBetrages vorläufig vollstreckbar.Aus dem Urteil betreibt der Gläubiger gegen den Schuldner ohne Sicher-heitsleistung die Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO. Auf seinen An-trag hat die zuständige Gerichtsvollzieherin Termin zur Abgabe der eidesstattli-chen Versicherung bestimmt. Den dagegen vom Schuldner erhobenen Wider-spruch hat das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg mit Beschluß vom 7. Februar2003 verworfen und einen Antrag auf Vollstreckungsschutz (§ 765a ZPO) zu- - 3 -rückgewiesen. Zur Begründung hat es im wesentlichen ausgeführt, die Abgabeder eidesstattlichen Versicherung stelle im Rahmen der Sicherungsvollstrek-kung eine zulässige Zwangsvollstreckungsmaßnahme dar, die Voraussetzun-gen des § 765a ZPO lägen nicht vor.Gegen diese am 18. Februar 2003 zugestellte Entscheidung hat derSchuldner mit Schriftsatz des Rechtsanwalts Dr. K. vom 3. März 2003, ein-gegangen beim Amtsgericht am selben Tag, sofortige Beschwerde eingelegt.Unterschrieben ist er von der in ihm als Sachbearbeiterin bezeichneten Rechts-anwältin B. , die mit Rechtsanwalt Dr. K. in einer Innensozietät zusam-mengeschlossen war. Im Kopf der Beschwerdeschrift sowie in der vom Schuld-ner unterzeichneten Vollmachtsurkunde ist nur Rechtsanwalt Dr. K. benannt.Auf Antrag des Schuldners hat das Kammergericht mit Beschluß vom21. März 2003 (Az: 21 U 92/02) die Zwangsvollstreckung aus dem Teilurteil desLandgerichts Berlin vom 12. März 2002 gemäß §§ 719, 707 ZPO "ohne Sicher-heitsleistung einstweilen eingestellt, soweit der Gläubiger die Abgabe der ei-desstattlichen Versicherung im Sinne von §§ 807, 900 f ZPO ... betreibt". DerSchuldner hat daraufhin das Verfahren für erledigt erklärt und hilfsweise bean-tragt, die Anordnung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung aufzuheben.Der Gläubiger hat eine Erledigung bestritten. Das Landgericht Berlin hat auf diesofortige Beschwerde den Beschluß des Amtsgerichts aufgehoben und denAntrag auf Abgabe der eidesstattlichen Versicherung zurückgewiesen. Dage-gen richtet sich die - zugelassene - Rechtsbeschwerde des GläubigersII.Die gemäß § 574 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 Satz 2 ZPO statthafte und auch imübrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. - 4 -1. Das Landgericht hat die sofortige Beschwerde als zulässig angese-hen. Rechtsanwältin B. habe als Mitglied der Innensozietät mit RechtsanwaltDr. K. wirksam Beschwerde einlegen können, weil gemäß §§ 80, 84 ZPOregelmäßig alle Mitglieder einer örtlichen Sozietät vom Mandanten bevollmäch-tigt seien. Es hat gemeint, eine Verfahrenserledigung sei durch den Einstel-lungsbeschluß des Kammergerichts nicht eingetreten, weil dadurch das Verfah-ren nicht beendet sei und sofort nach Aufhebung des Beschlusses oder nachBestätigung des der Vollstreckung zugrundeliegenden Urteils weiterbetriebenwerden könne. Bei der Sicherungsvollstreckung des § 720a ZPO könne die Ab-gabe der eidesstattlichen Versicherung nicht verlangt werden. Dies folge ausdem Wortlaut der Vorschrift und dem großen wirtschaftlichen Schaden, derbeim Schuldner durch diese härteste Vollstreckungsmaßnahme entstehen kön-ne.Nach Auffassung der Rechtsbeschwerde ist der Beschluß des Amtsge-richts wegen Versäumung der Beschwerdefrist rechtskräftig. Die von Rechts-anwältin B. unterzeichnete Beschwerde sei mangels Vollmacht nicht wirksameingelegt. Da die Sozietät nach außen nicht erkennbar gewesen sei, sei nurRechtsanwalt Dr. K. vom Schuldner als Einzelanwalt bevollmächtigt gewe-sen und hätte den Beschwerdeschriftsatz unterschreiben müssen. Der Gläubi-ger dürfe bei der Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO nach deren Sinnund Zweck auch die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung verlangen.2. Entgegen der Meinung der Rechtsbeschwerde hat der Schuldner ge-gen den Beschluß des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg vom 7. Februar 2003frist- und formgerecht (§ 569 ZPO) sofortige Beschwerde eingelegt, weilRechtsanwältin B. zur Einlegung der Beschwerde bevollmächtigt war. - 5 -a) Allerdings bestehen gegen die Begründung, mit der das Landgerichtvon der Zulässigkeit der Beschwerde ausgegangen ist, durchgreifende rechtli-che Bedenken. Zwar wird - auch wenn die Vollmacht nur auf ein einzelnes Mit-glied einer örtlichen Anwaltssozietät ausgestellt ist - das Mandatsverhältnis inder Regel mit allen Angehörigen der Sozietät begründet, so daß gemäß §§ 80,84 ZPO alle ihre Mitglieder als bevollmächtigt anzusehen sind (vgl. BGHZ 124,47, 49 m.w.N.; Zöller/Vollkommer, ZPO 24. Aufl. § 80 Rn. 6; Musielak/Weth,ZPO 3. Aufl. § 80 Rn. 8). Dies gilt jedoch nicht ohne weiteres für den Fall, daßder Mandant einen Rechtsanwalt beauftragt, der nach außen als Einzelanwaltauftritt (vgl. BGHZ 56, 355 und 70, 247, 251). Soweit eine Innensozietät nachaußen nicht erkennbar wird, ist vielmehr nach der Verkehrsauffassung regel-mäßig nur der in der Vollmachtsurkunde bezeichnete Einzelanwalt beauftragtund bevollmächtigt (vgl. Zugehör/Sieg, Handbuch der AnwaltshaftungRn. 349 ff, 354 ff, 369 ff). Zu den Umständen der Mandatsaufnahme und derVollmachtserteilung, nach denen ein Mandat und eine Bevollmächtigung auchfür Rechtsanwältin B. in Betracht kommen kann, fehlt Vortrag des Schuld-ners.b) Die sofortige Beschwerde erweist sich jedoch aus einem anderenGrund als zulässig. Auch wenn Rechtsanwältin B. im Zusammenhang mitder Mandatserteilung unmittelbar vom Schuldner nicht bevollmächtigt wordensein sollte, konnte sie in dessen Namen Beschwerde einlegen. Denn ihr warvom Hauptbevollmächtigten Rechtsanwalt Dr. K. konkludent eine wirksameUntervollmacht erteilt worden, indem dieser ihr die Einlegung und Begründungder Beschwerde übertrug (vgl. Zöller/Vollkommer, aaO § 81 Rn. 6 m.w.N.).Nach dem Inhalt der ihm vom Schuldner erteilten Vollmacht war RechtsanwaltDr. K. dazu befugt. - 6 -3. Die angefochtene Entscheidung hat Bestand, weil sie sich - unab-hängig von der in Rechtsprechung und Literatur umstrittenen Rechtsfrage, obder Schuldner bei der Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO zur Abgabeder eidesstattlichen Versicherung verpflichtet ist (vgl. bejahend: OLG Hamburg MDR 1999, 255; OLG Koblenz MDR 1991, 63; OLG München MDR 1991, 64;OLG Hamm MDR 1982, 416; OLG Düsseldorf NJW 1980, 2717; OLG StuttgartMDR 1980, 409; Schuschke/Walker, Vollstreckung und Vorläufiger Rechts-schutz 3. Aufl. § 720a Rn. 6; MünchKomm-ZPO/Krüger, 2. Aufl. § 720a Rn. 4;Zöller/Stöber, aaO § 720a Rn. 7; Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO62. Aufl. § 720a Rn. 4; Musielak/Lackmann, aaO § 720a Rn. 4; verneinend: LG Berlin Rpfleger 1989, 206; LG Osnabrück MDR 1989, 463; LG Mainz DGVZ1987, 61; Fahlbusch, Rpfleger 1979, 248) - mit anderer Begründung im Ergeb-nis als zutreffend erweist. Denn der Antrag des Gläubigers, gegen den Schuld-ner das Verfahren zur Abnahme der eidesstattlichen Versicherung nach § 807,§§ 899 ff ZPO durchzuführen, ist jedenfalls mit dem Einstellungsbeschluß desKammergerichts vom 21. März 2003 unzulässig geworden.a) Selbst wenn man davon ausgeht, daß im Rahmen der Sicherungsvoll-streckung die Abgabe der eidesstattlichen Versicherung (§ 807, §§ 900 ff ZPO)verlangt werden kann, lagen mit der einstweiligen Einstellung der Zwangsvoll-streckung durch das Kammergericht dafür die Voraussetzungen nicht (mehr)vor. Denn mit dieser Entscheidung, die im Beschwerdeverfahren als neuesVerteidigungsmittel zu berücksichtigen war (§ 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO), ist dieVollstreckbarkeit des Titels im Hinblick auf die Vollstreckungsmaßnahme "Ab-gabe der eidesstattlichen Versicherung" so lange für die Zukunft entfallen, bisdas Kammergericht den Einstellungsbeschluß wieder abändert oder in derHauptsache ein das Teilurteil des Landgerichts bestätigendes Endurteil erläßt. - 7 -Somit durfte der Gläubiger das von ihm in Gang gesetzte Verfahren auf Abgabeder eidesstattlichen Versicherung gemäß § 775 Nr. 2 ZPO nicht mehr fortsetzen(vgl. Stein/Jonas/Münzberg, ZPO 22. Aufl. § 719 Rn. 27 und § 775 Rn. 27;MünchKomm-ZPO/Krüger, aaO § 707 Rn. 20; Zöller/Herget, aaO § 707 Rn. 20;Zöller/Stöber, aaO § 775 Rn. 5; Schuschke/Walker, aaO § 707 Rn. 15; Musie-lak/Lackmann, aaO § 707 Rn. 11). Das Kammergericht hat die einstweilige Ein-stellung der Zwangsvollstreckung wirksam auf die Abgabe der eidesstattlichenVersicherung beschränkt (vgl. BAG NJW 1958, 1940, 1941; Schuschke/Walker,aaO § 707 Rn. 13; Musielak/Lackmann, aaO § 719 Rn. 6), weil die Befugnis,die Zwangsvollstreckung ganz einzustellen, auch die Möglichkeit einschließt,nur eine bestimmte Vollstreckungsmaßnahme zu untersagen.Da sich der Gläubiger im Beschwerdeverfahren der Erledigterklärung desSchuldners nicht angeschlossen, sondern das Verfahren auf Abgabe der eides-stattlichen Versicherung weiter betrieben hat, hätte das Landgericht den Antragwegen des Einstellungsbeschlusses als unzulässig zurückweisen müssen (vgl.Stein/Jonas/Münzberg, aaO § 775 Rn. 32; Schuschke/Walker, aaO § 719Rn. 15), so daß die Beschwerde des Schuldners mit dieser Begründung Erfolg - 8 -gehabt hätte. Der Schuldner allein konnte den Antrag auf Abgabe der eides-stattlichen Versicherung nicht wirksam für erledigt erklären, weil insoweit nurder Gläubiger verfügen kann (vgl. Zöller/Vollkommer, aaO § 91a Rn. 52).Kreft Raebel v. Lienen Kessal-Wulf Roggenbuck

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