BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL Xa ZR 128/05 Verk374ndet am: 17. September 2009 Wermes Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Gesch344ftsstelle in der Patentnichtigkeitssache - 2 - Der Xa-Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m374ndliche Ver-handlung vom 17. September 2009 durch die Richter Prof. Dr. Meier-Beck, Keukenschrijver, die Richterin M374hlens und die Richter Dr. Berger und Dr. Bacher f374r Recht erkannt: Auf die Berufung der Beklagten, die im 334brigen zur374ckgewiesen wird, wird das am 15. Juni 2005 verk374ndete Urteil des 4. Senats (Nichtigkeitssenats) des Bundespatentgerichts abge344ndert: Das europ344ische Patent 745 307 wird unter Abweisung der wei-tergehenden Klage dadurch teilweise f374r nichtig erkl344rt, dass in den Patentanspr374chen 1 und 15 jeweils vor dem Wort "includes" und in den Patentanspr374chen 7, 13 und 14 jeweils vor den W366r-tern "the size" die W366rter "for each graphic image" eingef374gt wer-den und die R374ckbeziehungen auf Patentanspr374che 1 und 7 je-weils die so beschr344nkte Fassung dieser Patentanspr374che betref-fen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Kl344gerin 4/5 und die Beklagte 1/5. Von Rechts wegen - 3 - Tatbestand: Die Beklagte ist Inhaberin des unter Inanspruchnahme der Priorit344t der europ344ischen Voranmeldung 94 203 642.7 vom 14. Dezember 1994 (Anlage NK1 zur Nichtigkeitsklage) am 12. Dezember 1995 angemeldeten, auch mit Wirkung f374r die Bundesrepublik Deutschland erteilten europ344ischen Patents 745 307 (Streitpatents), das u.a. ein "Verfahren zum 334bertragen codierter Da-ten" betrifft und f374nfzehn Patentanspr374che umfasst. Patentanspruch 1 lautet in der Verfahrenssprache Englisch wie folgt: 1 "A method of transmitting encoded data defining a graphic image in the form of a rectangular region for display within an area of an active video signal, the pixels forming said region being individu-ally defined by the encoded data, characterized in that the en-coded data includes the size and position of said region and a time stamp representing the time at which said region is to be dis-played." In der 334bersetzung der Patentschrift lautet der Patentanspruch: 2 "Verfahren zum 334bertragen codierter Daten, die ein graphisches Bild in Form eines rechteckigen Gebietes innerhalb eines aktiven Videogebietes definieren, wobei die Pixel, die das genannte Ge-biet bilden, durch die codierten Daten einzeln definiert werden, dadurch gekennzeichnet, dass die codierten Daten die Gr366337e und die Lage des genannten Gebietes und eine Zeitmarke umfassen, welche die Zeit darstellt, in der das genannte Gebiet wiedergege-ben werden soll." Wegen der 374brigen Patentanspr374che des Streitpatents wird auf die Pa-tentschrift verwiesen. 3 - 4 - Die Kl344gerin hat geltend gemacht, der Gegenstand des Streitpatents sei gegen374ber dem Stand der Technik, wie ihn insbesondere die Ver366ffentlichung Digital Video Broadcasting DVB Document A009, Oktober 1995, Abschnitt 6 (NK2), die Zusammenfassung ("Abstract") der Ver366ffentlichung der japanischen Patentanmeldung Hei 07 099 616 A (NK4), das US-Patent 5 208 665 (NK5) und die ISO/IEC-Norm 13818-1 (NK6), 1994, Kapitel 2.6.12, 2.4.3.7 und Anhang A bis ausschlie337lich A.2.2 (NK6) bildeten, nicht patentf344hig. 4 Das Patentgericht hat das Streitpatent in vollem Umfang f374r nichtig er-kl344rt. 5 Hiergegen wendet sich die Beklagte mit ihrer Berufung. Sie beantragt, unter Ab344nderung des angefochtenen Urteils die Klage abzuweisen. 6 Hilfsweise verteidigt sie das Streitpatent mit mehreren Anspruchss344tzen jeweils in englischer Sprache. Nach Hilfsantrag 1 sollen in den Patentanspr374-chen 1 und 15 jeweils vor dem Wort "includes" die W366rter "for each graphic image" eingef374gt werden und die R374ckbeziehungen auf Patentanspr374che 1 und 7 jeweils die so beschr344nkte Fassung dieser Patentanspr374che betreffen. Die Be-klagte hat sich damit einverstanden erkl344rt, dass auch in den weiteren, nicht auf Patentanspruch 1 zur374ckbezogenen Patentanspr374chen entsprechende 304nde-rungen vorgenommen werden. Wegen der weiteren Hilfsantr344ge wird auf die Akten Bezug genommen. 7 Die in der m374ndlichen Verhandlung nicht vertretene Kl344gerin ist dem Rechtsmittel entgegengetreten. 8 - 5 - Im Auftrag des Senats hat Professor Dr.-Ing. T. S. , Technische Universit344t B. , Fakult344t IV, Institut f374r Telekommunikationssysteme, ein schriftliches Gutachten erstattet, das er in der m374ndlichen Verhandlung erl344utert und erg344nzt hat. 9 Entscheidungsgr374nde: 334ber die Klage ist trotz des Nichterscheinens der Kl344gerin im Termin zur m374ndlichen Verhandlung durch streitiges Endurteil zu entscheiden (BGH, Urt. v. 30.4.1996 - X ZR 114/92, GRUR 1996, 757 - Tracheotomieger344t; v. 18.11.2003 - X ZR 128/03, Mitt. 2004, 171, 172 - Leuchter). 10 Die Berufung der Beklagten hat Erfolg, soweit das Streitpatent zul344ssi-gerweise mit dem Hilfsantrag 1 verteidigt wird. Dagegen hat das Streitpatent in seiner erteilten Fassung gegen374ber dem geltend gemachten Nichtigkeitsgrund fehlender Patentf344higkeit keinen Bestand (Art. II 247 6 Abs. 1 Nr. 1 IntPat334bkG). 11 I. Das Streitpatent betrifft u.a. ein Verfahren zum 334bertragen kodierter Daten, die ein graphisches Bild in Form eines rechteckigen Gebiets innerhalb eines aktiven Videogebiets definieren. 12 1. Die Beschreibung des Streitpatents gibt an, dass ein bekanntes Ver-fahren zum 334bertragen graphischer Bilder unter der Bezeichnung "Teletext" bekannt sei. Das Teletextsystem werde insbesondere zur 334bertragung von Un-tertiteln bei Fernsehprogrammen verwendet. Die digitale Fernsehnorm MPEG-2 (ISO/IEC 13818) werde inzwischen zum 334bertragen digitaler Fernsehprogram-me zum Nutzer 374ber verschiedene 334bertragungswege weltweit angewandt. Die 13 - 6 - MPEG-2-Kompressions- und Multiplex-Technologie k366nne dem Nutzer eine gro-337e Programmauswahl bieten, wof374r eine benutzerfreundliche "Mensch-Maschine-Schnittstelle" (man-machine interface) erforderlich sei. Bei Satelliten-374bertragung f374hre der Umfang des Empfangsgebiets dazu, dass Fernsehpro-gramme h344ufig f374r eine Anzahl von Sprachgebieten gesendet w374rden, wodurch eine mehrsprachige Ausgestaltung der Untertitel erforderlich sein k366nne. Das bekannte Teletextsystem sei auf die 334bertragung von Schriftzeichen beschr344nkt ("a character-based transmission system"). In ihm erfolge die 334bertragung von kodierten Daten, die definierten, welche Zeichen dargestellt werden sollten. Die Darstellung nach Schriftart, Zwischenraum, graphischen M366glichkeiten und Far-ben werde durch die Hardware festgelegt. Zudem k366nne das System komplexe Zeichens344tze wie chinesische oder japanische Zeichen ohne sehr teure und aufw344ndige Zeichengeneratoren nicht unterst374tzen. 2. Durch das Streitpatent soll ein gutes Text374bertragungssystem zur Verf374gung gestellt werden. Weiter soll eine allgemein einsetzbare L366sung f374r mehrsprachige Untertitelung insbesondere in einer MPEG-2-Umgebung bereit-gestellt werden (vgl. Beschr. S. 2 Z. 48/49), wobei die Untertitel auch unabh344n-gig von ihrem 334bertragungszeitpunkt sollen wiedergegeben werden k366nnen (Beschr. S. 3 Z. 1 - 5). 14 3. Hierzu wird durch Patentanspruch 1 des Streitpatents ein Verfahren zum 334bertragen kodierter Daten gesch374tzt, 15 (1) wobei die kodierten Daten ein graphisches Bild definieren (1.1) in Form eines rechteckigen Gebiets (1.1.1) innerhalb eines aktiven Videogebiets (area of an acti-ve video signal), - 7 - (2) wobei die Pixel, die das (rechteckige) Gebiet bilden, durch die kodierten Daten einzeln definiert werden, (3) und die kodierten Daten umfassen (3.1) die Gr366337e und die Lage des Gebiets und (3.2) eine Zeitmarke, die die Zeit darstellt, in der das Gebiet wiedergegeben werden soll. Dem entsprechen im Wesentlichen auch die weiteren unabh344ngigen Pa-tentanspr374che 7 (Verfahren zum Empfangen kodierter Daten), 13 (Sender zum 334bertragen kodierter Daten), 14 (Empf344nger, gekoppelt mit einem Wiedergabe-schirm zum Empfangen kodierter Daten) und 15 (Bildsignal mit kodierten Da-ten). 16 Demnach kann bei dem Verfahren nach Patentanspruch 1 des Streitpa-tents das Erscheinungsbild von graphischen Bildern pixelweise gesteuert wer-den, da bitmap- statt zeichenkodierte Regionen vorgesehen sind, die das Vi-deosignal 374berlagern (Beschr. S. 56 - 58). Die Kodierung umfasst dabei (zwin-gend) Lage und Gr366337e des durch die Pixel gebildeten Gebiets und die Wieder-gabezeit (einen "Zeitstempel", "Presentation Time Stamp", PTS); weitere Kodie-rungen (z.B. nach der darzustellenden Farbe) sind nicht ausgeschlossen. Die Daten k366nnen dabei in sog. Packetized-Elementary-Streams-Paketen mit einem Anfangsetikett ("header") und einer Nutzinformation ("payload") innerhalb eines freien Transportstroms (private data stream) 374bermittelt werden (vgl. die Be-schreibung des Ausf374hrungsbeispiels, auf das der durch den allgemeiner ge-fassten Patentanspruch 1 gesch374tzte Gegenstand allerdings nicht beschr344nkt ist). Das graphische Bild ("graphic image") umfasst Darstellungen beliebiger Art und - begrenzt durch die Bildschirmgr366337e - auch Gr366337e (vgl. Beschr. S. 2 Z. 58 17 - 8 - - S. 3 Z. 1). Das rechteckige Gebiet kann durch die Koordinate eines Eckpunkts und die Angabe der H366he und der Breite festgelegt werden. Das Streitpatent beschreibt damit eine M366glichkeit zur 334bertragung "gra-phischer Bilder" definierter Gr366337e, deren Inhalte am Empf344nger an definierter Stelle in einem Rechteck des aktiven Videogebiets zeitsynchronisiert f374r eine definierte Zeitdauer dargestellt werden k366nnen (Merkmalsgruppe 1). Als An-wendung steht - ohne wiederum hierauf beschr344nkt zu sein - die 334bertragung von Untertiteln im Vordergrund, die am Empf344nger synchron zu einem Film dar-gestellt werden. Die notwendigen Informationen 374ber Gr366337e, Lage im aktiven Videogebiet und Pr344sentationsdauer werden in kodierter Form mit374bertragen (Merkmalsgruppe 3), wobei Patentanspruch 1 entgegen der Auffassung der Beklagten nicht darauf beschr344nkt ist, die 334bertragung f374r jedes Bild mit der Nutzinformation ("payload") vorzunehmen; erfasst wird vielmehr auch eine 334bertragung im Anfangsetikett ("header") einer Sequenz. Da die Bildpixel im Datenstrom einzeln definiert werden (Merkmal 2), kann der Inhalt des graphi-schen Bilds, z.B. des Untertitels, beliebig definiert werden; es bedarf daher kei-nes Textgenerators auf Empf344ngerseite. 18 Nach dem zus344tzlichen Merkmal nach Hilfsantrag 1 sollen 19 (3222) die Angaben zur Gr366337e und Lage jeweils f374r jedes graphische Bild kodiert sein. II. Die Begr374ndung des angefochtenen Urteils h344lt der Nachpr374fung nicht stand. 20 1. Das Patentgericht hat ausgef374hrt, der Gegenstand des Patentan-spruchs 1 des Streitpatents beruhe gegen374ber der vor dem Priorit344tszeitpunkt 21 - 9 - ver366ffentlichten US-Patentschrift 5 208 665 (NK5) nicht auf erfinderischer T344tig-keit. Aus dieser Entgegenhaltung sei ein Verfahren zum 334bertragen kodierter Daten bekannt, die ein graphisches Bild definierten (Merkmal 1). Das durch das graphische Bild definierte Gebiet befinde sich innerhalb eines aktiven Videoge-biets (Merkmal 1.1.1). Da als Beispiel Fotografien erw344hnt seien und diese 374bli-cherweise pixelorientiert in digitaler Form gespeichert und 374bertragen w374rden, seien die Pixel durch die kodierten Daten (im Sinn des Merkmals 2) einzeln ko-diert. Die kodierten Daten w374rden als sog. Datenobjektive ("data objects") in einem Transportstrom 374bertragen. Zu ihnen geh366rten auch sog. Scripts, die eine die Wiedergabezeit des genannten Gebiets festlegende Zeitmarke enthiel-ten; au337erdem umfassten sie die zur Strukturierung der Pr344sentation durch Gr366337e und Lage notwendigen Informationen (Merkmalsgruppe 3). Nicht zu ent-nehmen sei der US-Patentschrift, welche Form das Gebiet habe, in dem die Graphik dargestellt werde (Merkmal 1.1). F374r den Fachmann, einen Diplom-Ingenieur der Elektrotechnik mit Berufserfahrung und mehrj344hriger Entwicklert344-tigkeit auf dem Gebiet der Fernseh- und Videotechnik, habe sich die Rechteck-form in naheliegender Weise als besonders vorteilhaft angeboten, u.a. weil sie aus dem zeilenf366rmig aufgebauten Fernsehbild durch besonders wenige Anga-ben, n344mlich der Adresse eines Eckpunkts, der Zahl der Zeilen in vertikaler Richtung und der Bildpunkte in horizontaler Richtung, festlegen lasse. Zwar betreffe die Entgegenhaltung ein interaktives Multimediasystem. Da aber Pa-tentanspruch 1 nicht auf die Darstellung von Untertiteln beschr344nkt sei, k366nne hierin ein patentbegr374ndender Unterschied nicht liegen. Auch die in der US-Patentschrift vorgesehene zus344tzliche 334bertragung von Daten in textkodierter Form f374hre nicht zur Schutzf344higkeit, da sie auch im Streitpatent nicht ausge-schlossen sei. 2. Dieser Begr374ndung vermag der Senat nicht beizutreten. 22 - 10 - Wie der gerichtliche Sachverst344ndige in seinem schriftlichen Gutachten zutreffend ausgef374hrt hat, l344sst die Entgegenhaltung an keiner Stelle erkennen, dass sie hinsichtlich der Erzeugung und Darstellung der graphischen Einblen-dungen ("graphic overlays"), auf die das Patentgericht ma337geblich abgestellt hat, 374ber den im Streitpatent er366rterten Stand der Technik hinausgeht. Weder an den vom Patentgericht angef374hrten Stellen noch sonst findet sich in der Be-schreibung ein Hinweis darauf, dass die graphischen Einblendungen wie Pho-tographien kodiert werden, d.h. durch einzeln definierte Pixel (Merkmal 2). Die vom Patentgericht nicht n344her er366rterten Kurzzitate aus der Entgegenhaltung beziehen sich auf die Bildelemente (Einzelbilder) der Pr344sentation, nicht auf die graphischen Einblendungen. Der Fachmann hat daher, wie der gerichtliche Sachverst344ndige 374berzeugend ausgef374hrt hat, keinen Anlass zu der Annahme, dass es sich bei den graphischen Einblendungen um etwas anderes handelt als die im Priorit344tszeitpunkt 374bliche 334bertragung von Zeichenketten oder allenfalls Liniengraphiken. Ebenso fehlt es an einem Hinweis darauf, dass Lage und Gr366-337e der graphischen Einblendungen im Datenstrom signalisiert werden (Merk-mal 3.1). Soweit ein Skript 374bertragen wird, das die Darstellung der Pr344sentati-on beschreibt, fehlt es an einem Anhalt f374r die Annahme, das mit diesem Skript auch die Dauer der Darstellung einer graphischen Einblendung 374bertragen wer-de (Merkmal 3.2); wie der gerichtliche Sachverst344ndige erl344utert hat, ist dies jedenfalls nicht zwingend. Somit ist nicht erkennbar, wie die Entgegenhaltung NK5 den Gegenstand des Streitpatents nahelegen k366nnte. 23 III. Die Beurteilung der Schutzf344higkeit des Gegenstands des Patentan-spruchs 1 erweist sich indessen aus anderen Gr374nden als im Ergebnis zutref-fend. 24 1. Die Kl344gerin st374tzt sich in zweiter Instanz in erster Linie auf die im Priorit344tsintervall ver366ffentlichte Dokumentation Digital Video Broadcasting DVB 25 - 11 - Document A009 (NK2) und die ebenfalls im Priorit344tsintervall ver366ffentlichte Zu-sammenfassung der japanischen Patentanmeldung Hei 07 099 616 (NK4). Bei-de Entgegenhaltungen k366nnen indessen nicht herangezogen werden, weil das Streitpatent die Priorit344t der europ344ischen Voranmeldung 94 203 642.7 (NK1) vom 14. Dezember 1994 wirksam in Anspruch nimmt. Dem auf dem Gebiet der digitalen Fernsehtechnik erfahrenen Fachmann, einem Hochschul- oder Fach-hochschulabsolventen der Fachrichtungen Mathematik, Informatik, Technische Informatik oder Elektrotechnik, waren, wie der gerichtliche Sachverst344ndige 374-berzeugend ausgef374hrt hat, die im Priorit344tsdokument verwendeten Begriffe run-length coding, region is a rectangle within the active video area, flexible re-gion size of p panels and n lines, horizontal and vertical positioning of region (alle auf S. 1 des Priorit344tsdokuments), Presentation-Time-Stamp (S. 4) und visibility_flag (S. 7) bekannt oder jedenfalls mit Bedeutung besetzt. Im Priori-t344tsdokument wird zur Motivation f374r die Erfindung ausgef374hrt, dass Untertitel und andere Graphik-Bitmaps (z.B. das Senderlogo) zum Empf344nger 374bertragen werden sollen. Das Dokument sieht dazu vor, dass die Graphiken kodiert wer-den und dass die 334bertragung nach dem MPEG-2-Standard innerhalb der MPEG-2-Transportstromsyntax erfolgt, wobei die Packetized-Elementary-Stream-Struktur genutzt werden soll (S. 18/19). Wie der gerichtliche Sachver-st344ndige hierzu 374berzeugend ausgef374hrt hat, sind im Priorit344tsdokument alle Merkmale des Patentanspruchs 1 des Streitpatents vollst344ndig offenbart. Dem tritt der Senat bei. Gleiches gilt f374r die Patentanspr374che 7, 13 und 15. Auch das Merkmal in Patentanspruch 14, das auf einen mit einem Wiedergabeschirm ge-koppelten Empf344nger abstellt, ist im Priorit344tsdokument offenbart, weil der Wie-dergabeschirm im Priorit344tsdokument schematisch dargestellt ist (vgl. S. 24, 26) und daher als Teil der empf344ngerseitigen Einrichtungen mitbeansprucht werden konnte, denn der wirksamen Priorit344tsinanspruchnahme steht es nicht entge-gen, dass in der Nachanmeldung eine technische Wirkung beansprucht ist, die in der Priorit344tsanmeldung nicht angegeben ist, wenn die Erzielung der Wirkung - 12 - aus der Sicht des Fachmanns bei der Nacharbeitung der offenbarten Erfindung selbstverst344ndlich erscheint (vgl. BGH, Urt. v. 30.1.2008 - X ZR 107/04, GRUR 2008, 597, 599 - Betonstra337enfertiger). Dies ist auch hier der Fall. 2. Der Sachverst344ndige hat ferner im Einzelnen zutreffend dargelegt, dass auch die Entgegenhaltung van der Meer, The Full Motion System For CD-I (NB2), den Gegenstand der Erfindung nicht vorwegnimmt. Anhaltspunkte daf374r, dass sie ihn f374r sich oder in Verbindung mit einer anderen Entgegenhaltung na-hegelegt haben k366nnte, sind nicht hervorgetreten. 26 3. Der Entwurf der ISO/IEC-Norm 13818-1 ("Information Technology - Generic Coding of Moving Pictures and Assiciated Audio: Systems, Recom-mendation H.222.0"; NK6) war jedenfalls am 13. November 1994 und damit vor dem Priorit344tstag der Fach366ffentlichkeit allgemein zug344nglich. Dies hat die Be-fragung des gerichtlichen Sachverst344ndigen, der selbst an der Entwicklung die-ses Standards beteiligt war, zur 334berzeugung des Senats ergeben. Demnach war die Erarbeitung des Standards der gesamten interessierten Fach366ffentlich-keit ohne Einschr344nkungen zug344nglich und innerhalb der interessierten Kreise bestand freier Zugang zu allen Dokumenten, darunter auch solchen wie der NK6. 27 Der Entwurf beschreibt Details des MPEG-2-Systemstandards. Es wird spezifiziert, wie Audio- und Video-Bitstr366me f374r die 334bertragung zu einem Bit-strom geb374ndelt werden k366nnen. Dieser Standard sieht insbesondere eine Ko-dierung von Videobildsequenzen vor. In einem MPEG-2-Systems-Bitstrom k366n-nen auch mehrere MPEG-2-Videobitstr366me transportiert werden (NK6 S. X: "The systems part of this recommendation ... addresses the combination of one or more elementary streams of video and audio, as well as other data, into a single or multiple streams which are suitable for storage or transmission", d.h.: 28 - 13 - Der Systemteil dieser Empfehlung 205 spricht die Vereinigung eines oder mehre-rer Video- und Audio-Elementarstr366me sowie anderer Daten zu einem einzigen oder mehrfachen Str366men an, die zur Speicherung oder 334bermittlung geeignet sind). Dabei ist es wesentliches Ziel, eine zeitliche Synchronisation der einzel-nen Video- und Audioinformationen zwecks synchroner Darstellung am Emp-f344nger zu erreichen. Video- und Audiodaten werden kodiert und somit in Bit-str366me umgewandelt. Die Bilder der Videosequenzen sind rechteckig, und es kann auch die Lage der beiden Bildsequenzen auf dem Bildschirm festgelegt werden. Dabei kann auch nur ein Einzelbild kodiert werden. Die Pixel, die das Gebiet eines Bilds bilden, werden einzeln kodiert. Die im Bitstrom kodierten Zeitstempel erlauben es dem Empf344nger, eine auf alle Bitstr366me bezogene Zeitbasis zu berechnen, die eine synchrone Darstellung erlaubt. Die kodierten Dateien definieren dabei jedenfalls potenziell auch ein gra-phisches Bild. Das ergibt sich daraus, dass das Bild (der MPEG-2-Standard hat in erster Linie bewegte Bilder im Auge) aus einzelnen Pixeln zusammengesetzt wird. Diese Art der Darstellung erm366glicht neben der Darstellung von photogra-phischen Bildern auch die Darstellung von graphischen Bildern, selbst wenn man darunter - im Wesentlichen im Sinn der Ausf374hrungen der Beklagten in der m374ndlichen Verhandlung - nicht die regellose Anordnung von Pixeln, sondern nur - wie etwa bei Raster- oder Vektorengraphiken - einem bestimmten Algo-rithmus folgende Darstellungen verstehen will, denn auch diese Graphiken las-sen sich nicht anders als photographische Abbildungen durch einzelne Pixel darstellen. 29 Die kodierten Daten definieren auch ein graphisches Bild "innerhalb ei-nes aktiven Videogebiets" (Merkmal 1.1.1). Dies folgt daraus, dass in Abschnitt 2.6.12 (S. 74 = S. 15 f. der Teil374bersetzung) ein Hintergrundrasterdeskriptor ("target background grid descriptor") beschrieben wird, der f374r den Fall gedacht 30 - 14 - ist, dass der oder die dekodierten Videostr366me nicht dazu bestimmt sind, den vollst344ndigen Wiedergabebereich zu belegen. Der Hintergrundrasterdeskriptor wird verwendet, um ein Netz von Einheitspixeln ("grid of unit pixels") zu be-schreiben, die auf den Wiedergabebereich projiziert werden. Mittels des Fensterdeskriptors ("video window descriptor") wird sodann der Ort auf diesem Netz definiert, an dem das linke obere Pixel des Wiedergabefensters (-recht-ecks) wiedergegeben werden soll. Der Sachverst344ndige leitet hieraus zu Recht ab, dass zwei Videosequenzen kodiert und mittels des MPEG-2-Bitstroms 374ber-tragen werden k366nnen, von denen einer eine im Hintergrund dargestellte Film-sequenz und der andere ein im Vordergrund dargestelltes Bild, das auch eine Graphik sein kann, kodieren k366nne. Entgegen der Auffassung der Beklagten offenbart der MPEG-2-Systemstandard auch das Merkmal 3.1. Der Beklagten kann n344mlich nicht darin beigetreten werden, dass - worauf die Beklagte indessen ihre diesbez374gliche Argumentation aufgebaut hat - nach diesem Merkmal die Gr366337en- und Lagein-formation nur zusammen mit einer Nutzinformation ("payload") innerhalb eines freien Transportstroms (private data stream) 374bermittelt werden darf (s. oben unter I 3). Der MPEG-2-Systemstandard lehrt indessen bereits, dass mittels des Fensterdeskriptors Lage und Gr366337e des (zweiten) Fensters definiert werden k366nnen. Er bietet mithin auch die M366glichkeit, kodierte Daten zu 374bertragen, die Gr366337e und Lage des ein graphisches Bild wiedergebenden zweiten Fensters und damit Gr366337e und Lage des graphischen Bilds selbst definieren. 31 Damit waren alle Merkmale des Patentanspruchs 1 in seiner erteilten Fassung aus der NK6 bekannt. Der Gegenstand des Patentanspruchs 1 ist da-her nicht neu (Art. 54 Abs. 1, 2 EP334). 32 - 15 - IV. Mit den in der m374ndlichen Verhandlung verteidigten Patentanspr374-chen hat das Streitpatent hingegen Bestand. 33 1. Die Beklagte verteidigt die Patentanspr374che 1 und 15 sowie alle auf Patentanspr374che 1 zur374ckbezogenen Patentanspr374che in erster Linie hilfsweise mit der Einf374gung, dass die Angaben zu Gr366337e und Lage jeweils f374r jedes gra-phische Bild kodiert sein sollen. Der Senat hat eine entsprechende Einf374gung mit Einverst344ndnis der Beklagten auch in den nebengeordneten Anspr374chen 7, 13 und 14 vorgenommen. Dieses zus344tzlich eingef374gte Merkmal ist in der Pa-tentbeschreibung unter Tz. 23, Table II (horizontal_address_flag; verti-cal_address_flag; number_of_pixels_flag; number_of_lines_flag) als Bestandteil der Nutzinformation ("payload") des "Packetized Elementary Stream" (PES) enthalten, ebenso in den urspr374nglich eingereichten Unterlagen der internatio-nalen Anmeldung (S. 5) und durch S. 7 des Priorit344tsdokuments gedeckt, so dass auch insoweit die Priorit344t und der Zeitrang der Voranmeldung in An-spruch genommen werden k366nnen (Art. 87 Abs. 3 EP334). 34 2. Mit dem zus344tzlichen Merkmal kann dem Gegenstand des Patentan-spruchs 1 des Streitpatents nicht abgesprochen werden, dass er neu ist und auf erfinderischer T344tigkeit beruht (Art. 56 EP334). 35 Die modifizierte Merkmalsgruppe 3, nach der die kodierten Daten f374r je-des graphische Bild Gr366337e und Lage des Gebiets umfassen, ist aus dem MPEG-2-Systemstandard nicht bekannt. Denn Gr366337e und Lage des Fensters, das auch ein graphisches Bild aufnehmen kann, werden nicht durch die Video-daten, sondern durch die Systemdaten bestimmt, indem mittels des Fenster-deskriptors die Merkmale des Fensters, in dem die Filmsequenz oder das Bild gezeigt werden sollen, neu definiert werden. Nach Patentanspruch 1 in der ver-teidigten Fassung wird hingegen der betreffende Code f374r jedes Bild mit den 36 - 16 - dessen Pixel kodierenden Daten 374bertragen. Die 334bertragung muss, da der Videodatenstrom des MPEG-2-Standards hierf374r nicht geeignet ist, mit einem freien Datenstrom erfolgen, der nach dem Standard in den MPEG-2-Systems-Bitstrom eingebunden werden kann. Hinreichende Anhaltspunkte daf374r, dass eine solche technische Lehre f374r den Fachmann nahegelegen hat, sind bei der eingehenden Er366rterung mit dem gerichtlichen Sachverst344ndigen in der m374ndlichen Verhandlung nicht hervorge-treten. Da bei der erfindungsgem344337en Ausgestaltung Lage und Gr366337e des gra-phischen Bildes f374r jedes Bild neu definiert werden, ist es etwa m366glich, bei der Untertitelung eines Films die im Untertitel wiedergegebene Wortfolge dem je-weils Sprechenden r344umlich zuzuordnen, oder Untertitel zu erzeugen, die kon-tinuierlich 374ber den Bildschirm wandern. Um ausgehend von dem MPEG-2-Standard zu einer solchen L366sung zu gelangen, h344tte der Fachmann den Fensterdeskriptor als geeignete Grundlage zur Darstellung von filmbegleitenden Graphiken wie Untertiteln und dergleichen ins Auge fassen und sodann den weiteren Schritt tun m374ssen, den Code f374r die Gr366337en- und Lagedefinition des Fensters vom Systemstrom in den freien Datenstrom zu verlagern. Dazu ist ei-ne Anregung nicht erkennbar. Es ist bereits fraglich, ob der Fachmann Veran-lassung hatte, den Fensterdeskriptor 374berhaupt zur Darstellung von Untertiteln und dergleichen heranzuziehen. Der MPEG-2-Standard, der zur Kodierung, 334bertragung und Dekodierung bewegter Bilder bestimmt war, war zwar, wie dargelegt, auch zur Darstellung von Untertiteln, Grafiken und dergleichen ge-eignet. Die von den MPEG-Standards erm366glichte Umstellung auf eine digitali-sierte Daten374bertragung mag es grunds344tzlich nahegelegt haben, auch Unterti-tel und dergleichen als ohne weiteres pixelbasiert definierbare Bilder ins Auge zu fassen. Jedoch erforderte ein weiteres Fenster auf dem Wiedergabeschirm, wie der gerichtliche Sachverst344ndige best344tigt hat, grunds344tzlich auch einen zweiten Dekoder auf der Empf344ngerseite und damit einen gewissen Aufwand, 37 - 17 - der dagegen sprechen konnte, die Nutzbarmachung der zur Verf374gung stehen-den "Fenster-im-Fenster-Technik" f374r Untertitel in den Blick zu nehmen. Jeden-falls war die "Fenster-im-Fenster-Technik" aber nicht f374r springende Untertitel ausgelegt, wie sie das Streitpatent in seiner verteidigten Fassung erm366glicht. Eine derartige wechselnde r344umliche Zuordnung des Untertitelfensters kann mit dem Fensterdeskriptor zwar theoretisch auch realisiert werden. Die Fensterde-finition des Standards ist jedoch grunds344tzlich auf eine gewisse Dauer ausge-legt, weshalb sie auch durch den Systemstrom und nicht durch den Videoda-tenstrom erfolgt. Von dieser Vorgabe musste sich der Fachmann l366sen, um zu der erfindungsgem344337en Lehre zu gelangen, mit den das graphische Bild kodie-renden Daten auch die Kodierung von Lage und Gr366337e des Bilds zu 374bertra-gen. 3. F374r die nebengeordneten, beschr344nkten Patentanspr374che 7, 13, 14 und 15 kann nichts anderes gelten. Die Patentanspruch 1 nachgeordneten Pa-tentanspr374che 2 bis 6 und die Patentanspruch 7 nachgeordneten Patentan-spr374che 8 bis 11 werden, nachdem keine Anhaltspunkte daf374r erkennbar sind, dass ihrer Patentf344higkeit andere Gesichtspunkte entgegenstehen k366nnten, durch ihre R374ckbeziehung getragen. 38 - 18 - V. Die Kostenentscheidung beruht auf 247 121 Abs. 2 Satz 2 PatG i.V.m. 247247 91, 92 Abs. 1 Satz 1, 97 Abs. 1 ZPO. 39 Meier-Beck Keukenschrijver M374hlens Berger Bacher Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 15.06.2005 - 4 Ni 38/03 (EU) -
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