XII ZR 351/99 - XII. Zivilsenat
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 351/99 Verkündet am: 12. Dezember 2001 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs h at auf die mndliche Verhandlung vom 12. Dezember 2001 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Fuchs und Dr. Ahlt fr Recht erkannt: Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. Oktober 1999 im Koste n - punkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten wegen eines Betrages von 11.615 DM (Nutzungsentschädigung fr Januar 1997) nebst Zinsen zurckgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird der Rechtsstreit zur neuen Ve r - handlung und Entscheidung - auch ber die Kosten des Revis i - onsverfahrens - an das Kammergericht zurckverwiesen. Von Rechts wegen Tatbestand: Die Kläger machen rckständigen Mietzins sowie Nutzungsentschäd i - gung wegen nicht rechtzeitiger Räumung eines Mietobjektes geltend. Die Kläger vermieteten dem Beklagten mit Vertrag vom 7. Mai 1993 ein Werkstattgebäude nebst Garage auf dem Hinterhof des Grundstcks B. -straße 47 in B. zu einem Mietpreis von 11.500 DM incl. Mehrw er t - steuer. Der Vertrag sieht eine Laufzeit vom 1. April 1993 bis zum 31. Dezember - 3 - 1996 vor. § 22 Nr. 4 Satz 1 des Mietvertrages lautet: "Nachtrgliche Änderu n - gen und Ergnzungen dieses Vertrages gelten nur bei schriftlicher Vereinb a - rung". Zustzlich berließen die Klger dem Beklagten mehrere Garagen zu einem monatlichen Mietzins von 115 DM. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von rckstndigem Mietzins fr Juli 1996, Nutzungsentschdigung fr Januar bis 28. Juli 1997 s o - wie von Nebenkosten fr die Jahre 1993 bis 1996 in Höhe von insgesamt 97.786,15 DM nebst 4 % Zinsen verurteilt, weil der Beklagte das Mietobjekt nicht zum Ende der Vertragslaufzeit zurckgegeben habe. Die weitergehende Klage hat es abgewiesen. Die Berufung des Beklagten blieb ohne Erfolg. D a - gegen wendet sich der Beklagte mit der Revision, die der Senat in Höhe eines Betrages von 11.615 DM (Nutzungsentschdigung fr Werkstatt und Garagen fr den Monat Januar 1997) nebst 4 % Zinsen angenommen hat. Entscheidungsgrnde: Die Revision fhrt im Umfang der Annahme zur Aufhebung der ang e - fochtenen Entscheidung und zur Zurckverweisung des Rechtsstreits an das Berufungsgericht. I. Das Kammergericht hat, soweit der angenommene Teil betroffen ist, ausgefhrt, der Anspruch auf Nutzungsentschdigung bis 28. Juli 1997 ergebe - 4 - sich aus § 557 BGB. Insoweit sei davon auszugehen, daß der Beklagte die Mietsache in diesem Zeitraum mangels ordnungsgemßer Rumung den Kl - gern vore