BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z A 1/12 vom 13 . September 2012 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, d i e Richter Raebel , Dr. Pape , Grupp und die Richterin Möhring am 1 3 . September 2012 beschlossen: Der Antrag des Klägers auf Prozesskostenhilfe für e ine B e- schwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 14. Dezember 2011 wird abgelehnt. Grün de: Der Kläger ist V erwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des K . (fortan: Schuldner). Er beantragt Prozesskostenhilfe für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Urteil, in dem ihm ein Anspruc h aus Insolvenza nfechtung versagt worden ist. Die Bewil ligung von Prozesskostenhilfe für den Kläger als Partei kraft Amtes scheitert bereits an der Regelung des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO. Zwar besteht Masseunzulänglic h- keit , so dass die Kosten der geplanten Re chtsverfolgung nicht gemäß § 116 Satz 1 Nr. 1 Halbsatz 1 ZPO aus der verwalteten Vermögensmasse aufg e- bracht werden können (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Septem ber 2007 - IX ZB 172/06, ZInsO 2007, 1225 Rn. 6 ff). Den am Gegenstand des Recht s streits wirtschaft lich Beteiligten ist es jedoch zuzumuten, die Vorschüsse auf die Pr o- zesskosten aufzubringen . 1 - 3 - 1. Zuzumuten sind Vorschüsse auf die Prozesskosten nur solchen Bete i- ligten, welche die erforderlichen Mittel unschwer aufbringen können und deren zu erwartende r Nutzen bei vernünftiger, auch das Eigeninteresse sowie das Prozesskostenrisiko angemessen berücksichtigender Betrachtungsweise bei einem Erfolg der Rechtsverfolgung deutlich größer sein wird als die von ihnen als Vorschuss aufzubringenden Kosten (BGH, Bes chluss vom 27. September 1990 - IX ZR 250/89, ZIP 1990, 1490; vom 8. Oktober 1992 - VII ZB 3/92, BGHZ 119, 372, 376 f; vom 6. März 2006 - II ZB 11/05, ZIP 2006, 682 Rn. 9; vom 7. Juni 2011 - II ZA 1/11, ZInsO 2011, 1552 Rn. 2). Bei dieser Abwägung sind ins besondere eine zu erwartende Quotenverbesserung im Falle des O b- siegens, das Prozess - und Vollstreckungsrisiko und die Gläubigerstruktur zu berücksichtigen (BGH, Beschluss vom 25. November 2010 - VII ZB 71/08, ZIP 2011, 98 Rn. 9). 2. Hieran gemessen ist der V . eG die Aufbringung der Prozesskosten zumutbar. a) Sie ist mit einer zur Insolvenztabelle festgestellten Forderung in Höhe von t- lich beteiligt. Dies entspricht einem Anteil von 74,65 Prozent der angemeldeten Sie erhielte auf diese Forderung keine Quote, wenn der Prozess nicht erfolgr eich geführt würde. h- teten Klage lässt demgegenüber eine deutliche Verbesserung der Quote erwa r- ten . Die V . eG würde davon ca. 1 40.000 ist mehr als das siebe nfache der von ihr vorzuschießenden Kosten in Höhe von 2 3 4 5 - 4 - etwa 18.000 Selbst bei Annahme eines Prozess - und Vollstreckungsrisikos von 50 Prozent ergäbe sich ein e Quote , die zu einem mehrfachen des aufz u- bringenden Vorschusses führe n würde . Unter Berücksichtigung aller Gesam t- umstände ist dieser Gläubigerin daher zuzumuten, die Kosten aufzubringen. 3. Dem Kläger ist auch nicht deshalb Prozesskostenhilfe zu gewähren, weil die V . eG als einzige Gläubiger in, der die Aufbringung der Prozesskosten zugemutet werden kann, dies bereits in der Berufung s- instanz abge lehnt hat. Denn es ist im Fall des § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO bede u- tungslos, ob die Gläubiger zur Aufbringung der Prozesskosten bereit sind ( vgl. BGH, Bes chluss vom 7. Juli 1997 - II ZB 7/97, NJW 1997, 3318, 3319; vom 24. März 1998 - XI ZR 4/98, BGHZ 138, 188, 193; BVerwG, ZIP 2006, 1542, 1544; OLG Stuttgart, Justiz 2011, 156, 157; OLG Hamburg, ZInsO 2010, 170 1 f; OLG Köln, InV o 2006, 346 , 357 ; Stei n/Jonas/ Bork, ZPO, 22. Aufl., § 116 Rn. 16; MünchKomm - ZPO/Wax, 3. Aufl., § 116 Rn. 15; Prütting/Gehrl ein/ Völker/ Zempel, ZPO, § 116 Rn. 9 ; FK - InsO/Schmerbach, 6. Aufl., § 80 Rn. 53; HmbKomm - InsO/Kuleisa, 4. Aufl., § 80 Rn. 55c; Uhlenbruck, InsO, 13. Aufl., § 80 Rn . 124 ; Pape, ZIP 1988, 1293, 1300 f ; Steenbuck, MDR 2004, 1155, 1159; aA Mitlehner, NZI 2001, 617, 621; Gelpcke/Hellstab/Wache/Weigelt, Der Prozesskostenhilfeanspruch des Insolvenzverwalters, Rn. 1.236 ff ) . Es en t- spricht dem Willen des Gesetzgebers, Prozes skostenhilfe in denjenigen Fällen auszuschließen, in welchen hinter der Partei kraft Amtes wirtschaftlich Beteiligte stehen, welche die zur Prozessführung erforderlichen Mittel aufbringen können und denen dies auch zumutbar ist (BT - Drucks. 8/3068, S. 26). W enn diese zur 6 - 5 - Mitwirkung nicht bereit sind , hat der Rechtsstreit zu unterbleiben (BGH, B e- schluss vom 24. März 1998 , aaO S. 194 ). Kayser Raebel Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Gießen, Entscheidung vom 14.01.2011 - 4 O 211/10 - OLG Frankfurt/Mai n, Entscheidung vom 14.12.2011 - 4 U 28/11 -
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