ECLI:DE:BGH:2015:151215BIXZA27.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z A 27 /15 vom 15 . Dezember 2015 in dem Verbraucherinsolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill , Grupp und Dr . Schoppmeyer am 15. Dezember 2015 beschlossen: Der Antrag des Antragstellers vom 22. November 2015 auf Bewi l- ligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren über das Able h- nungsgesuch , die Gehörsrüge, die Berichtigung des Tatbestandes und die Ergänzung des Urteils wird abgelehnt. Das Ablehnungsgesuch des Antragstellers vom 22. November 2015 wird als unzulässig verworfen. Die Gehörsrüge des Antragstellers vom 22. November 2015 g e- gen den Beschluss des Senats vom 10. November 2015 wird z u- rückgewiesen. Die A nträge vom 22. November 2015 auf Berichtigung des Tatb e- standes und Ergänzung des Urteils hinsichtlich des Beschlusses des Senats vom 10. November 2015 werden zurückgewiesen. Gründe: 1. Das Ablehnungsgesuch ist unzulässig, weil es sich unterschiedslos gegen sämtliche in dieser Sache erkennenden Richter wendet und die Besor g- nis der Befangenheit nicht aus konkreten in der angegriffenen Senatsentsche i- 1 - 3 - dung enthaltenen Anhaltspunkten herleitet (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2011 - V ZR 8/10, NJW - RR 20 12, 61 Rn. 8 mwN; vom 5. März 2015 - III ZR 394/14, n v; vom 11. Mai 2015 - IX ZA 6/15, nv ). Bei der Ablehnung eines Richters müssen ernsthafte Umstände angeführt werden, die die Befa n- genheit des einzelnen Richters aus Gründen rechtfertigen, die in persönli chen Beziehungen dieses Richters zu den Parteien oder zu der Streitsache stehen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2012 - XII ZB 18/12, FamRZ 2013, 1865 f). Solche konkreten Umstände, aus denen sich eine Voreingenomme n- heit aller erkennenden Senatsmitgl ieder in der vorliegenden Sache ergeben könnte, benennt der Antragsteller nicht. Sein Vortrag erschöpft sich in der bl o- ßen Behauptung, wonach der Senatsbeschluss vom 10 . November 2015 gegen seine grundgesetzlich garantierten Rechte verstoße. Dieses Vorbrin gen genügt jedoch nicht, um einen Befangenheitsgrund glaubhaft zu machen. Über das unzulässige Ablehnungsgesuch entscheidet der Senat unter Mitwirkung der abgelehnten Richter (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2012, aaO). 2. Die zulässige Gehör srüge des Antragstellers gegen die Entscheidung des Senats vom 10. November 2015 ist unbegründet. Entgegen der Auffassung des Antragstellers bedarf die Ablehnung eines Prozesskostenhilfegesuchs für ein bei dem Bundesgerichtshof anhängiges Verfahren keiner Begründung, da die Entscheidung unanfechtbar ist (vgl. BGH, Beschluss vom 25. April 2006 - IV ZA 22/05, FamRZ 2006 , 1029; Zöller/Geimer, ZPO, 31. Aufl., § 127 Rn. 3). Im Übrigen hätte der Senat auch bei Zurückweisung der Rechtsb e schwerde im Hauptsacheverfa hren zu einer Begründung seiner Entscheidung keinen Anlass gehabt (§ 577 Abs. 6 Satz 3 ZPO). Die Gehörs rüge verpflichtet dazu ebenfalls nicht, weil es eine Partei ansonsten in der Hand hätte, auf di e sem Wege die 2 3 - 4 - vorgenannte Bestimmung auszuhebeln ( vgl. BGH , Beschluss vom 16. November 2005 - IV ZR 7/05 , nv ; vom 28. Juli 2005 - III ZR 443/04 , FamRZ 2005, 1831). Im Verfahren über die Gewährung von Prozesskostenhilfe und eine daran anschließende Anhörungsrüge können sich weitergehende Pflichten nicht ergeben. D er Antragsteller ist hierdurch nicht in seinem Grun d recht auf rechtliches Gehör verletzt (Art. 103 Abs. 1 GG, § 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). 3. Eine Berichtigung des Tatbestandes (§ 320 ZPO) oder eine Ergä n- zung des Urteils (§ 321 ZPO) kommen nicht in Betracht. Die Entscheidung en t- hält weder Unrichtigkeiten, die nicht unter die Vorschriften des § 319 ZPO fa l- len, Auslassungen, Dunkelheiten oder Widersprüche, noch hat der Senat einen von einer Partei geltend gemachten Haupt - oder Nebenanspruch oder den K o s- tenpunkt bei der Endentscheidung ganz oder teilweise übergangen. 4. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe li e- gen nicht vor. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet aus den vorstehenden Gründen keine hinreichende Aussicht au f Erfolg (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). 4 5 - 5 - 5. Der Antragsteller kann mit der Besch eidung weiterer Eingaben in di e- s er Sache nicht rechnen. Kayser Gehrlein Vill Grupp Schoppmeyer Vorinstanzen: LG Karlsruhe, Entscheidung vom 30.03.2015 - 11 O 100/14 - OL G Karlsruhe, Entscheidung vom 10.09.2015 - 8 U 92/15 - 6
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