BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSIX ZA 28/02 vom14. November 2002in dem Insolvenzverfahren - 2 -Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden RichterDr. Kreft und die Richter Dr. Ganter, Raebel, Kayser und Dr. Bergmannam 14. November 2002beschlossen:Der Antrag der Schuldnerin, ihr für eine Rechtsbeschwerde gegenden Beschluß der 4. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom30. August 2002 - 4 T 294/02 - Prozeßkostenhilfe zu bewilligen,wird zurückgewiesen.Gründe: Der Schuldnerin kann die beantragte Prozeßkostenhilfe gemäß den§§ 116 Satz 2, 114 letzter Halbsatz ZPO nicht gewährt werden, weil das beab-sichtigte Rechtsmittel keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet.Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 2 ZPO nur zulässig, wenndie Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung desRechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entschei-dung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Sie kann gemäß § 576 Abs. 1ZPO nur darauf gestützt werden, daß die angefochtene Entscheidung auf einerRechtsverletzung beruht.Die angefochtene Entscheidung läßt einen Rechtsfehler nicht erkennen.Gemäß § 34 Abs. 2 InsO steht dem Schuldner zwar grundsätzlich die sofortige - 3 -Beschwerde zu, wenn das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Ob die Beschwer-de mangels Beschwer unzulässig ist, wenn wie im vorliegenden Fall derSchuldner selbst den Eröffnungsantrag gestellt hat, kann offenbleiben, weiljedenfalls die zweiwöchige Beschwerdefrist gemäß den §§ 4, 6 Abs. 2 InsOi.V.m. § 569 Abs. 1 ZPO nicht eingehalten worden ist. Auf die mit der Eröffnungdes Insolvenzverfahrens verbundene Übertragung des Verwaltungs- und Ver-fügungsrechtes auf den Insolvenzverwalter kann sich die Schuldnerin nicht be-rufen, weil dieser Übergang nur das Recht der Schuldnerin betrifft, das zur In-solvenzmasse gehörende Vermögen zu verwalten und über es zu verfügen(§ 80 InsO). Sie ist dadurch aber nicht in der Ausübung ihrer Rechte be-schränkt worden, die ihr von der Insolvenzordnung - wie das Recht der Be-schwerde gegen die Insolvenzeröffnung gemäß § 34 Abs. 2 InsO - ausdrück-lich gewährt werden. Anhaltspunkte für das Vorliegen von Nichtigkeitsgründen,die auch nach Ablauf der Beschwerdefrist geltend gemacht werden könnten(vgl. BGH NJW 1995, 404), bestehen nicht.Soweit das Schreiben der Schuldnerin vom 9. Juni 2002 noch weitereAnträge oder Anregungen enthält (Abberufung des Insolvenzverwalters, Ein-stellung des Insolvenzverfahrens gemäß § 213 InsO), wären diese nicht Ge-genstand des Rechtsbeschwerdeverfahrens, weil das Insolvenzgericht überdiese Anträge noch nicht entschieden hat. - 4 -Ferner ist gemäß § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO einer GmbH Prozeßkostenhilfenur zu gewähren, wenn die Unterlassung der beabsichtigten Rechtsverfolgungallgemeinen Interessen zuwiderlaufen würde. Daß diese Voraussetzung gege-ben sein könnte, ist nicht erkennbar.Kreft Ganter Raebel Kayser Bergmann
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