BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 29/06 vom 26. Oktober 2006 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Gero Fischer, die Richter Raebel und Vill, die Richterin Lohmann und den Richter Dr. Detlev Fischer am 26. Oktober 2006 beschlossen: Der Antrag der Schuldnerin auf Gew344hrung von Prozesskostenhil-fe f374r die Rechtsmitteleinlegung gegen den Beschluss der 12. Zi-vilkammer des Landgerichts Leipzig vom 17. Juli 2006 wird abge-lehnt. Gr374nde: Das beabsichtigte Rechtsmittel gegen den Beschluss des Landgerichts Leipzig vom 17. Juli 2006 hat keine Aussicht auf Erfolg, 247 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Es w344re unzul344ssig. 1 Das Amtsgericht - Insolvenzgericht - hat gem344337 247 36 Abs. 1, Abs. 4 Satz 2 InsO als besonderes Vollstreckungsgericht nach 247 850c Abs. 4 ZPO be-stimmt, dass der Sohn der Schuldnerin bei der Berechnung des unpf344ndbaren Teils ihres Arbeitseinkommens nur mit einem Erh366hungsbetrag von 7,80 200 be-r374cksichtigt wird. Die hiergegen erhobene sofortige Beschwerde hat das Land-gericht zur374ckgewiesen. 2 - 3 - Gegen den Beschluss des Landgerichts ist ein weiteres Rechtsmittel nicht statthaft. Die allein in Betracht kommende Rechtsbeschwerde ist vom Be-schwerdegericht nicht zugelassen worden, 247 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO. 3 Gegen Entscheidungen des Insolvenzgerichts als besonderes Vollstre-ckungsgericht gem344337 247 36 Abs. 4 InsO hat die Insolvenzordnung keine Be-schwerde vorgesehen. Deshalb findet gem344337 247 6 Abs. 1, 247 7 InsO auch keine Rechtsbeschwerde gem344337 247 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO ohne Zulassung des Beschwerdegerichts statt. 4 247 793 ZPO er366ffnet zwar die sofortige Beschwerde gegen die Entschei-dung des Amtsgerichts. Die Rechtsbeschwerde ist aber nur auf Zulassung des Beschwerdegerichts gem344337 247 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO statthaft (BGH, Beschl. v. 5. Februar 2004 - IX ZB 97/03, ZIP 2004, 732; v. 17. Februar 2004 5 - 4 - - IX ZB 306/03, ZInsO 2004, 441; v. 12. Januar 2006 - IX ZB 239/04, ZIP 2006, 340; st. Rspr.). Dr. Gero Fischer Raebel Vill Lohmann Dr. Detlev Fischer Vorinstanzen: AG Leipzig, Entscheidung vom 26.04.2006 - 406 IK 3590/05 - LG Leipzig, Entscheidung vom 17.07.2006 - 12 T 547/06 -
Full & Egal Universal Law Academy