BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 4/01 vom 21. Februar 2002 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Stodolkowitz, Dr. Ganter, Raebel und Kayser am 21. Februar 2002 beschlossen: Das Gesuch des Antragstellers vom 30. März/2. April 2001 um Gewährung von Prozeßkostenhilfe für Rechtsmittel gegen die Urteile des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 4. Juli 2000 - 18 EU 4/00 - und vom 13. März 2001 - 18 EU 3/01 - wird zurückgewiesen. Gründe: Die beabsichtigten Rechtsmittel haben keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 209 Abs. 1 BEG, § 114 ZPO). Gegen das Urteil vom 4. Juli 2000, das dem Antragsteller am 13. Juli 2000 zugestellt wurde (GA 122 Rücks.), ist eine Revision nicht zulässig. Das Oberlandesgericht hat die Revision nicht zugelassen (§ 219 Abs. 1 BEG). Eine Nichtzulassungsbeschwerde (§§ 220, 223, 224 Abs. 4 BEG) hat der Antra g - steller nicht eingelegt. Das Urteil ist mithin rechtskräftig und damit unanfechtbar geworden. Auch eine Revision gegen das Urteil vom 13. März 2001 erscheint au s - sichtslos. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Restitut i - - 3 - onsklage auch gegen Urteile der Entschdigungsgerichte statthaft (BGH, Urt. v. 28. Januar 1971 - IX ZR 331/67, RzW 1971, 413 f; weitergehend BGHZ 62, 18; vgl. auch Pentz, in: Die Wiedergutmachung nationalsozialistischen U n - rechts durch die Bundesrepublik Deutschland, herausgegeben vom Bundesm i - nister der Finanzen in Zusammenarbeit mit Walter Schwarz, Bd. VI, Entschd i - gungsverfahren und sondergesetzliche Entschdigungsregelungen 1987 S. 155 f). Sie war im Streitfall entsprechend § 586 Abs. 1, 2 ZPO, §§ 209 Abs. 1, 218 Abs. 2 Satz 1, 219 Abs. 4 BEG innerhalb einer Frist von drei M o - naten ab dem Tage einzulegen, an dem der Antragsteller von dem Anfec h - tungsgrund Kenntnis erhielt, jedoch nicht vor eingetretener Rechtskraft des Urteils vom 4. Juli 2000 (vgl. BGH, Urt. v. 10. Oktober 1962 - IV ZR 99/61, RzW 1963, 83). Da der Antragsteller unter Berufung auf neue Urkunden (vgl. § 580 Abs. 7 b ZPO) am 16./17. Oktober 2000 einen als Antrag auf Wiederau f - nahme auszulegenden "Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand" und ein Prozeßkostenhilfegesuch stellte, endete die dreimonatige Frist spt e - stens am 16. Januar 2001. Das Prozeßkostenhilfegesuch ist mit Beschluß vom 4. Januar 2001, der dem Antragsteller am 9. Januar 2001 zugestellt wurde (GA 124), zurckgewiesen worden. Geht man davon aus, daß der Antragsteller aufgrund seiner wirtschaftlichen Verhltnisse nicht gehalten war, bis zum 16. Januar 2001 durch einen Rechtsanwalt (§ 224 Abs. 2 BEG) eine Restitut i - onsklage einzureichen und er deshalb die dreimonatige Notfrist ohne Ve r - schulden versumte, htte er gemß § 209 Abs. 1 BEG i.V.m. § 2 34 Abs. 1, 2, § 236 ZPO (vgl. BGH, Beschl. v. 6. Februar 1957 - IV ZB 19/57, RzW 1957, 162; auch Beschl. v. 1. Dezember 1967 - IV ZB 625/67, RzW 1968, 142) sp - testens bis Ende Januar 2001 die Restitutionsklage durch einen Rechtsanwalt beim Oberlandesgericht Mnchen einreichen mssen (vgl. in diesem Zusa m - - 4 - menhang BGH, Beschl. v. 10. November 1998 - VI ZB 21/98, VersR 1999, 1123, 1124; v. 26. April 2001 - IX ZB - 5 - 25/01, NJW 2001, 2262 f). Da dies unterblieben ist, hat das Oberlandesgericht die Restitutionsklage zutreffend als unzulssig verworfen. Kreft Stodolkowitz Ganter Raebel Kayser
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