ECLI:DE:BGH:2016:181016BXIZA4.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZA 4/16 vom 18. Oktober 2016 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ellenberger , die Richter Maihold und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Derstadt und Dr. Dauber beschlossen: Der Antrag vom 8. August 2016, das Rubrum des Senatsb e- schlusses vom 26. Juli 2016 dahingehend zu berichtigen, dass die dort genannten Kläger sowie ihre Prozessbevollmächtigten ersat z- los gelöscht werden, wird zurückgewiesen. Die Zustellung der mit Schreiben vom 8. August 2016 erhobenen Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 1990 (II ZR 186/89) über die Nichtannahme der R e- vision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 26. Juli 1989 (3 U 1223/89) wird abgelehnt. Die als Anhörungsrüge auszulegende Nichtigkeitsklage des A n- tragstellers gegen den Senatsbeschluss vom 26. Juli 2016 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe: 1. Die Voraus setzungen für eine Rubrumsberichtigung nach § 319 Abs. 1 ZPO liegen nicht vor. Parteien des Wiederaufnahmeverfahrens sind grundsätzlich die Parteien des Vorprozesses (vgl. Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., Vor § 578 Rn. 4; Büscher 1 2 - 3 - in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 578 Rn. 55). Eine aktive Beteiligung an dem Wiederaufnahme - oder dem vorgelagerten Prozesskostenhilfeverfahren ist nicht Voraussetzung für die Parteistellung und die Nennung im Rubrum. Die Nennung der Rechtsanwälte Dr. T . en t- spricht § 172 Abs. 1 Satz 2 ZPO. Denn diese Rechtsanwälte führen inzwischen die Sozietät der Rechtsanwälte Dr. M . fort, die ihrerseits im Vorprozess die damaligen Kläger vertreten habe n. 2. Soweit der Antragsteller mit seinem Schreiben vom 8. August 2016, das nur von ihm unterzeichnet ist, beantragt, die Nichtigkeit des Beschlusses des Bundesgerichtshofs vom 25. Juni 1990 (II ZR 186/89) festzustellen, und damit Nichtigkeitsklage erheb en will, fehlt es offensichtlich an der nach §§ 585, 78 Abs. 1 Satz 3, § 130 Nr. 6 ZPO erforderlichen Unterzeichnung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt. Aus diesem Grund wird die Zustellung der Klage abgelehnt (vgl. BGH, Beschluss vom 17. Dezember 2015 IX ZA 37/15, juris Rn. 5; Weth in Musielak /Voit, ZPO, 13. Aufl., § 78 Rn. 6; Foerste in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 271 Rn. 2; MünchKom m- ZPO/Toussaint, 5. Aufl., § 78 Rn. 69; MünchKommZPO/Becker - Eberhard, 5. Aufl., § 271 Rn. 11 ; BeckOK ZPO/Piekenbrock, Stand 01.07.2016, § 78 Rn. 9; Bork in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 78 Rn. 19; Leipold in Stein/Jonas, ZPO, 22. Aufl., § 271 Rn. 27; Smid/Hartmann in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 78 Rn. 4; Assmann in Wieczorek/Schütze, ZPO , 4. Aufl., § 271 Rn. 19; Rosenberg/Schwab/Gottwald, Zivilprozessrecht, 17. Aufl., § 95 Rn. 5; Klimke, ZZP 122 (2009), 107, 108 f.). 3. a) Eine Nichtigkeitsklage gegen den Senatsbeschluss vom 26. Juli 2016, mit dem die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Durchführung e i- ner Nichtigkeitsklage gegen den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 3 4 5 - 4 - 25. Juni 1990 (II ZR 186/89) abgelehnt worden ist, ist nicht statthaft. Denn § 578 Abs. 1 ZPO sieht Nichtigkeitsklagen nur gegen Endurteile vor und eine analoge Anw endung der §§ 578 ff. ZPO kommt nur gegen in einem echten Streitverfahren ergangene, urteilsvertretende Beschlüsse in Betracht, die der materiellen Rechtskraft fähig sind (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Mai 2006 II ZB 10/05, WM 2006, 1365 Rn. 5 mwN und vom 20. Dezember 2011 XI ZR 379/09, juris Rn. 5; Büscher in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl. § 578 Rn. 24). Ein die Prozesskostenhilfe versagender Beschluss erlangt jedoch nur formelle, aber keine materielle Rechtskraft (vgl. BGH, Beschlüsse vom 3. März 2004 IV ZB 43/03, NJW 2004, 1805, 1806, vom 31. August 2005 XII ZB 116/05, MDR 2006, 166, 167 und vom 16. Dezember 2008 VIII ZB 78/06, NJW 2009, 857 Rn. 11). b) Die unstatthafte Nichtigkeitsklage kann, da der Antragsteller in der S a- che die Verletzung rechtlichen Gehörs geltend macht, in eine Anhörungsrüge (§ 321a ZPO) umgedeutet werden. Diese ist jedoch unbegründet, da der Senat den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör nicht verletzt hat (§ 321a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 4 Satz 3 ZPO). Die beabsichtigte Nichtigkeitsklage hat bereits deshalb keine hinreiche n- de Aussicht auf Erfolg, da es an dem für ihre Statthaftigkeit notwendigen (vgl. BGH, Urteile vom 28. Oktober 1971 IX ZR 79/67, BGHZ 57, 211, 212 f., vom 22. November 1994 X ZR 51/9 2, NJW 1995, 332, 333 und vom 17. September 1998 I ZR 93/96, NJW 1999, 796 sowie Beschluss vom 7. Dezember 2006 IX ZB 257/05, WM 2007, 229 Rn. 9; Büscher in Wieczorek/Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 588 Rn. 2, § 589 Rn. 5; Zöller/Greger, ZPO, 31. Aufl., § 58 9 Rn. 2; Musielak in Musielak/Voit, ZPO, 13. Aufl., § 578 Rn. 15) schlüssigen Behaupten eines Wiederaufnahmegrundes fehlt. 6 7 - 5 - Der Antragsteller, der dem Vorprozess auf Seiten des Beklagten beig e- treten war, kann nicht geltend machen, es liege der Nichtigkei tsgrund des § 579 Abs. 1 Nr. 4 ZPO vor, weil die Kläger im Vorprozess nicht ordnungsgemäß ve r- treten gewesen seien. Zur Geltendmachung dieses Nichtigkeitsgrundes ist nur die Partei berechtigt, die in dem vorangegangenen Rechtsstreit nicht ordnung s- gemäß vert reten war, nicht aber ihr Gegner (BGH, Urteil vom 20. September 1974 IV ZR 55/73, BGHZ 63, 78, 79 sowie Beschlüsse vom 11. Mai 1988 IVb ZB 191/87, juris Rn. 6 und vom 17. Dezember 2015 IX ZA 37/15, juris Rn. 3) und damit auch nicht der Nebeninterveni ent dieses Gegners. Denn das Erfordernis der ordnungsgemäßen Vertretung dient nur dem Schutz der zu ve r- tretenden Partei. Der i n dem Rechtsstreit unterlegene Gegner und ebenso sein Nebenintervenient sind nicht dadurch beschwert, dass die andere Partei nicht ordnungsgemäß vertreten war (vgl. BGH aaO). 8 - 6 - 4. Der Antragsteller kann nicht mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache rechnen. Ellenberger Maihold Matthias Derstadt Dauber Vorinstanzen: LG Berlin, Entscheidung vom 17.01.1989 - 84 O 11/88 - KG Berlin, Entscheidung vom 26.07.1989 - 3 U 1223/89 - 9
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