ECLI:DE:BGH:2018:270918BIXZA4.18.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z A 4/18 vom 27. September 2018 in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , d ie Richter Prof . Dr. Gehrlein, Prof. D r. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 27. September 2018 beschlossen: Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhi l- fe für die Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahren s gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Wald shut - Tiengen vom 27. Februar 2018 wird abgelehnt . Gründe : I. Auf Eigenantrag des in Deutschland wohn haften Schuldners eröffnete das Insolvenzgericht am 22. November 2016 das Insolvenzverfahren und b e- stellte den weiteren Beteiligten zum Insolvenzver walter. Der Schuldner arbeitet als Stromableser in Teilzeit in der Schweiz und bezieht Arbeitslohn in wec h- selnder Höhe, teilwe ise unter und teilweise über den deutschen Pfändu ngsfre i- grenzen . Er verpflichtete sich gegenüber dem Insolvenzverwalter, ihm mona t- lich die Lohnabrechnungen vorzulegen und die pfändbaren Beträge an die Masse abzuführen. In der Zeit vo n Dezember 2016 bis Dezember 2017 hätte er nach dieser Vereinbarung unter Beachtung der in § 850c Abs. 1 ZPO festgele g- ten Pfändungsfreigrenzen in drei Mo naten insgesamt 1.237,90 abführen müssen. 1 - 3 - Der Schuldner hat am 11. Oktober 2017 beantragt, seine Einkünfte im Rahmen der Ermittlung seines pfändbaren Einkommens für den Zeitraum D e- zember 2016 bis Dezember 2017 zusammenzurechnen und daraus für die B e- rechnung der Pfändungsbeträge ein monatliches Durchschnittseinkommen zu errechnen. Das Insolvenzgericht hat diesen Antrag abgelehnt. Das Beschwe r- degericht hat - nach Übernahme der Sache durch die Kammer - die fristgemäß eingelegte Beschwerde des Schuldners zurückgewiesen und die Rechtsb e- schwerde zugelassen . Der Schuldner hat form - und fristgerecht einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsb e- schwerdeverfahrens gestellt , mit dem er sein Begehren weiterverfolgen will. II. Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist abzulehnen, weil die Voraussetzungen des § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO nicht vorliegen. Die bea b- sichtigte Rechtsverfolgung hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, auch wenn die beabsichti gte Rechtsbeschwerde nach Zulassung durch das B e- schwerdegericht statthaft wäre (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). 1. Allerdings hätte die Kammer in der Sache nicht in der im Gerichtsve r- fassungsgesetz vorgeschriebenen Besetzung entscheiden dürfen. a ) Gemäß § 568 Satz 1 ZPO entscheidet das Beschwerdegericht durch eines seiner Mitglieder als Einzelrichter, wenn die angefochtene Entscheidung von einem Einzelrichter oder einem Rechtspfleger erlassen wurde. Hier hat über den Antrag des Schuldners in erste r Instanz der Rechtspfleger entschi e- den. In einem solchen Fall ist auch in der Beschwerdeinstanz der Einzelrichter 2 3 4 5 - 4 - zur Entscheidung berufen. Die Kammer kann in der im Gerichtsverfassungsg e- setz vorgeschriebenen Besetzung nur entscheiden, wenn der Einzelrich ter das Verfahren nach § 568 Satz 2 ZPO auf die Kammer überträgt. Dies setzt einen entsprechenden Beschluss des Einzelrichters voraus. Die Kammer ist - abg e- sehen von Fällen, in denen die Zuständigkeit des Einzelrichters zweifelhaft ist (§ 348 Abs. 2 ZPO, v gl. BGH, Beschluss vom 16. September 2003 - X ARZ 175/03, BGHZ 156, 147, 152) - nicht befugt, selbst über die Übertragung eines in die originäre Zuständigkeit des Einzelrichters fallenden Beschwerdeverfa h- rens zu entscheiden. Es ist unerheblich, ob der Einz elrichter an einem solchen Kammerbeschluss mitwirkt, weil es nach § 568 Satz 2 ZPO alleinige Entsche i- dungskompetenz des Einzelrichters ist, ob die Voraussetzungen für eine Übe r- tragung auf die Kammer vorliegen (BGH, Beschluss vom 21. September 2017 - IX ZB 84/16, NZI 2017, 991 Rn. 11) . Vorliegend fehlt es an einem solchen Übertragungsbeschluss durch den Einzelrichter, vielmehr hat die Kammer durch einen gesonderten Beschluss d ie Sache " übernommen " . Dies ist verfahrensfehlerhaft. § 568 Satz 3 ZPO stünde einer von der Rechtsbeschwerdebegründung erhobenen Besetzungsrüge nicht entgegen. Streit besteht nicht darüber, ob der Einzelrichter das Verfahren zu Recht nach § 568 Satz 2 ZPO dem Beschwerdegericht übertragen hat. Insoweit hat der Einzelrichter keine Ent scheidung getroffen. Dieser Fall wird von § 568 Satz 3 ZPO nicht erfasst (BGH, Beschluss vom 21. September 2017, aaO Rn. 12). b) Auch wenn das Beschwerdegericht deswegen nicht vorschriftsmäßig besetzt war (§ 576 Abs. 3, § 547 Nr. 1 ZPO) und angesichts dieses absoluten Rechtsbeschwerdegrundes der fehlerhaft ergangene Beschluss in e iner Haup t- sach e entscheidung aufzuheben und die Sache zur erneuten Entscheidung an 6 7 - 5 - den zuständigen Einzelrichter zurückzuverweisen wäre, kommt die Bewilligung von Prozesskostenh ilfe nicht in Betracht. Prozesskostenhilfe für ein Rechtsmi t- tel ist nämlich nicht zu bewilligen, wenn dieses zwar zur Aufhebung der ang e- fochtenen Entscheidung und Zurückverweisung der Sache an die Vorinstanz führen würde, zugleich aber abzusehen ist, dass eine erneute Sachentsche i- dung der Vorinstanz dasselbe Ergebnis wie die angefochtene Entscheidung haben wird (BGH, Beschluss vom 27. Juni 2003 - IXa ZB 21/03, WM 2003, 1879 , 1880; Zöller/Geimer, ZPO, 32. Aufl., § 119 Rn. 54) . 2. Die Entscheidung des Bes chwerdegerichts ist im Ergebnis richtig; j e- doch war der Antrag auf Berechnung der pfändbaren Beträge aus einem Durchschnittseinkommen, welches aus den Arbeitsentgelten der Monate D e- zember 2016 bis Dezember 2017 errechnet wird, vor dem Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht bereits unzulässig. Das Insolvenzgericht als Vollstr e- ckungsgericht war nicht befugt, über den Antrag des Schuldners sachlich zu entscheiden. Auf seine sofortige Beschwerde wäre sein Antrag als unzulässig abzulehnen gewesen . Die Zu ständigkeit des Insolvenzgerichts nach § 36 Abs. 4 InsO folgt nicht aus der Anwendung der in § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO genannten vollstreckung s- rechtlichen Beurteilungsnormen. Der Streit zwischen Insolvenzverwalter und Schuldner über die Massezugehörigkeit vo n Lohnbestandteilen kann nur im Wege des Rechtsstreits vor dem Prozessgericht entschieden werden, wenn er - wie vorliegend - keine Vollstreckungshandlung und keine Anordnung des Vol l- streckungsgerichts betrifft. Ob das Insolvenzgericht als Vollstreckungsge richt gemäß § 36 Abs. 4 InsO oder das Prozessgericht in einem Rechtsstreit en t- scheidet, hängt davon ab, ob die Auseinandersetzung zwischen Insolvenzve r- walter und Schuldner um die Massezugehörigkeit als solche geführt wird - dann 8 9 - 6 - gehört der Rechtsstreit vor das Prozessgericht - oder ob über die Zulässigkeit der Vollstreckung gestritten wird - dann entscheidet das Insolvenzgericht im Rahmen des § 36 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 InsO als Vollstreckungsgericht (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2012 - IX ZB 31/10, NZI 2012, 672 Rn. 6 mwN). Allerdings bestimmt vielfach das als Vollstreckungsgericht handelnde Insolvenzgericht den Pfändungsfreibetrag nach §§ 765a, 850f Abs. 1 ZPO, § 36 Abs. 1 Satz 2 InsO, wenn der Arbeitgeber des Schuldners seinen Sitz in Deutschland hat. D ann ergeht die Anordnung des Insolvenzgerichts regelmäßig im Rahmen der Vollstreckung. Anders liegt es jedoch, wenn die Einzelvollstr e- ckung im Ausland erforderlich wird, weil der Schuldner und sein Arbeitgeber sich im Ausland befinden. Das deutsche Vollstr eckungsgericht ist dann für die im Ausland erforderlich werdende Einzelzwangsvollstreckung aus der vol l- streckbaren Ausfertigung des Eröffnungsbeschlusses international nicht z u- ständig (BGH, Beschluss vom 5. Juni 2012, aaO Rn. 7). Vorliegend geht es ni cht um Vollstreckungshandlungen im Ausland, vielmehr hat der Insolvenzverwalter sich mit dem Schuldner dahingehend gee i- nigt, dass der Schuldner selbst das Arbeitsentgelt vollständig entgegennimmt , dem Insolvenzverwalter die monatlichen Lohnabrechnungen übe rlässt und pfändba re Beträge an die Masse auskehrt. Mithin streiten die Verfahrensbete i- ligten allein darüber, wie diese - vom Schuldner an die Masse aufgrund der Vereinbarung auszukehrenden - pfändbaren Beträge zu berechnen sind. Es geht ihnen allein um di e Zugehörigkeit der Lohnbestandteile zur Masse als so l- cher, nicht um die Zulässigkeit von Vollstreckungsmaßnahmen, zumal nach dem Vortrag des Schuldners diese Geldbeträge gar nicht mehr vorhanden sind. Der Schuldner hätte deshalb den Insolvenzverwalter vor dem Prozessgericht (§ 19a ZPO) auf Feststellung verklagen können, dass er aus der zwischen ihm 10 11 - 7 - und dem Insolvenzverwalter getroffenen Vereinbarung für die Zeit von Deze m- ber 2016 bis Dezember 2017 keine pfändbaren Beträge schulde und aus den Arbeitsentgelt en für die Monate Februar, April und August 2017 keine Lohnb e- standteile massezugehörig gewesen seien. Das nach § 256 Abs. 1 ZPO erfo r- derliche Feststellungsinteresse wäre gegeben. Das Prozessgericht hätte dann für Insolvenzverwalter und Schuldner verbindlic h über die Zugehörigkeit des Arbeitseinkommens zur Insolvenzmasse zu befinden gehabt (vgl. BGH, B e- schluss vom 5. Juni 2012, aaO Rn. 8). Kayser Gehrlein Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: AG Waldshut - Tiengen, Entscheidung vom 22.11.2017 - 4 IN 158/16 - LG Waldshut - Tiengen, Entscheidung vom 27.02.2018 - 4 T 79/17 -
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