BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 100/02 vom9. April 2003in dem Rechtsstreit - 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. April 2003 durch dieRichter Gerber, Sprick, die Richterin Weber-Monecke, den Richter Fuchs unddie Richterin Dr. Vézinabeschlossen:Auf die Rechtsbeschwerde des Beklagten wird der Beschluß des9. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts vom 25. März2002 aufgehoben.Gerichtskosten für das Verfahren der Rechtsbeschwerde werdennicht erhoben (§ 8 Abs. 1 Satz 1 GKG).Der Rechtsstreit wird zur erneuten Behandlung und Entschei-dung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbe-schwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren be-trägt 391.990,44 Gründe: I.Auf mündliche Verhandlung vom 24. Januar 2002 verurteilte das Land-gericht den Beklagten durch Urkunds-Vorbehaltsurteil vom gleichen Tage zurZahlung von 766.666,68 DM nebst Zinsen. - 3 -Gegen dieses ihm am 18. Februar 2002 zugestellte Urteil legte der Be-klagte am 20. Februar 2002 Berufung ein, die er inzwischen mit am 17. April2002 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz begründet hat.Das Oberlandesgericht verwarf die Berufung mit Beschluß vom 25. März2002 als unzulässig mit der Begründung, das Rechtsmittel sei innerhalb der"am 20.3.2002 abgelaufenen Frist des § 519 ZPO" nicht begründet worden.Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Beklagten, mit der erdie Nichtbeachtung des § 26 Nr. 5 EGZPO rügt.II.Die nach §§ 522 Abs. 1 Satz 4, 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO statthafte Rechts-beschwerde ist zulässig und begründet.Zwar ist auch die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung einer Beru-fung (§ 522 Abs. 1 Nr. 4 ZPO) nur unter den Voraussetzungen des § 574Abs. 2 ZPO zulässig (vgl. Senatsbeschluß vom 19. März 2003 - XII ZB191/02 -, zur Veröffentlichung vorgesehen), denn der Gesetzgeber hat § 547ZPO a.F. bewußt nicht in das neue Recht übernommen, sondern fehlerhafteEntscheidungen der Berufungsgerichte zur Zulässigkeit der Berufung fehler-haften Sachentscheidungen gleichgestellt (vgl. Wenzel NJW 2002, 3353, 3357m.N.). - 4 -Diese Voraussetzungen sind aber gegeben, da im vorliegenden Fall ei-ne Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts zur Sicherung einer einheitli-chen Rechtsprechung erforderlich ist:Das Berufungsgericht hat die Frist zur Berufungsbegründung nach § 519Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F. beurteilt und die Übergangsvorschrift des § 26 Nr. 5Satz 1 EGZPO mißachtet, derzufolge die am 31. Dezember 2001 geltendenVorschriften nur dann weitergelten, wenn die mündliche Verhandlung, auf diedas anzufechtende Urteil ergeht, vor dem 1. Januar 2002 geschlossen wordenist. Für die Berufung gegen das hier auf mündliche Verhandlung vom 24. Janu-ar 2002 ergangene Urteil des Landgerichts gilt § 520 Abs. 2 Satz 1 ZPO n.F.,demzufolge die zweimonatige Frist zur Begründung der Berufung mit der Zu-stellung des Urteils (hier: 18. Februar 2002) begann und bei Eingang der Be-rufungsbegründung am 17. April 2002 noch nicht abgelaufen war.Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Ent-scheidung des Rechtsbeschwerdegerichts auch dann, wenn ein Fehler in derAnwendung revisiblen Rechts über die Entscheidung des Einzelfalls hinausnachhaltig die Interessen der Allgemeinheit berührt. Das ist regelmäßig anzu-nehmen, wenn das Berufungsgericht Verfahrensgrundsätze verletzt hat, na-mentlich die Grundrechte auf Gewährung rechtlichen Gehörs, Art. 103 Abs. 1GG, auf wirkungsvollen Rechtsschutz, Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit demRechtsstaatsprinzip, und auf ein objektiv willkürfreies Verfahren, Art. 3 Abs. 1in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, wenn dieser Verstoß im Einzelfallklar zutage tritt, also offenkundig ist, und die mit der Rechtsbeschwerde ange-fochtene Entscheidung hierauf beruht (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002- V ZB 16/02 - ZIP 2002, 1826 ff., für BGHZ vorgesehen). - 5 -Das ist hier der Fall, weil die offenkundige Mißachtung der in der An-fangsphase der Geltung neuen Zivilprozeßrechts mit besonderer Aufmerksam-keit zu beachtenden Übergangsvorschriften dazu geführt hat, daß dem Be-klagten das von ihm form- und fristgerecht eingelegte und rechtzeitig begrün-dete Rechtsmittel abgeschnitten wurde und Art und Gewicht dieses Rechts-fehlers geeignet sind, das Vertrauen in die Rechtsprechung im ganzen zu be-schädigen (vgl. BGH, Beschluß vom 4. Juli 2002 aaO S. 1828).Der angefochtene Beschluß war daher aufzuheben und die Sache andas Berufungsgericht zurückzuverweisen, damit dieses über das eingelegteRechtsmittel in der Sache entscheidet.GerberSprickWeber-MoneckeFuchsVézina
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