BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 100/11 vom 11. April 2013 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch d ie Richter Vill, Raebel, Dr. Pape, Grupp und die Richterin Möhring am 11. April 2013 beschlossen: Di e Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Kassel vom 3. Februar 2011 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 Der Antrag der Schuldnerin auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. Der weiteren Beteiligten zu 1 wird Prozesskostenhilfe für das Rechtsbesch werdeverfahren ohne Eigenbeitrag bewilligt. Ihr wird Rechtsanwältin S . beigeordnet. Gründe: Die statthaft e ( §§ 6, 7 aF, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO, Art. 103f EGInsO, § 238 Abs. 2 Satz 1, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO) Rechtsbeschwerde ist u n- zulä ssig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die aufgeworfene, als rechtsgrundsätzlich b e- zeichnete Frage nach der Erforderlichkeit einer Rechtsmi ttelbelehrung bei g e- 1 - 3 - richtlichen Entscheidungen im Insolvenzverfahren , obwohl eine solche weder in der Zivilprozessordnung noch in d er Insolvenzordnung vorgesehen ist (vgl. künftig § 232 ZPO in der Fassung des Art. 1 Nr. 4 des Gesetzes zur Einführung einer Rechtsbehelfsbelehrung im Zivilprozess und zur Änderung anderer Vo r- schriften vom 5. Dezember 2012 mit Wirkung ab 1. Januar 2014, B G Bl I 2418), ist für den Streitfall nicht klärungs bedürftig . Entgegen den Ausführungen in der Rechtsbeschwerdebegründung lagen die Voraussetzung en für eine Wiedereinsetzung von Amts wegen zum Zei t- punkt der Einlegung der sofortigen Beschwerde am 2. Septe mber 2010 und selbst bis Mitte Oktober 2010 nicht vor. Einem Rechtsmittelführer muss Wi e- dereinsetzung von Amts wegen gemäß § 236 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 2 ZPO g e- währt werden, wenn die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung bei Nachh o- lung der versäumten Handlu ng innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 ZPO offe n- kundig sind oder bei Ausübung der Hinweispflicht nach § 139 ZPO offenkundig werden (BGH, Beschluss vom 31. Januar 2007 - XII ZB 207/06, FamRZ 2007, 801 Rn. 5 ; vom 8. Dezember 2010 - XII ZB 334/10, FuR 2011, 151 Rn. 10 ; Zö l- ler/Greger, ZPO, 29. Aufl., § 236 Rn. 5; HK - ZPO/Saenger, 5. Aufl., § 236 Rn. 8). Vorliegend erlangte die Schuldnerin spätestens am 2. September 2010 über die Erforderlichkeit eines Rechtsmittels, die Art des Rechtsmittels und die Rechtsmitte lfristen Kenntnis , weil sie spätestens an diesem Tag ihren Verfa h- rensbevollmächtigten aufgesucht hatte. Über den Inhalt der gesamten Akte wusste sie Bescheid, nachdem ihr Verfahrensbevollmächtigter am 16. Septe m- ber 2010 Akteneinsicht genommen hatte. Mithin war das Hindernis nach § 234 Abs. 2 ZPO spätestens an diesem Tage behoben und die Wiedereinsetzung s- frist begann zu laufen. Bis zu ihrem Ablauf war jedoch weder ersichtlich noch offenkundig, dass die Schuldnerin die versäumte Prozesshandlung innerhalb der Antragsfrist nachgeholt hat ( vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2003 2 - 4 - - IX ZB 36/03, NZI 2004, 85 , 86 ). Denn aus den Akten ergab sich in diesem Zeitraum nicht, wann sie Kenntnis über das Rechtsmittel und seine Fristen e r- halten hat. Ebenso wenig war in die ser Zeit aus den Akten ersichtlich oder o f- fenkundig, dass die Schuldnerin gerade infolge der fehlenden B elehrung die Rechtsmittelfrist versäumt hat ( vgl. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2003 aaO). Der Belehrungsmangel m ü ss te jedoch für die Versäumung der Re cht s- mittelfrist ursächlich geworden sein, bevor gegebenenfalls unwiderlegbar ve r- mutet w e rd en könnte , dass den Rechtsmittelführer an der Versäumung der Rechtsmittelfrist kein Verschulden trifft (BGH, Beschluss vom 26. März 2009 - V ZB 174/08, BGHZ 180, 199 Rn. 21). Bekannt war bis zur Begründung der Beschwerde im November 2010 nur, dass der Versagungsbeschluss nicht mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen war. Nicht bekannt war jedoch, ob die Schuldnerin aufgrund der unterlassenen Rechtsmittelbelehrung von der rech t- zeitigen Einlegung eines Rechtsmittels abgesehen hat . - 5 - Wegen fehlender Aussicht auf Erfolg der Rechtsbeschwerde war der A n- trag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Rechtsb e- schwerdeverfahren abzulehnen (§ 114 Satz 1 Z PO), der weiteren Beteiligten zu 1 war demgegenüber nach §§ 114, 115, 119 Abs. 1 Satz 2 ZPO die beantragte Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Vill Raebel Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: AG Kassel, Entscheidung vom 25.02.2010 - 660 IN 72/07 - LG Ka ssel, Entscheidung vom 03.02.2011 - 3 T 773/10 - 3
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