BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 10/11 vom 16. Oktober 2012 in dem Rechtsbeschwerdeverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Steckverbindung PatG § 21 Abs. 1 Nr. 4, § 3 Abs. 1 Schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, offenbaren in der Regel nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung, nicht aber exakte Abmessungen. PatG § 100 Abs. 3 Nr. 3; GG Art. 103 Abs. 1 Ein Gericht ist grundsätzlich nicht gehalten, einen Beteiligten zur Wahrung des rechtlichen Ge hörs ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass es eine in einer Patentschrift wiedergegebene Zeichnung nur als schematische Darstellung und nicht als maßstabsgerechte Konstruktionszeichnung ansieht. BGH, Beschluss vom 16. Oktober 2012 - X ZB 10/11 - Bundespate ntg e richt - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Oktober 2012 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck, die Richter Gröning, Dr. Grabinski und Dr. Bacher sowie die Richterin Schuster beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den am 19. Oktober 2011 verkünd e- ten Beschluss des 19. Senats (Technischen Beschwerdesenats) des Bundespatentgerichts wird auf Kosten der Patentinhaberin zurüc k- gewiesen. Der B eschwerdewert wird auf 50.000 Euro festgesetzt. - 3 - Gründe: I. Die Rechtsbeschwerdeführer in ist Inhaberin des deutschen Patents 10 2005 039 619 (Streitpatents), das am 19. August 2005 angemeldet worden ist und eine Steckverbindung betrifft. Patentanspruch 1, auf den sechs weitere Ansprüche zurückbezogen sind, lautet in der erteilten Fassung: " Steckverbindung mit wenigstens drei vielpoligen Kontaktreihen, vorzugsweise aus Messer - und Federleisten bestehende Steckverbindungen, wobei die Messer - leisten (100) mindestens ein erstes Kontaktelement (120) und die Federleisten (200) mindestens ein zweit es, zum ersten Kontaktelement korrespondierendes Kontakt element (220) aufweisen, dadurch gekennzeichnet, dass Lötanschlüsse (128, 228; 128', 228') der Kontaktelemente (120, 220; 120', 220') wenigstens einer Kontaktreihe so angeordnet sind, dass die Abstän de zwischen den Lötanschlüssen (128, 228; 128', 228') der Kontaktelemente (120, 220; 120', 220') dieser wenigstens einen Kontaktreihe und den Lötanschlüssen (128, 228; 128', 228') der Kontakt - elemente (120, 220; 120', 220') der restlichen Kontaktreihen grö ßer sind als die Abstände zwischen den Lötanschlüssen (128, 228; 128', 228') der Kontakteleme n- te (120, 220; 120', 220') innerhalb der restlichen Kontaktreihen." Die Rechtsbeschwerdegegnerin hat gegen das Streitpatent Einspruch e r- hoben und geltend gemacht , dessen Gegenstand sei nicht patentfähig. Die Patent inhaberin hat das Streitpatent in der erteilten Fassung und hilfsweise in geänderter Fassung verteidigt. Das Patentamt hat das Streitpatent widerrufen. Die Beschwerde der Patentinhaberin, mit der sie das Patent in geänderten Fassungen verteidigt hat, ist erfolglos geblieben. Dagegen wendet sich die Patentinhaberin mit der Rechtsbeschwerde, der die Einsprechende entgegentritt. 1 2 3 - 4 - II. Das form - und fristgerecht eingelegte Rechtsmittel ist statthaft, weil die Patentinhaberin einen Zulassungsgrund im Sinne von § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG geltend macht. Es ist jedoch unbegründet. Das Patentgericht hat den A n- spruch der Patentinhaberin auf rechtliches Gehör nicht verletzt. 1. Der Rechtsbeschwerdegrund des § 100 Abs. 3 Nr. 3 PatG trägt der Bedeutung des verfassungsrechtlich gewährleisteten Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) für ein rechtsstaatliches Verfahren Rechnung, in dem jeder Verfahrensbeteiligte seine Rechte wirksam wahrnehmen kann. Dies s etzt voraus, dass das Gericht das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis nimmt und auf seine sachlich - rechtliche und verfa h- rensrechtliche Entscheidungserheblichkeit prüft und ferner keine Erkenntnisse verwertet, zu denen die Ve rfahrensbeteiligten sich nicht äußern konnten ( vgl. nur BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - X ZB 6/05, BGHZ 173, 47 = GRUR 2007, 862 Rn. 30 Informations übermittlungsverfahren II). Das Gebot der Gewährung rechtlichen Gehörs schließt keine all gemeine Pf licht zu Hinweisen an die Parteien ein. Ein Hinweis kann jedoch geboten sein, wenn für die Beteiligten auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht vorherse h- bar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird (BGH, Beschluss vom 16. Se ptember 2008 - X ZB 29/07, GRUR 2009, 91 Rn. 9 - Antennenhalter; Beschluss vom 25. Januar 2000 - X ZB 7/99, GRUR 2000, 792, 793 - Spiralbohrer). Diese Voraussetzung kann zum Beispiel gegeben sein , wenn das Gericht den Antrag eines Beteiligten in einer Weis e auslegt, die in erkennbarem Widerspruch zu dessen Bestreben liegt (BGH, Beschluss vom 22. September 2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 Rn. 15 - Schwingung s- dämpfer), wenn das Gericht seine Beurteilung auf eine Entgegenhaltung stützt, die von den Beteiligte n nur beiläufig angeführt worden ist (BGH , Beschluss vom 12. April 2011 - X ZB 1/10, GRUR 2011, 656 Rn. 7 - Modularer Fernseher I; Beschluss vom 8. September 2009 - X ZB 35/08, GRUR 2009, 1192 Rn. 16 Polyolefinfolie ) , oder wenn ein Beteiligter erkennbar einem Missverständnis 4 5 6 - 5 - oder einem Rechtsirrtum erlegen ist (BGH, Beschluss vom 22. September 2009 - Xa ZB 36/08, GRUR 2010, 87 Rn. 17 - Schwingungsdämpfer). 2. Im Streitfall war das Patentgericht nicht verpflichtet, die Patent - inhaberin zur Wahrung des re chtliche n Gehör s darauf hinzuweisen, dass es die Zeichnungen in den Figuren 1 bis 6 der Streitpatentschrift als nicht maßstab s- getreue perspektivische Darstellungen ansieht. Das Patentgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, das in allen verteidigten Fassunge n von Patentanspruch 1 vorgesehene Merkmal, wonach für die Ko n- taktelemente der Messerleiste und die Kontakt elemente der Federleiste jeweils (nur) ein Kontaktelement (eines einzigen Typs) vorgesehen ist, sei in den u r- sprünglich eingereichten Unterlagen nic ht als zur Erfindung gehörend offenbart. Dieses Merkmal werde weder in der ursprüng lichen Fassung der Patentanspr ü- che noch in der Beschreibung explizit genannt. Es sei auch keiner der Figuren eindeutig zu entnehmen. Bei perspektivischen Darstellungen der in den Figuren 1 bis 6 wiedergegebenen Art würden Einzelheiten regelmäßig nicht maßstä b- lich, sondern verzerrt wiedergegeben. Der Fachmann habe daher keinen A n- lass gehabt, aufgrund dieser Figuren zu mutmaßen, in der Art der Darstellung der Kontakte könnte e ine Erfindung offenbart sein, zumal die Patentansprüche und die Beschreibung einen anderen Schwerpunkt gesetzt hätten , nämlich die Gestaltung der Lötanschlüsse. Die Figuren 7 und 8, die den Anschein einer Konstruktionszeichnung erweckten, zeigten Steckverb inder, bei denen die Kontaktpole unterschiedlicher Reihen eindeutig nicht miteinander übereinsti m- mend ausgeführt worden seien. Diese Beurteilung beruht nicht auf Erwägungen, die für die Patentinhab e- rin unvorhersehbar gewesen sind . Es entspricht einhelli ger Auffassung in Rechtsprechung und Literatur, dass schematische Darstellungen, wie sie üblicherweise in Patentschriften zu finden sind, regelmäßig nur das Prinzip der beanspruchten Vorrichtung offenbaren, nicht aber exakte Abmessungen 7 8 9 - 6 - ( Benkard / Melullis, Patentgesetz, 10. Auflage, § 3 PatG Rn. 27; Benkard/ Scharen, § 14 PatG Rn. 29; Busse/Keukenschrijver, Patentgesetz, 6. Auflage, § 14 PatG Rn. 70; Schulte/ Moufang, Patentgesetz, 8. Auflage, § 34 PatG Rn. 320; BPatG, Beschluss vom 17. Oktober 20 07 - 7 W (pat) 367/04, juris Rn. 42; Urteil vom 14. Juni 2007 - 2 Ni 32/05 (EU), juris Rn. 53; Urteil vom 13. März 2001 - 4 Ni 12/00 (EU), juris Rn. 55). Angesichts dessen konnte und durfte die Patentinhaberin nicht darauf vertrauen, dass das Patentgericht die Figuren 1 bis 6 der Streitpatentschrift als maßstabsgerechte Konstruktion s- zeichnungen ansehen würde. Vielmehr lag es an der Patentinhaberin, späte s- tens in der Beschwerde instanz vorzutragen, dass die Figuren 1 bis 6 nach ihrer Auffassung iso metrische Darstellungen enthalten. Besondere Umstände, aus denen sich eine abweichende Beurteilung ergeben könnte, sind weder geltend gemacht noch sonst ersichtlich. III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 109 Abs. 1 Satz 2 PatG, die Festsetzung des Beschwerdew erts auf § 51 Abs. 1 GKG. 10 - 7 - IV. Eine mündliche Verhandlung hat der Senat nicht für erforderlich g e- halten (§ 107 Abs. 1 Halbsatz 2 PatG). Meier - Beck Gröning Grabinski Bacher Schuster Vorinstanz: Bundespatentgericht, Entscheidung vom 19.10.2011 - 19 W(pat) 92/09 - 11
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