BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z B 101/11 vom 14. November 201 3 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3; ZPO § 569 Abs. 1 Satz 2 Der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwer de gegen einen die Ve r- gütung festsetzenden Beschluss ist nach Veröffentlichung des Beschlusses im Inte r- net und der dadurch nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO bewirkten Zustellung nach § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB zu berechnen. BGH, Beschluss vom 14. Nove mber 2013 - IX ZB 101/11 - LG Essen AG Essen - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , den Richter Vill, die Richter in Lohmann, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring am 14. November 201 3 b eschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Treuhänders wird der Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 15. Februar 2011 aufgehoben. Die sofortige Beschwerde de r Schuldner in gegen den Beschluss des Amtsgerichts Essen vom 23. März 2010 wird als unzulässig verworfen. Die Schuldnerin trägt die Kosten der Rechtsmittel. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 39.757,21 - 3 - Gründe: I. Auf Eigenantrag der Schuldnerin eröffnete das Insolvenzgericht nach Verfah renskostenstundung am 13. April 2006 das vereinfachte Insolvenzverfa h- ren über deren Vermögen. Nach Vorlage des Schlussberichts setzte es mit B e- schluss vom 30. August 2006 die Vergütung des Treuhänders zu Lasten der Staatskasse antragsgemäß auf 800,40 t. Mit Beschluss vom 28. November 2006 wurde der Schuldnerin Restschuldbefreiung angekündigt. Die dem Tre u- händer gegenüber angekündigte Aufhebung des Insolvenzverfahrens unte r- blieb. Mit Zwischenbericht vom 15. April 2008 teilte der Treuhänder mit, dass die Schuldnerin eine Erbschaft in Höhe von ca. 400.000 Geld vereinnahmt habe. Möglicherweise sei aber ein Miterbe vorhanden. Mit neuerlichem Schlussbericht vom 24. Februar 2010 beantragte er, seine Verg ü- tung auf 61.169,76 uzüglich Auslagen von 12.000 m- satzsteuer, insgesamt 87.072,01 Das Insolvenzgericht setzte die Vergütung mit Beschluss vom 23. März 2010 auf insgesamt 62.808,01 wovon die von der Staatskasse erhaltene Vergütung abzuziehen sei. Der Besc hluss wurde zum Zwecke der Bekanntm a- chung am 25. März 2010 um 22.37.04 Uhr im Internet eingestellt und der Ve r- fahrensbevollmächtigten der Schuldnerin am 30. März 2010 zugestellt. Am 13. April 2010 legte die Schuldnerin, vertreten durch ihre Verfahrensbevol l- mächtigte, sofortige Beschwerde ein. Das Landgericht setzte die Vergütung auf insgesamt 23.050,80 des Treuhänders. 1 2 - 4 - II. Die Rechtsbeschwerde ist nach §§ 6, 7, 313 Abs. 1 Satz 3, § 64 Abs. 3 Satz 1 In sO, Art. 103 f EGInsO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und gemäß § 574 Abs. 2 ZPO zulässig. Sie führt zur Aufhebung der Entscheidung des Beschwerdegerichts und zur Verwerfung der sofortigen Beschwerde als unzulässig. 1. War die sofortige Beschw erde zwar statthaft, jedoch unzulässig, weil sie verfristet war, und hat das Beschwerdegericht über die unzulässige B e- schwerde gleichwohl sachlich entschieden, ist diese Entscheidung auf eine z u- lässige Rechtsbeschwerde hin aufzuheben u nd die sofortige Besc hwerde als unzulässig zu verwerfen (BGH, Beschluss vom 25. Juni 2009 - IX ZB 161/08, ZIP 2009, 1495 Rn. 6 mwN). Die Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde ist im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu prüfen, weil es andernfalls an einem gültigen und rechtswirksamen Verfahren vor dem Rechtsbeschwerdeg e- richt fehlt (BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012 - IX ZB 42/10, ZIP 2012, 1779 Rn. 5 mwN). 2. Die am 13. April 2010 beim Insolvenzgericht per Telefax eingegang e- ne sofortige Beschwerde der Schuldnerin geg en den Beschluss des Insolven z- gerichts vom 23. März 2010 war verfristet. Die Notfrist von zwei Wochen, inne r- halb der die sofortige Beschwerde nach § 4 InsO, § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO ei n- zulegen war, begann gemäß § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO, § 64 Abs. 2, § 9 Abs. 1 Satz 3, Abs. 3 Ins O zwei Tage nach der am 25. März 2010 erfolgten öffentl i- chen Bekanntmachung der Vergütungsfestsetzung im Internet und endete am 12. April 2010. Der Umstand, dass der Festsetzungsbeschluss der Schuldnerin nach der Bekanntmachung im Inte rnet auch noch persönlich zugestellt wurde, 3 4 5 - 5 - hatte auf den Lauf der Frist keinen Einfluss (BGH, Beschluss vom 5. November 2009 - IX ZB 173/08, ZInsO 2009, 2414 Rn. 9; vom 12. Juli 2012, aaO Rn. 6). Die Anknüpfung des Fristlaufs an die öffentliche Bekanntmac hung im Internet ohne Veröffentlichung der festgesetzten Beträge (§ 64 Abs. 2 Satz 2 InsO) ve r- letzt nicht den Anspruch des Schuldners auf effektiven Rechtsschutz nach Art. 19 Abs. 4, Art. 2 GG i n Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (BGH, B e- schluss vom 1 2. Juli 2012, aaO Rn. 7). Dies gilt jedenfalls, wenn eine solche Festsetzung von Rechts wegen erfolgen durfte und dem Schuldner rechtliches Gehör gewährt worden ist. a) Die Notfrist von zwei Wochen nach § 569 Abs. 1 Satz 2 ZPO begann mit der Zustellung der Entscheidung. Gemäß § 9 Abs. 3 InsO genügt die öffen t- liche Bekanntmachung zum Nachweis der Zustellung an alle Beteiligte, auch wenn das Gesetz neben ihr eine besondere Zustellung vorsieht. b) Nach § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO gilt die Bekanntmachung als bewirkt, s o- bald nach dem Tag der Veröffentlichung zwei weitere Tage verstrichen sind. Vorliegend erfolgte die Veröffentlichung im Internet am 25. März 2010. Der zweite Tag nach Veröffentlichung fiel auf einen Samstag. Gemäß § 4 InsO, § 222 Abs. 2 ZPO ende te die Frist deshalb mit Ablauf des nächsten Werktages, also des Montags, 29. März 2010 (Graf - Schlicker/Kexel, InsO 3. Aufl., § 9 Rn. 4; HmbKomm - InsO/Rüther, 4. Aufl., § 9 Rn. 8; HK - InsO/Kirchhof, 6. Aufl. , § 9 Rn. 7). c) Die zweiwöchige Beschwerdefris t berechnet sich sodann nach § 4 InsO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 2, § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB und endet mit Ablauf des Montags, 12. April 2010. 6 7 8 - 6 - aa) Die Frist begann gemäß § 187 Abs. 2 BGB mit Beginn des 30. März 2010 zu laufen. Maßgebend ist, ob die gesetzliche Regelung den Fristbeginn an ein bestimmtes Ereignis oder an einen in den Lauf eines Tages fallenden Zei t- punkt knüpft (dann ist § 187 Abs. 1 BGB anwendbar) oder ob sie den Fristb e- ginn in anderer Weise regelt (dann kommt § 187 Abs. 2 BGB zur Anwendung). Das entspricht ständiger Rechtsprechung (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 6. Juli 1972 - GmS - OGB 2/71, BGHZ 59, 396, 397 f; BGH, Urteil vom 3. Fe bruar 1989 - V ZR 278/87, WM 1989, 826, 827; vom 13. Januar 2005 - IX ZR 33/04 , ZIP 2005, 310). Im vorliegenden Fall ist zwar ein Ereignis, die Veröffentlichung im Inte r- net, maßgeblich für den Beginn der Bewirkungsfrist des § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Hie r gilt deshalb § 187 Abs. 1 BGB. Mit dem Ablauf des zweiten auf die Verö f- fentlichung folgenden Tages ist die Bekanntmachung bewirkt. Für den Beginn der Frist der sofortigen Beschwerde ist demgegenüber kein Ereignis maßgebend, dass in den Lauf eines Ta ges fällt, sondern der A b- lauf der Frist des § 9 Abs. 1 Satz 3 InsO. Demnach ist § 187 Abs. 2 BGB ei n- schlägig (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 2012, aaO Rn. 6). Der von der Rechtsbeschwerdeerwiderung herangezogene Fall der Eröffnung eines Inso l- venzverfahre ns zum Zeitpunkt 0.00 Uhr eines bestimmten Tages (vgl. BGH, Urteil vom 13. Januar 2005, aaO) ist hiermit nicht vergleichbar, denn dort fällt gerade ein bestimmtes Ereignis, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, in den Lauf eines Tages. Solches ist hier ni cht der Fall. bb) Der Lauf der Frist berechnet sich demgemäß nach § 188 Abs. 2 Fall 2 BGB. Sie endet mit Ablauf desjenigen Tages, welcher dem Tag vora n- geht, der durch seine Benennung dem Anfangstag der Frist entspricht. Da die 9 10 11 12 - 7 - Frist zur Einlegung der sofortigen Beschwerde mit Beginn des 30. März 2010 begann, endete sie mit Ablauf des 12. April 2010. Kayser Vill Lohmann Pape Möhring Vorinstanzen: AG Essen, Entscheidung vom 23.03.2010 - 162 IK 43/06 - LG Essen, Entscheidung vom 15.02.2011 - 7 T 241/10 -
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