ECLI:DE:BGH:2017:141217BIXZB101.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 101/15 vom 14. Dezember 2017 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsVV § 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 Die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters kann - insbesondere unter den Vorausse t- zungen des § 3 Abs. 2 InsVV - im Wege eines Abschlags gekürzt werden, wenn der qualit a- tive und quantitative Zuschnitt des Verfahrens erheblich hinter den Kriterien eines durc h- schnittlichen massearmen Verfahrens zurückbleibt und der R e gelsatz der Mindestvergütung deshalb zu einer unang e messen hohen Vergütung führen würde. InsVV §§ 10, 13, 2 Abs. 2, § 3 Abs. 2 Buchst. e nF a) In einem Verbraucherinsolvenzverfahren schließt die Regelung in § 13 InsVV nF über die Ermäßigung der Mindestvergütung des Insolvenzverwalter s Abschläge von der Mindes t- vergütung nach § 3 Abs. 2 InsVV nicht aus. b) Die Prüfung, ob die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist, hat sich, wenn der R e- gelsatz der Mindestvergütung unterschritten werden soll, auch in einem Verbraucherinso l- venzverfahren am Durchschnitt der massearmen Verfa h ren auszurichten. c) Die Vergütung des Insolvenzverwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren darf nicht unter der Mindestverg ütung liegen, die einem Treuhänder nach § 13 InsVV aF zu gewähren war. BGH, Beschluss vom 14. Dezember 2017 - IX ZB 101/15 - LG Stuttgart AG Ludwigsburg - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kays er , d ie Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, Dr. Schoppmeyer und Meyberg am 14. Dezember 2017 beschlossen: Auf d ie Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten wird der B e- schluss der 10. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 10. Dezember 2015 aufgehoben . Di e Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Beschwerdegericht z u- rückv erwiesen. festgesetzt. Gründe: I. Die weitere Beteiligte ist Verwalterin in dem am 9. Februar 2015 eröffn e- ten Verbraucherinsolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Dem Schuldner wurden die Ko sten des Insolvenzverfahrens gestundet. Im Verfahren meldeten fünf von acht Gläubiger n ihre Forderungen in einer Gesamthöhe von 15.009,82 zur Insolvenztabelle an. Mit Schreiben vom 6. August 2015 bea n- 1 - 3 - tragte die weitere Beteiligte , ausgehend von einer ver walteten Insolvenzmasse im Wert von 200 ihre Vergü tung nach § 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV auf 1.000 zuzüglich einer Auslagenpauschale nach § 8 Abs. 3 InsVV in Höhe von 150 Auslagen für gerichtliche Zustellungen in Höhe von 16 Höhe v on 221,54 Das Insolvenzgericht hat die Vergütung auf insgesamt 1.113,84 e- setzt mit der Begründung, anstelle der Mindestvergütung von 1.000 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV sei lediglich die nach § 1 3 InsVV auf 800 Vergütung zu berücksichtigen. Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde der weiteren Beteiligten hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Beschwerdeg e- richt zugelassenen Rechtsbeschwerde verfolgt sie den abgewiesenen Teil ihres Vergütungsantrags weiter. II. Die Rechtsbeschwerde ist aufgrund ihrer Zulassung durch das B e- schwerdegericht statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO, §§ 4, 6 Abs. 1, § 64 Abs. 3 Satz 1 InsO) und auch im Übrigen zulässig. Sie führt zur Aufhebung der angefochtenen Entscheidung und zur Zurückverweisung der Sache an das B e- schwerdegericht . 1. D as Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner Entscheidung (a b- gedruckt etwa in NZI 2016, 145) ausgeführt: Das Insolvenzgericht habe die Vergütung im Ergeb nis zutreffend auf 1.113,84 tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Vergütung nach § 13 InsVV nicht vor. Die Mindestvergütung von 1.000 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV um 200 ie Mindestvergütung des 2 3 4 - 4 - § 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV sei eine Regelvergütung und als solche der Kürzung zugänglich. Unter verfassungsrechtlichen Aspekten bestehe dafür zwar nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen Raum. Für Verbraucherinsolvenzverfa h- ren liege aber eine derartige besondere Situation vor , w elcher der Gesetzgeber durch die Einführung des § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV habe Rechnung tragen wollen. Im konkreten Fall seien die Vermögensverhältnisse des Schuldners überschaubar und die Zahl der Gläubiger oder die Höhe der Verbindlichkeiten gering gewesen. 2. D iese Beurteilung hält den Angriffen der Rechtsbeschwerde nicht in allen Punkten stand. a) E ntgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde ist der angefochtene Beschluss allerdings nicht bereits desw egen aufzuheben, weil es an der Unte r- schrift eines der mitwirkenden Richter fehlte. Der Einwand, der Vorsitzende Richter der Beschwerdekammer habe den Beschluss entgegen § 315 Abs. 1 Satz 1, § 329 ZPO nicht mit seinem vollen Namen unterschrieben, sondern n ur mit einer Paraphe abgezeichnet, ist nicht berechtigt. aa) N ach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs genügt als Unterschrift ein Schriftzug, der individuellen Charakter aufweist und einem Dri t- ten, der den Namen des Unterzeichnenden kennt , ermöglicht, diesen Namen aus dem Schriftbild noch herauszulesen, der Unterzeichnende also erkennbar bleibt. Die Unterschrift muss zwar nicht unbedingt lesbar sein, mindestens ei n- zelne Buchstaben müssen aber - wenn auch nur andeutungsweise - zu erke n- nen s ein, weil es sonst an dem Merkmal einer Schrift fehlt. Anzulegen ist ein großzügiger Maßstab, wenn im Übrigen an der Autorenschaft und der Absicht, eine volle Unterschrift zu leisten, keine Zweifel bestehen. Dagegen stellt ein Schriftzug, der als bewusste und gewollte Namensabkürzung erscheint, keine 5 6 7 - 5 - formgültige Unterschrift dar ( BGH, Beschluss vom 25. Januar 2017 - XII ZB 504/15, NJW - RR 2017, 386 Rn. 13 mwN ). bb) G emessen hieran reicht die Unter schrift des Vorsitzenden Richter s unter dem Beschluss des Beschwerdegerichts aus, um von einer hinreichenden Individualisierbarkeit auszugehen. Das Erscheinungsbild macht deutlich, dass eine volle Unterschriftsleistung und nicht eine Abkürzung gewollt war. b) D ie Bemessung der Vergüt ung der weiteren Beteiligt en für ihre Täti g- keit als Insolvenzverwalterin richtet sich, wie das Beschwerdegericht mit Recht angenommen hat, nach § 63 Abs. 1 InsO in Verbindung mit den Bestimmungen der Insolvenzrechtlichen Vergütungsverordnung in der seit dem 1. Juli 2014 geltenden F assung , weil das Insolvenzverfahren nach dem 30. Juni 2014 bea n- trag t worden ist ( § 19 Abs. 4 InsVV ; fortan InsVV nF ). D ie Ansicht der Rechtsbeschwerde, es fehle an einer gesetzlichen E r- mächtigungsgrundlage für die Regelung der Vergütung des Insolvenzv erwalters in einem Verbraucherinsolvenzverfahren durch Rechtsverordnung , weil § 304 Abs. 1 InsO nicht auf § 65 InsO verweise, trifft nicht zu. In Verbraucheri nso l- venzverfahren, die vor dem 1. Juli 2014 beantragt wurden, werden die Aufg a- ben des Insolvenzver walters von einem Treuhänder wahrgenommen (§ 313 Abs. 1 Satz 1 InsO aF , Art. 103h EGInsO ). Nach § 313 Abs. 1 Satz 3 InsO aF gilt die Ermächtigung des § 65 InsO , die Vergütung und die Erstattung der Au s- lagen des Insolvenzverwalters durch Rechtsverordnung zu regeln, für den Treuhänder entsprechend. In Verbraucheri nsolvenzverfahren, die wie das vo r- liegende seit dem 1. Juli 2014 beantrag t wurden, werden nach Streichung des § 313 InsO aF nicht mehr Treuhänder, sondern Insolvenzverwalter tätig (BT - Drucks. 17/1126 8, S. 35 f). Die Verordnungse rmächtigung des § 65 InsO gilt für der en Vergütung unmittelbar. Nach § 304 InsO gelten auch in Verbraucheri n- 8 9 10 - 6 - solvenzverfahren die allgemeinen Vorschriften , soweit in dem die Verbra u- cherinsolvenzverfahren betreffenden Neunten Tei l der Insolvenzordnung nichts anderes bestimmt ist. Zu den allgemeinen Vorschriften im Sinne dieser Norm gehören entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde nicht nur die Vorschriften des Ersten Teils der Insolvenzordnung (§§ 1 bis 10), sondern sämtliche das Regelinsolvenzverfahren betreffende Normen (vgl. BGH, Beschluss vom 1. De - zember 2005 - IX ZB 17/04, ZIP 2006, 143), mithin auch § 65 InsO. c) N ach §§ 10, 2 Abs. 2 Satz 1 InsVV soll die Vergütung des Insolven z- verwalters in einem Verbraucherinsolvenzv erfahren, wenn nicht mehr als zehn Gläubiger ihre Forderungen angemeldet haben und die Voraussetzungen für eine Ermäßigung nach § 13 InsVV nicht vorliegen, in der Regel mindestens 1.000 egangen. aa) De r Einwand der Rechtsbeschwerde, das Beschwerdegericht habe die Vergütung in verfassungswidriger Weise zu niedrig angesetzt, ist nicht b e- gründet. Die pauschale Behauptung, die Mindestvergütung entgelte den durc h- schnittlichen Bearbeitungsaufwand eines Insolv enzverwalters heute nicht mehr auskömmlich, bedürfte der Substantiierung durch entsprechende Tatsachen. Hieran fehlt es. bb) Di e Ansicht des Beschwerdegerichts , die Mindestvergütung des § 2 Abs. 2 InsVV könne gemäß § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV nF um ein en Abschlag gekürzt werden , trifft grundsätzlich zu . Die Mindestvergütung soll gewährleisten, dass auch in massearmen Verfahren, in denen die Staffelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV zu keiner angemessenen Vergütung führen würde, der in Verfa h- ren dieser Art im Durchschnitt entstehende Bearbeitungsaufwand des Inso l- venzverwalters im Wesentlichen auskömmlich vergütet wird (BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 - IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282, 287 ff ; vom 13. März 2008 11 12 13 - 7 - - IX ZB 63/05, NZI 2008, 361 Rn. 11 f) . Bereits de m Wortlaut des § 2 Abs. 2 InsVV ist zu entnehmen, dass es sich bei der Mindestvergütung wie bei der Staffelvergütung nach § 2 Abs. 1 InsVV um eine Regelvergütung handelt, die Abweichungen im Einzelfall nicht ausschließt. Es ist deshalb anerkannt, dass auf die Mindestvergütung des Insolvenzverwalters Zuschläge nach § 3 Abs. 1 InsVV gewährt werden können (BGH, Beschluss vom 13. März 2008, aaO Rn. 30 f; vom 25. Juni 2009 - IX ZB 118/08, ZInsO 2009, 1511 Rn. 2; vom 27. April 2010 - IX ZB 172/08, nv Rn. 2; vom 1 9. Mai 2011 - IX ZB 27/10, NZI 2011, 542 Rn. 8; Haarmeyer/Mock, InsVV, 5. Aufl., § 2 Rn. 56; Keller, Vergütung und Ko s- ten im Insolvenzverfahren, 4. Aufl., Teil A § 4 Rn. 103 ). Kann ein im Einzelfall gegenüber dem üblichen Maß erhöhter Bearbeitungsaufwand z u einer Erh ö- hung der Mindestvergütung nach § 3 Abs. 1 InsVV führen, muss es aber auch möglich sein, nach § 3 Abs. 2 InsVV hinter dem Regelsatz der Mindestverg ü- tung zurückzubleiben, wenn der durchschnittliche Aufwand eines massearmen Verfahrens erheblich un terschritten wird. Dies entspricht auch der im Schrifttum ganz überwiegend vertretenen Ansicht (Keller, aaO; Haarmeyer/ Mock, aaO; Lorenz/Klanke, InsVV, 3. Aufl., § 2 Rn. 43; BK - InsO/Blersch, 2006, § 2 InsVV Rn. 14a; Graeber/Graeber, InsVV, 2. Aufl., § 2 R n. 57 f; Zimmer, InsVV, § 2 Rn. 82; Stephan/Riedel, InsVV, § 2 Rn. 15 ; Nies/Lissner/Dorell in Ahrens/Gehrlein/ Ringstmeier, InsO, 3. Aufl., § 2 InsVV Rn. 14 ) . Die Voraussetzungen eines Abschlags von der Mindestvergütung we r- den aber bei der gebotenen B erücksichtigung verfassungsrechtlicher Aspekte in der Praxis selten gegeben sein. Der Senat hat bereits in seinem Beschluss vom 13. Juli 2006 (IX ZB 104/05, BGHZ 168, 321 Rn. 42) ausgeführt, für eine Kü r- zung der Regelmindestvergütungssätze nach § 2 Abs. 2 InsVV bestehe nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen Raum . Zwar ging es dort um die Kü r- zung der Mindestvergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters auf ein Viertel des Regelsatzes nach § 11 Abs. 1 Satz 2 InsVV aF ( jetzt § 63 Abs. 3 Satz 2 14 - 8 - InsO). Auc h Abschläge nach § 3 Abs. 2 InsVV unterliegen aber engen Vorau s- setzungen, wenn d ie Mindestvergütung des § 2 Abs. 2 InsVV betroffen ist . Ein Abschlag auf die Mindestvergütung kommt nur in Betracht, wenn der qualitative und quantitative Zuschnitt des Verfahr ens so weit hinter den Kriterien eines durchschnittlichen massearmen Verfahrens zurückbleibt , dass der Regelsatz der Mindestvergütung zu einer unangemessen hohen Vergütung führen würde . Maßgebend ist auch hier, ob die Bearbeitung den Insolvenzverwalter stä rker oder schwächer als in entsprechenden Insolvenzverfahren allgemein üblich in Anspruch genommen hat, also der real gestiegene oder gefallene Arbeitsau f- wand ( BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - IX ZB 65/15, NZI 2017, 732 Rn. 7 wmN). Die vergleichende Beur teilung ist auf ein durchschnittliches massearmes Verfahren zu beziehen. Massearme Verfahren sind schon ihrer Art nach rege l- mäßig mit einem verminderten Aufwand verbunden. Wegen des Grundsatzes der Querfinanzierung (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 15. Januar 2004 IX ZB 96/03, BGHZ 157, 282, 288 ff) rechtfertigt nicht jede Unterschreitung dieses bereits verminderten Aufwands einen Abschlag. Einfache Verfahren, die gleich - wohl mit dem vollen Satz der Mindestvergütung vergütet werden, kön nen ein Ausg leich sein für ebenfalls mit der Mindest vergütung honorierte aufwändigere Verfahren. Ein Abschlag von der Mindestvergütung kommt deshalb nur in B e- tracht, wenn der durchschnittliche Aufwand eines massearmen Verfahrens b e- trächtlich unterschritten wird. Zu würdigen ist der Gesamtzuschnitt des Verfa h- rens. Dabei kann, wie § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV zeigt, auch die Anzahl der am Verfahren teilnehmenden Gläubiger berücksichtigt werden, sofern dieses Krit e- rium nicht bereits durch die Abstufung der Mindes tvergütung nach § 2 Ab s. 2 InsVV ausreichend gewichtet wurde. Ein Abschlag kann danach etwa dann in Betracht kommen, wenn sich die Tätigkeit des Insolvenzverwalters in einer fo r- mularmäßigen Abwicklung des Insolvenzverfahrens erschöpft und keine Ve r- wertungsmaßnahmen erforderlich werden. - 9 - cc ) D iese Grundsätze gelten auch in Verbraucherinsolvenzverfahren. Nach der bis zum 30. Juni 2014 geltenden Rechtslage betrug die Mindestverg ü- tung des Treuhänders 600 13 Abs. 1 Satz 3 InsVV aF). Zu - oder Abschläge nach § 3 InsVV waren ausgeschlossen (§ 13 Abs. 2 InsVV aF). Das seit dem 1. Juli 20 1 4 geltende Recht sieht vor, dass im Verbraucherinsolvenzverfahren wie im Regelinsolvenzverfahren ein Ins olvenzverwalter tätig wird. Die bisherige Regelung in § 13 InsVV aF konnte deshalb entfallen. Es gelten nunmehr auch im Verbraucherinsolvenzverfahren nach Maßgabe des § 10 InsVV die allgeme i- nen Vergütungsregeln, mithin auch die Mindestvergütung von 1.000 2 Abs. 2 InsVV. Für Verfahren verminderten Umfangs wurden im Vergütungsrecht Sonderregelungen getroffen . Zum einen ermäßigt sich in Verbraucherinso l- venzverfahren nach § 13 InsVV nF die Mindestvergütung auf 800 Unterlagen nach § 305 Abs. 2 Nr. 3 InsO vo n einer geeigneten Person oder Stelle erstellt werden. Zum anderen kann nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV nF ein Abschlag vom Regelsatz der Vergütung gemacht werden, wenn die Verm ö- gensverhältnisse des Schuldners überschaubar sind und die Zahl der Gläubiger o der die Höhe der Verbindlichkeiten gering ist. Die Möglichkeit eines solchen Abschlags ist nicht auf Verbraucherinsolvenzverfahren beschränkt. Anhalt s- punkte dafür, dass der neu geschaffene Abschlagstatbestand nur für die Sta f- felvergütung des § 2 Abs. 1 Ins VV und nicht für die Mindestvergütung des § 2 Abs. 2 InsVV gelten sollte, sind nicht erkennbar (zweifelnd Schmerbach/Sem - melbeck, NZI 2014, 547, 548 f; Schmerbach, VIA 2016, 33, 35) . Die Regelung in § 13 InsVV nF zeigt vielmehr, dass der Gesetzgeber die Mi ndestvergütung des § 2 Abs. 2 InsVV in Fällen verminderten Aufwands für unterschreitbar hielt. Es ist nicht anzunehmen, dass § 13 InsVV solche Fälle abschließend regeln soll (aA Wischemeyer/Schur, ZVI 2017, 171, 178) . Ein Abschlag nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV von der Mindestvergütung des § 2 Abs. 2 InsVV setzt aber auch in Verbraucherinsolvenzverfahren eine 15 16 - 10 - erhebliche Abweichung vom Durchschnitt eines massearmen Verfahrens v o- raus. Allein die Qualifikation als Verbrau cherinsolvenzverfahren wird hierfür nicht genügen. Die Vorstellung des Gesetzgebers, dass die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV nF bei Verbraucherinsolvenzverfahren rege l- mäßig vorliegen werden, weil die Vermögensverhältnisse des Schuldners übe r- schaubar und die Zahl der Gläubiger und die Höhe der Verbindlichkeiten gering seien (BT - Drucks. 17/11268, S. 35 f), bezieht sich allgemein auf Regelinso l- venzverfahren und nicht auf den Durchschnitt massearmer Verfahren. Ein A b- schlag kommt danach nur in Fr age, wenn eine Ar beitsersparnis vorliegt, die in ihrem Umfang dem in § 13 InsVV nF geregelten Fall gleichkommt. Dabei kann etwa von Bedeutung sein, ob der Insolvenzverwalter Anfechtungen vornehmen oder mit Absonderungsrechten belastete Gegenstände verwerte n musste, also Aufgaben zu erledigen hatte, die einem Treuhänder nach altem Recht (§ 313 Abs. 2 und 3 InsO aF) nicht oblagen. Fielen solche Tätigkeiten nicht an und ging die Tätigkeit des Verwalters deshalb nicht über diejenige eines Treuhä n- ders nach §§ 31 3 f InsO aF hinaus, kann es geboten sein, die Vergütung des Insolvenzverwalters im Wege eines Abschlags nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV der Vergütung eines Treuhänders nach altem Recht anzugleichen (BGH, B e- schluss vom 6. April 2017 IX ZB 48/16, NZI 2017, 459 Rn. 13) . Die eine m Treuhänder nach § 13 Abs. 1 Satz 3 bis 5 InsVV aF zu gewährende Mindes t- vergütung, die gemäß § 13 Abs. 2 InsVV aF nicht um Abschläge gekürzt we r- den konnte, darf dabei jedoch nicht unterschritten werden. d) Die vom Beschwerdegeri cht vorgenommene Kürzung der von der we i- teren Beteiligten geltend gemachten Mindestvergütung um einen Abschlag von mit der gegebenen B e- gründung keinen Bestand haben. D ie Bemessung von Zu - und Abschlägen ist zwar grundsätzlich Aufgabe des Tatricht ers. Sie ist in der Rechtsbeschwe r- deinstanz nur darauf zu überprüfen, ob sie die Gefahr der Verschiebung von 17 - 11 - Maßstäben mit sich bringt (st. Rspr., vgl. etwa BGH, Beschluss vom 22. Juni 2017 - IX ZB 65/15, NZI 2017, 732 Rn. 6 wmN). Ein solcher, den Maßstab b e- treffender Rechtsfehler liegt hier aber vor. D as Beschwerdegericht hat die V o- raussetzungen eines Abschlags von der Mindestvergütung nach § 3 Abs. 2 Buchst. e InsVV nicht in der gebotenen Weise auf den Durchschnitt massea r- mer Verfahren bezogen. e) De r angefochtene Beschluss ist deshalb aufzuheben und die Sache an das Beschwerdegericht zurückzuverweisen . Eine eigene Sachentscheidung kann der Senat auf der Grundlage der bisher getroffenen Feststellungen nicht treffen (§ 577 Abs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 ZPO). Kayser Gehrlein Grupp Schoppmeyer Meyberg Vorinstanzen: AG Ludwigsburg, Entscheidung vom 08.10.2015 - 3 IK 2/15 - LG Stuttgart, Entscheidung vom 10.12.2015 - 10 T 517/15 - 18
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