ECLI:DE:BGH:2017:310117BXZB10.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 10/16 vom 31. Januar 2017 in dem Vergabenachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja Notärztliche Dienstleistungen VgV § 60; VOB/A § 16d Abs. 1 Nrn. 1 und 2; § 16d EU Abs. 1 Nrn. 1 und 2; VOL/A 2009 § 16 Abs. 6; GWB § 71 Abs. 1, §§ 72, 165 a) Erscheint ein Angebotspreis aufgrund des signifikanten Abstands zum nächs t- günstigen Gebot oder ähnlicher Anhaltspunkte, wie etwa der augenfälligen A b- weichung von preislichen Erfahrungswerten aus anderen Beschaffungsvo rgä n- gen, ungewöhnlich niedrig, können die Mitbewerber verlangen, dass die Verg a- bestelle in die vorgesehene nähere Prüfung der Preisbildung eintritt. b) Wird für bereits vorliegende oder von der Vergabestelle zur Aufklärung des Pre i- ses nachgeforderte Inform ationen Schutz als Geschäftsgeheimnis begehrt, en t- scheidet die Vergabekammer zunächst in einem Zwischenverfahren über deren Offenlegung. Für die Entscheidung, ob das Geheimhaltungs - oder das Offenl e- gungsinteresse überwiegt, ist eine Abwägung der beiderseit igen geschützten I n- teressen vorzunehmen. c) Die Vergabekammer darf bei der Sachentscheidung Umstände berücksichtigen, deren Offenlegung sie mit Rücksicht auf ein Geheimhaltungsinteresse abgelehnt hat, das nach Abwägung aller Umstände das Interesse der Bete iligten auf rech t- liches Gehör auch unter Beachtung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz überwiegt . BGH, Beschluss vom 31. Januar 2017 - X ZB 10/16 - Kammergericht Berlin - 2 - Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31. Januar 2017 durch den Vorsitzen den Richter Prof. Dr. Meier - Beck, die Richter Gröning und Dr. Bacher sowie die Richterinnen Schuster und Dr. Kober - Dehm beschlossen : Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird der B e- schluss der Vergabekammer Berlin vom 6. August 2015 (VK B 1 17/ 15) aufgehoben. Die Vergabekammer wird verpflichtet, erneut über die Sache und über die Kosten des Beschwerd e- verfahrens zu entscheiden. Gründe: A. Das vorliegende Nachprüfungsverfahren bezieht sich auf eine von der Berliner Feuerwehr als Vergabestelle d urchgeführte beschränkte Au s- schreibung mit öffentlichem Teilnahmewettbewerb, die schwerpunktmäßig d ie Gestellung von Notärzten für das in 17 Versorgungs gebiete (Gebietslose) unte r- teilte Land Berlin für drei Jahre mit der Option der einmaligen Verlängerung um zwei weitere Jahre zum Gegenstand hatte . Die Antragstellerin beteiligte sich mit einem Angebot für ein Versorgungsgebiet zu einem jährlichen Preis von dass der Z u- schlag auf das Angebot einer Mitbewerberin zu einem jährlichen Angebotspreis von t werden soll , beantragte die Antragstellerin Vergabe - nachprüfung und machte unter ande rem geltend , jenes Angebot sei ungewöh n- lich niedrig im Sinne von § 16 Abs. 6 Satz 1 VOL/A 2009 und hätte deshalb ausgeschlossen werden müssen. 1 - 3 - Die Vergabekammer hat den hierauf gestützten Nachprüfungsantrag mit der Begründung für unzulässig erachtet , § 1 6 Abs. 6 VOL/A 2009 entfalte im Streitfall keine drittbieterschützende Wirkung, so dass sich die Antragstellerin insoweit nicht auf eine Rechtsverletzung im Sinne von § 97 Abs. 6 GWB ber u- fen könne. Dagegen hat die Antragstellerin sofortige Beschwerde ein gelegt. Nac h- dem die aufschiebende Wirkung de s Rechtsmittels entfallen war, erteilte die Vergabestelle den Zuschlag entsprechend ihrem Informationsschreiben . Dar - aufhin hat die Antragstellerin ihr primäres Rechtsschutzbegehren für erledigt erklärt und beant ragt festzustellen , dass sie durch den Antragsgegner in ihren Rechten verletzt ist . Der Antragsgegner beantragt die Zurückweisung des Rechtsmittels . Das Kammergericht möchte die sofortige Beschwerde zurückweisen, sieht sich daran aber durch eine n Beschlu ss des Saarländischen Oberlande s- gerichts gehindert, demzufolge § 25 Nr. 3 Abs. 1 VOB/A aF, dessen Reg e- lungsgehalt sich im Wesentlichen mit dem von § 16 Abs. 6 VOL/A 2009 deckt , auch dem Schutz aller anderen Bieter dient , die bei einem echten Wettbewerb ihr e Preise aufgrund einer ordnungsgemäßen Kalkulation berechn e t haben . Der nächstgünstigste Bieter habe deshalb ein Recht, diesen Vergabeverstoß in e i- nem Nachprüfungsverfahren zu unterbinden (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Oktober 2003 1 Verg 2/03, NZB au 2004, 117, 118). B. Die Vorlage ist zulässig. I. Die Voraussetzungen des § 179 Abs. 2 Satz 1 GWB liegen nach ständiger Rechtsprechung vor, wenn das vorlegende Oberlandesgericht seiner Entscheidung als tragende Begründung einen Rechtssatz zugrunde l egen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden 2 3 4 5 6 - 4 - Rechtssatz unvereinbar wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Januar 2014 X ZB 15/13, BGHZ 199, 327 Rn. 10 Stadtbahnprogramm Gera). Zu Recht hat der vorlegende Vergabesen at die Divergenz nicht dadurch ausgeräumt gesehen, dass die Entscheidung, von der er abweichen möchte, älteren Datums ist und sich zudem zeitlich danach unter anderen Vergabesen a- ten eine anderslautende Auffassung zu der Streitfrage herausgebildet hat (vgl. dazu etwa OLG Düsseldorf , Beschluss vom 29. September 2008 - Verg 50/08, juris Rn. 37 zu § 25 Nr. 2 Abs. 3 VOL/A aF) , der er sich anschließen möchte. Der Senat weist außerdem darauf hin, dass es f ür das Bestehen einer Divergenz nicht darauf an kommt , ob der andere Vergabesenat seine abwe i- chende Auffassung begründet hat (vgl. insoweit OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. Februar 2016 - Verg 37/14, juris Rn. 47), so ndern nur darauf, dass e r- kennbar ein abweichende r Rechtssatz angewendet wurde . D ie Voraussetzu n- gen für eine Divergenzvorlage können schließlich auch vorlie gen , wenn ein Vergabesenat von der Ansicht eines anderen Vergabesenats abweichen will, die dieser (lediglich) in einem Verfahren nach § 17 3 Abs. 1 Satz 3 oder § 176 GWB ge fasst hat . Das Gesetz sie ht zwar im Interesse der möglichst beschle u- nigten Vergabe öffentlicher Aufträge eine Divergenzvorlage in einem dieser Ei l- verfahren selbst nicht vor . Es ist mit Blick auf das Ziel einer bundeseinheitlichen Rechtsprechung in Vergabesachen aber zu be denk en, d ass die Vergabesen a- te, wenn es nur noch um die Anwendung des Rechts auf einen fest ste henden Sachverhalt geht , mitunter bereits im Eilverfahren - namentlich im Verfahren nach § 173 Abs. 1 Satz 3 GWB - die rechtlichen Streitfragen erschöpfend b e- antworte n , vo n denen der endgültige Ausgang des Beschwerdeverfahrens a b- hängt und es dann gegebenenfalls nicht mehr zu einer Entscheidung in der Hauptsache kommt. Dem Gewicht, das den in den Eilverfahren ergehenden Entscheidungen deshalb zukommt, w ü rd e es nicht gerecht, wenn sie generell bei der Prüfung auf eine beste hende Divergenz unberücksichtigt blie ben . 7 8 - 5 - II. Die Divergenz ergibt sich im Streitfall daraus , dass die Antragste l- lerin als mit einer Preisdifferenz von über 30 % zweitbeste Bieterin auf der Grundlage der R echtsprechung des Saarländischen Oberlandesgerichts zur Überprüfung durch die Nachprüfungsinstanzen stellen könnte , ob der Zuschlag insoweit zu einem unangemessen niedrigen Preis ergangen ist , d er vorlegende Vergabesenat demgegenüber meint , die Antragstell erin könne sich nicht auf § 16 Abs. 6 VOL/A 2009 stützen, weil dieser Vorschrift im Streitfall keine biete r- schützende Wirkung zukomme. E r sieht sich dabei in Einklang mit der Rech t- sprechung anderer Vergabesenate , die der § 16 Abs. 6 VOL/A 2009 entspr e- chend e n Regelung in § 19 EG Abs. 6 Satz 2 VOL/A 2009 bieterschützende Wirkung nur dann beimessen , wenn das ungewöhnlich günstig erscheinende A ngebot Ausdruck wettbewerbswidrige r Praktiken ist , denen der Auftraggeber keinen Vorschub leisten d ürfe . Diese Vorausse tzungen erfüllten Angebote nur, wenn der unangemessen niedrige Preis als Mittel zur zielgerichtete n Verdrä n- gung anderer Bieter nicht lediglich aus dem laufenden Vergabeverfahren, so n- dern vom Markt insgesamt eingesetzt werde oder zumindest die Gefahr einer entsprechenden Entwicklung bestehe , oder wenn die niedrige Preisgestaltung den Auftragnehmer voraussichtlich in so erhebliche Schwierigkeiten bringen werde, dass er den Auftrag nicht zu Ende ausführen könne, sondern die Au s- führung abbrechen müsse (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 31. Oktober 2012 Verg 17/12, VergabeR 2013, 243, 248; Beschluss vom 9. Mai 2011 Verg 45/11, VergabeR 2011, 884 f.; OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008; vgl. auch Thüringer OLG, B e- schl uss vom 5. Juni 2009 9 Verg 5/09, VergabeR 2009, 809, 812 ff.). Der vo r- legende Senat sieht im Streitfall die se zusätzlich ge forder ten Voraussetzungen für den Zugang zum Nachprüfungsverfahren nicht dargelegt und möchte die geltend gemachte Verletzung der Antragstellerin in ihren Rechte n aus § 97 Abs. 6 GWB deshalb verneinen . 9 - 6 - C. Die zulässige Beschwerde führt zur Aufhebung des angefocht e- nen Beschlusses und zur Verpflichtung der Vergabekammer zu neuer En t- scheidung . I. Der Nachprüfungsantrag ist entgeg en der Ansicht der Vergab e- kammer zulässig. 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist für die Z u- lässigkeit ein es auf § 160 Abs. 2 Satz 1 und 2 GWB gestützte n Nachprüfung s- antrag s erforderlich , dass ein Unternehmen mit Interesse am Auftrag eine Ve r- letzung in seinen Rechten nach § 97 Abs. 6 GWB schlüssig aufzeigt (vgl. im Einzelnen BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04, BGHZ 159, 186, 191 f.). 2. Soll der Zuschlag nach der Vorinformation (§ 134 Abs. 1 GWB) auf ein Angebot mit einem Prei s erteilt werden, d en de r Antragsteller für una n- gemessen niedrig hält , gehört es in Anbetracht der einschlägigen Regelungen in § 60 VgV, § § 16d, 16d EU VOB/A oder hier in § 16 Abs. 6 VOL/A 2009 zur Schlüssigkeit, genügt insoweit aber auch, dass die Unangem essenheit des Preises indizierende Umstände dar gelegt werden . Regelmäßig wird es sich d a- bei, wie auch hier, um d ie Höhe des beanstandeten Preis es und den Abstand zum eigenen bzw. zum nächstgünstigen Angebot handeln . a) In der Rechtsprechung der Vergabe senate sind insoweit Aufgrei f- schwellen anerkannt, bei deren Erreichen eine Verpflichtung des Auftraggeber s angenommen wird , in eine nähere Prüfung der Preisbildung des fraglichen A n- gebot s einzutreten. Unterschiedliche Einschätzungen bestehen diesbezüglich nur darüber, ob diese Aufgreifschwelle immer erst bei einem Preisabstand von 20 % zum nächsthöheren Angebot erreicht ist ( vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012 - Verg 61/11 , ZfBR 2012, 613) oder schon in einem Bereich über 10 % einsetzen kann ( vgl. Ziekow/Völlink/Vavra, Vergaberecht, 2. Aufl ., 10 11 12 13 14 - 7 - § 16 VOB/A Rn. 46 unter Hinweis auf OLG Karlsruhe, Beschluss vom 27. Se p- tember 2009 - 15 Verg 3/09, VergabeR 2010, 96) . b) Ob eine Schwelle von 20 % als unverrückbar e Untergrenze anz u- sehen ist oder ob besondere Umstände im Einzelfall Aufklärungsbedarf auch bei geringeren Abständen indizieren können , kann fraglich sein, bedarf im Streitfall aber keiner abschließenden Beurteilung, weil hier der Preisabstand von über 30 % zum Angebot der Antragstellerin je denfalls hinreicht, um den Auftraggeber zu einer Angemessenheitsprüfung zu veranlassen. Im Übrigen kann sich die Frage der Unangemessenheit eines Preises nicht nur aufgrund des signifikanten Abstandes zum nächstgünstigen Gebot im selben Vergab e- verfahren st ellen , sondern gleichermaßen etwa bei au gen fällige r Abweichung von in vergleichbaren Vergabeverfahren oder sonst erfahrungsgemäß verlan g- ten Preisen ( vgl. OLG München, Beschluss vom 21. Mai 2010 Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008 ; OLG Karlsruhe VergabeR 2010, 96 ). c) Darüber hinaus obliegt dem Antragsteller darzulegen, ob er die vorgesehene Vergabe zu dem fraglichen Preis gerügt , wie sich der Auftragg e- ber dazu gegebenenfalls vorprozessual gestellt hat und inwieweit dies die eig e- nen Bedenken nicht ausrä um t . d) Weitergehende Anforderungen an die Darlegung einer Rechtsve r- letzung können in Fällen der vorliegenden Art für den Zugang zum Nachpr ü- fungsverfahren nicht gestellt werden. Dazu , o b der ungewöhnlich niedrige Preis zu r Marktverdrängung von Konk urrenten verlangt wird oder ob die Gefahr besteht , dass der Auftrag infolge dieser Preisbildung nicht ordnungsgemäß aus ge führ t werden kann , wird der Antragsteller bei Einreichung des Nachprüfungsantrags regelmäßig schon de s- halb nichts Konkretes vortragen k önnen, weil dies Einblicke in die Sphäre jenes Unternehmens voraussetzt, über die er üblicherweise nicht verfüg en wird und 15 16 17 18 - 8 - für die er schon in Anbetracht des engen Fristenrahmens für vergaberechtliche Beanstandungen (§ 160 Abs. 3 GWB) auch kaum rechtzeitig hinreichende Ind i- zien zusammentragen kann . Deshalb überspannt es die Anforderungen an den Zugang zum vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren, vom Antragsteller hierzu substanziierten Vortrag zu verlangen. Das Gleiche gilt in Bezug auf den Gesichtspunkt d er Gefahr der Verdrängung seines Unternehmens vom Markt (kritisch zu den zusätzlichen Anforderungen an die Darlegung eines Vergab e- rechtsverstoßes in der Rechtsprechung der Vergabesenate auch Dicks in: Kulartz/Kus/Marx/Portz/Prieß, Kommentar zur VgV, § 60 Rn. 38) . II. Der angefochtene Beschluss kann hiernach mit der von der Vergabekammer gegebenen Begründung keinen Bestand haben . Er stellt sich be im gegebenen Sach - und Streitstand auch nicht aus anderen Gründen als richtig dar. 1. Nach § 60 Abs. 1, 2 V g V hat der öffentliche Auftraggeber, wenn Preis oder Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Lei s- tung ungewöhnlich niedrig erscheinen , vom Bieter Aufklärung zu verlangen. Entsprechendes sehen § 16d Abs. 1 und § 16d EU Abs. 1 VOB/A sowi e § 16 Abs. 6 VOL/A 2009 vor . Auf die Einhaltung dieser Bestimmungen über das Vergabeverfahren hat jeder Bieter nach § 97 Abs. 6 GWB Anspruch . a) D ie Regelungen über den möglichen Ausschluss von ungewöh n- lich niedrigen Angeboten und die damit korrespond ierende Prüfungspflicht b a- sier en auf dem Erfahrungswissen, dass niedrige Preise für die öffentlichen B e- lange von einem bestimmten Niveau an nicht mehr von Nutzen sein, sondern diese umgekehrt sogar gefährden können, weil sie das gesteigerte Risiko einer ni cht einwandfreien Ausführung von Bauleistungen einschließlich eines Ausfalls bei der Gewährleistung oder der nicht einwandfreien Lieferung bzw. Erbringung der nachgefragten Dienstleistung und damit einer im Ergebnis unwirtschaftl i- chen Beschaffung bergen. G eschützt wird dementsprechend in erster Lin i e das 19 20 21 - 9 - haushalt srechtlich begründete Interesse de s Auftraggebers und der Öffentlic h- keit an der jeweils wirtschaftlichste n Beschaffung . b) Geschützt wird darüber hinaus vor dem Hintergrund der Rech t- sprechung de s Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 29. März 2012 C599/10, VergabeR 2012, 584) das Interesse des betreffe n- den Anbieters am Auftrag inso fern , als er, dem Grundsatz des rechtlichen G e- hörs vergleichbar, verlangen kann , dass sein An gebot nicht ohne den Versuch der vorherigen Aufklärung der aufgekommenen Fragen und Ausräumung en t- standene r Bedenken aus der Wertung genommen wird . c) Auf die Beachtung der Vorgaben in § 60 Abs. 3 VgV sowie § 16d Abs. 1 und § 16d EU Abs. 1 VOB/A 2016 so wie § 16 Abs. 6 VOL/A 2009 kö n- nen sich grundsätzlich aber auch die anderen Teilnehmer am Vergabeverfahren berufen. Soll ein nach den Vorgaben der Vergabeverordnung oder de r Verg a- be - und Vertragsordnung für Bauleistungen an sich wegen seines zu niedrigen Pr eises auszuschließendes Angebot den Zuschlag erh alten , geht es in der S a- che um eine Auftragserteilung unter Verstoß gegen den Wettbewerbsgrundsatz (§ 97 Abs. 1 GWB) konkretisierende Regelungen . Dies betrifft in vergleichbarer Weise unmittelbar die Position der übrigen Bewerber im Wettbewerb wie etwa die Bejahung der zunächst zweifelhaft erscheinenden Eignung ( zutreffend Opitz in: Beck'scher Vergaberechtskommentar, 2. Aufl., VOB/A § 16 Rn. 268 ; für bi e- terschützende Wirkung auch Dicks in Kulartz/Kus/Marx/Port z/Prieß, Kommentar zur VgV, § 60 Rn. 38; vgl. auch Ziekow/Völlink/Vavra, Vergaberecht, 2. Auf l., § 16 VOB/A Rn. 46 ) . d) D ie s gilt grundsätzlich auch für den hier allgemein betroffenen B e- reich der sozialen und besonderen Dienstleistungen im Sinne des An hangs XIV der Richtlinie 2014/24/EU, zu denen Dienstleistungen der Feuerwehr und Re t- tungsdienste (CPV - Code 75252000 - 7) prinzipiell zählen. Die Bestimmungen der Vergabeverordnung beziehen sich grundsätzlich auch hierauf (vgl. § 130 Abs. 1 22 23 24 - 10 - GWB; § 64 VgV), ge gebenenfalls vorbehaltlich der Regelung in § 107 Abs. 1 Nr. 4 GWB. Nach der Übergangsregelung in § 186 Abs. 2 GWB sind im Strei t- fall zwar noch die Bestimmungen der Vergabe - und Vertragsordnung für Lei s- tungen Teil A 2009 anzuwenden; der Regelungsgehalt von § 16 Abs. 6 VOL/A 2009 entspricht aber in wesentlichen Teilen § 60 VgV. 2. Der Anspruch ist im Falle möglicher weise unangemessen niedr i- ger Angebotspreise darauf gerichtet, dass der Auftraggeber die nach § 16d Abs. 1, § 16d EU Abs. 1 VOB/A, § 60 VgV oder § 16 Abs. 6 VOL/A 2009 vorg e- sehene Prüfung vornimmt (ebenso: Opitz aaO § 16 VOB/A Rn. 268). a) Nach § 60 Abs. 2 VgV hat der öffentliche Auftraggeber, wenn der Preis oder die Kosten eines Angebots im Verhältnis zu der zu erbringenden Leistung ungewöhnli ch niedrig erscheinen, die Zusammensetzung des Ang e- bots zu überprüfen. Diese Prüfung kann insbesondere die Wirtschaftlichkeit des Fertigungsverfahrens einer Lieferleistung oder der Erbringung der Dienstlei s- tung, die gewählten technischen Lösungen oder die außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die das Unternehmen bei der Lieferung der Waren oder E r- bringung der Dienstleistung verfügt, die Besonderheiten der besonderen Liefer - oder Dienstleistung sowie die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 128 Abs. 1 GWB oder die Gewährung einer staatlichen Beihilfe betreffen . b) Bei der Vergabe von Bauleistungen im Geltungsbereich des Vie r- ten Teils des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschr änkungen prüft der Auftra g- geber die Angemessenheit des Preises - abgesehen von ei nem möglichen Z u- sammenhang mit der Nichterfüllung umwelt - oder sozial - und arbeitsrechtliche r Anforderungen (§ 16d EU Abs. 1 Nr. 1 VOB/A 2016) - anhand der üblicherweise im Zusammenhang mit der Angebotseinreichung vorliegenden oder angeforde r- ten Unterlagen über die Preisermittlung des betreffenden Bieters . Reicht d ie s nicht aus, um die Angemessenheit befriedigend beurteilen zu können, gibt der Auftraggeber dem Bieter weitere Gelegenheit zur Aufklärung über die Bildung 25 26 27 - 11 - seiner Preise oder Kosten für die Gesam tleistung oder für Teilleistungen und prüft zur Beurteilung der Angemessenheit die betreffende Zusammensetzung unter Berücksichtigung der gelieferten Nachweise. Die Vergabe - und Vertrag s- ordnung für Bauleistungen enthält hierzu zwar keine weiteren detaillie rten A n- gaben. Es können jedenfalls aber die Angaben verlangt werden, die Art. 69 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU - für alle Arten von Leistungen - vorsieht (so auch Dicks in Kulartz/Marx/Portz/Prieß, Kommentar z ur VOB/A, 3. Aufl., § 16 EG Rn. 257). D azu g ehören Angaben zur Wirtschaftlichkeit des Fertigungsve r- fahrens, der Erbringung der Dienstleistung oder des Bauverfahrens, zu den g e- wählten technischen Lösungen oder allen gegebenenfalls außergewöhnlich günstigen Bedingungen, über die der Bieter bei der Lie ferung der Waren oder der Erbringung der Dienstleistung sowie bei der Durchführung der Bauleistu n- gen verfügt , und sonst zur Eigenart der angebotenen Bau - , Liefer - oder Diens t- leistungen. 3. Kann der öffentliche Auftraggeber die geringe Höhe des angeb o- ten en Preises oder der angebotenen Kosten mit der Prüfung nicht zufriedenste l- lend aufklären, darf er den Zuschlag auf dieses Angebot ablehnen (§ 60 Abs. 3 VgV) . a) Die Berechtigung des Auftraggebers, den Zuschlag auf solche Angebote abzulehnen, trägt dem Anliegen des Vergabewettbewerbs Rechnung, die wirtschaftlichste Beschaffung zu realisieren . Unangemessen niedrige Ang e- botspreise bergen insoweit gesteigerte Risiken (oben Rn. 21 ), die sich in vielfä l- tiger Weise verwirklichen können. Dies gilt etwa für die in der Rechtsprechung der Vergabesenate angeführte Möglichkeit, dass der Auftragnehmer infolge der zu geringen Vergütung in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten und den Au f- trag deshalb nicht vollständig ausführen kann . Der Schutz der öffentlichen Inter - essen setzt aber nicht erst bei derart gravierenden Gefährdungen ein. Öffentl i- che Interessen sind in schützenswerter Weise auch dadurch gefährdet, dass 28 29 - 12 - der betreffende Anbieter in Anbetracht des zu niedrigen Preises versuchen könnte, sich des Auftrags so u naufwändig wie möglich und insoweit auch nicht vertragsgerecht zu entledigen, durch möglichst viele Nachträge Kompensation zu erhalten oder die Ressourcen seines Unternehmens auf besser bezahlte Aufträge zu verlager n , sobald sich die Möglichkeit dazu biete t. D ie s gilt ung e- achtet des Hinweises im Vorlagebeschluss, es sei einem Bieter grundsätzlich unbenommen, zu einem Preis zu bieten, der ihm lediglich einen Deckungsbe i- trag zu seinen F ix k osten verspricht (Unterkostenangebote, vgl. etwa OLG Mü n- chen, Beschluss vom 21. Mai 2010 - Verg 2/10, VergabeR 2010, 992, 1008). Dass ein solches Angebot nicht von vornherein unzulässig ist, ändert nichts an den hiermit verbundenen Gefahren . b) Ob oder inwieweit sich die vorstehend aufgezeigten oder andere Risiken für eine auftragsgerechte Ausführung bei Auftragserteilung verwirkl i- chen, kann im Zeitpunkt der Vergabeentscheidung kaum je hinreichend sicher vorausgesagt werden. Vor diesem Hintergrund trifft § 60 Abs. 3 VgV Vorkehr dagegen, dass der Auftraggeber ein vermeintlic h sehr günstiges Angebot a n- nehmen muss, das tatsächlich aber mit erheblichen potenziellen Verlustrisiken behaftet ist , und ordnet an, dass Angebote wegen eines ungewöhnlich niedr i- gen Preises bereits dann aus geschlossen werden können , wenn sich die geri n- ge Höhe nicht zufriedenstellend aufklären lässt. c) Dem Auftraggeber ist hierbei ein rechtlich gebundenes Ermessen eingeräumt. Die Verwendung des Verbs "dürfen" in § 60 Abs. 3 VgV ist nicht so zu verstehen, dass es im Belieben des Auftraggebers stünde, de n Auftrag trotz weiterbestehender Ungereimtheiten doch an den betreffenden Bieter zu verg e- ben. Die Ablehnung des Zuschlags ist vielmehr grundsätzlich geboten, wenn der Auftraggeber verbleibende Ungewissheiten nicht zufriedenstellend aufkl ä- ren kann. Bei der Beurteilung der Anforderungen an eine zufriedenstellende 30 31 - 13 - Aufklärung berücksichtigt der Auftraggeber Art und Umfang der im konkreten Fall drohenden Gefahren für eine wettbewerbskonforme Auftragserledigung. d) Diese in § 60 Abs. 3 VgV ausdrücklich vorges ehene Regelung geht auf Art. 69 Abs. 3 Satz 2 RL 2014/24/EU zurück und gilt gleichermaßen für die Vergabe von Bauleistungen. 4. Ob die Vergabestelle die Preisbildung des günstigsten Angebots entsprechend aufgeklärt hat, kann nicht nachvollzogen werden . III. Nach alle de m kann der angefochtene Beschluss der Vergab e- kammer keinen Bestand haben und ist nach § 178 Satz 1 GWB aufzuheben. Der Senat macht entsprechend § 178 Satz 2 GWB von der Möglichkeit G e- brauch, die Vergabekammer zu verpflichten, unter Ber ücksichtigung seiner Rechtsauffassung ü ber den Feststellungsantrag zu entscheiden. Im Regelfall , auf den die gesetzliche Regelung zugeschnitten ist, en t- scheidet , wenn sich das primäre Rechtsschutzbegehren während des B e- schwerdeverfahrens in der Hauptsa che erledigt, zwar das Beschwerdegericht über ein en solche n Antrag (§ 178 Satz 3 GWB). Der Streitfall weist jedoch B e- sonderheit en auf , die eine erstinstanzliche Entscheidung über das Festste l- lungsbegehren an ge zeigt erscheinen lassen . Die Vergabekammer hat sich ungeachtet der von ihr ausgesprochenen Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags bereits mit dem Ergebnis der nac h- träglichen Prüfung der Angemessenheit des von der Ausschreibungsgewinnerin verlangten Preises durch die Vergabestelle befasst und dieses Ergebnis - alle r- dings unter Verletzung der Mitwirkungsrechte der Antragstellerin - für vergab e- rechtskonform zustande gekommen erachtet . Dieser Streit stoff wäre bereits für das Primärrechtsschutzbegehren der Antragstellerin entscheidungserheblich gewesen. I m Interesse der Verfahrensökonomie und um insoweit eine Prüfung 32 33 34 35 36 - 14 - in zwei Instanzen zu gewährleisten , ist deshalb der Vergabekammer die erne u- te Prüfung zu übertragen. IV. Bei der erneuten Entscheidung wird die Vergabekammer zu b e- achten haben, dass b ei de r Nachprüfung der An gemessen heit eines ungewöh n- lich niedrigen Angebotspreises Geheimhaltungsinteressen des betreffenden Bieters berühr t sein können . 1. Die Bieter werden die Kalkulation ihrer Angebote und die mit der Preisermittlung zusammenhängenden D aten und In halte vielfach als ihre G e- schäftsgeheimnisse betrachten. a) Zu den Geschäftsgeheimnissen gehören alle auf ein Unternehmen bezogenen Tatsachen, Umstände und Vorgänge, die nicht offenkundig, so n- dern nur einem begrenzten Personenkreis zugänglic h sind, an deren Nichtve r- breitung der Rechtsträger ein berechtigtes Interesse hat , in Bezug auf d ie sein Geheimhaltungswille bekundet worden oder erkennbar ist und von de nen sich ein größerer Personenkreis nur unter Schwierigkeiten Kenntnis verschaffen kan n (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03, BVerfGE 115, 205 Rn. 87; BGH, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 Rn. 17 - Lichtbogenschnürung; Urteil vom 7. November 2002 - I ZR 64/00, GRUR 353, 356 m.w .N. - Präzisionsmessger ä- te; vgl. auch Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie (EU) des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2016 über den Schutz vertraulichen Know - hows und ve r- traulicher Geschäftsinformationen [Geschäftsgeheimnisse] vor rechtswidrigem Erw erb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung , ABl. Nr. L 157 vom 15. Juni 2015 S. 1 ). b) Auch Betriebsgeheimnisse , zu denen die Fabrikationsgeheimnisse zählen (vgl. BR - Dr uck s. 441/04 S. 114 zu Nr. 43 und S. 124 zu Nr. 62) , können von der Angemessen heitsprüfung be rührt sein, etwa wenn es darum geht, ob 37 38 39 40 - 15 - besonders wirtschaftliche Fertigungsverfahren den niedrigen Preis erklären könn t en (oben Rn. 27 ). c) Die vorstehend genannten tatbestandlichen Voraussetzungen müssen für alle Informationen, für die Geheimnisschutz beansprucht wird, erfüllt sein (vgl. auch Art. 2 Nr. 1 RL (EU) 2016/943). d) Wird ein Nachprüfungsantrag mit dem Ziel der Überprüfung eines dem Antragsteller ungewöhnlich niedrig erscheinenden Angebotspreises g e- stellt, gehören d ie mit d ies em Angebot eingereichten oder vom Auftraggeber gegebenenfalls zur Aufklärung des niedrigen Preises nachgeforderten Unterl a- gen zu den Vergabeakten. Darin können Informationen enthalten sein, die der betreffende Bieter als seine Geschäftsgeheimnisse ansi eht. 2. Beantragt der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren Aktenei n- sicht auch in solche Unterlagen, ist zunächst in einem Zwischenverfahren über deren Offenlegung oder Geheimhaltung zu entscheiden (§ 165 Abs. 2 GWB). a) Dieses Zwischenverfahren ha t die Vergabekammer unter sinng e- mäßer Heranziehung der Bestimmungen über die Akteneinsicht im Kartellb e- schwerdeverfahren (§ 72 GWB) durchzuführen , auch wenn § 175 Abs. 2 GWB die entsprechende Anwendung von § 72 GWB nur auf das Beschwerdeverfa h- ren bezieht ( vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 VII Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; OLG Naumburg, Beschluss vom 1. Juni 2011 - 2 Verg 3/11, VergabeR 2012, 250). An dem Verfahren sind bei die Preisermittlung eines Angebots betreffenden Geschäftsgehei mnissen grun d- sätzlich nur der jeweilige Bieter und das die Einsicht begehr ende Unternehmen, regelmäßig also der Antragsteller im Nachprüfungsverfahren oder gegebene n- falls ein beigeladenes Unternehmen , beteiligt; der Auftraggeber kann nur dann ein Beteiligt er sein, wenn eigene Geheimschutzbereiche berührt sind. 41 42 43 44 - 16 - b) Aus in der Natur der Sache liegen den Gründen handelt es sich bei dem Zwischenverfahren um die Gewährung von Akteneinsicht in Geschäfts - oder Betriebsgeheimnisse um ein sogenanntes In - camera - Verf ahren. Für den Streit um die Geheimhaltung von Aktenbestandteilen dürfen die Informationen, um deren Geheimhaltung es geht, dem außenstehenden Beteiligten nicht z u- gänglich gemacht werden. 3. Für d ie P rüfung, ob die Einsicht in bestimmte Unterlagen nach § 165 Abs. 2 GWB zu versagen ist , gilt Folgendes: a) Akteneinsicht in unternehmensbezogene G eheimnisse kommt nur dann und insoweit in Betracht, als deren Kenntnis entscheidungserheblich ist und andere Möglichkeiten der Sachaufklärung nicht bestehen (vg l. § 72 Abs. 2 Satz 4 GWB). b) Auch wenn bestimmte Informationen und Daten ihrer Qualität nach als Geschäfts - oder Betriebsg eheimnisse anzuerkennen sind, folgt daraus nicht, dass sie unter allen Umständen von der Akteneinsicht eines anderen B e- teiligten ausgeschlossen wären. D ie s ergibt sich bereits aus der entspreche n- den Anwendung von § 72 Abs. 2 S. 4 GWB. Übertragen auf die Vergabenac h- prüfung folgt daraus, dass sich der Geheimhaltungsvorrang vielmehr als Erge b- nis einer Abwägung mit den entgegenstehende n Offenlegungsinteressen erg e- ben muss. c) Bei dieser Abwägung sin d zuguns ten des Inhabers unterne h- mensbezogener Geheimnisse die mit einiger Wahrscheinlichkeit zu erwarte n- den Nachteile zu berücksichtigen , die er im zukünftigen Wettbewerb durch die Offenl egung der fraglichen Informationen erleiden könnte . Er hat deshalb im Streit um die Akteneinsicht plausibel - wenn auch ohne inhaltliche Preisgabe seiner Geheimnisse - aufzuzeigen, inwieweit die Kenntnis des Gegners von den fraglichen Informationen seine S tellung im zukünftigen Wettbewerb außerhalb 45 46 47 48 49 - 17 - des konkreten Nachprüfungsverfahrens beeinträchtigen könnte (vgl. BGHZ 183, 153 Rn. 37, 38 - Lichtbogenschnürung). Zugunsten des Akteneinsicht begehrenden Beteiligten ist zu berücksic h- tigen , dass es ihm regelm äßig erst die Kenntnis dieser Informationen ermö g- licht, durch detaillierte s und von der eigenen S achkund e getragenes Vor bringen etwa zu der Preisbildung beim ungewöhnlich günstigen Angebot zum richtigen Ausgang des Nachprüfungsverfahrens und damit mittelba r auch zu einer vergaberechtskonformen Zuschlagserteilung bei zu tragen. 4. Gelangt die Vergabekammer zu dem Ergebnis, dass bestimmte I n formationen, für die Schutz als Geschäfts - oder Betriebsg eheimnis bea n- sprucht wird , offenzulegen sind, fasst sie im Zw ischenverfahren einen B e- schluss darüber. a) In der Rechtsprechung der Vergabesenate ist zu Recht anerkannt, dass diese Entscheidung rechtsmittelfähig ist (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28. Dezember 2007 - VII Verg 40/07, VergabeR 2008, 281; ebenso z. B. OLG Frankfurt, Beschluss vom 12. Dezember 2014 - 11 Verg 8/14, NZBau 2015, 514 und OLG München, Beschluss vom 28. April 2016 - Verg 3/16, VergabeR 2016, 679). Daraus folgt, dass aus dem Beschluss der Vergab e- kammer die geschützten Informationen selbs t nicht in einer Weise hervorgehen dürfen, bei der der Geheimnischarakter verloren geht . Außerdem darf Aktenei n- sicht nicht vor Eintritt der Bestandskraft dieses Beschlusses gewährt werden . b) Soweit die Vergabekammer Akteneinsicht wegen vorrangigen G e- h eimnisschutzes verweigert, gilt § 165 Abs. 4 GWB ; diese Entscheidung kann nur im Zusammenhang mit der sofortigen Beschwerde in der Hauptsache a n- gegriffen werden. 50 51 52 53 - 18 - c) Regelmäßig wird die Offenlegung von Geschäfts - oder Betrieb s- geheimnissen nur entweder angeordnet oder verneint werden können. Eine vermittelnde Lösung, wie sie etwa im Zusammenhang mit nach § 140c Abs. 1, 3 PatG angeordneten Besichtigungen zum Schutz vertraulicher Informationen dahin getroffen werden kann , dass nur die Verfahrensbevollmäch tigten des Schutzrechtsinhabers der Besichtigung beiwohnen dürfen oder nur sie unter Verschwiegenheitspflicht gegenüber ihrem Mandanten Einsicht in ein darüber erstelltes Sachverständigengutachten erhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 16. November 2009 - X ZB 37/08, BGHZ 183, 153 Rn. 17 - Lichtbogenschn ü- rung ; vgl. auch Art. 9 RL (EU) 2016 / 943 ) , wäre nicht zielführend. Während es bei Anordnungen nach § 140c PatG darum geht, dass etwa eine Besichtigung nicht für anderweitige Einblicke in schützenswerte Bereiche d es mutmaßlichen Verletzers außerhalb der vermutet en Schutzrechtsverletzung instrumentalisiert wird, sind in Fällen der vorliegenden Art die geschützten Daten und Informati o- nen selbst Untersuchungsgegenstand, zu dem prinzipiell Vortrag gehalten we r- den muss, was naturgemäß nicht an der Partei vorbei geschehen kann . d) Unbeschadet des vorstehend Ausgeführten prüft die Vergab e- kammer allerdings regelmäßig, auch wenn das Geheimhaltungsinteresse übe r- wiegt, ob und inwieweit die übrigen Verfahrensbeteiligten übe r die von der A k- teneinsicht auszunehmenden Inhalte ohne Preisgabe des Geheimnisses z u- mindest in allgemeiner oder anonymisierter Form unterrichtet werden können (vgl. insoweit auch OLG Naumburg, VergabeR 2012, 250 ff.). 5. Die Vergabekammer darf bei der Sachentscheidung Umstände berücksichtigen, deren Offenlegung sie mit Rücksicht auf ein Geheimhaltung s- interesse abgelehnt hat, das nach Abwägung aller Umstände das Interesse der Beteiligten auf rechtliches Gehör auch unter Beachtung des Rechts auf effekt i- ve n Rechtsschutz überwiegt. 54 55 56 - 19 - a) Im Vierten Teil des Gesetz es gegen Wettbewerbsbeschränkungen ist nicht ausdrücklich geregelt, auf welcher Tatsachengrundlage die Entsche i- dung der Vergabekammer oder des Vergabesenats ergeht, wenn dem Gehei m- nisschutz Vorrang eingeräumt wird, ob mithin die fraglichen Daten bei der En t- scheidung unberücksichtigt bleiben müssen oder verwerte t werden dürfen . Nach § 175 Abs. 2 GWB ist allerdings die entsprechende Anwendung der die Akteneinsicht und den Inhalt der Beschwerdeentscheid ung betreffenden Reg e- lungen in § 71 Abs. 1 und 6 und § 72 GWB vorgesehen. b) Der Konflikt um die Akteneinsicht betrifft bei allen Beteiligten wide r- streitende Schutzgüter von Verfassungsrang. Die Offenlegung von Geschäfts - oder Betriebsgeheimnissen berüh rt die Berufsausübung und das Eigentum s- recht (Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1 GG) des Betroffenen; demgegenüber betrifft das Interesse des Kontrahenten an der Kenntnis der fraglichen Daten und I n- formationen seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Ab s. 1 GG), der grundsätzlich gebietet, dass die Beteiligten sich zu allen entscheidungserhebl i- chen Tatsachen äußern konnten (vgl. § 108 Abs. 2 VwGO). Wäre n die Nac h- prüfungsinstanzen in solchen Fällen gehalten, die Tatsachen, zu denen der A n- tragsteller sich wegen des als vorrangig erachteten Geheimnisschutzes nicht äußern konnte, bei ihrer Entscheidung unberücksichtigt zu lassen, liefe dies bei kollidierenden grundrechtlich geschützten Positionen (Art. 12 Abs. 1, Art. 14 Abs. 1, Art. 103 Abs. 1 GG) auf eine B eweislastentscheidung ohne a n geme s- senen Ausgleich zwischen den berührten Rechten hinaus (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 14. März 2006 - 1 BvR 2087/03, 1 BvR 2111/03, BVerfGE 115, 205 ff. mit abweichende r Meinung des Richters Gaier aaO Rn. 144 ff.). c) Bei dieser Sachlage ist zum verfassungskonformen Ausgleich zwischen den widerstreitenden Rechtsgütern § 71 Abs. 1 Satz 3 GWB sinng e- mäß anzuwenden. 57 58 59 - 20 - aa) Danach darf das Beschwerdegericht im Kartellverwaltungsverfa h- ren von dem Grundsatz, dass die Beschwer deentscheidung nur auf Tatsachen und Beweismittel gestützt werden darf, zu denen die Beteiligten sich äußern konnten, abgewichen werden, soweit Beigeladenen aus wichtigen Gründen, insbesondere zur Wahrung von Betriebs - oder Geschäftsgeheimnissen, Akte n- eins icht nicht gewährt und der Akteninhalt aus diesen Gründen auch nicht vo r- getragen worden ist. D iese Regelung beruht auf dem gesetzlichen Grundg e- danken , dass es aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Interesse eines Bete i- ligten sachgerecht sein kann, den Gru ndsatz des rechtlichen Gehörs i m Konflikt mit anderen Rechtsgütern von Verfassungsrang in der Weise modifiziert z u- rüc k treten zu lassen, dass ihm bestimmte schutzwürdige Informationen voren t- halten werden können, das Gericht sie aber gleichwohl verwerten dar f, was sich zu seinen Gunsten auswirken kann. Würde n etwa dem Antragsteller im Nac h- prüfungsverfahren die Einsicht in unternehmensbezogene Geheimnisse eines Mitbewerbers vorenthalten und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs i. S. der Regelungen in § 71 Abs. 1 Satz 2 GWB oder § 108 Abs. 2 VwGO in der Weise angewendet , dass die Vergabekammer oder der Vergabesenat die geheimen Tatsachen, die dem Antragsteller vorenthalten wurden, bei der Entscheidung nicht berücksichtig en darf , erginge insoweit in jedem Fall ei ne Beweislasten t- scheidung zum Nachteil des Antragstellers. D ürfen die Vergabekammer und der Vergabesenat die fraglichen Geheimnisse dagegen berücksichtigen, kann eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers ergehen, wenn dies der Sachlage entspricht. Geh t es etwa um die Frage, ob sich ein besonders günstiger Ang e- botspreis eines Mitbewerbers im Nachprüfungsverfahren plausibel durch effiz i- ente Herstellungsmöglichkeiten erklären lässt, für die der betreffende Bieter zu Recht Schutz als Betriebsgeheimnis bean sprucht, und verneint die Vergab e- kammer die Vorzugswürdigkeit ohne Gewährung von Akteneinsicht, ist den B e- langen des Antragstellers Genüge getan, auch wenn er sich nicht äußern kon n- te. Unvermeidbare "Nachteile" entstehen für ihn bei dieser Handhabung nur i n 60 - 21 - den Fälle n , in denen die Nachprüfungsinstanzen zu einer für ihn negativen En t- scheidung gelangen , auf die er wegen der vorenthaltenen Akteneinsicht keinen Einfluss nehmen konnte. bb) Allerdings sieht § 71 Abs. 1 Satz 4 GWB eine Entscheidung unter Einsc hränkung des rechtlichen Gehör s von solchen Beigeladenen nicht vor, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann. Vergleichbar kann es sich im Nachprüfungsverfahren ve rhalten, etwa dann, wenn der Antragsteller den Ausschluss des Angebots eines Mitbewerbers begehrt oder umgekehrt und d a- für wechselseitig unternehmensbezogene Geheimnisse eine Rolle spielen. Der Senat hält indes dafür, dass die nach § 175 Abs. 2 GWB vorgese hene entspr e- chende Anwendung von § 71 Abs. 1 und § 72 GWB zu einer insoweit einheitl i- chen Behandlung der Beteiligten entsprechend § 71 Abs. 1 Satz 3 GWB b e- rechtigt. (1) Diese unterscheidende Beurteilung findet ihr e Rechtfertigung darin , dass Bestand od er Aufhebung einer Verfügung der Kartellbehörde aus in der Natur der Sache liegenden Gründen strukturelle oder sonst dauerhafte Auswirkungen auf das Marktgeschehen haben und sich auch auf das Unte r- nehmen notwendig Beigeladener nachhaltig auswirken kann , wo hingegen es in der Vergabenachprüfung stets um die Entscheidung eines einzelnen Vergab e- verfahrens geht. Je nach Auftragsvolumen kann zwar auch der Ausgang eines einzelnen solchen Verfahrens für ein Unternehmen von nicht un erheblichem Gewicht sein; bei der insoweit gebotenen generalisierenden Betrachtung kann auf solche besonderen Konstellationen jedoch nicht ausschlaggebend abg e- stellt werden. (2) Hinzu kommt, dass es bei der Geheimhaltung unternehmensb e- zogener Geheimnisse vielfach um die Angebotspreise betreffende Daten gehen wird und der Gegenstand des Geheimhaltungsinteresses somit typischerweise 61 6 2 63 - 22 - ein Ähnlicher ist wie bei der Entgeltregulierung im Telekommunikationssektor. Für diesen Bereich ermöglichen § 138 Abs. 2 und 3 TKG in der durch das G e- setz zu r Änderung telekommunikationsrechtlicher Regelungen vom 3. Mai 2012 (BGBl. I S . 958) erhaltenen Fassung die Verwertung von Geschäftsgeheimni s- sen auch dann , wenn sich einzelne Beteiligte dazu nicht äußern konnten ( vgl. dazu etwa Gurlit in: Säcker, Komm. zum TKG, 3. Aufl., § 138 Rn. 16 ff.) . D as Gericht der Hauptsache entscheidet auf Antrag eines Beteiligten, der ein G e- heimhaltungsinteresse an vorgelegten Unterlagen geltend macht, in einem In - camera - Zwischenverfahren durch Beschluss darüber , inwieweit die §§ 100 und 108 Abs. 1 S atz 2 sowie Abs. 2 VwGO auf die Entscheidung in der Hauptsache anzuwenden sind , und darf die Informationen bei seiner Entscheidung auch dann verwerten, wenn es dafür ein überwiegendes Geheimhaltungsinteresse anerkennt. Es trägt dem Gehe imnisschutz in den schriftlichen Urteilsgründen dadurch Rechnung, dass die für die richterliche Überzeugung maßgeblichen Gründe (§ 108 Abs. 1 Satz 2 VwGO) nicht an ge geben werden und das Urteil entgegen § 108 Abs. 2 VwGO insoweit auf Tatsachen und Beweiserg ebnisse gestützt werden darf, zu denen die Beteiligten sich nicht äußern konnten. Die Mitglieder des Gerichts sind darüber hinaus auch persönlich zur Geheimhaltung verpflichtet. (3) Dass für diesen Bereich mit vergleichbarer Interessen lage der B e- teilig ten ein besonderes Verfahren geschaffen wurde, um einen befriedigenden Ausgleich zwischen den be rührten Interessen und Grundrechtspositionen auch unter Hauptbeteiligten des gerichtlichen Verfahrens zu ermöglichen, stützt die vom Senat befürwortete entsprec hende Anwendung von § 71 Abs. 1 Satz 3 GWB auch gegenüber einem notwendig Beigeladenen oder dem Antragsteller des Nachprüfungsverfahrens . 6. Im neu eröffneten Nachprüfungsverfahren wird zunächst in dem geschilderten Zwischenverfahren nach den vorstehen d dargelegten Grundsä t- 64 65 - 23 - zen zu klären sein, ob gegebenenfalls von dem für die noch streitigen Bea n- standungen der Antragstellerin relevanten Inhalt der Vergabeakten im Gehei m- haltungsinteresse der Ausschreibungsgewinnerin bestimmte konkrete Inhalte von der Akt eneinsicht auszunehmen sind. D ie Vergabestelle hat zwar infolge der Beanstandungen der Antragstell e- rin den Preis der günstigsten Bieterin nachträglich auf seine Angemessenheit hin untersuch t und der Vergabekammer dazu bestimmte Informationen übermi t- telt . Die Vergabekammer hat diese Mitteilungen auch bei ihrer Entscheidung verwertet und dahin gewürdigt, die von der Vergabestelle vorgelegten Erläut e- rungen der Ausschreibungsgewinnerin und der Prüfvermerk gäben die Kalkul a- tion des Angebots schlüssig wieder, seien sachlich nachvollziehbar und enthie l- ten keine Anhaltspunkte für Beurteilungsfehler bei der nachträglichen Prüfung. Die Vergabekammer hat der Antragstellerin jedoch schon wegen der von ihr angenommene n Unzulässigkeit des Nachprüfungsantrags keine Akte neinsicht gewährt . Sollte die Vergabekammer die Akteneinsicht beschränken , muss sie zwar keinen gesonderten Beschluss darüber fassen (arg . aus § 165 Abs. 4 GWB) . I hr instanzbeendender Beschluss muss dann aber erkennen lassen, dass sie in der gebotenen Weise vorgegangen ist und vom Betroffenen (hier: der Ausschreibungsgewinnerin) geltend gemachte Geheimhaltungsinteressen gegen das Offenlegungsinteresse des Antragstellers abgewogen hat. 66 67 - 24 - Es muss ferner erkennbar sein , nach welchen Parametern und Kriter ien die Vergabestelle kontrolliert hat, ob das beste Angebot nach § 16 Abs. 6 VOL/A 2009 ausgeschlossen werden muss , und weshalb dies der Üb erprüfung durch die Vergabekammer standgehalten hat. Es liegt zwar auf der Hand, dass die schriftliche Begründung da für , warum Akteneinsicht wegen überwiegender Geheimhaltungsinteressen verweigert wird, nicht selbst Quelle entsprechend konkrete r Informationen sein darf (oben Rn. 45, 52 ) . Regelmäßig wird aber eine abstrakte Erläuterung der vorgenommenen Prüf ung und der d abei angesetzten Parameter ohne Aufdeckung des Geschäftsg eheimnis ses möglich sein. Meier - Beck Gröning Bacher Richterin am Bundesgerichtshof Schuster kann infolge Urlaub s- abwesenheit nicht unterschre i- ben. Meier - Beck Kober - Dehm Vorinstanz: Kammergericht Berlin, Entscheidung vom 27.05.2016 - Verg 12/15 - 68
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