ECLI:DE :BGH:2017:170517BIXZB10.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 10/17 vom 17. Mai 2017 in dem Rechtsstreit - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, die Richter Prof. Dr. Pape, Grupp und die Richteri n Möhring am 17. Mai 2017 beschlossen: Die Verfahren IX ZB 10/17 und IX ZB 11/17 werden zur gemei n- samen Entscheidung verbunden, das Verfahren IX ZB 10/17 führt. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldo rf vom 22. Dezember 2016 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. Januar 2017 wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. De r Antrag des Beklagten, ihm Prozesskostenhilfe für die Verfa h- ren der Rechtsbeschwerde gegen die zuvor genannten Beschlü s- se des Oberlandesgerichts Düsseldorf zu bewilligen, wird abg e- lehnt. - 3 - Gründe: Die Rechtsmittel des Klägers sind als Rechtsbeschwer den auszulegen, weil diese das an sich statthafte Rechtsmittel gegen die angefochtenen En t- scheidungen ist. Sie ist vorliegend jedoch nicht eröffnet, weil das Gesetz weder für das Verfahren über die Ablehnung von Richtern noch über die Bewilligung von Proze sskostenhilfe eine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde vorsieht (§ 574 Abs. 1 Satz Nr. 1 ZPO) und das Oberlandesgericht als Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen hat (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO). G e- gen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwe rde findet - anders als bei der Rev i- sion auch keine Nichtzulassungsbeschwerde statt (BGH, Beschluss vom 16. November 2006 - IX ZA 26/06, WuM 2007, 41). Der Weg der außerordentl i- chen Beschwerde ist nicht eröffnet (BGH, Beschluss vom 7. März 2002 - IX ZB 1 1/02, BGHZ 150, 133 ff) und verfassungsrechtlich auch nicht geboten (vgl. BVerfGE 107, 395 ff). Daneben kann dahinstehen, dass der Rechtsbeschwerde auch deshalb der Erfolg versagt bliebe, weil sie nicht beim Bundesgerichtshof als dem Rechtsbeschwerdegerich t eingelegt worden (§ 575 Abs. 1 Satz 1 ZPO) und der Kläger auch nicht durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt vertreten ist (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren kann nicht bewi l- ligt werden , weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Au s- sicht auf Erfolg bietet (§ 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Notanwaltes (§ 78 b Abs. 1 ZPO) liegen ebenfalls nicht vor. 1 2 - 4 - Der Beklagte kann nicht damit re chnen, in dieser Sache Antwort auf we i- tere Eingaben zu erhalten. Kayser Lohmann Pape Grupp Möhring Vorinstanzen: LG Duisburg, Entscheidung vom 26.02.2016 - 3 O 59/13 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 16.01.2017 - I - 24 W 72/14 - 3
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