BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 105/11 vom 6. Oktober 2011 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 6. Oktober 2011 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 11. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. Februar 2011 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.000 t- gesetzt. Der Antrag der Schuldnerin auf Bewilligung von Prozesskostenhi l- fe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde wird abgelehnt. Gründe: Die gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO, § § 7, 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO statthafte Rechtsbeschwerde ist unzulässig. Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung, und weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Rec htsbeschwerdegerichts (§ 574 Abs. 2 ZPO). 1. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde liegt ein zulässiger Ve r- sagungsantrag vor. Aus dem Gesamtzusammenhang der getroffenen Festste l- 1 2 - 3 - lungen in der Sitzungsniederschrift zum Schlusstermin vom 26. Oktober 2 010 ergibt sich , dass der im Schlusstermin anwesende Verfahrensbevollmächtigte der Gläubiger den mit Schriftsatz vom 7. Oktober 2010 angekündigten Vers a- gungsantrag gestellt hat. 2. Die geltend gemachte Verfahrensgrundrechtsverletzung liegt nicht vor. Selbst wenn der in Betracht kommende Darlehensbetrag nicht mit 30.000 sondern mit 15.000 weil er nur in dieser Höhe gegenüber der Schuldnerin eingefordert wurde, ist das Verschweigen eines derartigen Betrages ersichtlich nic ht als geringfügig anzusehen. Ein ganz u n- wesentlicher Verstoß und mithin eine Verletzung des Verhältnismäßigkeit s- grundsatzes durch die Vorinstanzen scheidet unter diesen Umständen aus (vgl. BGH, Beschl uss vom 7. Dezember 2006 - IX ZB 11/06, Z InsO 2007, 96 Rn. 8). 3 - 4 - 3 . Der Antrag der Schuldnerin auf Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist mangels Erfolgsaussichten ( § 4 InsO, § 114 ZPO) abzulehnen. Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp Vorinstanzen: AG Hameln, Entscheidung vom 15.12.2010 - 36 IN 38/06 - LG Hannover, Entscheidung vom 04.02.2011 - 11 T 6/11 - 4
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