BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 106/02 vom 25. April 2002 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein ZPO § 121 Abs. 1 Ist eine Vertretung durch Anwälte vorgeschrieben, ist bei Bewilligung von Prozeßk o - stenhilfe die Beiordnung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts nach Wahl des Antragstellers zwingend. Dies gilt auch, wenn die antragstellende Partei (hier: Insolvenzverwalter) selbst Rechtanwalt ist. BGH, Beschluß vom 25. April 2002 - IX ZB 106/02 - OLG Oldenburg LG Osnabrück - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Dr. Kreft und die Richter Kirchhof, Raebel, Kayser sowie die Richterin Dr. Vézina am 25. April 2002 beschlossen: Die weitere Beschwerde gegen den Beschluû des 4. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 26. August 1996 wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. Gerichtskosten für das Beschwerdeverfahren werden nicht erh o - ben (§ 8 GKG). Gründe: I. Mit Beschluû vom 2. April 1996 hat das Landgericht dem klagenden Konkursverwalter für die in erster Instanz erhobene Anfechtungsklage Proze û - kostenhilfe gewährt, die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts aber a b - gelehnt, weil der Kläger als Rechtsanwalt den Prozeû selbst führen könne. Die hiergegen von dem Kläger eingelegte Beschwerde hat das Oberlandesgericht durch Beschluû vom 26. August 1996 zurückgewiesen. Gegen diesen B e - schluû hat der Kläger mit an das Oberlandesgericht gerichtetem Schriftsatz vom 11. September 1996 "Rechtsmittel" eingelegt. Dieses hat er mit weiterem - 3 - Schriftsatz vom 15. Oktober 2001 unter Hinweis darauf gerechtfertigt, daû ein Fall "greifbarer Rechtswidrigkeit" vorliege. Das Oberlandesgericht hat das Rechtsmittel dem Bundesgerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. II. Gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte ist nach § 567 Abs. 4 ZPO in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung, welche im Streitfall anwendbar ist (vgl. § 26 Nr. 10 EGZPO i.d.F. des Gesetzes zur Reform des Zivilprozesses vom 27. Juli 2001, BGBl. I S. 1887, 1907 f), eine Beschwerde nicht zulssig. Die Zulassung einer auûerordentlichen Beschwerde wegen e i - ner Verletzung von verfassungsmûigen Rechten des Klgers kommt vorli e - gend nicht in Betracht. Allerdings hat das Oberlandesgericht die zulssige e r - ste Beschwerde des Klgers gegen die teilweise Versagung der beantragten Prozeûkostenhilfe (vgl. § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO a.F.) ohne vertretbare Grnde zu Unrecht zurckgewiesen. Nach dem hier einschlgigen § 121 Abs. 1 ZPO wird der Partei ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt seiner Wahl beigeor d - net, wenn - wie hier - eine Vertretung durch Anwlte vorgeschrieben ist. Dies ist in Rechtsprechung und Schrifttum nicht umstritten (vgl. OLG Brandenburg Report 1995, 23; Stein/Jonas/Bork, ZPO 21. Aufl. § 121 Rn. 3). Nur in dem hier nicht in Rede stehenden Anwendungsbereich des § 121 Abs. 2 ZPO kann sich berhaupt die Frage stellen, ob von der Beiordnung eines Anwalts abgesehen werden kann, weil die Partei oder ihr gesetzlicher Vertreter ein bei dem Pr o - zeûgericht zugelassener Rechtsanwalt ist (vgl. KG FamRZ 1994, 1397, 1398; Thringer LAG MDR 2000, 231 f). - 4 - Das macht trotzdem die in § 567 Abs. 4 Satz 1 ZPO a.F. ausdrckli ch ausgeschlossene Beschwerde nicht zulssig. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs reicht fr die Zulassung eines auûerordentlichen Recht s - behelfs ein Verstoû gegen Verfahrensgrundrechte grundstzlich nicht aus (vgl. BGHZ 130, 97, 99; BGH, Beschl. v. 9. September 1997 - IX ZB 92/97, ZIP 1997, 1757; v. 25. November 1999 - IX ZB 95/99, NJW 2000, 590). Dem Anliegen, Grundrechtsverstöûe nach Möglichkeit durch Abhilfe innerhalb der jeweiligen Gerichtsbarkeit zu korrigieren, ist dadurch Rechnung zu tragen, daû in solchen Fllen das Gericht, welches die Entscheidung erlassen hat, als b e - fugt angesehen wird, diese auf Gegenvorstellung hin selbst dann zu berpr - fen und gegebenenfalls zu korrigieren, wenn sie nach dem Prozeûrecht grun d - stzlich innerhalb der Instanz unabnderlich ist (BGH aaO sowie BGH, Beschl. v. 7. Mrz 2002 - IX ZB 11/02, WM 2002, 775 f = ZInsO 2002, 371 f). - 5 - Im Fall der abgelehnten Anwaltsbeiordnung im Rahmen von Prozeûk o - stenhilfe liegt die Verweisung auf Abhilfemglichkeit um so nher, als eine so l - che Entscheidung nicht in Rechtskraft erwchst und deshalb auf Gegenvo r - stellungen hin grundstzlich jederzeit abnderbar ist. Kreft Kirchhof Raebel Kayser Vézina
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