BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 106/10 vom 3. Juli 2013 in der Familiensache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 3. Juli 2013 durch d en Vo r- sitzende n Richter Dose und die Richter Weber - Monecke, Dr. Günter, Dr. Nedden - Boeger un d Dr. Botur beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde der Klägerin wird der Beschluss des 7. Familiensenats in Kassel des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 18. Januar 2010 aufgehoben. Der Klägerin wird gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der B erufung gegen das Urteil des Amtsgerichts Kassel vom 13. Juli 2009 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Sache wird zur weiteren Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Obe r- landesgericht zurüc kverwiesen. Beschwerdewert: 3 .500 Gründe: I. Das die Klage auf nachehelichen Unterhalt abweisende Urteil des Amt s- gerichts ist der Klägerin am 13. August 2009 zugestellt worden. Mit am Montag, dem 14. September 2009, beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz hat die Klägeri n Prozesskostenhilfe für die Durchführung des Berufungsverfa h- rens beantragt. Dem Sch riftsatz war eine Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse der Klägerin beigefügt, in der der Abschnitt G 1 - 3 - "Sonstige Vermögenswerte, Lebensversicher unvollständig ausgefüllt war. Das Oberlandesgericht hat den Antrag auf Bewilligung von Prozessko s- tenhilfe mit der Begründung zurückgewiesen, die Formularerklärung erlaube keine abschließende Beurteilung, ob die Klägerin auß er Stande sei, die Pr o- zesskosten aus eigenen Mitteln aufzubringen. Mit Rücksicht darauf fehle es an der hinreichenden Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung. Denn Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne mangels schuldloser, nämlich auf Hil fsbedürftigkeit beruhender Versäumung der Berufungsfrist nicht bewilligt werden, so dass die Berufung zu verwerfen sein werde. Der Beschluss wurde der Klägerin am 9. Oktober 2009 zugestellt. Mit am 13. Oktober 2009 eingegangenem Schriftsatz hat sie Beruf ung eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist beantragt. Zur Begründung des Wiedereinsetzungsgesuchs hat sie vorgetragen, sie habe nicht damit rechnen müssen, dass ihr wegen der fe h- lenden Angaben zu ihren Vermö gensverhältnissen Prozesskostenhilfe versagt werde. In der in erster Instanz vorgelegten Erklärung über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse habe sie in der betreffenden Rubrik ebenfalls ke i- ne Angaben gemacht; gleichwohl sei ihr vom Amtsgeri cht Prozesskostenhilfe bewilligt worden. D ie Klägerin hat die Berufung innerhalb der verlängerten Berufungsb e- gründungsfrist begründet. Das Berufungsgericht hat den Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen und die Berufung verworfen. Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausg e- führt: Die Klägerin habe erkennen können, die Voraussetzungen für die Bewill i- gung von Prozesskostenhilfe nicht hinreichend dargetan zu haben. Dass das 2 3 4 5 - 4 - Amtsgericht die hinsichtlich der Vermögensverhältnisse gebotene Aufklärung unterlas sen habe, habe nicht den Schluss rechtfertigen können, das Prozes s- kostenhilfegesuch werde in zweiter Instanz in gleicher Weise verfahrensfehle r- haft behandelt. Ein schutzwürdiges Vertrauen der Klägerin hierauf habe ang e- sichts der lückenhaften Angaben nicht bestanden. Die Lücke habe auch nicht ohne weiteres auf andere Weise, etwa anhand der beigefügten Unterlagen, g e- schlossen werden können. Vielmehr ergäben sich aus den vorgelegten Kont o- auszügen Anhaltspunkte dafür, dass die Klägerin Lebensversicherungen unte r- halten habe. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand könne deshalb nicht bewi l- ligt werden, weshalb die Berufung zu verwerfen sei. Dagegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Klägerin. II. Auf das Verfahren ist gemäß Art. 111 Abs. 1 FGG - RG noch das bi s Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor di e- sem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senat surteil vom 25. November 2009 - XII ZR 8/08 - FamRZ 2010, 192 Rn. 5). 1. Die nach § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO iVm § § 522 A bs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthafte Rechtsbeschwerde ist zulässig. Eine En t- scheidung des Rechtsbeschwerdegerichts ist gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich, denn die ang e- fochtene Entscheidung verletzt die Klägerin in ihrem Anspruch auf Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip). 6 7 8 - 5 - 2. Die Rechtsbeschwerde ist auch begründet. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Beschlusses und zur B ewilligung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. Das Oberlandesgericht hat der Klägerin zu Unrecht die fristgerecht bea n- tragte (§ § 234 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 , 236 Abs. 2 Satz 2 ZPO) Wiedereinsetzung in die Ber ufungsfrist versagt. a) Zwar ist das Oberlandesgericht zutreffend davon ausgegangen, dass der am 14. September 2009 eingegangene Schriftsatz, mit dem die Klägerin die Gewährung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, nicht bereits als Berufung s- schrift auf gefasst werden kann. Denn der Schriftsatz ist als Prozesskostenhilf e- gesuch bezeichnet und beschränkt sich auch auf das entsprechende Begehren. Die Berufungsfrist ist deshalb nicht gewahrt worden. b) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, auch d es Senats, ist ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Prozesskostenhi l- fe beantragt hat, bis zur Entscheidung über den Antrag so lange als ohne sein Verschulden an der rechtzeitigen Wahrnehmung einer fristwahrenden Handlung verhindert anzusehen, als er nach den gegebenen Umständen vernünftige r- weise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen muss, weil er sich für bedürftig im Sinne der §§ 114 ff. ZPO halten darf und aus seiner Sicht alles getan hatte, d amit aufgrund der von ihm eingereic h- ten Unterlagen ohne Verzögerung über sein Prozesskostenhilfegesuch en t- schieden werden kann (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 23. Februar 2005 - XII ZB 71/00 - FamRZ 2005, 789; vom 20. Februar 2008 - XII ZB 83/07 - FamRZ 2008, 868 und vom 13. Februar 2008 - XII ZB 151/07 - FamRZ 2008, 871). Das war hier der Fall. 9 10 11 12 - 6 - Zwar kann ein Rechtsmittelführer nur dann davon ausgehen, die wir t- schaftlichen Voraussetzungen für die Gewährung von Prozesskostenhilfe da r- getan zu haben, wen n er sich rechtzeitig vor Ablauf der Rechtsmittelfrist auf dem hierfür von § 117 ZPO vorgeschriebenen und von ihm vollständig ausg e- füllten Vordruck über seine persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse e r- klärt hat. Dabei dürfen die Anforderungen an die Darlegung der Bedürftigkeit allerdings nicht überspannt werden, weil sonst der Zweck der Prozesskostenhi l- fe, dem Unbemittelten den weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, verfehlt würde. So kann die Partei, auch wenn der Vordruck ei n- ze lne Lücken enthält, u.U. gleichwohl darauf vertrauen, die wirtschaftlichen V o- raussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe dargetan zu haben (vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 20. Februar 2008 - XII ZB 83/07 - FamRZ 2008, 868, 869 und vom 13. Febru ar 2008 - XII ZB 151/07 - FamRZ 2008, 871). Das kommt in Betracht, wenn dem Rechtmittelführer bereits in der Vorinstanz - aufgrund eines ordnungsgemäß und vollständig ausgefüllten Vordrucks - Pr o- zesskostenhilfe gewährt worden war und eine nunmehr im Vordr uck vorhand e- ne Lücke im Zusammenhang mit dem Parteivortrag nicht den Schluss nahe legt, die wirtschaftlichen Verhä ltnisse d er Partei hätten sich zwischenzeitlich in einer für die Gewährung von Prozesskostenhilfe erheblichen Weise geändert (Senatsbeschluss vom 23. Februar 2000 - XII ZB 221/99 - NJW - RR 2000, 1387) . c) Letzteres ist hier allerdings nicht der Fall. D ie Klägerin hat vielmehr sowohl in erst er als auch in zweiter Instanz eine Formularerklärung vorgelegt , die eine Lücke aufwies. Gleichwohl konnt e sie darauf vertrauen, ihre Hilfsb e- dürftigkeit hinreichend dargetan zu haben. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann ein Rechtsmi t- telkläger, dem für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe bewilligt worden 13 14 15 - 7 - war, bei im Wesentlichen gleichen Angaben zu den Vermögensverhältnissen erwarten, dass auch das Gericht des zweiten Rechtszuges ihn als bedürftig im Sinne des § 115 ZPO ansieht. Die Partei braucht dann nicht damit zu rechnen, dass das Rechtsmittelgericht strengere Anforderungen an den Nac hweis der Bedürftigkeit stellt (BGH Beschlu ss vom 15. Dezember 1983 - IX ZB 152/83 - VersR 1984, 192 f.; vgl. auch Senatsbeschluss vom 25. Februar 1987 - IVb ZB 157/86 - FamRZ 1987, 1018). U nter diesen Umständen kann sie erwar ten, dass sie auf eine abweich ende Beurteilung hingewiesen und ihr Gelegenheit geg e- ben wird, ergänzend zu der vom zweitinstanzlichen Gericht beanstandeten L ü- cke in ihrer Formularerklärung vorzutragen. Auf einen entsprechenden Hinweis hätte die Klägerin die im Rahmen des Wiedereinse tzungsgesuchs nachgeholten Angaben vorgetragen . Diese stehen einer Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht entgegen. Die Klägerin leistet Zahlungen auf eine Riester - Rente und auf eine weitere Lebensversicherung (Rückkaufswert zum 1. März 2010: 1.524 - Rente hat nach § 115 Abs. 3 ZPO iVm § 90 Abs. 2 Nr. 2 SGB XII unberücksichtigt zu bleiben . D er Wert der Lebensversicherung übersteigt zusammen mit dem Sparguthaben der Klägerin (1.020 29. Aufl. § 115 Rn. 57) nicht . Daraus ergibt sich, dass die Klägerin sich für b e- dürftig halten durf te. 16 - 8 - 3. Der angefochtene Beschluss kann danach keinen Bestand haben. Hinsichtlich der beantragten Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kann der Senat selbst abschließend entscheiden, weil dies allein eine rechtliche Bewe r- tung erfordert. Da die Berufung sfrist unverschuldet versäumt wu r de, ist Wiede r- einsetzung zu gewähren. Dose Weber - Monecke Günter RiBGH Dr. Nedden - Boeg er ist erkrankt und kann deswegen nicht unterschreiben. Dose Botur Vorinstanzen: AG Kassel, Entscheidung vom 13.07.2009 - 541 F 966/09 - OLG Frankfurt in Kassel, Entscheidung vom 18.01.2010 - 7 UF 73/09 - 17
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