ECLI:DE:BGH:2018:070218BXIIZB112.17.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 112/17 vom 7. Februar 2018 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1; RVG - VV Nr. 3201 Abs. 1 Nr. 1 a) Maßstab für die Notwendigkeit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Recht sverteidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Pa r tei die Kosten auslösende Maßnahme im damaligen Zeitpunkt als sachdienlich ansehen durfte. Abzustellen ist mithin auf die Sicht der Partei in der k onkreten prozessualen Situation und dann zu beurteilen, ob ein objektiver Betrachter aus diesem Blickwinkel die Sachdie n- lichkeit bejahen würde. Die Notwendigkeit bestimmt sich daher aus der "verobjektivierten" ex - ante - Sicht der jeweiligen Prozesspartei und nicht nach einem rein objektiven Maßstab (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 25. Januar 2017 XII ZB 447/16 FamRZ 2017, 643 und Abgrenzung zu BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900). b) Ist dem Berufungsbeklagten mit dem Hinweisbeschluss des Berufungsgeric hts nach § 522 Abs. 2 ZPO eine Berufungserwiderungsfrist gesetzt und reicht der Berufungsbeklagte nach Berufungsrücknahme eine Berufungserwiderung ein, sind die hierdurch entstandenen Ko s- ten erstattungsfähig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, wenn er sic h bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Berufung befunden hat (Abgre n- zung zu BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900). c) Ein Schriftsatz ist bereits eingereicht im Sinne des Ermäßigungstatbestands von Nr. 3201 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG, wenn er so auf den Weg gebracht worden ist, dass sein Zugang au s- schließlich von der Tätigkeit Dritter, etwa eines Postbeförderungsunternehmens, abhängig ist. BGH, Beschluss vom 7. Februar 2018 - XII ZB 112/17 - OLG Celle LG Lüneburg - 2 - Der XII. Zivi lsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. Februar 2018 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Dr. Günter, Dr. Botur und Guhling und die Richterin Dr. Krüger beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 2. Zivilsenats des Oberlandesger ichts Celle vom 11. Januar 2017 wird auf Ko s- ten des Klägers zurückgewiesen. Verfahrenswert: 469 Gründe: A. Die Parteien streiten über die Frage der Erstattungsfähigkeit von Recht s- anwaltsgebühren nach einem in Unkenntnis der Berufungsrücknahme gestel l- t en Sachantrag der Berufungsbeklagten. Nach Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Parteien machte der Kläger gegen die Beklagte vermögensrechtliche Ausgleichsanspr ü- che geltend. Das Landgericht wies seine Klage ab. Hiergegen legte der Kläger Berufung ein, die er mit einem am 21. Juli 2016 beim Oberlandesgericht eing e- gangenen Schriftsatz begründete. Diese Berufungsbegründung wurde der B e- klagtenvertreterin zusammen mit einem Beschluss des Oberlandesgerichts vom 2. August 2016 am 9. August 2016 zugestellt. Mit diesem wies es auf seine A b- sicht hin, die Berufung des Klägers durch einstimmigen Beschluss zurückz u- weisen. Außerdem setzte es eine Erwiderungsfrist von einem Monat. Mit am 1 2 - 3 - 16. August 2016 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz er klärte der Kläger die Rücknahme der Berufung. Ihm wurden mit Beschluss vom gle i- chen Tag die Kosten des Rechtsmittels auferlegt. Dieser Beschluss wurde der Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 22. August 2016 zusammen mit dem klägerischen Rücknahmeschri ftsatz zugestellt. Mit ebenfalls am 22. August 2016 beim Oberlandesgericht eingegangenem Schriftsatz vom 19. August 2016 beantragte die Prozessbevollmächtigte der Beklagten, die am 21. Juni 2016 von der Beklagten beauftragt worden war, die Berufung des Klä gers zurückzuwe i- sen. Die Beklagte hat die Festsetzung der ihr im Berufungsverfahren entsta n- denen Kosten gegen den Kläger in Höhe von insgesamt 1.524,15 die sich aus einer 1,6 - Verfahrensgebühr in Höhe von 1.260,80 Post - und Telekommunikationspauschale in Höhe von 20 Umsatzsteuer, zusammensetzen. Das Landgericht (Rechtspfleger) hat die vom Kläger an die Beklagte zu erstattenden Kosten unter Ansatz einer 1,1 - Verfahrensgebühr auf insgesamt 1.055,29 Oberlandesgericht diesen Beschluss abgeä ndert und die vom Kläger an die Prozessbevollmächtigte der Beklagten, an die die Beklagte ihren Kostenersta t- tungsanspruch zwischenzeitlich abgetreten hatte, zu erstattenden Kosten a n- tragsgemäß festgesetzt. Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner zugela s- senen Rechtsbeschwerde. 3 4 - 4 - B. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO stat t- haft und auch im Übrigen zulässig. Sie hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. I. Das Oberlandesgericht hat seine in MDR 2017, 300 veröffentlichte En t- scheidun g wie folgt begründet: Bei den der Beklagten durch Stellung des Sachantrags auf Zurückwe i- sung der Berufung entstandenen Rechtsanwaltskosten handele es sich um notwendige Aufwendungen im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Soweit nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im Rahmen der Prüfung der No t- wendigkeit der geltend gemachten Kosten allein auf die objektive Sicht einer verständigen und wirtschaftlich vernünftigen Partei abgestellt werde, die das Gebot sparsamer Prozessführung im Blick habe, sei di es nicht damit zu verei n- baren, dass es auf die Unkenntnis des Rechtsmittelbeklagten von der Ber u- fungsrücknahme nicht ankommen solle. Denn die Kenntnis von dem Fortbest e- hen des Rechtsmittels sei dafür entscheidend, welche Maßnahmen die Partei für sachdienli ch zu halten habe. Da die mit einem Rechtsmittel überzogene Pa r- tei einen Rechtsanwalt beauftragen dürfe und die entstandenen Kosten im Falle ihres Obsiegens vom Gegner erstattet verlangen könne, müssten diese Kosten im Grundsatz auch erstattungsfähig sein. Es erscheine nicht gerechtfertigt, der Partei das volle Kostenrisiko auch für den Fall aufzuerlegen, dass das Recht s- mittel zu einem von ihr nicht beinflussbaren Zeitpunkt zurückgenommen werde. Die Ungewissheit, ob ein Rechtsmittel eventuell bereits zurückgeno m- men sei, könne im Hinblick auf noch im Geschäftsgang befindliche oder erst in 5 6 7 8 - 5 - Kürze eingehende Rücknahmeschriftsätze durch einen Anruf bei der G e- schäftsstelle des Gerichts nicht zuverlässig beseitigt werden. Es erscheine auch nicht zumutbar, der mit einem Rechtsmittel überzogenen Partei die Pflicht au f- zuerlegen, sich vor der Fertigung eines Erwiderungsschriftsatzes bei dem Rechtsmittelführer oder dessen Prozessbevollmächtigten zu erkundigen, ob das Rechtsmittel zurückgenommen sei. Dies gelte umso mehr, als es der Recht s- mittelführer selbst in der Hand habe, dem Gegner oder dessen Anwalt die Rücknahme des Rechtsmittels frühzeitig mitzuteilen. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs sei auch nicht mit den Besonderheiten des Kostenfestse t- zungsverfah rens zu rechtfertigen, da es sich bei der Feststellung, wann der Rechtsmittelgegner Kenntnis von der Rücknahme des Rechtsmittels erlangt hat, nicht um eine schwierige, für das auf die formale Prüfung von Kostentatb e- ständen zugeschnittene Kostenfestsetzungs verfahren ungeeignete Rechtsfrage handele. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Nachprüfung im Ergebnis stand. Das Oberlandesgericht hat die der Berufungsbeklagten durch den Antrag auf Zurückweisung der bereits begründeten Berufung entstandenen Kos ten trotz der zuvor erfolgten Berufungsrücknahme zutreffend als erstattungsfähig im Si n- ne von § 91 ZPO angesehen. 1. Für die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Beklagten in der B e- rufungsinstanz ist eine 1,6 - Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG a ngefa l- len, was letztlich zu Recht weder das Oberlandesgericht noch die Rechtsb e- schwerde in Zweifel ziehen. Die Verfahrensgebühr ist nicht nach Nr. 3201 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG wegen vorzeitiger Beendigung des Auftrags auf 1,1 e r- 9 10 - 6 - mäßigt. Hierfür hätte der Au ftrag der Prozessbevollmächtigten der Beklagten endigen müssen, bevor sie ihren den Sachantrag enthaltenden Schriftsatz ei n- gereicht hatte. Das ist jedoch vorliegend nicht der Fall. a) Der Auftrag konnte in zeitlicher Hinsicht nicht endigen, bevor die B e- klagtenvertreterin die Möglichkeit hatte, von der Berufungsrücknahme Kenntnis zu erlangen (vgl. BAG AGS 2013, 98, 100; Feller in Göttlich/Mümmler RVG 6. Aufl. " Verfahrensgebühr " Anm. 4.3; Gerold/Schmidt/Müller - Rabe RVG 23. Aufl. VV 3101 Rn. 12 mwN; Mayer i n Mayer/Kroiß RVG 7. Aufl. Nr. 3101 VV Rn. 8). Nach den Feststellungen des Oberlandesgerichts war dies der 22. August 2016, an dem der Beklagtenvertreterin die Berufungsrücknahme mit dem Kostenbeschluss des Oberlandesgerichts zugestellt worden ist. Nicht f es t- gestellt ist hingegen die Uhrzeit dieser Zustellung sowie die Uhrzeit, zu der ebenfalls am 22. August 2016 der Schriftsatz der Beklagtenvertreterin bei Gericht eingegangen ist. Mithin ist möglich, dass dieser Eingang zeitlich nach der Zustellung erf olgt ist. b) Das kann hier jedoch dahinstehen. Der Ermäßigungstatbestand in Nr. 3201 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG greift nur ein, wenn der Schriftsatz noch nicht eingereicht im Sinne dieser Bestimmung gewesen wäre. Für ein solches Ein - reichen ist es aber ausreic hend, wenn der Schriftsatz so auf den Weg ge - bracht wird, dass sein Zugang ausschließlich von der Tätigkeit Dritter, etwa eines Postbeförderungsunternehmens, abhängig ist (vgl. AnwK - RVG/Onderka/ N. Schneider 8. Aufl. VV 3101 Rn. 24; Hartung/Römermann/Schons RVG 2. Aufl. VV 3101 Rn. 13 f.; Mayer in Mayer/Kroiß RVG 7. Aufl. RVG Nr. 3101 VV Rn. 12; aA Gerold/Schmidt/Müller - Rabe RVG 23. Aufl. VV 3101 Rn. 17; Hartmann Kostengesetze 47. Aufl. VV 3101 R n. 12; Riedel/Sußbauer/Ahlmann RVG 10. Aufl. VV 3101 Rn. 10; Hansens in Hansens/Braun/Schneider Praxis des Vergütungsrechts 2. Aufl. Teil 8 Rn. 164; Feller in Göttlich/Mümmler RVG 11 12 - 7 - 6. Aufl. " Verfahrensgebühr " Anm. 4.5; KG JurBüro 1985, 1030, 1031 zu § 32 BR AGO; anders wohl auch OLG Brandenburg Beschluss vom 25. August 2009 6 W 70/08 juris Rn. 14). Allerdings weist der Wortlaut der Norm ( " " ) eher dahin, dass der Eingang bei Gericht erfolgt sein muss. Denn den zivilprozessualen Vorschri ften, die sich wie etwa §§ 105 Abs. 3 Halbsatz 1, 128 Abs. 2 Satz 2, 130 a Abs. 3, 541 Abs. 1 Satz 1 oder 566 Abs. 2 Satz 1 ZPO dieses Wortlauts bedienen, liegt ersichtlich dieser Bedeutungsgehalt zugrunde. Der Gesetzgeber wollte mit der Ausnahme zur R egel des § 15 Abs. 4 RVG (vgl. Mayer in Mayer/ Kroiß RVG 7. Aufl. RVG Nr. 3101 VV Rn. 1) jedoch solche Fälle nicht erfassen, in denen der Rechtsanwalt mit der Stellung eines Sachantrags besondere Ve r- antwortung und damit auch ein erhöhtes Haftungsrisiko übernimmt (vgl. BT Drucks. 15/1971 S. 211 f.). O b es tatsächlich zu einer solchen Risikoübe r- nahme gekommen ist, kann aber wegen der erforderlichen Kenntnis des Rechtsanwalts von der Beendigung des Auftrags und der daraus folgenden Möglichkeit, dass die nicht ermäßigte Verfahrensgebühr auch noch nach Ve r- fahrensende verdient werden kann, nicht ausschlaggebend sein. Vielmehr muss es darauf ankommen, ob der Rechtsanwalt alles aus seiner Sicht No t- wendige unternommen hat. Mit der Übergabe an ein Postbeförderungsunte r- nehmen ist das zu bejahen, weil ihm dann die Einflussnahme darauf, ob und wann der Schriftsatz bei Gericht eingeht, genommen ist. Sähe man das anders, würde das Vergütungsrisiko des Rechtsanwalts im Ergebnis auch von der Au s- wahl des gewählten Übermittlungsweges per Briefpost, Fax oder als elektron i- sches Dokument abhängen. Das wäre jedoch weder sachgerecht noch ist e r- kennbar, dass es vom Gesetzgeber gewollt ist. Schließlich ist eine höchstrichterliche Rechtsprechung, die dieser Ausl e- gung von Nr. 3201 Abs. 1 Nr. 1 VV RVG entgegensteht, nicht ers ichtlich. Soweit 13 14 - 8 - dieser Ermäßigungstatbestand Gegenstand höchstrichterlicher Entscheidungen war, lag dem jeweils nicht die Fallgestaltung zugrunde, dass der Schriftsatz auf den Weg gebracht, aber noch nicht bei Gericht eingegangen war, als der Rechtsanwalt von der Beendigung des Auftrags Kenntnis erhalten konnte (vgl. etwa BGH Beschlüsse vom 8. November 2017 VII ZB 81/16 MDR 2018, 58; vom 30. September 2014 XI ZB 21/13 ZfSch 2015, 347 und vom 24. Juni 2010 VII ZB 6/09 NJW 2010, 3170; BAG AGS 201 3, 98). c) Der von der Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 19. August 2016 gefertigte Schriftsatz wurde per Post an das Oberlandesgericht gesandt. Er muss daher vor dem 22. August 2016 so auf den Weg gebracht worden sein, dass sein Eingang bei Geri cht ausschließlich von der Tätigkeit Dritter, nämlich des Postbeförderungsunternehmens, abhing. Mithin erfolgte die Einreichung des Schriftsatzes vor Beendigung des Auftrags durch Kenntnisnahme von der Berufungsrücknahme. 2. Die 1,6 - Verfahrensgebühr ist auch in vollem Umfang erstattungsfähig gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 ZPO. a) Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat die unterliegende Partei und im Fall des § 516 Abs. 3 ZPO der Berufungskläger die dem Gegner erwachsenen Kosten zu tragen, soweit diese zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Für die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei regelt § 91 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO, dass diese in allen Prozessen zu erstatte n sind. Die Vorschrift bildet insofern eine Ausnahme, als sie für ihren Anwendungsbereich von der grundsätzlich gebotenen Prüfung der Notwendigkeit entstandener Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung entbindet. Die gesetzli chen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts gelten stets als 15 16 17 - 9 - zweckentsprechend verursachte Kosten (Senatsbeschluss vom 2. November 2011 XII ZB 458/10 FamRZ 2012, 110 Rn. 35 mwN; BGH Beschlüsse vom 20. Mai 2014 VI ZB 9/13 NJW 2014, 2285 Rn. 9 mwN u nd vom 15. Oktober 2013 XI ZB 2/13 NJW 2014, 557 Rn. 11; BAG AGS 2013, 98, 100). b) Ob hieraus folgt, dass deshalb nicht nur die Beauftragung eines Rechtsanwalts der Überprüfung ihrer Notwendigkeit entzogen ist, sondern auch die einzelne Maßnahme de s Rechtsanwalts, wird unterschiedlich beurteilt (Let z- teres bejahend etwa Saenger/Gierl ZPO 7. Aufl. § 91 Rn. 40; wohl auch BAG AGS 2013, 98, 100; BeckOK ZPO/Jaspersen [Stand: 1. Dezember 2017] § 91 Rn. 164; MünchKommZPO/Schulz 5. Aufl. § 91 Rn. 59; Thomas/ Putzo/Hüßtege ZPO 38. Aufl. § 91 Rn. 19; aA BAG NJW 2016, 1675 Rn. 22; Musielak/Voit/ Flockenhaus ZPO 14. Aufl. § 91 Rn. 11; offensichtlich auch BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900 Rn. 8 ff.). Einigkeit besteht allerdings darin, dass die Erstattungsfähigkei t von Rechtsanwaltsgebühren jedenfalls dort ihre Grenze findet, wo für die Tätigkeit des Rechtsanwalts ausnahmsweise kein Anlass bestand (vgl. etwa Senatsb e- schluss vom 1. April 2009 XII ZB 12/07 FamRZ 2009, 1047 Rn. 9; BGH B e- schluss vom 23. Oktober 201 3 - V ZB 143/12 - FamRZ 2014, 196 Rn. 8; BGHZ 166, 117 = NJW 2006, 2260 Rn. 20; BAG AGS 2013, 98, 100; BeckOK ZPO/ Jaspersen [St and: 1. Dezember 2017] § 91 Rn. 164; MünchKommZPO /Schulz 5. Aufl. § 91 Rn. 60). Denn jede Prozesspartei ist verpflichtet, die Kosten ihrer Prozessführung, die sie im Fall ihres Obsiegens vom Gegner erstattet ver - langen will, so niedrig zu hal ten, wie sich dies mit der Wahrung ihrer be - rechtigten Belange vereinbaren lässt. Diese Verpflichtung zur Kostenschonung folgt aus dem Prozessrechtsverhältnis und beherrscht als Ausfluss von Treu und Glauben das gesamte Kostenrecht (Senatsbeschluss vom 2. Mai 2007 XII ZB 156/06 NJW 2007, 2257 Rn. 12 f.; BGH Beschluss vom 15. Oktober 18 19 - 10 - 2013 XI ZB 2/13 NJW 2014, 557 Rn. 13; vgl. auch BVerfG NJW 1990, 3072 f.; MünchKommZPO/Schulz 5. Aufl. § 91 Rn. 60; BeckOK ZPO/Jaspersen [Stand: 1. Dezember 2017] § 91 R n. 165). c) Für die Beantwortung der Frage, ob trotz der vor Einreichung des Schriftsatzes erfolgten Berufungsrücknahme die volle 1,6 - Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren als erstattungsfähig anzusehen ist, kann offen bleiben, ob eine Prüfung am strengeren Maßstab des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO oder " lediglich " anhand der Grundsätze von Treu und Glauben zu erfolgen hat. Denn aufgrund der Unkenntnis der Beklagtenseite von der Berufungsrückna h- me bei Vornahme der Kosten auslösenden Maßnahme ist die E rstattungsfähi g- keit jedenfalls gegeben, weil die Einreichung des Schriftsatzes der Beklagten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO war. aa) Allerdings hat der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs mit B e- schluss vom 25. Februar 2016 ausgeführt, die Kosten für die Einreichung eines Schriftsatzes, mit dem die Zurückweisung des bereits begründeten Recht s- mittels beantragt wird, seien nicht nach § 91 ZPO erstattungsfähig, wenn der Schriftsatz erst nach Rü cknahme der Berufung bei Gericht eingeht . Er stelle dann nämlich keine zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung objektiv e r- forderliche Maßnahme dar. Auf die (verschuldete oder unverschuldete) U n- kenntnis des Rechtsmittelbeklagten von der Berufungsrücknahm e komme es nicht an. Denn die subjektive Unkenntnis des Rechtsmittelgegners sei nicht g e- eignet, die Erstattungsfähigkeit der Kosten für eine objektiv nicht erforderliche Handlung zu begründen (BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900 Rn. 9 f. mwN; ebenso OLG Brande nburg Beschluss vom 25. August 2009 6 W 70/08 juris Rn. 14 f.; OLG Düsseldorf NJW - RR 2009, 426, 427; BeckOK ZPO/Jaspersen [Stand: 1. Dezember 2017] § 91 Rn. 165.4; Saenger/Gierl ZPO 7. Aufl. § 91 20 21 - 11 - Rn. 13; Stein/Jonas/Muthorst ZPO 23. Aufl. § 91 Rn. 48; vgl. auch BGH B e- schluss vom 23. November 2006 I ZB 39/06 NJW - RR 2007, 1575 Rn. 17 zur Einreichung einer Schutzschrift nach Rücknahme des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung). bb) Zu § 80 Satz 1 FamFG hat der Senat hingegen bereits entsc hieden, dass auch solche Kosten erstattungsfähig sind, die der Antrags - oder Recht s- mittelgegner in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme des Antrags oder Rechtsmittels verursacht hat. Denn wie bei § 162 Abs. 1 VwGO sind auch im Rahmen dieser Vors chrift Aufwendungen als notwendig einzustufen, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslöse n- de Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme als sachdienlich ansehen durfte, wobei der Grundsatz sparsamer Verfahrensführung gil t. Maßstab für die Ersta t- tungsfähigkeit ist mithin kein rein objektiver. Vielmehr ist die Frage, ob vom A n- trags - oder Rechtsmittelgegner trotz bereits erfolgter Rücknahme verursachte Kosten notwendige Aufwendungen im Sinne des § 80 Satz 1 FamFG sind, nicht aufgrund der objektiven Verfahrenssituation, sondern von diesem " verobjekt i- vierten " Standpunkt aus zu beantworten (Senatsbeschluss vom 25. Januar 2017 XII ZB 447/16 FamRZ 2017, 643 Rn. 22 f. mwN). cc) Nichts anderes gilt im Rahmen des § 91 Abs. 1 S atz 1 ZPO (so auch etwa BAG AGS 2013, 98, 99 f.; OLG Stuttgart Rpfleger 2017, 364, 365; OLG Saarbrücken AGS 2015, 98, 99 f.; OLG Hamm FamRZ 2013, 1159; OLG Frankfurt FamRZ 2015, 1227, 1228; OLG Hamburg AGS 2013, 441, 442; OLG Köln AGS 2010, 515, 516; Münch KommZPO/Schulz 5. Aufl. § 91 Rn. 114; Zöller /Herget ZPO 32 . Aufl. § 91 Rn. 13 " Berufung " ; Thomas/Putzo/Hüßtege ZPO 38. Aufl. § 91 ZPO Rn. 21; Hansens ZfS 2016, 287; Elzer MDR 2017, 381) . 22 23 - 12 - (1) Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ebe nso wie bei §§ 162 Abs. 1 VwGO, 80 Satz 1 FamFG Maßstab für die Notwendi g- keit von Kosten zur Rechtsverfolgung oder Rechtsvert eidigung im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die Kosten auslösende Maß nahme im damaligen Zeitpunkt als sachdie n- lich ansehen durfte (vgl. etwa Senatsbeschluss vom 26. Februar 2014 XII ZB 499/11 FamRZ 2014, 747 Rn. 9; BGH Beschlüsse vom 8. November 2017 VII ZB 81/16 MDR 2018, 58 Rn. 9; vom 6. November 2014 I ZB 38/14 NJW - RR 2015, 761 Rn. 9; vom 4. April 2006 VI ZB 66/04 VersR 2006, 1089 Rn. 6; BGHZ 166 , 117 = NJW 2006, 2260 Rn. 20 und vom 20. Oktober 2005 VII ZB 53/05 NJW 2006, 446 Rn. 12; vgl. auch BGHZ 209, 120 = NJW 2016, 2751 Rn. 8). Abzustellen ist mith in auf die Sicht der Partei in der konkreten prozessualen Situation und dann zu beurteilen, ob ein objektiver Betrachter aus diesem Blickwinkel die Sachdienlichkeit bejahen würde. Hierfür maßgeblich ist der jeweilige Informationsstand der Partei, weil sie nur auf dieser Grundlage die Entscheidung für oder gegen eine Maßnahme treffen kann, nicht aber ein sich hiervon ggf. unterscheidender, alle Informationen umfassender Wissensstand des die Sachdienlichkeit ex post Beurteilenden. Ob eine Ma ß- nahme notwendig i m Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO war, bestimmt sich d a- her aus der " verobjektivierten " ex - ante - Sicht der jeweiligen Prozesspartei und nicht nach einem rein objektiven Maßstab (vgl. OLG Saarbrücken AGS 2015, 98, 100; MünchKommZPO/Schulz 5. Aufl. § 91 Rn. 1 14; Fölsch MDR 2016, 503, 504; Hansens ZfS 2016, 287). Nichts anderes ergibt sich aus der En t- scheidung des I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs zu Kosten für eine Schut z- schrift, die nach Rücknahme des Antrags auf einstweilige Verfügung eingereicht wurde. Soweit darin ein rein objektiver Maßstab zugrunde gelegt wurde (BGH Beschluss vom 23. November 2006 I ZB 39/06 NJW - RR 2007, 1575 Rn. 17), 24 - 13 - tragen die Ausführungen die Entscheidung nicht, weil die verfahrensgege n- ständlichen Kosten bereits vor der Rücknah me angefallen waren. Von diesem Maßstab löst sich die Auffassung, die die Erstattungsfähi g- keit allein daran scheitern lassen will, dass es der Kosten auslösenden Ma ß- nahme wegen der zuvor erfolgten Rechtsmittelrücknahme objektiv nicht b e- durfte, ohne danach zu fragen, ob der Rechtsmittelgegner hiervon wusste oder zumindest wissen musste. Sie führt im Ergebnis dazu, dass eine Erstattungsf ä- higkeit verneint wird, obwohl die Prozesspartei auf der Grundlage aller ihr zur Verfügung stehenden und ohne Berüc ksichtigung unverschuldet fehlender Informationen zu einer bei objektiver, also nicht subjektiv gefärbter Prüfung z u- treffenden Beurteilung der Sachdienlichkeit einer Maßnahme gelangt ist. Dies ist auch dem Regelungskonzept des § 91 ZPO systemfremd. (2 ) Die entgegenstehende Auffassung zieht letztlich wenn auch unau s- gesprochen zur Begründung des Fehlens der Erstattungsfähigkeit ein Ve r- schulden der Prozesspartei heran. Mit der Erwägung, diese könne eine best e- hende Ungewissheit über eine eventuelle Rec htsmittelrücknahme durch (telef o- nische) Nachfrage beim Prozessgericht (so BGHZ 2 09, 120 = FamRZ 2016, 900 Rn. 10) bzw. beim Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers (so die Rechtsbeschwerde) klären, wird ihr indirekt zum Vorwurf gemacht, eine so l- che Nachfrage unterlassen zu haben. Das kann jedoch aus zwei Gründen nicht überzeugen. Erstens fehlt es für eine derartige Obliegenheit des Rechtsmittelgegners an einer Rechtsgrun d- lage. Und zweitens erscheint eine solche Vorgehensweise in mehrerlei Hinsich t wenig praxistauglich. Der Prozessbevollmächtigte des Rechtsmittelgegners müsste um nicht Leistungen zu erbringen, die im Kostenfestsetzungsverfahren nicht erstattungsfähig sind regelmäßig schon vor Übernahme des Mandats 25 26 27 - 14 - und dann nochmals vor Absendun g des Schriftsatzes nachfragen (vgl. Hansens ZfS 2016, 287, 288). Die Auskunft des Gerichts so sie denn zu erhalten sein sollte (vgl. etwa Fölsch MDR 2016, 503, 504) würde immer die Unsicherheit beinhalten, dass die Rechtsmittelrücknahme bereits bei Ge richt eingegangen ist, dem Auskunftsgeber aber noch nicht vorliegt, oder zwischen der Auskunft und dem Eingang des eigenen Schriftsatzes das Gericht erreicht (vgl. Hansens ZfS 2016, 287, 288). Schließlich würde es eine erhebliche, nicht gerechtfertigte Zus atzbelastung bei Gerichten und Anwaltskanzleien bedeuten, wenn der Pr o- zessbevollmächtigte regelmäßig vor Mandatsübernahme und Schriftsatzeinre i- chung Nachfrage halten müsste (vgl. Fölsch MDR 2016, 503, 504). Genau hie r- zu wäre er aber verpflichtet, wenn er G efahr liefe, ohne diese Nachfrage Kosten zu verursachen, die sein Mandant jedenfalls im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mit Erfolg geltend machen könnte. (3) Eine Rechtfertigung dafür, der kostenbewusst handelnden obsiege n- den Partei die Erstattung von angefallenen und ihrem Rechtsanwalt geschu l- deten Kosten im Kostenfestsetzungsverfahren zu versagen und sie auf den häufig rechtlich nicht tragfähigen Weg der Geltendmachung eines materiell - rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs (vgl. dazu etwa BGH Bes chluss vom 7. Mai 2014 V ZB 102/13 NJW 2014, 3247 Rn. 15 mwN) zu verweisen, ist nicht erkennbar. Im Falle des Rechtsmittels hat der Rechtsmittelführer die U r- sache dafür gesetzt, dass der Rechtsmittelgegner Maßnahmen zu seiner Rechtsverteidigung ergriff en hat. Durfte er diese in der konkreten Situation für sachdienlich halten, dann sind ihm die Kosten dafür zu erstatten. Schließlich hat er es nicht in der Hand, ob und wann der Rechtsmittelführer sein Rechtsmittel zurücknimmt. Dem Rechtsmittelführer wiede rum ist es unbenommen, den Rechtsanwalt des Rechtsmittelgegners oder sofern sich für diesen noch kein Rechtsanwalt bestellt hat den Rechtsmittelgegner selbst möglichst umgehend über die Rechtsmittelrücknahme zu informieren (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 28 - 15 - 201 5, 1227, 1228). Dass dadurch, wie die Rechtsbeschwerde befürchtet, gegen das Umgehungsverbot des § 12 Abs. 1 BORA verstoßen werden könnte, ist nicht ersichtlich (vgl. dazu Hartung/Scharmer/Hartung Berufs - und Facha n- waltsordnung 6. Aufl. § 12 BORA Rn. 7; Kl eine - Cosack Bundesrechtsanwalt s- ordnung 7. Aufl. § 12 BORA Rn. 13; Zuck in Gaier/Wolf/Göcken Anwaltliches Berufsrecht § 12 BORA Rn. 12). Mit einem solchen Verständnis des Begriffs der Notwendigkeit wird das Kostenfestsetzungsverfahren auch nicht überfrac htet (vgl. Senatsbeschluss vom 25. Januar 2017 XII ZB 447/16 FamRZ 2017, 643 Rn. 26). Zwar ist richtig , dass dieses Verfahren auf eine formale Prüfung der Kostentatbestände und auf die Klärung einfacher Rechtsfragen des Kostenrechts zugeschnitten und d aher eine typisierende Betrachtungsweise geboten ist ( BGHZ 209, 120 = FamRZ 2016, 900 Rn. 11). Ob die Rechtsmittelgegnerseite von der Recht s- mittelrücknahme im maßgeblichen Zeitpunkt Kenntnis hatte, ist jedoch zum e i- nen Tatsachen - und nicht Rechtsfrage und zum anderen in aller Regel so auch hier ohne Schwierigkeiten aus der Akte feststellbar. (4) Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Anfrage des Senats mitgeteilt, seine im Beschluss vom 25. Februar 2016 niedergelegte Rechtsau f- fassung sei wohl teilweise missverstanden worden. Er habe weder auf einen rein objektiven Maßstab noch gar auf ein Verschulden der Prozesspartei abg e- stellt. Entscheidend sei, ob die konkrete Maßnahme aus der Perspektive einer vernünftigen und sparsamen Par tei als objektiv geeignet erscheine. Im en t- schiedenen Fall habe es daran gefehlt, weil das Berufungsgericht dem Ber u- fungskläger im Rahmen eines Hinweisbeschlusses nach § 522 Abs. 2 ZPO die Rechtsmittelrücknahme anheimgestellt hatte, ohne dem Berufungsgegne r eine Frist zur Erwiderung nach § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO zu setzen. Der hier zu en t- scheidende Fall liege wegen der dem Beklagten gesetzten Frist zur Berufung s- 29 30 - 16 - erwiderung anders, so dass auch auf der Grundlage der Rechtsprechung des III. Zivilsenats die Erst attungsfähigkeit der Rechtsanwaltskosten zu bejahen sei. Mit Blick auf diese Antwort fehlt es daher an einer Abweichung in einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage, so dass für eine Vorlage an den Gr o- ßen Senat für Zivilsachen gemäß § 132 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GVG kein Raum ist (vgl. dazu Senatsbeschluss BGHZ 154, 205 = NJW 2003, 1588, 1594). (5) Das Oberlandesgericht hat rechtlich beanstandungsfrei festgestellt, dass die Beklagtenseite von der Berufungsrücknahme keine Kenntnis hatte und auch nicht h aben musste, als die Berufungserwiderung auf den Postweg g e- bracht wurde. 31 32 - 17 - dd) Schließlich steht der Erstattungsfähigkeit der 1,6 - Verfahrensgebühr nicht der der Beklagten bekannte Hinweis des Berufungsgerichts nach § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO entgegen. Dies g ilt hier schon deshalb, weil das Berufung s- gericht der Beklagten mit der Übersendung des Hinweisbeschlusses eine Frist zur Berufungserwiderung nach § 521 Abs. 2 Satz 1 ZPO gesetzt hatte. Dose Günter Botur Guhling Krüger Vorinstanzen: LG Lüneburg, Entsc heidung vom 03.11.2016 - 1 O 13/16 - OLG Celle, Entscheidung vom 11.01.2017 - 2 W 1/17 - 33
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