BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 113/11 vom 16. Februar 2012 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BZRG § 51; InsO § 290 Abs. 1 Nr. 1; StGB § 59; ZPO § 571 Abs. 2 Satz 1 a) Die Restschuldbefreiung ist auch dann zu versa gen, wenn der Schuldner wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, die Verurteilung nach dem Eröf f- nungsantrag jedoch getilgt worden ist. b) Die Versagung der Restschuldbefreiung setzt voraus, dass die Verurteilung vor der Entscheidung über die Re stschuldbefreiung Rechtskraft erlangt hat. c) Der Schuldner ist auch dann wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig ve r urteilt worden, wenn neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten worden ist. InsO § 2 89 Abs. 2; ZPO §§ 114, 116 Satz 1 Nr. 1 Im Verfahren der sofortigen Beschwerde und der Rechtsbeschwerde gegen den B e- schluss, mit welchem das Insolvenzgericht über den Antrag des Schuldners auf Restschuldbefreiung entscheidet, hat der Insolvenzverwalter ke inen A n spruch auf Prozesskostenhilfe. BGH, Beschluss vom 16. Februar 2012 - IX ZB 113/11 - AG Offenburg LG Offenburg - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitz enden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohma nn, den Richter Dr. Pape und die Richterin Möhring a m 16. Februar 2012 beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 14. Februar 2011 wird auf Ko s- ten des Schuldners zurückgewiesen. Der Wert des B Der Antrag des weiteren Beteiligten zu 1 auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. Gründe: I. Auf Eigenantrag vom 21. April 2008 ist am 26. Mai 2008 das Insolven z- verf ahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet und der weitere Beteili g- te zu 1 zum Insolvenzverwalter bestellt worden. Im Schlusstermin am 5. Juli 2010 beantragten die weiteren Gläubiger zu 2 und zu 3 die Versagung der Restschuldbefreiung. Die Gläubigerin zu 2 bezog sich auf einen seit dem 16. September 2009 rechtskräftigen Strafbefehl, in welchem der Schuldner w e gen 1 - 3 - Bankrotts (§ 283 Abs. 1 Nr. 1, § 283 Abs. 6 StGB) verwarnt worden war; eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu jeweils 30 E uro war für die Daue r von einem Jahr ab Rechtskraft vorbehalten worden . Der Gläubiger zu 3 legte dem Schul d- ner Steuerverkürzungen zur Last. Mit Beschluss vom 29. Dezember 2010 hat das Insolvenzgericht die Restschuldbefreiung versagt. Die sofortige Beschwerde des Schuldne rs gegen diesen Beschluss ist erfolglos geblieben. Mit seiner Rechtsbeschwerde will der Schuldner die Aufhebung des Versagungsbeschlusses und die Zurückweisung der Versagungsanträge erreichen. II. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 289 Abs. 2, §§ 6, 7 I nsO a.F., Art. 103f EGInsO , § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Sie bleibt jedoch ohne Erfolg. 1. Das Beschwerdegericht hat ausgeführt (NZI 2011, 194) : Der Schul d- ner sei wegen einer Insolvenzstraftat rechtskräftig veru rteilt worden. Die Veru r- teilung zu einer Verwarnung mit Strafvorbehalt stelle eine Verurteilung im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO dar. Die Löschungsvoraussetzungen gemäß §§ 45 ff BZRG hätten im Zeitpunkt des Schlusstermins, auf den es ankomme, noch nich t vorgelegen. 2. Diese Ausführungen halten einer rec htlichen Überprüfung stand. Die Vorinstanzen haben die Voraussetzungen des Versagungstatbestandes des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO im Ergebnis zu Recht als erfüllt angesehen. 2 3 4 5 - 4 - a ) Der Schuldner hat eine Straftat nach § 283 Abs. 1 Nr. 1 , Abs. 6 StGB, damit eine der in § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO genannten Straftaten begangen. Er hat Bestandteile seines zur späteren Insolvenzmasse gehörenden Vermögens beiseite geschafft oder verheimlicht, indem er nach Abgabe d er eidesstattlichen Versicherung am 13. März 2008 eine ihm zustehende F orderung auf Makle r- provision, die er mit 4.259,72 am 7. April 2008 von seiner Leben s- gefährtin in Rechnung stellen ließ . b ) Wegen dieser Insolvenzstraftat ist der Sch uldner im Sinne von § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO rechtskräftig verurteilt worden. aa) Die Verwarnung mit Strafvorbehalt ist in § 59 StGB geregelt. Hat j e- mand Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätze verwirkt, so kann ihn das Gericht unter bestimmten, im Gesetz genannten Umständen neben dem Schuldspruch verwarnen , die Strafe bestimmen und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten. Die Verwarnung kann auch in einem Strafbefehl erfolgen (§ 407 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 StPO). So ist im vorliegenden Fall ve rfahren worden. Soweit gegen einen Strafbefehl nicht rechtzeitig Einspruch erhoben worden ist, steht er einem rechtskräftigen Urteil gleich (§ 410 Abs. 3 StPO). bb) In der Kommentarliteratur wird die Ansicht vertreten, eine Verwa r- nung mit Strafvorbeha lt rechtfertige die Versagung der Restschuldbefreiung nicht, solange der verwarnte Täter nicht rechtskräftig zu der vorbehaltenen Str a- fe verurteilt worden sei (Uhlenbruck/Vallender, InsO , 13. Aufl. , § 290 Rn. 21; MünchKomm - InsO/Stephan, 2. Aufl., § 290 Rn. 24; FK - InsO/Ahrens, 6. Aufl. , § 290 Rn. 15). Begründet wird diese Ansicht nicht. Sie trifft auch nicht zu. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut des Gesetzes. § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO stellt auf 6 7 8 9 - 5 - die rechtskräftige Verurteilung wegen einer Insolvenzstraftat a b, nicht auf die Verurteilung zu einer bestimmten Strafe. Die Gesetzgebungsgeschichte best ä- tigt diesen Befund. In der Begründung des Regierungsentwurfs zu § 239 RegE - InsO (BT - Drucks. 12/2443, S. 190) heißt es: " Der Gesetzgeber hat im Abschnitt " Konkur sstraftaten " - in Zukunft: " I n- solvenzstraftaten " - des Strafgesetzbuchs mit den Tatbeständen der §§ 283 bis 283c StGB bestimmte Verhaltensweisen erfasst, durch welche die Befriedigung der Gläubiger erheblich beeinträchtigt oder gefährdet wird. Ein Schuldne r, der solche Handlungen zum eigenen Vorteil und zum Nachteil der Gläubiger vo r- nimmt, kann nach den Grundgedanken der neuen Regelung keine Schuldb e- freiung beanspruchen (N ummer 1). Um das Insolvenzgericht nicht mit der Au f- gabe zu belasten, selbst die objekt iven und subjektiven Voraussetzungen einer solchen Straftat nachzuprüfen, wird darauf abgestellt, ob ein strafgerichtliches " . Grund für die Versagung der Restsc huldbefreiung ist da nach das unre d- liche Verhalten des Schuldners zum Nachteil seiner Gläubiger , welches die o b- jektiven und subjektiven Voraussetzungen eines Insolvenzstraftatbestandes erfüllt. Auf die Strafe, welche der Strafrichter verhängt, kommt es nicht an. D as Erforderni s d er rechtskräftigen strafgerichtlichen Verurteilung ist nur zur Entla s- tung des Insolvenzgerichts in den Versagungstatbestand des § 290 Abs. 1 Nr. 1 StGB aufgenommen worden. Dass der Schuldner eine Insolvenzstraftat bega n- gen hat, kann nur durch ein rechts kräftiges Strafurteil nachgewiesen werden, nicht aber durch andere Beweismittel wie etwa Zeugen oder sonstige Urku n- den. Dient das Strafurteil aber nur der Beweisfüh rung , kann es nicht darauf a n- kommen, ob neben dem Schuldspruch eine Stra fe verhängt oder ob die Ve r- hängun g der Strafe nur vorbehalten worden ist. 10 11 - 6 - Das Bundesjustizministerium hat allerdings im Januar 2012 den Refere n- tenentwurf eines Gesetzes zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfa h- rens, zur Stärkung der Gläubigerrechte und zur Insolvenz festigkeit von Lize n- zen vorgestellt (vgl. ZInsO 2012, 69) . Danach soll § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO d a- hingehend geändert werden, dass der Schuldner rechtskräftig zu einer Gel d- strafe von mindestens neunzig Tagessätzen oder einer Freiheitsstrafe v on mi n- destens dr ei Monaten ver urteilt worden sein muss . In der Begründung heißt es, es solle eine Erheblichkeitsgrenze geschaffen werden, damit künftig nicht mehr jede Verurteilung wegen einer vergleichsweise unbedeutenden Straftat zur Ve r- sagung der Restschuldbefreiung fü hren könne. Der Entwurf beruht sonach d a- rauf, dass es nach geltendem Recht eine (geschriebene, dazu sogleich) Bag a- tellgrenze nicht gibt. Auch systematische Gründe sprechen für die Lösung des Beschwerd e- gerichts. Die Voraussetzungen, unter denen der Str africhter die Verurteilung zu der bereits bestimmten Strafe vorbehalten kann, sind in § 59 Abs. 1 Satz 1 StGB aufgeführt. Die Strafe ist vorzubehalten, wenn zu erwarten ist, dass der Täter künftig auch ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr bege hen wird, wenn nach der Gesamtwürdigung von Tat und Persönlichkeit des Täters besondere Umstände vorliegen , die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen, und wenn die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe nicht gebietet. Nach Ansic ht der Rechtsbeschwerde verstößt die Vers a- gung der Restschuldbefreiung dann, wenn der Strafrichter diese Voraussetzu n- gen für erfüllt erachtet hat, gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Für die Entscheidung, ob einem Schuldner Restschuldbefreiung gew ährt werden sollte oder nicht, sind diese Umstände jedoch allenfalls teilweise von Belang. Statt das Insolvenzgericht an die sie betreffende Entscheidung des Strafrichters 12 13 - 7 - zu binden, ist es sachgerecht, allein auf die Tatbestandswirkung des Schul d- spruchs a bzustellen und die Prüfung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes d em Insolvenzgericht zu über lassen. Nach gefestigter Rechtsprechung des Senats führen ganz geringfügige Pflichtverletzungen nicht zu einer Versagung der Restschuldbefreiung (vgl. BGH, Beschluss vom 20. März 2003 - IX ZB 388/02, WM 2003, 980, 982; vom 3. Juli 2008 - IX ZB 181/07, ZInsO 2008, 975 Rn. 9; vom 17. September 2009 - IX ZB 284/08, NZI 2009, 777 Rn. 9; vom 19. Mai 2011 - IX ZB 142/11, ZInsO 2011, 1223 Rn. 5). Diese Lösung entsprich t schließlich auch dem Anliegen des Gesetzg e- bers, nur redlichen Schuldnern Gelegenheit zu geben, sich von ihren restlichen Verbindlichkeiten zu befreien (vgl. § 1 Satz 2 InsO; BT - Drucks. 12/2443, S. 190). Wer eine Insolvenzstraftat begangen hat, hat sich s einen Gläubigern gegenüber gerade nicht redlich verhalten. Härtefälle können, wie gezeigt, im Rahmen der von Amts wegen anzustellenden Verhältnismäßigkeitsprüfung ausgeschieden werden. Den berechtigten Interessen des Schuldners einerseits und der Insolvenz gläubiger andererseits wird damit vollständig Genüge ge tan . c ) Dass die Verurteilung vor der letzten Tatsachenentscheidung bereits nach § 12 Abs. 2 Satz 2 BZRG aus dem Bundeszentralregister entfernt worden ist, steht der Versagung der Restschuldbefre iung nicht entgegen. aa) Ihrem Wortlaut nach enthält die Vorschrift des § 290 Abs. 1 Nr. 1 I n- sO keine zeitliche Einschränkung. Danach könnte ein Schuldner, der einmal wegen einer Insolvenzstraftat verurteilt worden ist, nie wieder mit Aussicht auf Er folg die Restschuldbefreiung beantragen. D er Senat hat dies nach dem Zweck des Gesetzes für nicht tragbar gehalten und in Anlehnung an die Ti l- gungsvorschriften des Bundeszentralregistergesetzes (§ 46 Abs. 1 Nr. 1 BZRG) 14 15 16 - 8 - sowie der auch den Sperrfristen in § 6 Abs. 2 Satz 3 GmbHG und § 76 Abs. 3 Satz 3 AktG zugrundeliegenden Wertung eine Frist von mindestens fünf Jahren für angemessen gehalten (BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - IX ZB 121/02, NJW 2003, 974, 975; vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09, NZI 201 0, 349 Rn. 6; vom 24. März 2011 - IX ZB 180/10, NZI 2011, 424 Rn. 4) . Der Senat hat weiterhin entschieden, dass die Restschuldbefreiung nicht wegen einer für sich genommen tilgungsreifen Verurteilung versagt werden darf, die nur wegen späterer Verurteilung en, denen keine Insolvenzstraftat zugrunde lagen, nicht getilgt worden ist (BGH, Beschluss vom 18. Februar 2010 - IX ZB 180/09, NZI 2010, 349 Rn. 8 ). bb ) Nicht zu entscheiden war in den genann ten Fällen, wie die Frist , nach deren Ablauf eine Insolvenz straftat nicht mehr zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen darf, im E inzelnen zu berechnen ist. Of fen ist bisher vor allem die Frage, ob die " Tilgungsreife " im Zeitpunkt des Eröffnungs antrags ( so Pape, ZInsO 2001, 1044, 1045), im Zeitpunkt des S chlusstermins (so das Beschwerdegericht) oder im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den Vers a- gungsantrag ( so Wiedemann, ZV I 2011, 203, 206; Ahrens, ZVI 2011, 273, 276) , damit im Zeitpunkt der letzten Tatsa chenentscheidung vorliegen muss . cc) Diese F rage entscheidet der Senat dahingehend , dass die " Tilgung s- reife " bereits im Zeitpunkt des Eröffnungsantrags eingetreten sein muss. Dafür sind in erster Linie systematische Überlegungen maßgebend. Die Versagung s- tatbestände in § 290 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 InsO b eschreiben Handlungen vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und berechnen die Fristen, innerhalb derer das sanktionierte Verhalten stattgefunden haben muss, von der Eröffnung an. Es liegt nahe, h insichtlich der Insolvenzstraftat, die Grundlage des Vers agung s- tatbestandes des § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO ist, ebenso zu verfahren. Die Anknü p- 17 18 - 9 - fung an den Eröffnungsantrag hat den Vorzug der Rechtssicherheit für sich. Dieses Datum steht mit Antragstellung fest . Der Gesetzgeber der Insolven z- gläubiger hat der Rechtss icherheit einen hohen Stellenwert beigemessen. Er hat aus Gründen der Rechtssicherheit davon abgesehen, die Versagung der Restschuldbefreiung durch eine Generalklausel zu gestalten. Die Umschre i- bung der verschiedenen Fallgruppen soll te der Gerechtigkeit di enen und es z u- gleich verhindern, die Entscheidung über Schuldbefreiung oder Haftung in ein weites Ermessen des Insolvenzgerichts zu stellen. Schuldner und Insolven z- gläubiger sollen von vornherein wissen, unter welchen Bedingungen das Priv i- leg der Restschul dbefreiung erteilt oder versagt werden kann, damit sie die Fo l- gen bestimmter Verhaltensweisen erkennen und vorausberechnen können (BT - Drucks. 12/2443, S. 190 zu § 239 RegE - InsO). Dieses Ziel wird am besten dadurch erreicht, dass bereits im Zeitpunkt des Er öffnungsantrags feststeht oder jedenfalls feststellbar ist, welche Tatbestände, die nicht an die in der Inso l- venzordnung geregelten, vom Eröffnungsantrag oder von der Eröffnung an ge l- tenden Pflichten anknüpfen (vgl. hierzu § 290 Abs. 1 Nr. 5 und 6 InsO), zu einer Versagung der Restschuldbefreiung führen können. Die Vorschrift des § 51 Abs. 1 BZRG, nach welcher die Tat und die Ve r- urteilung dem Betroffenen im Rechtsverkehr nicht mehr vorgehalten und nicht zu seinem Nachteil verwertet werden darf, wenn die Eintragung über eine Ve r- urteilung im Register getilgt worden oder tilgungsreif ist, steht nicht entgegen. Schon bisher hat der Senat sie nicht unmittelbar, sondern nur ihrem Rechtsg e- danken nach angewandt. Einer gesetzlichen Regelung des Zeitpunkts, in we l- chem die Löschungsreife vor liegen muss, damit eine Insolvenzstraftat nicht mehr die Versagung der Restschuldbefreiung nach sich zieht, steht sie nicht entgegen (lex specialis derogat legi generali ) . Davon geht auch der bereits mehrfach zitierte Referent enentwurf aus. Gleiches gilt für die Auslegung einer 19 - 10 - spezialgesetzlichen Rechtsnorm. Bestätigt wird dieses Ergebnis - Tilgungsreife im Zeitpunkt der Antragstellung, nicht erst im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versagungsantrag - durch § 4a Abs. 1 Satz 3 und 4 InsO. Danach hat der Schuldner dem Eröffnungsantrag eine Erklärung beizufügen, ob einer der Ve r- sagungsgründe des § 290 Abs. 1 Nr. 1 und 3 InsO vorliegt. Si cher Auskunft g e- ben kann er nur, wenn es nicht nur hinsichtlich früherer Restschuldbefreiung s- anträge (vgl. § 290 Abs. 1 Nr. 3 InsO), sondern auch hinsichtlich der Insolven z- straftaten (§ 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO) auf den Zeitpunkt de s Eröffnung santrags ankommt . Die Vorschrift des § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO, auf welche die Rechtsb e- schwerde verweist , steht die ser Lösung nicht entgegen. Wie der Senat in and e- rem Zusammenhang entschieden hat, regelt § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO nur die zivilverfahrensrechtliche Frage, welchen Sachverhalt das Beschwerdegericht seiner Entscheidung zugrunde zu legen hat. Mit de r Auslegung der Vorschri f- ten, auf welchen die Entscheidung inhaltlich beruht, hat das nichts zu tun (BGH, Beschluss vom 27. Juli 2006 - IX ZB 204/04, BGHZ 169, 17 Rn. 10). Das gilt auch hier. dd ) D ie rechtskräftige Verurteilung, die ebenfalls Voraus setzung des Versagungstatbestandes ist, braucht im Zeitpunkt des Eröffnungsantrags noch nicht vorgelegen zu haben. Wie gezeigt, ist die rechtskräftige strafrechtliche Verurteilung nicht der Grund der Versagung der Restschuldbefreiung. Sie stellt lediglich eine zwingende Beweisregel zur Erleichterung der Arbeit des Inso l- venzgerichts dar. Ob der Schuldner tatsächlich eine Insolvenzstraftat began gen hat, muss erst im Zeitpunkt der Entscheidung über den Versagungsantrag a b- schließend geklärt sein . Hier kann die Vorschrift des § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO zum Zuge kommen. 20 21 - 11 - ee ) Im vorliegenden Fall ist der Schuldner während des laufenden Inso l- venzverfahrens we gen einer kurz vor dem Eröffnungsantrag begangenen Inso l- venzstraftat verurteilt worden. Die Straftat ist dam it bei der Entscheidung über den Versagungsantrag zu berücksichtigen und führt gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 1 InsO zur Versagung der Restschuldbefreiung. d ) Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde verstößt die Versagung der Restschuldbefreiung nicht gege n das Übermaßverbot. Es ging immerhin um einen Betrag von 4.259,72 , der an der Insolvenzmasse vorbeigeleitet werden sollte . III. Der Antrag des Beteiligten zu 1 auf Prozesskostenhilfe für das Recht s- be schwerdeverfahren bleibt ohne Erfolg . Das Verfahren über den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, ist wei tgehend kontradiktorisch ausgestaltet (BGH, Beschluss vom 11. September 2003 - IX ZB 37/03, BGHZ 156, 139, 142). Der Insolvenzverwalter ist nicht Partei dieses Verfahrens. Er ist selbst nicht antragsbefugt. Er kann den Antrag des Gläubigers nicht zurückneh men oder in anderer Weise einer Erledigung zuführen und er ist schließlich nicht b e- rechtigt, sofortige Beschwerde gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts einzulegen (vgl. § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO). Auch im vorliegenden Rechtsb e- schwerdeverfahren könnte der weitere Beteiligte zu 1 keinen Antrag stellen. Soweit der Insolvenzverwalter - wie regelmäßig der Fall sein wird - um Ste l- lungnahme zum Versagungsantrag gebeten wird oder von sich aus in seinen Berichten auf die tatsächlichen V oraussetzungen des einen oder anderen Ve r- 22 23 24 - 12 - sagungsgrundes hinwe ist, gehört di es zu den üblichen Aufgaben eines Inso l- venzverwalters in einem Privatinsolvenzverfahren, in welchem der Schuldner die Restschuldbefreiung beantragt hat ; eine Parteistellung im Verfa hren der Restschuldbefreiung wird hierdurch nicht begründet . Kayser Raebel Lohmann Pape Möhring Vorinstanzen: AG Offenburg, Entscheidung vom 29.12.2010 - 1 IN 20/08 - LG Offenburg, Entscheidung vom 14.02.2011 - 4 T 33/11 -
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