BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 114/11 vom 6. Oktober 2011 in dem Verfahren auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 4a Abs. 1, § 287 Abs. 1, § 290 Abs. 1 Nr. 5 Nimmt der Schuldner seinen Antrag auf Ve rfahrenseröffnung und Kostenstu n dung zurück, nachdem ihm wegen eines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO die Kostenstundung versagt wurde, ist ein neuer Antrag auf Restschuldb e freiung erst nach Ablauf einer Sperrfrist von drei Jahren zulässig. BGH, Bes chluss vom 6. Oktober 2011 - IX ZB 114/11 - LG Hamburg AG Hamburg - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser , die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Vill, Dr. Fischer und Grupp am 6. Oktober 2011 beschlosse n: Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhi l fe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 26. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg vom 25. Februar 2011 wird abgelehnt. Gründe: Die Voraussetzungen für die Be willigung von Prozesskostenhilfe liegen nicht vor. Die Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (§ 114 Satz 1 ZPO), denn die Rechtsbeschwerde ist unzulässig (§ 574 Abs. 2 ZPO). Die Rechtssache weist weder grundsätzliche Bedeutung auf, noch ist eine Entscheidung des Rechtsbeschwerde gerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich. 1. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gilt die dreijährige Sperrfrist für einen neuen Re stschuldbefreiungsantrag auch dann, wenn im er s ten Verfahren die beantragte Kostenstundung wegen der schon feststehenden Voraussetzungen für die Versagung der Restschuldbefreiung analog § 4a Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 InsO versagt, die Eröffnung des Insolven zverfahrens aus diesem Grunde mangels Masse gemäß § 26 Abs. 1 1 2 - 3 - InsO abgelehnt und der Antrag auf Restschuldbefreiung gegenstandslos geworden ist (BGH, B e schluss vom 11. Februar 2010 - IX ZA 45/09, ZVI 2010, 100 Rn. 7; vom 18. Februar 2010 - IX ZA 39/09, ZIn sO 2010, 587 Rn. 6). Dem Umstand, dass vorliegend der Schuldner seinen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor Rechtskraft des Versagungsbeschlusses des Amtsgerichts zurückgeno m men hat, kommt keine entscheidungserhebliche Bedeutung zu. Nach Erlass der landgerichtlichen Entscheidung hat der Senat mit Beschluss vom 12. Mai 2011 ( IX ZB 221/09, ZInsO 2011, 1127 Rn. 7 ) ausgesprochen, dass die Grundsätze über die dreijährige Sperrfrist selbst dann maßgeblich sind, wenn der Schuldner im Erstverfahren ein en gestellten Antrag auf Restschuldbefreiung zurücknimmt, um hierdurch eine Entscheidung des Insolvenzgerichts über einen Versagung s antrag zu verhindern. 2. Diese Grundsätze gelten auch für die vorliegende Fallgestaltung, bei der Kostenstundung wegen e ines Verstoßes gegen § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO versagt wurde und diese Entscheidung durch eine nachfolgende Rücknahme des Eröffnungsantrags einschließlich des Stundungsantrags nicht in Rechtskraft erwachsen ist. Auch insoweit ist maßgeblich, dass es nicht im Belieben des Schuldners steht, neue Verfahren einzuleiten, wenn er bereits zuvor seinen Mitwirkungspflichten nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist. Damit scheidet 3 - 4 - auch insoweit eine Grundsatzbedeutung aus. Dies gilt auch unter dem G e sichtspunkt der Gew ährung von Prozesskostenhilfe. Kayser Gehrlein Vill Fischer Grupp Vorinstanzen: AG Hamburg, Entscheidung vom 10.11.2010 - 67c IN 407/10 - LG Hamburg, Entscheidung vom 25.02.2011 - 326 T 123/10 -
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