BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 114 /15 vom 2 . September 2015 in der Unterbringungssache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2 . September 2015 durch d en Vorsitzende n Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer , Dr. Nedden - Boeg er , Dr. Botur und Guhling beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 27. Februar 2015 sowie der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 4. März 2015 die Betroffene in ihren R echten verletzt haben. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Die in der Rechtsbeschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten der Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe: I. Die im Jahre 1943 geborene Betrof fene leidet an einer wahnhaften St ö- rung . Sie steht seit November 2014 unter Betreuung, ihre vorläufige Unterbri n- gung war bis zum 27. Februar 2015 genehmigt. Mit Beschluss vom 27. Februar 2015 hat das Amtsgericht auf entspr e- chenden Antrag der Betreuerin d ie weitere Unterbringung bis längstens zum 6. März 2015 genehmigt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hat das Lan d- gericht zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsbeschwerde begehrt die Betroffene die 1 2 - 3 - Feststellung, dass sie durch diese beiden Entscheidungen in ihr en Rechten ve r- letz t worden ist. II. D ie Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG - und da keine einstweilige Anordnung im Sinne von § 70 Abs. 4 FamFG vorliegt - statthaft. Sie ist auch begründet, weil die En t- scheidungen von Amts - und Landgericht die Betroffene in ihren Rechten ve r- letzt haben. Dies ist nach der in der Rechtsbeschwerdeinstanz entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 62 Abs. 1 FamFG (Senatsbeschlu ss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13 - FamRZ 2014, 649 Rn. 8 mwN ) festzustellen. 1. Die Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt das Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage voraus. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betroffene sich selbst tötet o der erheblichen g e- sundheitlichen Schaden zufügt (§ 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB) oder ein erheblicher gesundheitlicher Schaden droht (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Der Tatrichter hat hierzu die erforderlichen Feststellungen zu treffen. 2. Dem werden die Entscheidungen von Amts - un d Landgericht nicht g e- recht. a) Dem amtsgerichtlichen Beschluss, der sich in seinen Gründen im W e- sentlichen auf die Wi e dergabe des Gesetzestextes beschränkt, lassen sich ke i- nerlei Umstände entnehmen, die die Annahme der eine Unterbringung rechtfe r- tigende n Gefährdung zulassen. Das Landgericht führt aus, es bestünden " j e- denfalls Anhaltspunkte, dass die Heilbehandlung zur Abwendung eines drohe n- den erheblichen gesundheitlichen Schadens erforderlich " sei. Damit wird nicht 3 4 5 6 - 4 - die notwendige Gefährdungssituation, s ondern lediglich deren Möglichkeit fes t- gestellt. b) Auch die weiteren landgerichtlichen Erwägungen erlauben nicht den Schluss auf das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen. Das Landgericht stellt im Rahmen seiner Ausführungen zu § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB allein auf eine bereits seit Anordnung der Betreuung bestehende Beinverletzung ab, die untersucht werden müsse und zudem schon antibiotisch behandelt worden sei. Wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt, bleibt gänzlich unklar, welches der ohne Unters uchung drohende (weitere) Schaden sein soll. Hinzu kommt, dass sich den Beschlussgründen zum einen nicht entnehmen lässt, inwiefern diese Untersuchung nur im Rahmen einer Unterbringung durc h- geführt werden kann . Zum anderen verhält sich die Beschwerdeentsch eidung nicht dazu , ob zu erwarten steht, dass die Betroffene einer derartigen ärztlichen Maßnahme nicht widerspricht. Insoweit musste sich die Notwendigkeit entspr e- chender Feststellungen a ngesichts des Umstands aufdrängen , dass die B e- troffene bereits sechs Wochen geschlossen untergebracht war, ohne dass d ie Untersuchung vorgenommen werden konnte . Soweit das Landgericht die psychische Erkrankung der Betroffenen a n- führt, hat es daraus im Ergebnis zu Recht nicht den Unterbringungsgrund des § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB abgeleitet. Denn nach den Beschlussgründen hat die Betroffene offensichtlich eine medikamentöse Behandlung verweigert, so dass die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung g e- mäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig gewes en wäre, wenn die V o- raussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorgel e- gen hätten und diese rechtswirksam genehmigt worden wäre (Senatsbeschluss 7 8 9 - 5 - vom 30. Juli 2014 - XII ZB 169/14 - FamRZ 2014, 1694 Rn. 23). Jedenfalls Let z teres war aber nicht der Fall. Auf § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB hat das Landgericht sich - anders als das Amtsgericht, das die Selbstgefährdung als Unterbringungsgrund genannt hat - nicht gestützt. Sowei t in den Beschlussgründen erwähnt ist, die zuletzt obdac h- lose Bet roffene habe sich " bei Einlieferung in einem körperlich verwahrlosten und unterernährten Zustand " befunden, besagt dies nichts über eine bestehe n- de erh ebliche Gesundheitsgefährdung , der nur mit einer Unterbringung und nicht etwa auch im Rahmen ambulanter, gegebenenfalls durch die Berufsb e- treuerin zu organisierender Hilfen begegnet werden könnte. 3. Die Betroffene ist durch die Genehmigung der Unterbringung in ihrem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt. E ine Aufhebung und Zurückver weisung zur Nachholung der Feststellu n- gen zu m Vorliegen eines Unterbringungsgrundes im Sinn e von § 1906 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Der Betroffenen ist die Verfahrensfortsetzung nicht zumutbar. Denn eine solche würde sich nach Erledigung der Unterb ri n- gung auf erstmalige nachprüfbare Feststellungen zu den materiell - rechtlichen Genehmig ungsvoraussetzung en richten (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 2014 - XII ZB 169 /14 - FamRZ 2014, 1694 Rn. 28 ). Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforde rliche berechtigte Interesse der B e- troffenen daran, die Rechtswidrigkeit der - hier durch Zeitablauf erledigten - G e- nehmigung der Unterbringung feststellen zu lassen, liegt vor. Eine freiheitsen t- ziehende Maßnahme bedeu tet stets einen schwerwiegenden Grundrechtsei n- griff im Si nn e des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (Senatsbeschluss vom 30 . Ju l i 201 4 - XII ZB 169/14 - FamRZ 2014, 1694 Rn. 29 ). 10 11 12 13 - 6 - 4. Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 74 Abs. 7 FamFG abgesehen. Dose Klinkha mmer Nedden - Boeger Botur Guhling Vorinstanzen: AG Hannover, Entscheidung vom 27.02.2015 - 663 XVII H 7046 - LG Hannover, Entscheidung vom 04.03.2015 - 9 T 8/15 - 14
Full & Egal Universal Law Academy