BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 124/11 vom 29. Mai 2013 in der Familiensache - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29. Mai 2013 durch d en Vo r- sitzende n Richter Dose und die Richter Weber - Monecke, Dr. Klinkhammer, Dr. Nedden - Bo eger und Dr. Botur beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des 5. Senats für Familiensachen des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 14. Februar 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, au ch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 5.316 Gründe: I. Die Parteien streiten noch um nachehelichen Unterhalt. Die Verbundentscheidung wurde dem Antragsteller am 29. Oktober 2010 zugestellt. Mit am 29. November 2010 bei dem Amtsgericht eingegangenen Schriftsatz hat der Antragsteller hinsichtlich des Ausspruchs zum nachehelichen Unterhalt Beschwerde eingelegt. Mit ihm am 20. Januar 2011 zugestellter Ve r- fügung wurde der Antragstelle r darauf hingewiesen, dass beabsichtigt sei, sein Rechtsmittel als unzulässig zu verwerfen, weil die Beschwerde nicht bis zum 29. Dezember 2010 begründet worden sei. Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2011 teilte der Verfahrensbevollmächtigte des Antragsteller s mit, dass er schuldlos 1 2 - 3 - gehindert gewesen sei, die Beschwerde rechtzeitig zu begründen. Dies sei ihm erst durch die am 20. Januar 2011 zugestellte Verfügung bekannt und bewusst geworden. Es werde deshalb Wiedereinsetzungsantrag wegen der Versäumung der Be schwerdebegründungsfrist innerhalb der gesetzlichen Frist gestellt we r- den. Das Oberlandesgericht hat durch Beschluss vom 14. Februar 2011 eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Beschwe r- debegründungsfrist versagt und die Besch werde als unzulässig verworfen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragstellers. II. Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG iVm §§ 574 Abs. 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4, 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. Sie ist auch im Übrigen zulässig. Die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert eine Entscheidung des Senats (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO), denn der angefochtene Beschluss verletzt den Antragsteller in seinem Anspruch auf G e- währun g wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Recht s- staatsprinzip), welcher es den Gerichten verbietet, den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfahrensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. hierzu BGHZ 151, 221 = NJW 2002, 3029, 3031 und Senatsbeschluss vom 2. April 2008 XII ZB 189/07 FamRZ 2008, 1338 Rn. 8 mwN). 2. Das Oberlandesgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung au s- geführt, der Antrag auf Wiedere insetzung in den vorigen Stand gegen die Ve r- 3 4 5 6 - 4 - säumung der Beschwerdebegründungsfrist sei zurückzuweisen. Der Vortrag des Antragstellers, ihm sei erst durch den Hinweis vom 17. Januar 2011 b e- kannt und bewusst geworden, dass die Beschwerde rechtzeitig zu begrü nden sei, lasse ein Verschulden nicht entfallen. Ein Rechtsirrtum der anwaltlich ve r- tretenen Partei sei regelmäßig verschuldet und hindere eine Wiedereinsetzung. 3. Das hält der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Das Be schwerde g e- richt hat zu Unrecht üb er einen Wiedereinsetzungsantrag entschieden und di e- sen zurückgewiesen. Entgegen der Auffassung des Beschwerdegerichts hatte der Antragste l- ler mit Schriftsatz vom 2. Februar 2011 noch keinen Wiedereinsetzungsantrag gestellt, sondern lediglich angekündigt , einen solchen innerhalb der gesetzl i- chen Frist anzubringen . Das hat das Bes chwerde gericht nicht beachtet. Art. 2 Abs. 1 GG iVm Art. 20 Abs. 3 GG gewährt den Parteien aber den Anspruch auf ein faires Verfahren. Der Richter ist danach gehalten, das bei ihm anhängige Verfahren so zu gestalten, wie die Parteien es von ihm erwarten dürfen (BVerfG NJW 2005, 814, 815; BVerfGE 78, 123 = NJW 1988, 2787 ; BGH Beschluss vom 28. Oktober 2009 IV ZB 10/09 NJW - RR 2010, 1000 Rn. 10). Dazu g e- hört auch, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen ( Art. 103 Abs. 1 GG ) . Hätte das Bes chwerde gericht sich dementsprechend verhalten, so hätte es durch den angefochtenen Beschluss nicht über einen noch nicht gestellten Wiedereinsetzungsantrag entscheiden und diesen sowie die Berufung zurüc k- weisen dürfen. Vielmehr hätte es abwarten müssen, ob der Antragsteller , wie angekündigt, fristgemäß einen Wiedereinsetzungsantrag stellen würde. Die Monatsfrist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Beschwe r- debegründungsfris t lief erst am Montag, dem 21. Februar 2011 und somit nach Erlass des angefochtenen Beschlusses vom 14. Februar 2011, ab. 7 8 - 5 - 4. Der angefochtene Beschluss kann danach keinen Bestand haben. Der Senat kann in der Sache nicht abschließend entscheiden, da es h ierzu weiterer Feststellungen bedarf. Das Verfahren ist deshalb an das Oberlandesgericht zurückzuverweisen. 5 . Für das weitere Verfahren weist der Senat auf Folgendes hin: Der Antragsteller hat mit dem am 2 1 . Februar 2011 (einem Montag) beim Oberland esgericht eingegangenen Wiedereinsetzungsantrag geltend gemacht, die Fristversäum nis sei erst durch die am 20. Januar 2011 zugestellte Verf ü- gung aufgefallen. Zu der Versäum nis sei es gekommen , weil die für die Eintr a- gung und Überwachung von Fristen zuständ ige Fachangestellte nur die B e- schwerdefrist eingetragen, es aber vergessen habe, auch die Beschwerdeb e- gründungsfrist im Fristenkalender zu notieren. Dieser Vortrag ist ohne Ergä n- zung nicht geeignet, ein eigenes Verschulden des Verfahrensbevollmächtigten au szuschließen. Die Sorgfaltspflichten in Fristsachen verlangt von einem Rechtsanwalt, a lles ihm Zumutbare zu unternehmen, um die Wahrung von Rechtsmittelfristen zu gewährleisten. Dabei kann die Berechnung und Notierung von Fristen zwar einer gut ausgebi ldeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft übertragen werden. Dann hat der Rechtsanwalt aber durch geeignete organisatorische Maßnahmen sicherzustellen, dass die Fristen zuverlässig festgehalten und kontrolliert werden (vgl. BGH Beschlüsse vom 10. März 2011 - VII ZB 37/10 - NJW 2011, 1597 Rn. 12 und vom 8. Februar 2010 - II ZB 10/09 - MDR 2010, 533). Zu den zur Ermöglichung einer Gegenkontrolle erfo r- derlichen Vorkehrungen gehört insbesondere, dass die Rechtsmittelfristen in der Handakte notiert werden und die Handakte durch entsprechende Erled i- gungsvermerke oder auf sonstige Weise erkennen lässt, dass die Fristen in den 9 10 11 12 - 6 - Fristenkalender eingetragen worden sind (Senatsbeschluss vom 23. Januar 2013 - XII ZB 167/11 - zur Veröffentlic hung bestimmt). Darüber hinaus hat ein Rechtsanwalt den Ablauf von Rechtsmittelb e- gründungsfristen immer dann eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die A k- ten im Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung, insbeso n- dere zu deren Bearbeitung, vorgelegt werden (Senatsbeschluss vom 2. November 20 1 1 - XII ZB 317/11 - FamRZ 2012, 108 Rn. 11 mwN). In diesem Fall muss er stets alle weiteren unerledigten Fristen einschließlich ihrer Noti e- rung in den Handakten prüfen (Senatsbeschluss vom 23. Januar 201 3 - XII ZB 167/11 - zur Veröffentlichung bestimmt). Dass die Organisation der Fristenkontrolle des Verfahrensbevollmächti g- ten des Antragstellers diesen Anforderungen gerecht wird und er seiner eig e- nen Prüfungspflicht nachgekommen ist, hat das Beschwerd egericht bisher nicht festgestellt. Dose Weber - Monecke Klinkhammer Nedden - Boeger Botur Vorinstanzen: AG Grevenbroich, Entscheidung vom 22.10.2010 - 13 F 75/09 - OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 14.02.2011 - II - 5 UF 181/10 - 13 14
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