BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 125/15 vom 9. September 2015 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896 Abs. 2, 3 Zur Erforderlichkeit einer Kontrollbetreuung bei einem vom Betroffenen geä u- ßerten Verdacht der unbe rechtigten Entnahme eines Geldbetrags durch den Vorsorgebevollmächtigten (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014 XII ZB 142/14 FamRZ 2014, 1693). BGH, Beschluss vom 9. September 2015 - XII ZB 125/15 - LG Dresden AG Dresden - 2 - Der XII. Ziv ilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. September 2015 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richterin We ber - Monecke und die Richter Dr. Klinkhammer, Dr. Günter und Dr. Nedden - Boeger beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der weiteren Beteiligten zu 3 gege n den Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 24. Februar 2015 wird zurückgewiesen. Das Verfahren der Rechtsbesch werde ist gerichtsgebührenfrei. Beschwerdewert: 5 .000 Gründe: I. Die 83 jährige Betroffene leidet an seniler Demenz , wegen derer sie ihre Angelegenheiten nicht mehr selbst erledigen kann . Am 26. September 2004 hatte sie ihrer Tochter, der Beteiligten zu 3 (im Folgenden: Bevollmächtigte) , Vorsorgevoll m acht erteilt . Mit Schreiben vom 1 4. August 2013 widerrief die Betroffene die Vorso r- gevollmacht , weil sie das Vertrauen in die Bevollmächtigte verloren habe . Am 5. September 2013 erteilte sie einer anderen Person Vollmacht. Im Zeitpunkt dieser beiden Erklärun gen war d ie Betroffene jedoch nicht mehr geschäftsfähig. 1 2 - 3 - Das Amtsgericht hat eine Kontrollb etreuung mit dem Aufgabenkreis der Geltendmachung von Rechten der Betroffenen gegenüber der Vorsorgebevol l- mächtigten ein gerichtet und die Beteiligte zu 1 als Ber ufsbetreuerin bestimmt. Das Landgericht hat die von der Bevollmächtigten im eigenen Namen eingelegte Beschwerde zurückgewiesen; hiergegen richtet sich deren Recht s- beschwerde. II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist nach § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 und 2 F amFG zulässig . I nsbesondere i st die Bevollmächtigte als Tochter der Betroff e- nen, die im ersten Rechtszug beteiligt worden ist, gemäß § 303 Abs. 2 Nr. 1 FamFG beschwerdebefugt ( vgl. Senatsbeschluss vom 9. April 2014 XII ZB 595/13 FamRZ 2014, 1099 Rn. 10 ff.) . 2. Die Rechtsbeschwerde ist aber nicht begründet. a) Das Landgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung ausgeführt: Die Betroffene sei aufgrund ihrer Erkrankung nicht in der Lage, die Bevollmäc h- tigte zu kontrollieren bzw. dem von ihr geäußer ten Wunsch auf Widerruf der Vorsorgevollmacht und Bevollmächtigung einer anderen Person Rechtsgülti g- keit zu verleihen. Die Betreuerbestellung sei auch erforderlich , da die Betroffene erklärt habe, sie wolle aufgrund eines tiefgreifenden Vertrauensverlusts nicht mehr von der Bevollmächtigten vertreten werden und widerrufe die Vollmacht. Diesem eindeutigen Willen der Betroffenen sei unabhängig von ihrer Geschäft s- fähigkeit zu entsprechen. b) D ies hält einer rechtlichen Nachprüfung stand. 3 4 5 6 7 8 - 4 - a a) Nach § 1896 Ab s. 3 BGB kann ein Betreuer zur Geltendmachung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmächtigten bestellt we r- den. Mit dieser so genannten Kontrollbetreuung kann im Falle einer wirksam erteilten Vorsorgevollmacht für eine Kontrolle des Bevollmächti gten gesorgt werden, wenn der Vollmachtgeber aufgrund einer psych ischen Krankheit oder einer kör perlichen, geistigen oder seelischen Behinderung nicht mehr in der Lage ist, den Bevollmächtigten zu überwachen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen hat da s Landgericht rechtsfehler - frei festgestellt; dagegen erinnert auch die Rechtsbeschwerde nichts. b b) Eine Kontrollbetreuung darf jedoch wie jede andere Betreuung (vgl. § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB) nur dann eingerichtet werden, wenn sie erforderlich ist. D a der Vollmachtgeber die Vorsorgevollmacht gerade für den Fall erteilt hat, dass er seine Angelegenheiten nicht mehr selbst regeln kann, um eine gerich t- lich angeordnete Betreuung zu vermeiden, kann das Bedürfnis nach einer Ko n- trollbetreuung nicht allein da mit begründet werden, dass der Vollmachtgeber aufgrund seiner Erkrankung nicht mehr selbst in der Lage ist, den Bevollmäc h- tigten zu überwachen. Denn der Wille des Vollmachtgebers ist auch bei der Frage der Errichtung einer Kontro llbetreuung zu beachten (vg l. § 1896 Abs. 1 a BGB). Daher müssen weitere Umstände hinzutreten, die die Errichtung einer Kontrollbetreuung erforderlich machen. Notwendig ist der konkrete, d.h. durch hinreichende tatsächliche Anhaltspunkte untermauerte Verdacht, dass mit der Vollmacht dem Betreuungsbedarf nicht Genüge getan wird (vgl. Senatsb e- schluss vom 16. Juli 2014 XII ZB 142/14 FamRZ 2014, 1693 Rn. 11) . Dies kann der Fall sein, wenn nach den üblichen Maßstäben aus der Sicht eines vernünftigen Vollmachtgebers unter Berücksich tigung des in den Bevollmächtigten gesetzten Vertrauens eine ständige Kontrolle schon deshalb 9 10 11 12 - 5 - geboten ist, weil Anzeichen dafür sprechen, dass der Bevollmächtigte mit dem Umfang und der Schwierigkeit der vorzunehmenden Geschäfte überfordert ist, oder wenn gegen die Redlichkeit oder die Tauglichkeit des Bevollmächtigten Bedenken bestehen. Ein Missbrauch der Vollmacht oder ein entsprechender Verdacht ist nicht erforderlich. Ausreichend sind konkrete Anhaltspunkte dafür, dass der Bevollmächtigte nicht mehr ent sprechend der Vereinbarung und dem Interesse des Vollmachtgebers handelt (vgl. Senatsbeschluss vom 16. Juli 2014 XII ZB 142/14 FamRZ 2014, 1693 Rn. 12 ) . c c) Ausgehend von diesen Grundsätzen hat das Landgericht die B e- schwerde gegen die Bestellung der Beteiligten zu 1 zur Kontrollbetreuerin zu Recht zurückgewiesen. In der vom Landgericht in Bezug genommenen Anh ö- rung vom 25. Juli 2014 hat die Betroffene den konkreten Verdacht erhoben, die Bevollmächtigte habe sie hintergangen. Nach ihrer Rückkehr aus de m Pfleg e- h eim in die eigene Wohnung h abe eine Geldkassette mit 7.000 nur ihre Tochter genommen haben könne, da sie Schlüssel zur Wohnung habe. Träfe der Vorwurf zu, die Bevollmächti gte habe einen Betrag von 7.000 entnommen, ohne ihn für die Betroffene zu verwenden, bestünden jedenfalls Rückzahlungsansprüche der Betroffenen gegen die Bevollmächtigte. Die Ko n- trollbetreuung ist daher erforderlich, u m die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel der Betroffenen etw a durch Verlangen nach Auskunf t und Reche n- schafts legung (§ 666 BGB) zu klären und eventuelle Ersatzansprüche gegen die Bevollmäch tigte geltend zu machen. L ieße danach das Festhalten an der erteilten Vorsorgevollmacht eine künftige Verlet zung des Wohls der Betroffenen mit hinreichende r Wahrscheinlichkeit und in erheblicher Schwere befürchten , dient die Kontrollbetreuung auch dazu, eine Erweiterung der Betreuung um den 13 14 - 6 - Aufgabenkreis des Vollmachtwiderrufs (vgl. Senatsbeschluss vom 28. Juli 2015 XII ZB 674/14 juris Rn. 10 ff.) sowie die Regelbetreuung anzuregen. Dose Weber - Monecke Klinkhammer Günter Nedden - Boeger Vorinstanzen: AG Dresden, Entscheidung vom 21.01.2015 - 405 XVII 522/13 - LG Dresden, Entscheidung vom 24.02.2015 - 2 T 132/15 -
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