ECLI:DE:BGH:2019:200219BXIIZB130.16.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 130/16 vom 20. Februar 2019 in der Personenstandssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGBGB Art. 48; AEUV Art. 21 a) Art. 48 Satz 1 EGBGB ermöglicht grundsätzlich nicht die Wahl eines im EU Ausland registrier ten Namens, wenn dieser rechtswidrig nicht nach deutschem Namensrecht gebildet wurde, obwohl aus der kollisionsrecht - lichen Sicht des ausländischen EU Mitgliedstaates deutsche Sachvor - schriften zur Anwendung berufen waren (hier: Registrierung eines gemäß § 1617 BGB unzulässigen Doppelnamens für ein in Frankreich geborenes und wohnendes Kind, welches ebenso wie seine Eltern ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt). b) Die primärrechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Uni on, zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Unionsbürgerfreizügig- keit gemäß Art. 21 AEUV den von einem seiner Staatsangehörigen bei ei- nem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Namen so anzuerkennen, wie er dort bestimmt wurd e, schließt eine Nach- prüfung der Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs im Ursprungsstaat durch die Behörden des Anerkennungsstaats nicht aus. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2019 - XII ZB 130/16 - Kammergericht Berlin AG Schöneberg - 2 - Der XII. Zivilsenat des B undesgerichtshofs hat am 20. Februar 2019 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Prof. Dr. Klinkhammer, Schilling und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger beschlossen: Die Rechtsbeschwerden gegen den Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergeric hts in Berlin vom 19. Januar 2016 werden zu- rückgewiesen. Gerichtskosten werden nicht erhoben; außergerichtliche Kosten werden nicht erstattet. Wert: 5.000 Gründe: A. Das Verfahren betrifft die Nachbeurkundung einer Auslandsgeburt und die Wirksamkeit einer Namenswahlerklärung gemäß Art. 48 EGBGB. Das betroffene Kind ist im September 2011 in der nahe der deutschen Grenze gelegenen französischen Stadt W. geboren. Seine nicht miteinander verheirateten Eltern Pe. (Beteiligte zu 3) und Ha. (Beteiligter z u 4), sind dort wohnhaft und besitzen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Die Geburt des Kindes ist in Frankreich von der zuständigen Standesbeamtin in W. 1 2 - 3 - mit den Vornamen " R. Q. " und dem aus den Namen der Eltern zusammenge- setzten Familienname n " Pe. Ha. " beurkundet worden. Die Eltern haben beim Standesamt (Beteiligter zu 1) zunächst die Beur- kundung der Auslandsgeburt beantragt und in einer weiteren schriftlichen Erklä- rung für das Kind den in Frankreich in der Geburtsurkunde registrierten Dop pel- namen " Pe. Ha. " gemäß Art. 48 EG BGB als Familiennamen bestimmt. Das Standesamt beurkundete die Geburt des Kindes im deutschen Ge- burtenregister unter dem Namen " R. Q. Pe. " . Wegen der Folgebeurkundung zum gewählten Geburtsnamen " Pe. Ha. " hat es Zweifel, ob die von den Eltern erklärte Namenswahl nach Art. 48 EGBGB bezüglich des Doppelnamens Wirk- samkeit erlangt hat; es hat die Sache daher über die Standesamtsaufsicht (Be- teiligte zu 2) dem Amtsgericht vorgelegt. Das Amtsgericht hat das Standesamt angewiesen , von der Wirksamkeit der Erklärung über die Änderung des Ge- burtsnamens in " Pe. Ha. " auszugehen und eine entsprechende Folgebeurkun- dung im Geburtenregister vorzunehmen. Auf die dagegen gerichtete Beschwer- de des Standesamts hat das Kammergericht die Entsche idung des Amtsge- richts aufgehoben. Hiergegen wenden sich die zugelassenen Rechtsbeschwer- den des Kindes und der Eltern, die in der Sache weiterhin eine Eintragung des Doppelnamens " Pe. Ha. " in das Geburtenregister erstreben. B. Die Rechtsbeschwerden sind statthaft, weil das Beschwerdegericht sie in dem angefochtenen Beschluss zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden (§ 70 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 FamFG iVm § 51 Abs. 1 PStG). Sie sind auch im Übrigen zulässig, haben in der Sache aber keinen Erfolg. 3 4 5 - 4 - I. Das Beschwerdegericht hat zur Begründung seiner in FamRZ 2016, 1280 veröffentlichten Entsch eidung das Folgende ausgeführt: Das Standesamt habe sich zu Recht geweigert, das Kind mit dem von seinen Eltern bestimmten Doppelnamen nach § 36 Abs. 1 Satz 1 PS tG in das Geburtenregister einzutragen. Die Erklärung der Eltern gemäß Art. 48 EGBGB sei unwirksam, weil der Doppelname bereits nach den französischen Bestim- mungen über die Namenswahl mit international - privatrechtlichen Bezügen nicht rechtmäßig erworben se i. Namensangelegenheiten würden nach französischem Kollisionsrecht nach dem Heimatrecht des Namensträgers beurteilt. Das für das betroffene Kind geltende deutsche Heimatrecht sehe die Eintragung eines Kindesdoppelnamens gerade nicht vor; vielmehr könnten n icht miteinander ver- heiratete Eltern bei gemeinsamer elterlicher Sorge gemäß § 1617 Abs. 1 BGB entweder den Namen der Mutter oder den Namen des Vaters zum Geburtsna- men des Kindes bestimmen. Die Regelung in Art. 48 EGBGB k önne der nach französischem IPR r echtswidrigen Wahl eines Kindesdoppelnamens keine Wirksamkeit in Deutschland verschaffen. Diese Vorschrift verlange den nach französischem Recht rechtmäßigen Erwerb eines solchen Doppelnamens. Würden auch rechtswidrige Registrier ungen von der Regelung des Art. 48 EGBGB erfasst, hätte das gesetzliche Erfordernis des " Erwerbs " des Namens im Aufenthalts- staat neben dem bloßen Vorgang der Registrierung keinerlei Bedeutung. Zwar w erde zur Auslegung von Art. 48 EGBGB vertreten, dass auch ein rechtsfehler- hafter Nam enserwerb ausreichen könne, wenn eine Berichtigung des Namens durch die Registerbehörde des Eintragungsstaats nicht zu erwarten sei. Dies könne im vorliegenden Fall aber nicht mit der erforderlichen Sicherheit 6 7 8 - 5 - angenommen werden. Das betroffene Kind sei ers t vier Jahre alt. Die Eltern könnten die Berichtigung des französischen Registers noch betreiben. Unter diesem Aspekt könne auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu den Auswirkungen der hinkenden Namensfüh- rung auf die unionsrechtliche Personenfreizügigkeit keine Beschränkung der Freizügigkeitsrechte des betroffenen Kindes erkannt werden. Das betroffene Kind habe auch keinen Anspruch auf Führung und Ein- tragung des im Ausland registrierten Doppelnamens aus dem Gesichts punkt des a llgemeinen Persönlichkeitsrechts gemäß Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG. Hierzu fehle es sowohl am Zeitmoment als auch an der Schaffung eines Vertrauenstatbestands durch die zuständigen Behörden. II. Diese Ausführungen halten rechtlicher Ü berprüfung stand. 1. Unterliegt der Name einer Person deutschem Recht, so kann sie ge- mäß Art. 48 Satz 1 Halbs. 1 EGBGB durch Erklärung gegenüber dem Standes- amt den während eines gewöhnlichen Aufenthalts in einem anderen Mitglied- staat der Europäischen U nion erworbenen und dort in ein Personenstandsregis- ter eingetragenen Namen wählen. Ohne Erfolg wenden sich die Rechtsbe- schwerden gegen die Beurteilung des Beschwerdegerichts, dass die Voraus- setzungen für die Wahl des Doppelnamens " Pe. Ha. " im vorliegenden Fall nicht gegeben sind. a) Im rechtlichen Ausgangspunkt ist das Beschwerdegericht zutreffend davon ausgegangen, dass das betroffene Kind den gewählten Doppelnamen " Pe. Ha. " in Frankreich nicht rechtmäßig erwerben konnte. 9 10 11 12 - 6 - aa) Personenstandsrechtliche Eintragungen zum Geburtsnamen haben in Frankreich ebenso wie in Deutschland lediglich einen deklaratorischen Charakter (vgl. Sperling Familiennamensrecht in Deutsc hland und Frankreich [2012] S. 154). Folgt die Bildung des Namens der sich aus dem mater iellen Namensrecht ergebenden Rechtslage, ist für die Beurteilung der Frage nach der Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs eine Betrachtung der ausländischen Rechtsordnung in ihrer Gesamtheit vorzunehmen (vgl. Gössl IPrax 2018, 376, 380). Die Betrachtung der au sländischen Rechtsordnung nimmt ihren Aus- gangspunkt im dortigen Kollisionsrecht und führt im Falle eines Gesamtver- weises gegebenenfalls mittels mehrerer zwischengeschalteter Rechtsordnun- gen zu einem inländischen oder ausländischen Sachrecht, das über d ie Bil- dung des Namens entscheidet (vgl. Freitag StAZ 2013, 69, 70). bb) Mit Recht hat das Beschwerdegericht auf der Grundlage seiner nicht zu beanstandenden Feststellungen zum französischen Recht erkannt, dass nach dem französischen Kollisionsrecht deut sche Sachvorschriften für die Na- mensbildung berufen sind. (1) Nach der Generalklausel des Art. 3 Abs. 3 Cc (Code civil) gelten die französischen Gesetze, die den Personenstand und die Geschäftsfähigkeit von Personen betreffen, für alle Franzosen, selbst wenn diese im Ausland wohnhaft sind. Es ist allgemein anerkannt, dass diese Vorschrift trotz ihres allein auf Franzosen bezogenen Wortlauts eine allseitige Kollisionsnorm darstellt, wonach das Personalstatut einer Person stets deren Heimatrecht ist (vgl. Sperling Fami- liennamensrecht in Deutsc hland und Frankreich [2012], S. 122 mN). Weil der Name Teil des Personenstands ist, wird aus Art. 3 Abs. 3 Cc der allgemeine kollisionsrechtliche Grundsatz hergeleitet, dass Namensfragen grundsätzlich nach dem Heimatre cht des Namensträgers zu beurteilen sind (vgl. Henrich/ Schönberger in: Bergmann/Ferid/Henrich Internationales Ehe - und Kindschafts- 13 14 15 - 7 - recht [Stand: 1. Februar 2014] " Frankreich " S. 42; F. Sturm/G. Sturm Der renvoi im Namensrecht in: FS Jayme [2004] S. 919, 92 6; Despeux StAZ 2000, 195, 201 f.; Sperling Familiennamensrecht in Deutschland und Frankreich [2012], S. 122 mwN; in einem Einzelfall zur Namensführung ehelicher Kinder abwei- chend noch Cour de Cassation Ch. Civ. 1e , Entscheidung vom 7. Oktober 1997 Nr. 9 5 - 16.933 Rev. crit. dr. internat. privé 1998, 72 mit krit. Anm. Hammje; zur Entwicklung der französischen Rechtsprechung vgl. auch Sperling Fami- liennamensrecht in Deutsc hland und Frankreich [2012], S. 122 ff.). Insbesonde- re in Bezug auf den Namenserwerb des Kindes im Zusammenhang mit seiner Geburt findet diese Ansicht indirekt auch durch die seit dem 1. Januar 2005 gel- tenden Art. 3 11 - 21 Cc und Art. 311 - 22 Cc ihre gesetzgeberische Bestätigung: Nach Art. 311 - 21 Abs. 1 Cc können Eltern durch Erklärung gegenü ber dem Standesbeamten bestimmen, ob das Kind den Namen des Vaters, den Namen der Mutter oder einen aus den Namen beider Elternteile unter Begrenzung auf einen ihrer jeweiligen Namen zusammengesetzten Namen als Familiennamen erhalten soll. Nach Art. 31 1 - 21 Abs. 2 Cc können die Eltern eines im Ausland geborenen Kindes bis zur Vollendung von dessen drittem Lebensjahr nachträg- lich von diesem Wahlrecht Gebrauch machen, wenn wenigstens eines der El- ternteile Franzose ist und das Kind damit (vgl. Art. 18 Cc) d ie französische Staatsangehörigkeit besitzt. Nach Art. 311 - 22 Cc sind die Regelungen des Art. 311 - 21 Cc unter bestimmten Voraussetzungen auch auf solche Kinder an- zuwenden, die später die französische Staatsangehörigkeit erlangt haben. Ob- wohl sich diesen Vo rschriften unmittelbar nur entnehmen lässt, dass sich der Namenserwerb französischer Kinder nach französischem Recht richten soll, können sie durchaus als " versteckte Kollisionsnormen " angesehen werden, die den mit einem familienrechtlichen Vorgang zusamme nhängenden Namenser- werb eines Kindes mit ausschließlich ausländischer Staatsangehörigkeit in des- - 8 - sen Heimatrecht verweisen (vgl. Sperling Familiennamensrecht in Deutschland und Frankreich [2012] S. 131 mwN). Wenn man im vorliegenden Fall ferner davon aus geht, dass der Verwei- sung in das deutsche Heimatrecht des betroffenen Kindes nach französischem Verständnis eine Gesamtverweisung und nicht lediglich eine Sachnormverwei- sung zugrunde liegt (vgl. Sperling Familiennamensrecht in Deuts chland und Frankreich [2 012] S. 132), so nimmt das deutsche Kollisionsrecht diese Verwei- sung an (vgl. Art. 10 Abs. 1 EGBGB). In Ermangelung einer Rückverweisung unterliegt der Name des betroffenen Kindes somit aus französischer Sicht dem deutschen Sachrecht, das anders als Art. 311 - 21 Abs. 1 Cc die Bildung eines aus den beiden Elternnamen zusammengesetzten Kindesdoppelnamens nicht zulässt (§ 1617 Abs. 1 BGB). Gegen diese zutreffende Beurteilung des Be- schwerdegerichts erinnern letztlich auch die Rechtsbeschwerden nichts. (2) Etwas anderes lässt sich auch nicht aus den Besonderheiten des standesamtlichen Verfahrens in Frankreich herleiten. Unter ausdrücklichem Hinweis auf Ar t. 3 Abs. 3 Cc werden gemäß Nr. 530 Abs. 1 IGREC (Instruction générale relative à l`état civil, veröf fentlicht unter ), der französischen Dienstanweisung für Standes- beamte, die Voraussetzungen für den Inhalt von Personenstandsurkunden von Ausländern durch das Heimatrecht der Betroffenen bestimmt; nach Nr. 531 Abs. 1 IGREC unterliegen insbesondere die Bestimmung, die Übertragung und die Schreibweise der Familiennamen sowie die Wahl der Vornamen grundsätz- lich dem Heimatrecht des Namensträgers. Der französische Standesbeamte muss den Inhalt eines ausländischen Rechts allerdings nicht von Amts wegen ermitteln; er ist nur dann zur Anwendung des Heimatrechts eines ausländischen Betroffenen verpflichtet, wenn ihm der Betroffene den Inhalt dieses Rechts 16 17 18 - 9 - darlegt . Hierfür ist die Vorlage einer beispielsweise von einem ausländischen Konsulat au sgestellten Bescheinigung über die Rechtslage im Heimatstaat (certificat de coutume) erforderlich (Art. 530 Abs. 3 IGREC). Wird ihm das certificat de coutume nicht vorgelegt, wendet der französische Standesbeamte das französische Namensrecht an (Nr. 531 Abs. 2 Satz 2 IGREC). Die Be - troffenen können daher bewusst oder unbewusst durch die Nichtvorlage ei- nes certificat de coutume auf die Anwendung französischen Namensrechts durch den Standesbeamten hinwirken (vgl. Sperling Familiennamensrecht in Deuts chl and und Frankreich [2012] S. 129 f., 136 f.). Eine echte Rechtswahl- möglichkeit wird im französischen Recht dadurch indessen nicht eröffnet, weil der unter kollisionsrechtlich regelwidriger Anwendung französischen Sachrechts gebildete und registrierte Name vor französischen Gerichten keinen Bestand hat. In Verfahren mit Auslandsbezug bestimmt der französische Richter gege - benenfalls auch noch Jahrzehnte nach der Registrierung den Namen einer Person im Streitfall nach den kollisionsrechtlich tatsächlich m aßgeblichen Sachvorschriften (vgl. Scherer Le nom en droit international privé [2004] Rn. 269 f., die eine entsprechende Aufklärungspflicht für den Standesbeamten fordert; vgl. auch Sperling Familiennamensrecht in Deuts chland und Frankreich [2012] S. 137). cc) Schließlich kann auch nicht festgestellt werden, dass das betroffene Kind nach französischem Recht nachträglich einen Anspruch auf Beibehaltung des registrierten Doppelnamens erlangt hätte (vgl. dazu Wall StAZ 2010, 225, 227; vgl. auch Sperling Fam iliennamensrecht in Deutschland und Frankreich [2012] S. 155). Die Rechtsbeschwerden behaupten schon selbst nicht, dass der faktisch geführte Doppelname " Pe. Ha. " beispielsweise wegen eines von der französischen Rechtsordnung geschützten Interesses des betroffenen Kin- des an der Kontinuität seiner Namensführung aus Sicht des französischen Rechts zwischenzeitlich zu einem materiell rechtmäßig geführten Namen er- 19 - 10 - starkt wäre. Insbesondere machen sie nicht geltend, dass die zum Familienna- men erfolgten Eintra gungen in die französische Geburtsurkunde gegen den Wil- len des Kindes bzw. seiner gesetzlichen Vertreter schlechthin nicht mehr be- richtigt (vgl. Art. 99 ff. Cc) werden dürften. Sie berufen sich lediglich darauf, dass die gesetzlichen Vertreter des betroffe nen Kindes nicht verpflichtet seien, ein diesbezügliches Berichtigungsverfahren zu betreiben und nicht feststehe, dass die zuständigen Behörden in Frankreich von Amts wegen eine Berichti- gung in die Wege leiten könnten. Im Übrigen müsste eine unzureichende oder fehlerhafte Ermittlung des ausländischen Rechts mit einer ordnungsgemäßen Verfahrensrüge geltend gemacht werde n (vgl. Senatsbeschluss vom 24. Mai 2017 XII ZB 337/15 FamRZ 2017, 1209 Rn. 13; BGHZ 198, 14 = NJW 2013, 3656 Rn. 14, 24 ff.). b) Der Senat hat bislang offengelassen, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen sich das Wahlrecht gemäß Art. 48 EGBGB auch auf " rechtswidrig " registrierte Namen erstrecken kann (vgl. Senatsbeschluss vom 26. April 2017 XII Z B 177/16 FamRZ 2017, 11 79 Rn. 22). aa) Hierzu wird mit dem Beschwerdegericht (zustimmend K ienemund NZFam 2017, 1073, 1076 f.) die Auffassung vertreten, dass nach Art. 48 EGBGB nur solche Namen gewählt werden können, die auch materiell recht- mäßig bestimmt worden sind (vgl. He pting/Dutta Familie und Personenstand 2. Aufl. Rn. II - 440; Palandt/Thorn BGB 78. Aufl. Art. 48 EGBGB Rn. 2; Freitag StAZ 2013, 69, 70), zumindest aber im Zeitpunkt der Ausübung des Wahlrechts im Registrierungsstaat rechtmäßig geführt werden (vgl. Wall StAZ 2013, 237, 242). Teilweise wird gefordert, dass der im europäischen Ausland eingetragene Name dort " bestandskräftig " sein müsse (vgl. Rauscher NJW 2016, 3493). 20 21 - 11 - bb) Eine abweichende Ansicht will das Wahlrecht nach Art. 48 EGBGB vor allem unter Hinwei s auf das unionsrechtliche Anerkennungsgebot und die Unzulässigkeit einer révision au fond durch deutsche Behörden (vgl. Mankowski StAZ 2014, 97, 103) im Grundsatz auch auf einen aus Sicht des Registrie- rungsstaats fehlerhaft bestimmten, aber dort in ein Personenstandsregister ein- getragenen und im öffentlichen und privaten Leben faktisch geführten Namen erstrecken (vgl. BeckOGK/Kroll - Lu dwigs [Stand: Januar 2018] Art. 48 EGBGB Rn. 21). Dies solle jedenfalls dann gelten, wenn das Vertrauen des Betroffenen in die " Richtigkeit " des eingetragenen Namens schutzwürdig erscheine (vgl. BeckOK BGB/Mäsch [Stand: November 2018] Art. 48 EGBGB Rn. 11), was beispielsweise dann in Betracht komme, wenn der rechtswidrig registrierte Na- me lange Zeit unbeanstandet geführt word en sei (vgl. MünchKomm/Lipp BGB 7. Aufl. Art. 48 EGBGB Rn. 12). Teilweise wird darauf abgestellt, ob die Unrich- tigkeit der Eintragung aufgrund eines hoheitlichen Akts des Registrierungs- staats bereits feststehe (vgl. Staudinger/Hausmann BGB [Bearbeitungssta nd 2019] Art. 48 EGBGB Rn. 28), teilweise darauf, ob eine Berichtigung des rechtswidrig eingetragenen Namens durch die zuständigen Behörden des Registrierungsstaates zu erwarten sei (vgl. jurisPK - BGB/Janal [Stand: Jan uar 2018] Art. 48 EGBGB Rn. 4). cc) Der Senat ist mit dem Beschwerdegericht der Ansicht, dass jedenfalls bei der hier vorliegenden Sachverhaltskonstellation an gesichts des Wortlauts von Art. 48 EGBGB und den aus den Gesetzesmaterialien ersichtlichen Inten- tionen des Gesetzgebers die Wahl eine s materiellrechtlich unzutreffend re- gistrierten Namens ausscheidet und auch europarechtliche Vorgaben die Ein- räumung einer solchen Wahlmöglichkeit nicht gebieten. (1) Im Ausgangspunkt ist bereits dem Wortlaut der Vorschrift eindeutig zu entnehmen, dass der " Namenserwerb " in einem Mitgliedstaat der Europäischen 22 23 24 - 12 - Union einerseits und die dort erfolgte " Registrierung " des erworbenen Namens andererseits kumulativ zu erfüllende Tatbestandsvoraussetzungen sind. Mit Recht weist das Beschwerdegericht darauf hin, dass dem Erfordernis des Na- menserwerbs keine eigenständige Bedeutung zukommen würde, wenn das Wahlrecht nach Art. 48 EGBGB allein daran anknüpfen würde, welcher Name in das Personenstandsregister des Registrierungsstaates eingetragen ist. (2 ) Die Einfüh rung des Art. 48 EGBGB ist unmittelbar durch das Urteil lasst worden, welches den Fall einer kollisionsrechtlich bedingten Namensspal- tung beim Geburtsnamen für ein in Dänemark lebende s Kind deutscher Staats- angehörigkeit zum Gegenstand hatte (vgl. EuGH Urteil vom 14. Oktober 2008 Rs. C - 353/06 FamRZ 2008, 2089 Grunkin/Paul). Art. 48 EGBGB sollte nach der Begründung des Regierungsentwurfs im deutschen Namensrecht eine Rechtsgrundlag e für die Eintragung eines im EU - Ausland erworbenen und dort in ein Personenstandsregister eingetragenen Namens in solchen Fällen bieten, die dem vom Europäischen Gerichtshof in dieser Rechtssache entschiedenen Sachverhalt entsprechen (vgl. BR - Drucks. 468/ 12 S. 13 = BT - Drucks. 17/11049 S. 12; vgl. auch Senatsbeschluss vom 14. November 2018 XII ZB 292/15 FamRZ 2019, 218 Rn. 13). In diesem Zusammenhang weist der Gesetzentwurf ausdrücklich auf den für das in Dänemark lebende Kind ein " nach dänischem Recht zulässiger " Geburtsname in das dor- tige Personenstandsregister eingetragen worden sei (BR - Drucks. 468/12 S. 13 = BT - Drucks. 17/11049 S. 12). Darüber hinaus betont der Entwurf, das s ein Namenswahlrec ht nach Art. 48 Satz 1 EGBGB nur unter der Voraussetzung entstehen könne, dass die Vorschriften des deutschen internationalen Privat- rechts auf deutsche Sachvorschriften verweisen. Damit bleibe die in Art. 10 25 26 - 13 - Abs. 1 EGBGB vorgesehene kollisionsrechtliche An knüpfung des Namens an die Staatsangehörigkeit erhalten; diese Anknüpfung sei sinnvoll, weil sie auch von der Mehrzahl der übrigen EU - Mitgliedstaaten verwendet und schon auf die- se Weise meistens verhindert werde, dass eine Person in verschiedenen Staa- ten u nterschiedliche Namen führen müsse (vgl. BR - Drucks. 468/12 S. 14 = BT Drucks. 17/11049 S. 12). Auch diese Ausführungen verdeutlichen, dass der Gesetzgeber keineswegs beabsichtigt hatte, über Art. 48 Satz 1 EGBGB die Wahl eines abweichend von deutschem Sach recht gebildeten oder zu bilden- den Namens zu gestatten, wenn aus der kollisionsrechtlichen Sicht des auslän- dischen EU - Mitgliedstaats deutsche Sachvorschriften zur Anwendung berufen sind (vgl. Hepting/Dut ta Familie und Personenstand 2. Aufl. Rn. II - 440). In ihrer Gegenäußerung auf die Stellungnahme des Bundesrats, der unter anderem die Frage nach dem Erfordernis der " Rechtmäßigkeit " der Registrierung aufgewor- fen hatte, betonte die Bundesregierung neben dem Hinweis auf den Wortlaut der Norm und die Gesetzes begründung insbesondere die " begrenzte Zielset- zung " des Entwur fs (vgl. BT - Drucks. 17/11049 S. 17). Es bestand deshalb schon im Gesetzgebungsverfahre n kein Zweifel daran, dass Art. 48 EGBGB nicht alle möglichen Fälle einer " hinkenden Namensführung " im Ver hältnis zu anderen EU - Mitgliedstaaten erfassen würde, zumal diese im vorliegenden Fall ohnehin nur fak tischer Natur ist. (3) Die i m Rahmen der Anwendung von Art. 48 EGBGB bei diesem Aus- legungsverständnis erforderliche Nachprüfung einer Rechtmäßigkeit de s Na- menserwerbs verstößt nicht gegen höherrangiges Unionsr echt. (a) Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs be- rührt es zwar die Ausübung des in Art. 21 AEUV verankerten Freizügigkeits- rechts, wenn die Behörden eines Mitgliedstaats es ablehnen, den von einem seiner Staatsangehörigen bei einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen 27 28 - 14 - Mitgliedstaats erworbenen Namen so anzuerkennen, wie er dort bestimmt wur- de. Das Prinzip der " Anerkennung " beruht im unionsprimärrechtlichen Kontext grunds ätzlich auf der Akzeptanz einer im Ursprungsstaat geschaffenen Rechts- lage, und zwar unabhängig von der Anwendung der eigenen Kollisionsnormen des Anerkennungsstaats (vgl. Coester - Waltjen IPrax 2006, 392, 393; Koritz FPR 2008, 213, 214; Gössl IPrax 2018, 37 6, 378; vgl. auch Funken Das Aner- kennungsprinzip im internationalen Privatrecht [2009 ] S. 25). Voraussetzung ist aber, dass die anzuerkennende Rechtslage rechtswirksam geschaffen wurde (vgl. Man sel RabelsZ 70 [2006], 651, 704 f.). Der Europäische Gerichtsh of for- dert im Namensrecht anders als die Rechtsbeschwerde meint keine darüber hinaus gehende Anerkennungslösung dahingehend, dass die Behörden und Gerichte des Anerkennungsstaats die Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs im Ursprungsstaat prinzipiell keiner rechtlichen Nachprüfung unterziehen dürften. (b) In seiner früheren Rechtsprechung zur Beeinträchtigung der Unions- bürgerfreizügigkeit durch hinkende Namensführung hatte der Europäische Ge- richtshof allerdings noch keine Gelegenheit gefunden, sich ausdrü cklich zur Frage der Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs im Ausland zu äußern. In den Oktober 2008 Rs. C353/06 FamRZ 2008, 2089 Wolffersdorf EuGH Urteil vom 2. Ju ni 2016 Rs. C - 438/14, FamRZ 2016, 1239 Bogendorff von Wolffersdorff) war es von vornherein nicht zweifelhaft, dass die im EU - Ausland registrierten Namen der Betroffenen, um deren Aner- kennung durch Deutschland gestritten wurde, aus Sicht der ausländisch en Mit- gliedstaaten (Dänemark bzw. Vereinigtes Königreich) rechtmäßig erworben bzw. geän dert worden waren. Eindeutig äußerte sich der Europäische Gerichtshof demgegenüber in 29 30 - 15 - r echt eine unmittelbare Anerkennung und Eintragung des im EU - Ausland er- worbenen Namens im Anerkennungsstaat verlange oder ob es den europa- rechtlichen Vorgaben genüge, wenn das nationale Recht des Anerkennungs- staats die Möglichkeit vorsieht, die hinkende Nam ensführung durch ein behörd- liches Namensänderungsverfahren zu beseitigen (EuGH Urteil vom 8. Juni 2017 Rs. C - 541/15 FamRZ 2017, 1175, Freitag). In seiner Entscheidung be- tonte der Europäische Gerichtshof sowohl im Rahmen der Umdeutung der Vor- lagefrage a ls auch in den weiteren Entscheidungsgründen ausdrücklich, dass sich die unionsrechtliche Pflicht der Mitgliedstaaten darauf beziehe, einen im Ursprungsstaat " rechtmäßig erworbenen " (legally acquired) Familiennamen an- zuerkennen und in den Personenstandsreg istern umzusch reiben (vgl. EuGH Urteil vom 8. Juni 2017 Rs. C - 541/15 FamRZ 2017, 1175 Rn. 30, 39, Frei- tag). Hiernach dürfte es als geklärt gelten, dass die primärrechtlichen Gewähr- leistungen des Unionsrechts jedenfalls im Grundsatz nur die Anerkenn ung eines im Ursprungsstaat rechtmäßig erworbenen Namens verlangen und die Bildung des im EU - Ausland registrierten Namens nicht schon aufgrund seiner Eintragung in ein dortiges Personenstandsregister einem Verbot der rechtlichen Nachprüfung unterliegt, das die Prüfungskompetenz der Behörden und Gerichte im Anerkennungsstaat auf die Kontrolle des nationalen ordre public verengt (so auch Gössl IPrax 2018, 376, 379, 382). 2. Auch eine Namensangleichung in analoger Anwendung von Art. 48 EGBGB kommt nicht in Betracht. a) Allerdings wird der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs allgemein entnommen, dass die primärrechtlichen Gewährleistungen des Uni- onsrechts insbesondere das Freizügigkeitsrecht nach Art. 21 AEUV auch das berechtigte Vertrauen des Namensträgers darin schützen, den in einem Mit- gliedstaat tatsächlich geführten Namen unabhängig von der Rechtmäßigkeit 31 32 - 16 - des Namenserwerbs in einem anderen Mitgliedstaat unverändert führen zu dürfen (vgl. Wall StAZ 2010, 225, 229 f.; Hepting StAZ 2013, 34, 37; vgl. auch AG Schöneberg StAZ 2013, 21, 22). Dies legen insbesondere die Ausführun- - (EuGH Urteil vom 22. Dezember 2010 Rs. C - 208/09 FamRZ 2011, 1486, Sayn - Wittgenstein) nahe. Dor t ging es um die Anerkennung eines von ei - ner österreichischen Staatsangehörigen nach einer Volljährigenadoption in Deutschland geführten Namens in Österreich. Ob das deutsche Adoptionsge- richt bei richtiger Anwendung des deutschen internationalen Privatre chts einen nach deutschem Sachrecht gebildeten Namen bestimmen durfte, war in diesem Fall umstritten gewesen. Der Europäische Gerichtshof ging darauf aber nicht weiter ein, weil e r den Anknüpfungspunkt für die Beeinträchtigung der Unions- bürgerfreizügigkeit darin sah, dass die Betroffene den im Zusammenhang mit der Adoption durch das Gericht bestimmten Namen in Deutschland fünfzehn Jahre lang unbeanstandet geführt und der Name in dieser Zeit " viele förmliche Spuren im öffentlichen wie auch im privaten Bereic h " hinterlassen habe, wobei beispielhaft die Erteilung einer Fahrerlaubnis, die Führung von Sozialversiche- rungskonten, die Eintragung eines Unternehmens im Handelsregister und das Bestehen von Bankverbindungen und Versicherungsverhältnissen genannt wur - den (vgl. EuGH Urteil vom 22. Dezember 2010 Rs. C - 208/09 FamRZ 2011, 1486 Rn. 62 f., Sayn - Wittgenstein). b) Ob in solchen Vertrauensschutzfällen eine entsprechende Anwendung von Art. 48 EGBGB in Betracht gezogen werden kann (vgl. Wall StAZ 2013, 237, 2 43 , 246 f.), braucht im vorliegenden Fall nicht entschieden zu werden . aa) Allerdings erscheint die Analogiefähigkeit von Art. 48 EGBGB ange- sichts des vom Gesetzgeber bewusst begrenzten Anwendungsbereichs der Norm durchaus zweifelhaft (vgl. Nachweise zu m Streitstand bei jurisPK - BGB/ 33 34 - 17 - Janal [Stand: Januar 2018] Art. 48 EGBGB Rn. 12 f.). Eine unionsrechtskon- forme Rechtsfortbildung dürfte in diesem Zusammenhang kaum noch in Betracht gezogen werden können, weil es der Europäische Gerichtshof prinzi- piell den Mitgliedstaaten und ihrem natio nalen Recht überlässt, auf welchem verfahrensrechtlichen Weg sie einen unionsprimärrechtlich gebotenen Gleich- lauf in der grenzüberschreitenden Namensführung herstellen. Das deutsche Recht bietet mit dem öffentlich - rechtlichen Namensänderungsverfahren nach dem Namensänderungsgesetz (NÄG) dazu eine weitere Möglichkeit, die der Europäische Gerichtshof bei Wahrung der Prinzipien der Äquivalenz und der Effektivität offensichtlich als ausreichend a nsieht (vgl. EuGH Urteil vom 8. Juni 2017 Rs. C - 541/15, FamR Z 2017, 1175 Rn. 40 ff. Freitag). bb) Einer weiteren Erörterung bedarf dies aber nicht, weil jedenfalls ein Vertrauenstatbestand, der unionsrechtlich eine Namensangleichung gebieten würde, unter den obwaltenden Umständen offensichtlich nicht vorliegt . (1) Es ist evident, dass die Führung eines Namens, der im Ursprungs- staat unter Verstoß gegen materielles Namensrecht gebildet worden ist, auch aus unionsprimärrechtlicher Perspektive nicht den gleichen Vertrauensschutz beanspruchen kann wie die Führung eines rechtmäßig bestimmten Namens (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 14. Oktober 2010 in der Rechtssache C - 208/09 Sayn - Wittgenstein, juris Rn. 55 ff.). Ein anzuer- kennender Vertrauenstatbestand kann bei materiellrechtlich unrichtigen Re - gistrierungen dann vorliegen, wenn der Betroffene den registrierten Namen im Ursprungsstaat eine gewisse Zeit unbeanstandet geführt hat und sein Vertrau- en in den Fortbestand dieses Namens schutzwürdiger ist als das öffentliche Interesse von Ursprungsst aat und Anerkennungsstaat an der Registrierung des materiell rechtmäßig gebildeten Namens, der dem eigenen Kollisionsrecht und den danach berufenen Sachvorschriften entspricht (vgl. Wall StAZ 2010, 225, 35 36 - 18 - 230). In die einzelfallbezogene Abwägung, ob ein schu tzwürdiges Vertrauen entstanden ist, sind insbesondere der Zeitablauf und das Ausmaß der unvermeidbaren Nachteile einzubeziehen, die sich für den Betroffenen aus der Berichtigung der materiell unrichtigen Eintragung in das Personenstandsre- gister ergeben w ürden (vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 14. Oktober 2010 in der Rechtssache C - 208/09 Sayn - Wittgenstein, juris Rn. 57). (2 ) Gemessen daran ist es nicht unzumutbar, das betroffene Kind darauf zu verweisen, zur Beendigung seiner " hi nkenden Namensführung " die Berichti- gung der französischen Geburtsurkunde zu betreiben. Den gesetzlichen Vertre- tern des betroffenen Kindes musste es spätestens seit der Einleitung dieses Verfahrens im Jahr 2013 bekannt sein, dass die Eintragung des Kindesdo ppel- namens in die französische Geburtsurkunde auch aus französischer Sicht nicht mit der materiellen Rechtslage übereinstimmt. Das Beschwerdegericht hat we- der festgestellt noch ist es sonst ersichtlich, dass zu diesem Zeitpunkt mit einer Berichtigung der G eburtsurkunde für das seinerzeit knapp zweijährige Kind be- sondere administrative oder persönliche Nachteile verbunden gewesen wären. Auch die Rechtsbeschwe rden machen dies nicht geltend. 3. Schließlich hat das Beschwerdegericht zu Recht erkannt, dass au ch vor dem Hintergrund des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nach Art. 2 Abs. 1 iVm Art. 1 Abs. 1 GG keine Anerkennung des materiellrechtlich unrechtmäßig gebildeten Kindesdoppelnamens geboten ist. Nach der " Singh " - Entscheidung des Bundesverfassungsgericht s wird ein nicht rechtmäßig erworbener, aber von einem Menschen in gutem Glauben tatsächlich geführter Name vom Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts umfasst, wenn er über einen nicht unbedeu- tenden Zeitraum die Persönlichkeit des Trägers tatsächlich mitbestimmt hat und ein entsprechender Vertrauenstatbestand vorliegt. Dieser Vertrauenstatbestand 37 38 - 19 - ist gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Richtigkeit von Eintragungen in Personenstandsregister abzuwägen (BVerfG NJWE - FER 2001, 193, 194). Die geb otene Abwägung führt aus Sicht des nationalen Verfassungs- rechts zu keinem anderen Ergebnis als aus der unionspr imärrechtlichen Per- spektive. Der in diesem Zusammenhang geäußerte n Ansicht der Rechtsbe- schwerden, es gebe aus deutscher Sicht kein besonderes öff entliches Interes- se, welches das Interesse des betroffenen Kindes und seiner Eltern an der Bei- behaltung des in Frankreich registrierten Doppelnamens überwiegen könnte, vermag der Senat nicht beizutreten. Denn weil die Ordnungsfunktion des Na- mens dessen Kon tinuität und Stabilität verlangt, beruht es auf vernünftigen und nachvollziehbaren Erwägungen, wenn eine Namensangleichung grundsätzlich davon abhängig gemacht wird, dass der anzuerkennende Name im Ursprungs- staat selbst rechtlich stabil ist und dort nicht durch bloße Registerberichtigung wieder beseitigt werden könnte. Demgegenüber ist nicht zu erkennen, dass sich im Zeitraum von (höchstens) zwei Jahren, in dem seinen gesetzlichen Vertre- tern keine Zweifel an der Richtigkeit der Namensführung aufkommen musst en, bei dem betroffenen Kleinkind eine schutzwürdige soziale Identität mit dem ge- führ ten Doppelnamen bilden konnte. 39 - 20 - III. Einer Vorlage an den Europäischen Gerichtshof bedarf es nicht. Die von den Rechtsbeschwerden aufgeworfene Frage, ob die Anerkennung eines im EU - Ausland registrie rten Namens von einer materiell rechtlichen Nachprüfung unabhängig zu erfolgen hat, sieht der Se nat durch die nach Eingang der Rechtsbeschwerdebegründungen ergangene Entscheidung in der Rechtssa- EuGH Urteil vom 8. Juni 2017 Rs. C - 541/15 FamRZ 2017, 1175, Freitag) als geklärt an. Dose Klinkhammer Schilling Botur Krüger Vorin stanzen: AG Schöneberg, Entscheidung vom 12.01.2015 - 71 III 207/14 - K ammergericht Berlin, Entscheidung vom 19.01.2016 - 1 W 460/15 - 40
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