BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX Z B 13/12 vom 19. Juli 2012 in dem Insolvenzverfahren - 2 - Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, de n Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Pape u nd die Richterin Möhring am 19. Juli 2012 beschlossen: Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhi l- fe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 2 . Zivilkammer des Landgerichts Koblenz vom 9. Januar 2012 wird abgele hnt. Gründe: I. Nach Eingang eines Gläubigera ntrags auf Eröffnung des Insolvenzve r- fahrens über das Vermögen des Schuldners gab das Insolvenzgericht diesem folgenden Hinweis ( " Merkblatt Verbraucherinsolvenz " ) : Im Hinblick auf den beigefügten Insol venzantrag weist das Gericht darauf hin, dass S ie, um Restschuldbefreiung erlangen zu kö n- nen, selbst einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit einem Antrag auf Restschuldbefreiung (§ 306 Abs. 3 InsO) stellen müssen . Dies sollte binnen einer Fr ist von vier Wochen ab Zugang dieses Schreibens erfolgen , d a bei einer Antragste l- lung nach Fristablauf Rechtsnachteile drohen. Die Erteilung der Restschuldbefreiung kann in der Regel nicht mehr erfolgen, wenn S ie diese Frist ungenutzt verstreichen lassen. Sollten S ie in diesem Zusammenhang Fragen haben, wenden S ie sich bitte unverzüglich an das Gericht! 1 2 3 - 3 - Anwaltlich vertreten machte der Schuldner geltend, der Insolvenzantrag sei unzulässig, im Übrigen liege ein Insolvenzgrund nicht vor . Nach Einholung eines Gutachtens eröffnete das Insolvenzgericht durch Beschluss vom 4. August 2010 das Insolvenzverfahren; die sofortige Beschwerde des Schul d- ners und seine Gehörsrüge hatten keinen Erfolg. Am 5. Oktober 2011 hat der Schuldner beantragt, ihm Restschuld befre i- ung zu erteilen. Das Insolvenzgericht hat seinen Antrag und das Beschwerd e- gericht sein Rechtsmittel zurückgewiesen. Mit seiner nach neuem Recht zug e- lassenen Rechtsbeschwerde verfolgt der Schuldner seinen Antrag auf Res t- schuldbefreiung weiter. Zur Dur chführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat er Prozesskostenhilfe beantragt. II. Der Antrag auf Prozesskostenhilfe ist abzulehnen , weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 4 InsO, § 114 Satz 1 ZPO). Al lerdings wäre die Rechtsbeschwerde gemäß § 5 74 Abs. 1 Nr. 2 ZPO, § 6 Abs. 1, § 289 Abs. 2 Satz 1 InsO , Art. 103f EGInsO zulässig ; sie wäre jedoch unbegründet . 1. Nach Auffassung des Beschwerdegericht s hat der Schuldner mit dem " Merkblatt Verbraucherins olvenz " rechtzeitig den zutreffenden Hinweis erhalten, dass er, nachdem ein Gläubiger Insolvenzantrag gestellt hat, nur dann Res t- schuldbefreiung erlangen kann, wenn er selbst einen Antrag auf Insolvenzeröf f- nung, verknüpft mit einem Antrag auf Restschuldbef reiung, stellt. Weiter entha l- 4 5 6 7 - 4 - te der Hinweis die vom Bundesgerichtshof geforderte Frist von vier Wochen zur Stellung des Insolvenzantrages. 2. Diese Ausführungen sind richtig. Das Landgericht hat auch keine zwe i- felhaften Rechtsfragen entschieden, die ni cht im Prozesskostenhilfeverfahren abschließend geklärt werden können ( vgl. BGH, Beschluss vom 7. März 2007 - IV ZB 37/06, FamRZ 2007, 1006 Rn. 7). Vielmehr ist die aufgeworfene Frage durch den Senat bereits beantwortet (Beschluss vom 17. Februar 2005 - I X ZB 176/03, BGHZ 162, 181 ff ; vom 11. März 2010 - IX ZB 110/09, NZI 2010, 441 ). Infolge der ihm gesetzten vierwöchigen Frist hatte der Schuldner ausre i- chend Zeit, sich fachlich beraten zu lassen, ob er dem Gläubigerantrag entg e- gentreten oder einen eig enen Insolvenzantrag stellen wollte , um Restschuldb e- freiung zu erlangen (BGH, Beschluss vom 17. Februar 2005, aaO S. 186) . So l- chen Rat hat er erhalten und durch den Verfahrensbevollmächtigten Einwe n- dungen gegen den Gläubigerantrag erh e ben lassen . Insbesond ere hat er in Abrede stellen lassen, dass ein Insolvenzgrund vorliege. Mithin hat er einen Eigenantrag gerade nicht stellen wollen . Auf diese Zusammenhänge ist der Schuldner durch das " Merkblatt Ve r- braucherinsolvenz " hinreichend deutlich hingewiesen w orden. Er wurde - durch Fettdruck unterstrichen - darüber informiert, dass er Restschuldbefreiung nur erlangen kann, wenn er selbst einen Insolvenzantrag stellt. Ebenso wurde ihm deutlich vor Augen geführt, dass er innerhalb der ihm gesetzten Frist den E i- g enantrag stellen muss, da ihm bei Antragstellung nach Fristablauf Recht s- nac h teile drohen und ihm Restschuldbefreiung dann in der Regel nicht mehr erteilt werden kann . Die vom Schuldner genannten Einschränkungen ( " sollte " , " in der Regel " ) und der fehlende H inweis, dass der Eigenantrag und der Antrag 8 9 10 - 5 - auf Restschuldbefreiung jedenfalls gestellt sein müssen, bis über den Gläub i- gerantrag entschieden worden ist, macht den Hinweis nicht falsch und berec h- tigt de n Schuldner deswegen nicht, nach Insolvenzeröffnung au f den Gläub i- gerantrag nachträglich Restschuldbefreiung zu beantragen (vgl. BGH, B e- schluss vom 17. Februar 2005, aaO S. 186 f). Die Einschränkungen legen nur offen, dass nach der zitierten Rechtsprechung des Senats die ihm gesetzte Frist zur Stellung des Ei genantrags keine Ausschlussfrist darstellt und dass u n- ter bestimmten Umständen auch nach Insolvenzeröffnung ein isolierter Antrag auf Restschuldbefreiung zulässig sein kann. Aus diesen Einschränken durfte der Schuldner jedoch nicht den Schluss ziehen, zunä chst dem Gläubigerantrag entgegentreten zu können und erst nach rechtskräftiger Entscheidung über die Insolvenzeröffnung den Antrag auf Restsch uldbefreiung stellen zu dürfen. Kayser Raebel Lohmann Pape Möhring Vorinstanzen: AG Mayen, Entscheidung vom 1 7.10.2011 - 7 IN 152/09 - LG Koblenz, Entscheidung vom 09.01.2012 - 2 T 658/11 -
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