BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X Z B 1 3 / 1 2 vom 23. April 2013 i n dem Rechtsstreit - 2 - Der X . Z ivilsenat des Bundesgerichtshof s hat am 23. April 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Meier - Beck , die Richterin Mühlens und die Richter Dr. Grabinski , Ho ffmann und Dr. Deichfuß beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 11. Zivilsenats des Oberland es gerichts Oldenburg vom 18. Juli 2012 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen . Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 8 .000 festgesetzt. Gründe : I. Der Kläger verlangt von der Beklagten Herausgabe einer Damenuhr . Die Beklagte behauptet, der Kläger habe ihr diese Uhr geschenkt . D as Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 27. April 2012 abgewiesen. Gegen d as Urtei l , das dem Kl ä- ger am 2. Mai 2012 zugestellt worden ist , hat er am 4. Ju n i 2012 , einem Montag, B e- rufung ein ge legt . Nachdem das Be rufungs gericht ihm unter dem 9. Juli 2012 mitg e- teilt hatte, es beabsichtige, die Berufung wegen nicht fristgerechter Begründung als unzulässig zu verwerfen, hat d er Kläger die Berufung mit am 16. Juli 2012 beim B e- rufungsgericht eingegangenem Schriftsatz begründet und gleichzeitig Wiedereinse t- zung in den vorigen Stand beantragt . 1 - 3 - D er Kläger behauptet , sein Prozessbevollmächtigte r habe veranlasst, dass seine Mitarbeiterin A . das Ende der Berufungsbegründungsfrist am 2. Juli 2012 in dem Fristenkalender mit einer Vorfrist eintrage , und die Eintragung selbst kontrolliert. Die von dem Prozessbevollmächtigten diktierte Berufungsbegr ündung habe dieser nach Fertigung am 29. Juni 2012 korrigieren wollen, was ihm jedoch aufgrund sta r- ker Kopfschmerzen, die noch am selben Tag einen Arztbesuch er fordert hätten, nicht möglich gewesen sei. Am Nachmittag des 2. Juli 2012 sei er wegen erneut au ftr e- tender starker Kopfschmerzen nicht in der Lage gewesen, die Berufungsbegründung fertigzustellen. Er habe daher gegen 16 . 30 Uhr seine erfahrene und zuverlässige Mitarbeiterin S . telefonisch angewiesen, den Antrag auf Fristverlängerung zu entwerf en, von seinem Sozius unterzeichnen zu lassen und sie eindringlich gebeten, die Anweisung sogleich zu erledigen, was diese zugesagt habe. Wegen anderer ei n- gehender Telefonate habe jedoch die Mitarbeiterin die Anweisung nicht sofort ausg e- führt und sodann ve rgessen. Gegen den seinen Wiedereinsetzungsantrag zurückweisenden und die Ber u- fung verwerfenden Beschluss hat der Kläger Rechtsbeschwerde eingelegt , der die Beklagte entgegentritt . II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, § 5 22 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO statthaft. 2. Sie ist auch gemäß § 574 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 ZPO zur Sicherung einer ei n- heitlichen Rechtsprechung erforderlich. Dieser Zulassungsgrund liegt unter anderem vor, wenn die angefochtene Entscheidung e inen Rechtssatz aufstellt, der von einem die Vergleichsentscheidung eines höheren oder gleichrangigen Gerichts tragenden Rechtssatz abweicht (BGH, Beschluss vom 27. März 2003 V ZR 291/02, BGHZ 154, 288). 2 3 4 5 - 4 - a) Das Beschwerdegericht hat ausgeführt, den Prozessbevollmächtigten des Klägers treffe deshalb ein Verschulden an der Fristversäumung, das dem Kläger z u- zurechnen sei, weil dieser zwar eine Einzelanweisung an seine Mitarbeiterin geg e- ben habe, einen Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfris t zu erste l- len und durch seinen Sozius unterzeichnen zu lassen. Der Prozessbevollmächtigte hätte sich aber wegen der herausragenden Bedeutung des Vorgangs selbst davon überzeugen müssen, dass die Mitarbeiterin die Anweisung auch befolgt habe, und dazu entw eder seine Mitarbeiterin nochmals telefonisch befragen oder seinen Sozius darum bitte n müssen , auf die Einhaltung der Frist zu achten. Dies habe d er Prozes s- bevollmächtigte nicht getan und auch nicht glaubhaft gemacht, dass er hieran au f- grund gesundheitlich er Störungen gehindert gewesen sei. b) G egen diese Begründung wendet sich die Rechtsbeschwerde mit Erfolg. In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist anerkannt, dass ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen darf, eine sonst zuverlässige Bü roangestellte werde seine Weisungen befolgen. Dies gilt nicht nur für allgemeine Anweisungen, sondern erst recht, wenn der Anwalt in einem konkreten Einzelfall eine spezielle Weisung e r- teilt. Diese Grundsätze sind auch auf mündliche Weisungen anzuwenden. B ei diesen mag zwar die Gefahr des Ver gessen s generell größer sein als bei schriftlichen A n- weisungen. Für die Frage, ob eine nur mündliche Weisung der anwaltlichen Sorgfalt gerecht wird, ist aber nicht auf diese abstrakte Gefahr, sondern darauf abzustellen, ob nach den besonderen Gegebenheiten des konkreten Falles die Befürchtung n a- h e l ag , das Büropersonal werde einer nur mündlich erteilten Weisung nicht nac h- kommen (BGH, Beschl ü ss e vom 20. September 2011 VI ZB 23/11, NJW - RR 2012, 428, 429 Rn. 9; vom 18. Jul i 2007 XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778 Rn. 8 f. ; vom 22. Juni 2004 VI ZB 10/04, NJW - RR 2004, 1361 , 1362 ). Befürchtungen, die Mita r- beiterin werde der ihr mündlich erteilten Weisung nicht nachkommen, ergeben sich aber hier weder wegen des Inhalts der Weisun g , den Fristverlängerungsantrag zu stellen, noch aufgrund der Umstände, unter denen sie ausgesprochen worden war. Bei dem Entwurf eines Antrags auf Fristverlängerung handelt es sich um eine Aufg a- 6 7 - 5 - be, die der Prozessbevollmächtigte nicht selbst zu erledigen braucht, sondern s e i- nem gut ausgebildeten und sorgfältig überwachten Büropersonal überlassen darf (BGH, Beschluss vom 18. März 1974 III ZB 1/74, VersR 1974, 803). D as B e- schwerdegericht hat angenommen , dass der Prozessbevollmächtigte des Klägers seine Mit arbeiterin auch klar und präzise um eine sofortige Ausführung der mündl i- chen Weisung gebeten ha be (vgl. hierzu BGH , Beschl ü ss e vom 22. Juni 2004 VI ZB 10/04, NJW - RR 2004, 1361, 1362 und vom 18. Juli 2007 XII ZB 32/07, NJW 2007, 2778 Rn. 8). Unter diese r Voraussetzung steht die Annahme einer Überpr ü- fungspflicht mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht in Einklang. 3 . Die Rechtsbeschwerde ist jedoch zurückzuweisen, da sich der angefocht e- ne Beschluss aus anderen Gründen als richtig darstellt (§ 577 Abs. 3 ZPO) und den Kläger daher im Ergebnis weder in seinem verfahrensrechtlich gewährleisteten A n- spruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip) noch in seinem Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 1 03 Abs. 1 GG) v erletzt. Die V ersäum ung der Frist beruht auf einem Organisationsv erschulden seines Prozessbevollmächtigten , das dem Kläger zuzurech nen ist (§ 85 Abs. 2, § 233 ZPO). Denn jedenfalls ist nicht dargelegt, dass der Prozessbevollmächtigte des Klä gers seiner Pflicht zur wirksamen Ausgangskontrolle fristwahrender Schrift - sätze entsprochen hätte. a ) Es gehört zu den Aufgaben des Prozessbev o llmächtigten, dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und inner halb der Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht. Zu diesem Zweck muss der Prozessb e- vollmächtigte nicht nur sicherstellen, dass ihm die Akten von Verfahren, in denen Rechtsmittel - und Rechtsmittelbegründungsfristen laufen, rechtzeitig vorgelegt we r- den. E r muss vielmehr zusätzlich eine Ausgangsko n trolle schaffen, durch die zuve r- lässig gewährleistet wird, dass fristwahrende Schriftsätze auch tatsächlich rechtzeitig hinausgehen. Da für die Ausgangskontrolle in jedem Anwaltsbüro ein Friste n kale n- der unabdingba r ist, muss der Rechtsanwalt sicherstellen, dass die im Kalender vermerkten Fristen erst gestrichen werden oder ihre Erledigung sonst kenntlich g e- 8 9 - 6 - macht wird, wenn die fristwahrende Maßnahme durchgeführt, der Schriftsatz also gefertigt und abgesandt oder zu mindest postfertig gemacht, die weitere Beförderung der ausgehenden Post also organisatorisch zuverlässig vorbereitet worden ist. Schließlich gehört zu einer wirksamen Ausgangskontrolle auch eine Anordnung des Prozessbevollmächtigten, durch die gewährleist et wird, dass die Erledigung der fris t- gebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkale n- ders von einer dazu beauftragten Bürokraft überprüft wird (BGH, Beschl ü ss e vom 17. Januar 2012 VI ZB 11/11, NJW - RR 2012, 427 Rn. 9 ; vom 12. A pril 2011 VI ZB 6/10, NJW 2011, 2051, 2052 Rn. 7; vom 16. Februar 2010 V III ZB 76/09, NJW 2010, 1378, 1379 Rn. 7; vom 11. September 2007 XII ZB 109/04, NJW 2007, 3497 , 3498 Rn. 13 ). b ) Der Kläger hat nicht dargelegt, dass sich die zwingend notwe ndige Au s- gangskontrolle aus einer allgemeinen Kanzleianweisung ergab. aa ) Das Wiedereinsetzungsgesuch verhält sich nicht zu der Frage, ob sich e i- ne wirksame Ausgangskontrolle aus einer allgemeinen Kanzleianweisung ergab. In sbesondere ist nicht vorgetra gen, dass die Erledigung der fristgebundenen Sachen am Abend eines jeden Arbeitstages anhand des Fristenkalenders von einer dazu beauftragten Bürokraft zu überprüfen war . Da der Kläger in der Begründungsschrift die Führung des Fristenbuchs sowie d ie Eintra gung und Kontrolle der Fristen darg e- legt hat obwohl diese Punkte ersichtlich nicht kausal für die Fristversäumung w a- ren , handelt es sich auch nicht um erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung geboten gewesen wäre (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2007 XII ZB 232/06, NJW 2007, 3212 Rn. 5 und vom 4. März 2004 IX ZB 71/03, F amRZ 2004, 1552 Rn. 14 ) . bb ) Soweit die Mitarbeiterin des Prozessbevollmächtigten des Klägers in ihrer eidesstattlichen Versicherung über den schr iftsätzlichen Vortrag hinaus versichert hat, sie habe das Büro verlassen, ohne den Fristenkalender noch einmal zu überpr ü- fen, ergibt sich hieraus nicht , dass dieser Mitarbeiterin durch allgemeine Weisung die 10 11 12 - 7 - allabendliche Überprüfung der Erledigung der fri stgebundenen Sachen aufgegeben worden wäre. Zwar heißt es in der eidesstattlichen Versicherung an anderer Stelle, die Mitarbeiterin sei als verantwortliche Sekretärin für die Einhaltung der Frist eing e- teilt gewesen. Mit welchen Tätigkeiten sie aber bezügli ch der Einhaltung der Frist betraut war, ergibt sich daraus nicht . D ie Verpflichtung zur Einhaltung der Frist kann sich insoweit z.B. auf die Pflicht zur täglichen Durchsicht des Fristenkalenders zur Vorlage der Akte beschränkt haben . Zudem ergibt sich aus dem Wiedereinsetzung s- gesuch , dass im vorliegenden Verfahren mit der Eintragung der Berufungs begrü n- dungs frist im Fristenkalender nicht diese, sondern eine andere Mitarbeiter in betraut worden war , so dass jedenfalls die genannte eidesstattliche Erklärung ni cht dahin zu verstehen ist, dass die vom Prozessbevollmächtigten mit der Erstellung des Fristve r- längerungsgesuchs beauftragte Mitarbeiterin mit jedwede r Maßnahme im Zusa m- menhang mit der Einhaltung der Berufungs begründung frist beauftragt worden wäre. cc ) Hätte aufgrund einer Organisationsanweisung im Anwaltsbüro des Pr o- zessbevollmächtigten des Klägers am Abend eines jeden Arbeitstages eine solche Kontrolle anhand des Fristenkalenders stattgefunden, wäre festgestellt worden, dass das Fristverlängerungsges uch nicht erstellt und abgesendet worden war . Mithin ist die unterbliebene Kontrolle, die das Organisationsverschulden begründet, für die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ursächlich geworden. c ) Das Fehlen einer entsprechenden allgemeinen Anwei sung zur Ausgang s- kontrolle ist auch nicht wegen der von dem Prozessbevollmächtigten an seine Mita r- beiterin erteilte n konkrete n Einzelanweisung entbehrlich ge worden. aa) Die Einzelanweisung war bereits hinsichtlich der Art und Weise der Übe r- sendung des unterzeichneten Fristverlängerungsantrags nicht hinreichend konkret. Nach der eidesstattlichen Versicherung der Mitarbeiterin wies der Prozessbevol l- mächtigte die Mitarbeiterin an, den unterzeichneten Schriftsatz nach Unterzeichnung dem Berufungsgericht " z uzustellen " . Da mit ist eine konkrete Anweisung, in welcher Weise die Mitarbeiterin den Schriftsatz dem Beschwerdegericht übermitteln sollte , 13 14 15 - 8 - nicht dargelegt . Eine solch konkrete Anweisung war auch nicht aufgrund der sonst vorgetragenen Umstände entbehrlich : Zwar war am Nachmittag des letzten Tags der Frist eine fristwahrende Übersendung per Post nicht mehr möglich . Als fristwahrende " Zustellung " des Fristverlängerungsantrags kam aber sowohl die Übersendung per Telefax als auch der Einwurf oder die Übergabe des Antrags beim Berufungsgericht in Betracht, sei es durch die Mitarbeiterin selbst oder eine n Dritten. bb) Selbst wenn man aber davon ausginge, dass die Anweisung zur fristwa h- renden " Zustellung " des Fristverlängerungsantrags von dem nicht am Ort des Ber u- fungsgerichts befindlichen Büro des Prozessbevollmächtigten am Nachmittag des letzten Tag e s der Frist nur als eine Anweisung zur Übersendung des Antrags per Telefax verstanden werden ko nnte, wäre die entsprechende Einzelanweisung nicht geeignet, eine a llgemeine Anweisung betreffend eine ordnungsgemäße Ausgang s- kontrolle zu ersetzen. Zwar weist die Rechtsbeschwerde im Grundsatz zu Recht darauf hin, dass es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für den Ausschluss des einer Partei zu zurechnenden Verschuldens ihres Anwalts (§ 85 A b s. 2, § 233 ZPO) an der Fristversäumung auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen oder Anwe i- sungen für die Fristwahrung in einer Anwaltskanzlei nicht mehr ankommt, wenn der Rechtsanwalt einer Kanzleiangest ellten, die sich bisher als zuverlässig erwiesen hat, eine konkrete Einzelanweisung erteilt, die bei Befolgung die Fristwahrung gewäh r- leistet hätte (BGH, Beschl ü ss e vom 17. Januar 2012 VI ZB 11/11, NJW - RR 2012, 427 Rn. 8; vom 20. September 2011 VI ZB 2 3/11, NJW - RR 2012, 428 Rn. 8 ). Dabei ist jedoch auf den Inhalt der Einzel an weisung und den Zweck der al l- gemeinen organisatorischen Vorkehrungen Rücksicht zu nehmen. Weicht ein Anwalt von einer bestehenden Organisation ab und erteilt er stattdessen für einen konkreten Fall genaue Anweisungen, die eine Fristwahrung gewährleisten, so sind allein diese maßgeblich; auf allgemeine organisatorische Vorkehrungen kommt es dann nicht mehr an. Anders ist es hingegen, wenn die Einzel an weisung nicht die bestehende 16 17 18 - 9 - Organisation außer Kraft setzt, sondern sich darin einfügt und nur einzelne Elemente ersetzt, während andere ihre Bedeutung behalten und geeignet sind, Fristversäu m- nissen entgegenzuwirken. So ersetzt zum Beispiel die Anweisung, einen Schriftsatz sofort per Telefax zu übermitteln und sich durch einen Telefonanruf über den Ei n- gang des vollständigen Schriftsatzes zu vergewissern, alle allgemein getroffenen Regelungen einer Ausgangskontrolle und macht etwa hier bestehende Defizite une r- heblich (BGH, Beschlüsse v om 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369 und vom 2. Juli 2001 - II ZB 28/00, NJW - RR 2002, 60). Besteht hingegen - wie hier - die Anweisung darin, einen Schriftsatz mit einem Fristverlängerungsgesuch zu fert i- gen , einem anderen Rechtsanwalt zur U nterschrift vorzulegen und sodann die Übermittlung per Telef ax zu veranlassen, so fehlt es an Regelungen, die eine or d- nungsgemäße Ausgangskontrolle überflüssig machen. Inhalt der Anweisung ist hi n- sichtlich der Übermittlung des erst noch zu fertigenden und zu unterzeichnenden Schriftsatzes nur die Bestimmung des Mediums der Übermittlung und der Zeitpunkt ihrer Vornahme. Damit sind aber sonst etwa bestehende Kontrollmechanismen w e- der außer Kraft gesetzt noch obsolet. Es bleibt sinnvoll und notwendig, dass Anw e i- sungen bestehen und beachtet werden , wie die Mitarbeiter eine vollständige Übe r- mittlung per Telefax sicherzustellen haben und unter welchen Voraussetzungen sie eine Frist als erledigt vermerken dürfen. Bestehen sie nicht, entlastet es den Anwalt nicht, w enn er sich im konkreten Einzelfall darauf beschränkt, eine Übermittlung per Telefax anzuordnen (BGH, Beschlüsse vom 23. Oktober 2003 - V ZB 28/03, NJW 2004, 367, 369; vom 15. Juni 2011 XII ZB 572/10, NJW 2011, 2367, 2368 Rn. 13 und vom 7. Juli 2010 XI I ZB 59/10, NJW - RR 2010, 1648). 4. Die Rechtsbeschwerde hat auch keinen Erfolg, soweit sie meint, die En t- scheidung des Beschwerdegerichts verletze den Anspruch des Klägers auf rechtl i- ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Sie macht insoweit geltend, das Besc hwerdeg e- richt habe ohne vorhergehenden rechtlichen Hinweis (§ 139 ZPO) die Zurückwe i- sung nicht damit begründen dürfen, es fehle Vortrag dazu, dass es dem Prozessb e- vollmächtigten aufgrund seiner gesundheitlichen Störung nicht möglich gewesen w ä- re, durch ein en weiteren Anruf die Erledigung der Anweisung zu kontrollieren. Da 19 - 10 - eine hinreichende allgemeine Anweisung oder konkrete Anweisung betreffend die Ausgangskontrolle nicht dargelegt worden ist , wäre der gerügte Grundrechtsverstoß jedenfalls nicht entscheidun gserheblich. III . Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO. Meier - Beck Mühlens Grabinski Hoffmann Deichfuß Vorinstanzen: LG Osnabrück, Entscheidung vom 27.04.2012 - 12 O 2448/11 - OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18.07.2012 - 11 U 42/12 - 20
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