BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 13/13 vom 14. Oktober 2014 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. Oktober 2014 durch den Richter Dr. Joeres als Vorsitzenden und die Richter Dr. Ellenberger, Maihold, Dr. Mat thias sowie die Richterin Dr. Derstadt beschlossen: Die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin gegen den B e- schluss des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 7. August 2013 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert beträgt 8.500 Gründe: I. Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung von 8.500 e- gen die Rückübertragung von 5.000 ihrer Aktien in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Gegen das der Klägervertr e- terin am 17. Januar 2013 z ugestellte Urteil hat der Kläger am 30. Januar 2013 Berufung eingelegt und diese mit Schriftsatz vom 13. März 2013 begründet. Die Begründung ist am 18. März 2013 als Computerfax ohne Unterschrift der Kl ä- gervertreterin beim Berufungsgericht eingegangen. Am 19. März 2013 wurde die Berufungsbegründung dem Berufungsgericht erneut als Computerfax übe r- mittelt, wobei jedoch die beiden letzten Seiten fehlten. Das von der Klägerve r- treterin unterzeichnete Original der Berufungsbegründung ist beim Berufung s- gericht am 25. März 2013 eingegangen. Dieses hat den Kläger mit Verfügung 1 2 - 3 - vom 19. März 2013 darauf hingewiesen, dass die Berufung nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist begründet worden ist. Wegen der Versäumung der Berufungsbegründungfrist hat der Kläger am 28. März 2013 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt. Zur B e- gründung hat er geltend gemacht, die Klägervertreterin habe die Berufungsb e- gründung gefertigt und das Original sowie die beglaubigte Abschrift unterzeic h- net. Wie in ihrer Kanzlei üblich, habe sie ihrer "stets zuverlässigen Sekretärin, die bereits seit Monaten eigenverantwortlich und ordnungsgemäß verlässlich arbeitete", die Anweisung erteilt, "die Signatur in den elektronischen Schriftsatz einzusetzen" und dieses dem Berufungsgericht zur Fristwahrung "elektronisch via Bildschirmfax" zu übermitteln. Die Sekretärin S . habe jedoch "die elektronische Version bedauerlicherweise ohne Unterschrift versendet". Das Berufungsgericht hat die Berufung des Klägers unter gleichzeitiger Zur ückweisung seines Wiedereinsetzungsantrages als unzulässig verworfen. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Kläger sei nicht ohne Verschulden se i- ner Prozessbevollmächtigten daran gehindert gewesen, die Berufungsbegrü n- dungsfrist einzuhalten. Werde eine Rech tsmittelbegründung wie vorliegend mittels Computerfax übermittelt, erfolge dies nicht durch die rein mechanische Weiterleitung eines Schriftsatzes und die bloße Bedienung eines Faxgerätes, weshalb hierbei einem Rechtsanwalt besondere Sorgfaltspflichten oblägen. Insbesondere müsse das elektronische Dokument mit der eingescannten U n- terschrift des verantwortlichen Rechtsanwalts versehen werden, so dass bereits zweifelhaft sei, ob diese verantwortungsvolle Tätigkeit einer Hilfskraft übertr a- gen werden dürfe. Werde die Anbringung der Unterschrift auf einem Schriftsatz einem Dritten überlassen, bestehe neben der Missbrauchs - auch eine erhöhte Verwechselungsgefahr äußerlich ähnlicher Entwürfe. Überlasse ein Rechtsa n- walt wie hier die Unterzeichnung einer Beru fungsbegründung gleichwohl e i- 3 4 - 4 - ner Kanzleiangestellten, müsse er durch eine genaue Einzelanweisung und durch anschließende Kontrolle sicherstellen, dass die Unterschrift fristgerecht und auf dem richtigen Dokument angebracht werde. Selbst wenn eine gut au s- ge bildete und als zuverlässig erprobte Bürokraft mit der Anbringung der Unte r- schrift beauftragt werde, reiche eine allgemeine Anweisung, nach der Unte r- zeichnung des Originalschriftsatzes die Unterschrift des Rechtsanwalts auch auf das elektronische Dokument zu setzen, nicht aus. Dem Wiedereinsetzung s- antrag lasse sich bereits nicht entnehmen, ob die Sekretärin eine ausgebildete Rechtsanwaltsfachangestellte sei und wie lange sie mit welchen Aufgaben bei der Nebenintervenientin beschäftigt gewesen sei. Eine Kont rolle des von der Sekretärin bearbeiteten Dokumentes, bei der die fehlende Unterschrift habe bemerkt werden müssen, behaupte der Kläger nicht. Auch eine konkrete Ei n- zelanweisung der Klägervertreterin an die Sekretärin sei nicht glaubhaft g e- macht worden. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Nebenintervenientin. II. 1. Die Rechtsbeschwerde ist statthaft (§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i.V.m. § 522 Abs. 1 Satz 4, § 238 Abs. 2 Satz 1 ZPO), aber unzulässig. Die Rechtsbeschwerde gegen die Versagung d er Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Versäumung der Berufungsbegründungsfrist ist zurückzuweisen, da die Voraussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO, die auch bei einer Rechtsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwe r- fenden Bes chluss gewahrt sein müssen (Senatsbeschluss vom 9. November 2004 XI ZB 6/04, BGHZ 161, 86, 87 mwN), nicht erfüllt sind. Entgegen der 5 6 7 - 5 - Auffassung der Nebenintervenientin ist eine Entscheidung des Beschwerdeg e- richts weder zur Sicherung einer einheitlichen R echtsprechung noch zur For t- bildung des Rechts (§ 574 Abs. 2 Nr. 2 ZPO) erforderlich. Die Entscheidung des Berufungsgerichts steht vielmehr im Einklang mit der höchstrichterlichen Rech t- sprechung und verletzt nicht den Anspruch des Klägers auf Gewährung rech tl i- chen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) oder wirkungsvollen Rechtsschutzes (Art. 2 Abs. 1 GG i.V.m. dem Rechtsstaatsprinzip). Da kein Fall einer Wahrung der Schriftform durch ein elektronisches Dokument im Sinne von § 130a Abs. 1 ZPO vorliegt, ist auch die von der Rechtsbeschwerde zur Anwendung dieser Vorschrift formulierte Rechtsfrage nicht entscheidungserheblich. 2. Zu Recht hat das Berufungsgericht dem Kläger die begehrte Wiede r- einsetzung versagt. Der Kläger hat die Begründungsfrist nicht unverschuldet ve rsäumt (§ 233 ZPO). Seine Prozessbevollmächtigte trifft an der Fristve r- säumnis ein Verschulden, das der Kläger sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss. a) Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass es sich bei der von der Klägervertreterin für d ie Berufungsbegründung gewählten Übermittlungsart um ein sogenanntes Computerfax gehandelt habe, ist rechtsfehlerfrei, so dass die von der Rechtsbeschwerde formulierte Frage zur Verwendung einer qualifizie r- ten elektronischen Signatur nach dem Signaturgeset z im Sinne von § 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO nicht entscheidungserheblich ist. aa) Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung handelt es sich bei der von der Klägervertreterin gewählten Übermittlung der Berufungsbegründung durch die elektronische Versendung einer Textdatei auf ein Faxgerät des Ber u- fungsgerichts um ein sogenanntes Computerfax. Dabei werden mangels Vo r- handenseins eines körperlichen Originalschriftstücks beim Absender die V o- 8 9 10 - 6 - raussetzungen der für bestimmende Schriftsätze gesetzlich erforderliche n Schriftform gemäß § 130 Nr. 6 ZPO entweder dadurch gewahrt, dass die Unte r- schrift des Erklärenden eingescannt wird, oder dadurch, dass auf dem Schrif t- satz der Hinweis angebracht wird, dass der benannte Urheber wegen der g e- wählten Übertragungsform nicht u nterzeichnen kann (Gemeinsamer Senat der Obersten Gerichtshöfe des Bundes, Beschluss vom 5. April 2000 GmS - OGB 1/98, BGHZ 144, 160, 164 f.; vgl. Senatsbeschluss vom 10. Oktober 2006 XI ZB 40/05, WM 2006, 2331 Rn. 8; OLG Braunschweig, OLGR Braunschweig 2004, 276, 277; OLG Saarbrücken, Urteil vom 19. März 2014 2 U 16/13, juris Rn. 37). Ein solches Computerfax wird von der Zivilprozessordung als schriftl i- ches Dokument in der Form einer Telekopie eingeordnet. Dies folgt einerseits aus der Vorschrift d es § 130 Nr. 6 ZPO, der für Telekopien die Wiedergabe der Unterschrift in der Kopie vorschreibt und andererseits aus § 174 Abs. 2 bis 4 ZPO, der zwischen der Zustellung eines Schriftstücks durch Telekopie und der eines elektronischen Dokuments unterscheide t (BGH, Beschluss vom 4. Dezember 2008 IX ZB 41/08, WM 2009, 331 Rn. 8). Dabei erfolgt bei einem Computerfax (im Unterschied zum elektronischen Dokument) lediglich die Über - mittlung eines vorhandenen Dokuments, das beim Empfänger erneut in schrif t- licher Form vorliegen soll. Die elektronische Speicherung tritt für sich geno m- men nicht an die Stelle der Schriftform, sondern ist nur ein Durchgangsstadium und der Empfänger kann erst dann von einem gefaxten Schriftsatz Kenntnis nehmen, wenn er ausgedruckt vorli egt (BGH, Beschlüsse vom 25. April 2006 IV ZB 20/05, BGHZ 167, 214 Rn. 15 ff. und vom 15. Juli 2008 X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 11). bb) Demgegenüber besteht ein elektronisches Dokument im Sinne von § 130a ZPO aus der in einer elektronischen Dat ei enthaltenen Datenfolge (vgl. 11 12 - 7 - BGH, Beschluss vom 15. Juli 2008 - X ZB 8/08, NJW 2008, 2649 Rn. 10). Diese elektronische Form ist durch das Gesetz zur Anpassung der Formvorschriften des Privatrechts und anderer Vorschriften an den modernen Rechtsgeschäft s- verkehr vom 13. Juli 2001 (BGBl. I S. 1542) ausdrücklich "als Option zur Schrif t- form" eingeführt worden (BT - Drucks. 14/4987, S. 12). § 130a Abs. 1 Satz 1 ZPO "versteht das elektronische Dokument als modifizierte Schriftform" und sollte den Parteien erst di e Möglichkeit eröffnen, Schriftsätze und Erklärungen "als elektronisches Dokument bei Gericht einzureichen" (BT - Drucks. 14/4987, S. 24). Ein elektronisches Dokument ist eingereicht, sobald die für den Empfang bestimmte Einrichtung des Gerichts es aufgezeic hnet hat (§ 130a Abs. 3 ZPO). Es wahrt jedoch nur dann die gesetzlich vorgeschriebene Schriftform, wenn es für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet (§ 130a Abs. 1 Satz 1 ZPO) und mit einer qualifizierten elektronischen Signatur nach dem Signaturgeset z vers e- hen ist (§ 130a Abs. 1 Satz 2 ZPO; BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn. 11 ff.). cc) Wegen dieser Unterscheidung wird die Wirksamkeit der Abgabe schriftlicher Erklärungen per Computerfax durch die Einfügung der Vo rschriften über den elektronischen Rechtsverkehr in die Verfahrensgesetze nicht berührt, weil ein Computerfax kein elektronisches Dokument darstellt (BVerwG, NJW 2006, 1989, 1990). Per Computer übermittelte bestimmende Schriftsätze erfo r- dern deshalb keinen besonderen Nachweis der Urheberschaft (Authentizität) und keinen besonderen Schutz vor nachträglicher Veränderung (Integrität). I n- soweit unterscheiden sie sich maßgeblich von elektronischen Dokumenten, die leicht elektronisch änderbar sind und deren Absic herung die Regelungen zur qualifizierten Signatur allein bezwecken (BT - Drucks . 14/4987, S. 24; BGH, B e- schlüsse vom 4. Dezember 2008 IX ZB 41/08, WM 2009, 331 Rn. 9 und vom 14. Januar 2010 VII ZB 112/08, BGHZ 184, 75 Rn. 21; LSG Berlin - 13 - 8 - Brandenburg, Urte il vom 23. Januar 2014 L 3 R 1020/08, juris Rn. 37 sowie BFHE 244, 511 Rn. 23). b) Vorliegend vermischt der Kläger in seinem Vortrag der die Wiederei n- setzung begründenden Tatsachen (§ 236 Abs. 2 ZPO) die Anforderungen an einen per Telekopie auf ein Fa xgerät des Gerichts zu übermittelnden Schriftsatz (Computerfax) einerseits und an die Übermittlung eines elektronischen Dok u- ments andererseits. So trägt der Kläger einerseits vor, in der Kanzlei seiner Prozessbevol l- mächtigten sei es üblich und auch vor liegend so gehandhabt worden, dass "das Gericht übermittelt" werde. Damit behauptet der Kläger die Übersendung der Berufungsbegründung an ein Faxgerät des Berufungsgerichts als Co mputerfax gemäß § 130 Nr. 6 ZPO, wie sie vorliegend ausweislich der auf dem Ausdruck der Berufungsbegründung vermerkten Empfangsdaten dieses Faxgerätes auch erfolgt ist. Andererseits behauptet der Kläger, vorliegend sei von einer Sekretärin "in das elek tronische Dokument die jeweilige Signatur des Rechtsanwalts vor Versendung via Fax auf Anweisung des Anwalts in den Schriftsatz vom Bür o- personal eingesetzt" worden. Damit behauptet der Kläger im Widerspruch zu seinen vorherigen Angaben, die Berufungsbegrün dung sei von der Kanzlei se i- ner Bevollmächtigten an das Berufungsgericht als elektronisches Dokument im Sinne von § 130a Abs. 1 ZPO übermittelt worden. Schon wegen dieses in sich widersprüchlichen Vorbringens kann dem Kläger eine Wiedereinsetzung in de n vorigen Stand nicht gewährt werden, weil damit innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist Tatsachen, aus denen sich ergibt, dass die Berufungsbegründungsfrist ohne Verschulden versäumt worden ist, 14 15 16 17 - 9 - nicht in der erforderlichen Weise vorgetragen werden (BFHE 200, 491, 494 zu § 56 FGO). 3. Entgegen der Ansicht der Rechtsbeschwerde bedarf die Frage, ob es sich beim Einscannen der Unterschrift der Klägervertreterin in die Berufungsb e- gründung um eine einfache, von einem Rechtsanwalt auf sein Büropersonal zulässiger weise übertragbare Verrichtung oder um eine vom Rechtsanwalt selbst zu erledigende Tätigkeit handelt, vorliegend keiner Entscheidung. Der Kläger hat im Wiedereinsetzungsantrag wie die Rechtsbeschwerdeerwiderung zu Recht moniert nämlich schon nicht ausr eichend zum Ausbildungsstand und zur Zuverlässigkeit der Bürokraft vorgetragen, der das Einscannen der Unte r- schrift der Klägervertreterin in die Berufungsbegründung s schrift übertragen wurde und die im Wiedereinsetzungsantrag sowie von der Rechtsbeschwerde lediglich als "Sekretärin" bezeichnet wird. a) Der Umfang der von einem Rechtsanwalt zu gewährleistenden Org a- nisation seiner Kanzlei hängt maßgebend davon ab, über welchen Ausbi l- dungsstand und welche Berufserfahrung die von ihm zur Verrichtung einfacher Tätigkeiten herangezogenen Bürokräfte verfügen. Mit der floskelhaften Beme r- kung im Wiedereinsetzungsantrag, "die stets zuverlässige Sekretärin", Frau S . , arbeitete "bereits seit Monaten eigenverantwortlich und verlässlich" und sei "stets pflichtb ewusst", kann der Kläger ein mögliches Organisationsve r- schulden seiner Prozessbevollmächtigten nicht ausräumen. Es bleibt völlig o f- fen, über welche Ausbildung die Sekretärin verfügte, wieviel Berufserfahrung sie hatte und wie lange sie bei der Nebeninterve nientin bereits mit welchen Aufgaben beschäftigt war. Ebenfalls offen bleibt, ob die Sekretärin bereits zuvor mit dem Einscannen von Unterschriften in elektronische Dokumente und deren anschließender Übermittlung per Computerfax betraut war und hierbei feh lerfrei gearbeitet hatte. Im Wiedereinsetzungsantrag ist demgegenüber wie bereits 18 19 - 10 - dargetan ohne nähere Konkretisierung nur davon die Rede, dass in der Kan z- lei der Klägervertreterin "in das elektronische Dokument die jeweilige Signatur Büropersonal eingesetzt wird". Damit wird weder vorgetr a- gen, dass diese Tätigkeit von der o.g. Sekretärin bereits zuvor ausgeführt wu r- de noch dass diese auch mit dem Einscannen von Unterschriften in elektron i- sche Schriftsätze zwecks deren Übermittlung per Computerfax vertraut war. Alles dies lässt der Wiedereinsetzungsantrag im Dunkeln, weshalb es vorli e- gend bezüglich der Übermittlung eines Computerfaxes in der Kanzlei der Kl ä- gervertreterin an einem zusammenhängenden, auf den hier zu beurteilenden Fall zug eschnittenen Vortrag der eine Wiedereinsetzung begründenden Tats a- chen (§ 236 Abs. 2 ZPO) fehlt (vgl. BGH, Beschlüsse vom 30. Oktober 2001 VI ZB 43/01, NJW 2002, 443, 444 zur Vorfristnotierung und vom 21. Februar 2002 IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 f. zur Revisionseinlegung; MünchKom m- ZPO/Gehrlein, 4. Aufl., § 236 Rn. 10; Zöller/Greger, ZPO, 30. Aufl., § 236 Rn. 6; Musielak/Grandel, ZPO, 11. Aufl., § 236 Rn. 4). b) Die Nachholung dieser fehlenden Angaben nach Ablauf der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist nicht möglich (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 1999 - VI ZB 22/99, NJW 2000, 365, 366). Der Kläger müsste zur Kanzleiorg a- nisation seiner Prozessbevollmächtigten und zu den Ereignissen am 18. März 2013 einen geschlossenen Sachverhalt vortragen. Daran fehlt es. Hieran war der Kläger auch nicht nach § 139 ZPO zu erinnern, denn die Schilderung des Klägers vermeidet es, die e ntscheidenden Punkte anzusprechen. Daran ist er festzuhalten (vgl. BGH, Beschluss vom 21. Februar 2002 IX ZA 10/01, NJW 2002, 2180 , 2181). 4. Da die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist nach all d em auf einer Pflichtwidrigkeit der Prozessbevollmächtigten des Klägers beruht, hat das Berufungsgericht die nachgesuchte Wiedereinsetzung zu Recht versagt. Es 20 21 - 11 - kann daher offen bleibe n, ob der Klägervertreterin auch deshalb ein dem Kläger zuzurechnendes Verschulden an der Fristversäumung vorzuwerfen wäre, weil sie es sowohl unterlassen hat, der o.g. Sekretärin eine allgemeine Anweisung zu erteilen, Computerfaxe vor der Versendung darau fhin zu überprüfen, ob die eingescannte Unterschrift des verantwortlichen Rechtsanwalts beigefügt ist, als auch der Sekretärin die konkrete Einzelanweisung zu erteilen, die Unterschrift der Klägervertreterin unter der Berufungsbegründung einzuscannen. Joe res Ellenberger Maihold Matthias Derstadt Vorinstanzen: LG München I, Entscheidung vom 10.01.2013 - 22 O 26964/11 - OLG München, Entscheidung vom 07.08.2013 - 18 U 414/13 -
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