ECLI:DE:BGH:2019:080719BXIZB13.19.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZB 13/19 vom 8. Juli 2019 in dem Rechtsstreit - 2 - Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Juli 2019 durch den Vizepräsidenten Prof. Dr. Ellenberger, d ie Richter Dr. Grüneberg und Dr. Matthias , die Richterin D r. Derstadt sowie den Richter Dr. Tolkmitt beschlossen: Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin wird als unzulässig verworfen. Der Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung von Prozesskosten- hilfe wird abgelehnt. Gründe: I. Die Antragstellerin begeh rt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ei- ne auf verschiedene Feststellungen gerichtete Klage. Das Landgericht hat den Antrag mit Beschluss vom 12. April 2019 zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 14. Mai 2019 hat das Landgericht die hiergegen erhobene G egenvorstellung der Antragstellerin vom 9. Mai 2019 als sofortige Beschwerde ausgelegt, dieser nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht als Beschwerdegericht zur Entscheidung vorgelegt. Mit am 21. Mai 2019 per Telefax und am 24. Mai 2019 im Origin a l beim Bundesgerichtshof eingegangenem Schreiben, das auf den 22. Mai 2019 datiert und durch Schreiben vom 3. Juni 201 9 ergänzt worden ist, hat die Antragstelle- rin Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde sowie die Beiordnung eines Rechtsa nwalts begehrt. Mit weiterem Schreiben vom 11. Juni 2019 hat die An- tragstellerin den "XI. Senat " als befangen abgelehnt. 1 2 - 3 - II. 1. Das Ablehnungsgesuch der Antragstellerin ist unzulässig. Der Senat ist in der eingangs genannten Besetzung zur Entscheidung über das Ablehnungsgesuch berufen. Bei eindeutig unzulässigen oder rechts- missbräuchlichen Ablehnungsgesuchen sind die abgelehnten Richter an der weiteren Mitwirkung nicht gehindert. In diesen Fällen entscheidet abweichend vom Wortlaut des § 45 Abs. 1 ZPO da s Gericht unter Mitwirkung der abge- lehnten Richter (vgl. BGH, Beschlüsse vom 20. Juli 2016 VIII ZA 32/15, juris Rn. 2, vom 17. Januar 2018 V ZB 214/17, juris Rn. 3 mwN und vom 20. März 2018 I ZB 104/17, juris Rn. 4 ff.) und ohne Einholung einer diens tlichen Äuße- rung des abgelehnten Richters ( BVerfG, NVwZ 2006, 924, 925; BVerfG, Be- schluss vom 20. Mai 2019 2 BvC 3/18, juris Rn. 2; BGH, Beschlüsse vom 17. Januar 2018, aaO und vom 20. März 2018, aaO Rn. 5; BFHE 201, 483, 485). Eindeutig unzulässig ist ein Ablehnungsgesuch, wenn es sich wie hier gegen den gesamten Spruchkörper eines Gerichts richtet. Nach § 42 ZPO kann nur ein einzelner Richter, nicht aber das Gericht als solches oder eine Gerichts- abteilung abgelehnt werden ( BGH, Beschlüsse vom 7. N ovember 1973 VIII ARZ 14/73, NJW 1974, 55, 56, vom 4. Februar 2002 II ARZ 1/01, NJW RR 2002, 789, vom 6. Juni 2016 V ZA 35/15, juris Rn. 3 , vom 17. Januar 2018 V ZB 214/17, juris Rn. 4 und vom 20. März 2018 I ZB 104/17, juris Rn. 6 ). Das gleic he gilt, wenn mit dem Ablehnungsgesuch pauschal die Richter abgelehnt werden, die an der dem Ablehnungsgesuch vorausgegangenen Ge- richtsentscheidung mitgewirkt haben, ohne konkrete Anhaltspunkte vorzubrin- 3 4 5 6 - 4 - gen, die bei vernünftiger objektiver Betrachtung auf eine Befangenheit der Mit- glieder des Spruchkörpers deuten könnten ( BGH, Beschluss vom 17. Januar 2018 V ZB 214/17, juris Rn. 4 ; BFH, Beschluss vom 20. November 2009 III S 20/09, juris Rn. 4). So läge es hier, falls das Ablehnungsgesuch so auszulegen se in sollte, dass damit die Richter abgelehnt werden sollen, die an dem Se- natsbeschluss vom 10. Juli 2018 (XI ZB 7/18, juris) mitgewirkt haben . Durch diesen Beschluss ist in einem vorausgegangenen Verfahren die dortige Rechtsbeschwerde der Antragstellerin ge gen die Zurückweisung der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für eine Feststel- lungsklage mangels Zulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerde- gericht gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1, § 577 Abs. 1 Satz 1 ZPO wegen Unstatthaf- tig keit als unzulässig verworfen worden . Diese Entscheidung ergab sich aus den vorgenannten Vorschriften, ohne dass dem Senat ein Wertungsspielraum zugestanden hätte, er darüber hinaus auf den Gegenstand des Verfahrens hät- te eingehen müssen oder es sonst eine r inhaltlichen Betrachtung der Umstände des E inzelfalles bedurft hätte (vgl. BGH , Beschluss vom 20. Juli 2016 VIII ZA 32/15, juris Rn. 4). Unter diesen Umständen ergeben sich aus dem Ableh- nungsgesuch der Antragstellerin, insbesondere aus ihrer Behauptung , der Se- nat hätte dem Amtsermittlungsgrundsatz folgen und auf verschiedene, ihrem materiellrechtlichen Begehren zugrunde liegende Umstände eingehen müssen, keine Anhaltspunkte, die geeignet erscheinen könnten, bei vernünftiger Be- trachtung aller Umstände di e Befürchtung zu wecken, die abgelehnten Richter hätten der Sache nicht unvoreingenommen und damit nicht unparteiisch ge- genüber gestanden (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. Februar 2014 VIII ZR 271/13, juris Rn. 7 und vom 20. Juli 2016 , aaO ). 2. Der Antrag a uf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbe- schwerde ist unbegründet , weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hin- reichende Aussi cht auf Erfolg hat ( § 114 ZPO). 7 - 5 - Eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts vom 12. April 2019 wäre unzulässig. Hiergegen ist lediglich die sofortige Beschwer- de zulässig, die die Antragstellerin auch eingelegt hat und über die das zustän- dige Oberlandesgericht zu entscheiden hat, nachdem das Landgericht der Be- s chwerde nicht abgeholfen und die Sache dem Oberlandesgericht vorgelegt hat. Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts über die sofortige Beschwer- de der Antragstellerin, gegen die eine Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO nur dann statthaft wäre, wenn das Oberlandesgericht sie in seine r Beschwerd e entscheidung zugelassen hätte (vgl. BGH, Beschlüsse vom 13. Juli 2011 IX ZA 82/11, juris Rn. 2, vom 10. April 2015 I ZA 1/15, juris Rn. 2, vom 17. Mai 2018 III ZA 18/18, juris Rn. 2 und vom 11. Oktober 2018 IX ZA 10/18, juris Rn. 2) , ko nnte bisher nicht erge h en, da die Antragstellerin direkt den Bundesgerichtshof angerufen hat. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht wäre anders als die Nichtzulassung der Revisi- on ( § 544 ZPO) nicht anfechtbar ( BGH, Beschlü sse vom 8. November 2004 II ZB 24/03, WM 2005, 76, 77, vom 16. November 2006 IX ZA 26/06, WuM 2007, 41, vom 13. März 2014 IX ZB 48/13, WM 2014, 711 Rn. 11, vom 10. April 2015 , aaO , vom 23. April 2015 III ZB 67/15, juris und vom 4. April 2017 XI Z B 5/17, juris Rn. 4 mwN ). 8 9 - 6 - Die Antragsteller in kann nicht mit der Bescheidung weiterer Eingaben in dieser Sache rechnen. Ellenberger Grüneberg Matthias Derstadt Tolkmitt Vorinstanzen: LG Krefeld, Entscheidung vom 12.04.2019 - 3 O 45/19 - 10
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