BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 134/06 vom 2. April 2008 in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZPO 247 621e Abs. 1; FGG 247 19; Br374ssel IIa-VO Art. 15 Abs. 1 lit. b; IntFamRVG 247 28 Die Rechtsbeschwerde ist in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach 247 621e Abs. 2 ZPO (hier: Regelung des Umgangs) nur gegen Entscheidungen 374ber Beschwerden gegen Endentscheidungen im Sinne von 247 621e Abs. 1 ZPO statthaft (im Anschluss an die Senatsbeschl374sse vom 13. April 2005 226 XII ZB 165/03 226 FamRZ 2005, 1240; vom 19. Februar 2003 226 XII ZB 217/02 226 FamRZ 2003, 748 und vom 2. Oktober 2002 226 XII ZB 19/02 226 FamRZ 2003, 232). Die Entscheidung des Amtsgerichts 226 Familiengerichts 226, ein ausl344ndisches Gericht nach Art. 15 Abs. 1 lit. b der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 (Br374ssel IIa-VO) um die Erkl344rung seiner Zust344ndigkeit zu ersuchen, ist lediglich eine Zwischenentscheidung. Eine auf die Erstbeschwerde hiergegen ergangene Entscheidung kann daher nicht mit der Rechtsbeschwerde angefochten werden. Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus 247 28 IntFamRVG. BGH, Beschluss vom 2. April 2008 - XII ZB 134/06 - KG Berlin AG Tempelhof-Kreuzberg - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2. April 2008 durch die Vor-sitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke, Prof. Dr. Wagenitz und Dose beschlossen: Die Rechtsbeschwerde des Antragsgegners gegen den Be-schluss des 16. Zivilsenats als Senat f374r Familiensachen des Kammergerichts in Berlin vom 10. Juli 2006 wird auf seine Kosten verworfen. Beschwerdewert: 3.000 200 Gr374nde: I. Die Antragstellerin (Mutter) begehrt die Aussetzung des Rechts des An-tragsgegners (Vater) zum Umgang mit dem am 23. November 1995 geborenen gemeinsamen Sohn G.-J. 1 Die Ehe der Eltern, die wie G.-J. franz366sische Staatsangeh366rige sind, wurde durch Urteil des Tribunal de Grande Instance de Paris vom 28. Juni 2002 rechtskr344ftig geschieden. Nach dem Scheidungsurteil steht das Sorgerecht f374r G.-J., der seinen gew366hnlichen Aufenthalt bei der in Deutschland lebenden Mutter hat, beiden Eltern gemeinsam zu. Der Vater erhielt entsprechend einer 2 - 3 - Vereinbarung der Eltern das n344her geregelte Recht, in den Schulferien mit dem Kind an seinem Wohnort Paris Umgang zu haben. Nachdem die Mutter im vorliegenden Verfahren den Antrag auf Ausset-zung des Umgangsrechts bei dem f374r den gew366hnlichen Aufenthalt des Kindes zust344ndigen Amtsgericht - Familiengericht - T.-K. gestellt hatte, beantragte der Vater nach Art. 15 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates 374ber die Zust344ndigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Ver-antwortung und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1347/2000 (im Fol-genden: Br374ssel IIa-VO), das Tribunal de Grande Instance in Paris um die Er-kl344rung seiner Zust344ndigkeit zu ersuchen. Zudem ging auf Initiative des Vaters am 25. M344rz 2006 ein entsprechender Antrag des Tribunal de Grande Instance de Paris nach Art. 15 Abs. 1 lit. b, Abs. 2 lit. c Br374ssel IIa-VO ein. 3 Das Amtsgericht - Familiengericht - hat mit Beschluss vom 3. Mai 2006 das Verfahren 204zur Bearbeitung und Entscheidung dem Richter in Familiensa-chen bei dem Tribunal de Grande Instance de Paris 374bertragen223. Auf die Be-schwerde der Antragstellerin hat das Kammergericht, dessen Entscheidung in FamRZ 2006, 1618 f. ver366ffentlicht ist, den Beschluss aufgehoben und die An-tr344ge des Antragsgegners und des Tribunal de Grande Instance de Paris zu-r374ckgewiesen. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des Antragsgeg-ners, mit der er weiterhin die Verweisung des Verfahrens an das Tribunal de Grande Instance de Paris erreichen m366chte. 4 II. Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft. 5 - 4 - 1. Entgegen dem Vorbringen des Antragsgegners ergibt sich die Statthaftigkeit des Rechtsmittels nicht aus 247 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. 247 28 des Gesetzes zur Aus- und Durchf374hrung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des Familienrechts (IntFamRVG) vom 26. Januar 2005 (BGBl. 2005 I, 162). 247 28 IntFamRVG bezieht sich auf Art. 34 Br374ssel IIa-VO (Musie-lak/Borth ZPO 5. Aufl. 247 28 IntFamRVG Rdn. 1) und regelt lediglich die Statthaf-tigkeit der Rechtsbeschwerde gegen Beschwerdeentscheidungen der Oberlan-desgerichte nach 247247 24 ff. IntFamRVG im Verfahren 374ber die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausl344ndischen Titeln, die unter die Br374ssel IIa-VO oder das Europ344ische Sorgerechts374bereinkommen fallen. Eine ausdr374ckliche Bestimmung im Sinne von 247 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO, nach der gegen Beschwer-deentscheidungen der Oberlandesgerichte 374ber Zust344ndigkeitsentscheidungen der Familiengerichte nach Art. 15 Br374ssel IIa-VO die Rechtsbeschwerde statt-findet, enth344lt das IntFamRVG indessen nicht. 6 Dies ergibt sich auch aus der Systematik und den amtlichen 334berschrif-ten des Gesetzes. Abschnitt 4 enth344lt 204Allgemeine gerichtliche Verfahrensvor-schriften223. 247 28 IntFamRVG (Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde) findet sich aber nicht dort, sondern in Abschnitt 5 (Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverh344ltnisses), und zwar im Unterabschnitt 3 (Rechtsbeschwerde). Dem gehen die Unterabschnit-te 1 (Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug) und 2 (Be-schwerde) voraus. Ihm folgen Unterabschnitt 4 (Feststellung der Anerkennung), 5 (Wiederherstellung des Sorgeverh344ltnisses), 6 (Aufhebung oder 304nderung von Beschl374ssen) und 7 (Vollstreckungsgegenklage). 7 Daraus folgt, dass 247 28 IntFamRVG die Rechtsbeschwerde nicht generell und auch nicht in allen drei Verfahren des Abschnitts 5 zul344sst, sondern aus-schlie337lich im Verfahren der Zwangsvollstreckung, auf das sich die Unterab- 8 - 5 - schnitte 1 bis 3 beziehen. Dies wird auch aus 247 24 Abs. 3 IntFamRVG deutlich, der mit den Worten beginnt: 204Die Beschwerde gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckung ist einzulegen205223. Nur der auf eine solche Beschwerde ergangene Beschluss des Oberlandesgerichts ist in 247 28 IntFamRVG gemeint, wie sich auch aus der Begr374ndung des Gesetzentwurfs ergibt (BT-Drucks. 15/3981 S. 26). Danach entspricht 247 28 IntFamRVG der Regelung des 247 15 Abs. 1 AVAG. Diese bezieht sich ebenfalls nur auf die Entscheidungen 374ber die Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausl344ndischen Titeln, vgl. 247 11 Abs. 1 Satz 1, 247 4 Abs. 1 AVAG. 2. Die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde folgt auch nicht aus 247 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO i.V.m. 247 621e Abs. 2 ZPO. Gegenstand der Beschwerdeent-scheidung des Kammergerichts ist keine Endentscheidung im Sinne von 247 621e Abs. 1 ZPO. 9 a) Endentscheidungen gem344337 247 621e Abs. 1 ZPO sind die Instanz ganz oder teilweise beendende Entscheidungen in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit, die bei Zugrundelegung von Zivilprozessrecht als Urteile oder urteilsersetzende Beschl374sse ergehen (vgl. Senatsbeschluss vom 17. Sept-ember 1980 - IVb ZB 565/80 - FamRZ 1981, 25 f.; Musielak/Borth ZPO 5. Aufl. 247 621e ZPO Rdn. 2; M374nchKomm/Finger ZPO 3. Aufl. 247 621e Rdn. 3; Johann-sen/Henrich/Sedemund-Treiber Eherecht 4. Aufl. 247 621e ZPO Rdn. 2). Die Ent-scheidung des Amtsgerichts - Familiengerichts - ist als Ersuchen an das fran-z366sische Tribunal de Grande Instance de Paris nach Art. 15 Abs. 1 lit. b Br374ssel IIa-VO auszulegen, sich gem. Art. 15 Abs. 5 Satz 1 Br374ssel IIa-VO f374r internati-onal zust344ndig zu erkl344ren. Sie ist eine blo337e Zwischenentscheidung (vgl. Klink-hammer FamRBint 2006 S. 88, 90), denn sie beendet das Umgangsverfahren i.S.v. 247247 621 Abs. 1 Nr. 2, 621a Abs. 1 ZPO vor dem nach Art. 8 Br374ssel IIa-VO international eigentlich zust344ndigen Familiengericht in T.-K., in dessen Bezirk 10 - 6 - G.-J. bereits bei Antragstellung seinen gew366hnlichen Aufenthalt hatte, noch nicht. Gem344337 Art. 15 Abs. 1 lit. b, Abs. 5 Satz 2 Br374ssel IIa-VO kann sich das deutsche Gericht erst dann f374r unzust344ndig erkl344ren und damit das vor ihm ge-f374hrte Verfahren beenden, wenn innerhalb von sechs Wochen eine Zust344ndig-keitserkl344rung des ersuchten ausl344ndischen Gerichts erfolgt. Da die Zwischen-entscheidung des Amtsgerichts - Familiengericht - nach Art. 15 Abs. 1 lit. b Br374ssel IIa-VO 374ber die Unzust344ndigkeit des inl344ndischen Gerichts keine ab-schlie337ende Entscheidung trifft, kann sie auch nicht in entsprechender Anwen-dung von 247 280 Abs. 2 ZPO als Endentscheidung behandelt werden (so aber allgemein f374r die Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen 374ber die Zust344n-digkeit OLG Stuttgart FamRZ 1978, 442 f. und unter Hinweis auf diese Ent-scheidung Baumbach/Lauterbach/Hartmann ZPO 66. Aufl. 247 621e Rdn. 8). Im 334brigen w344re die Entscheidung des Kammergerichts auch dann nicht anfechtbar, wenn es sich um eine Endentscheidung handelte. Das Beschwer-degericht hat die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen (247 621e Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung (247 621e Abs. 2 Nr. 2 ZPO) ist nach 247 26 Nr. 9 EGZPO in Familiensachen ausgeschlossen. 11 c) F374r die Instanz nicht beendende Zwischenentscheidungen verweist 247 621a Abs. 1 ZPO in Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit unter an-derem auf 247247 19, 64 Abs. 3 FGG und sieht daher nur die einfache Erstbe-schwerde zum Oberlandesgericht vor (Senatsbeschluss vom 2. Oktober 2002 - XII ZB 19/02 - FamRZ 2003, 232). Zwar spricht einiges f374r die Auffassung des Beschwerdegerichts, dass die nach Art. 15 Abs. 1 lit. b Br374ssel IIa-VO ergan-gene Zwischenentscheidung anfechtbar ist, weil das Ersuchen in nicht unerheb-licher Weise in die Rechtssph344re des der Verweisung nicht zustimmenden Be-teiligten eingreift. Es er366ffnet dem ausl344ndischen Gericht in konstitutiver Weise die M366glichkeit, sich aus Gr374nden des Kindeswohls f374r international zust344ndig 12 - 7 - zu erkl344ren (vgl. allgemein zur Anfechtbarkeit von Zwischenentscheidungen Keidel/Kuntze/Kahl FGG 15. Aufl. 247 19 Rdn. 9 ff.; zur Anfechtbarkeit des Ersu-chens nach Art. 15 Abs. 1 lit. b Br374ssel IIa-VO vgl. Klinkhammer FamRBint 2006, S. 88, 91 und Schlosser FS f374r Schwab 2005, S. 1255, 1265). Dies kann hier allerdings ebenso dahinstehen wie die Entscheidung der Frage, ob das Kammergericht zu Recht entgegen der Auffassung des Amtsgerichts - Famili-engericht - die Voraussetzungen des Art. 15 Abs. 1 lit. b Br374ssel IIa-VO f374r ein Ersuchen an das Tribunal de Grande Instance de Paris verneint hat. Gegen Beschl374sse der Oberlandesgerichte, die nicht Endentscheidungen im Sinne des 247 621e ZPO sind, ist kein Rechtsmittel an den Bundesgerichtshof vorgesehen (vgl. Senatsbeschl374sse vom 13. April 2005 - XII ZB 165/03 - - 8 - FamRZ 2005, 1240; vom 19. Februar 2003 - XII ZB 217/02 - FamRZ 2003, 748 und vom 2. Oktober 2002 - XII ZB 19/02 - FamRZ 2003, 232). Hahne Sprick Weber-Monecke Wagenitz Dose Vorinstanzen: AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg, Entscheidung vom 03.05.2006 - 178 F 15736/05 - KG Berlin, Entscheidung vom 10.07.2006 - 16 UF 90/06 -
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