ECLI:DE:BGH:2016:261016BXIIZB134.15.0 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 134/15 vom 2 6 . Oktober 201 6 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 61 Abs. 1; BGB § 1605 a) Die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners bemisst sich nach seinem Interess e, die Auskunft nicht erteilen zu müssen; es kommt auf den Aufwand, die Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfo r- dert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stunde n- satz zu bewerten, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalte n würde. Zusätzlich kann ein Geheimhaltungsinteresse zu berücksichtigen sein (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2015 - XII ZB 405/15 - FamRZ 2016, 454). b) Das gilt auch dann, wenn der Hauptanspruch aufgrund einer ausländischen Entscheidung bereits dahingehend rechtskräftig feststeht, dass ein Bruchteil des sich aus der Auskunft ergebenden Einkommens als Unterhalt zu zahlen ist. BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - XII ZB 134/15 - OLG München AG München - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgeri chtshofs hat am 26 . Oktober 201 6 durch den Vorsitzenden Richter Dose , die Richter Schilling , Dr. Günter und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger beschlossen: Die Rechtsbeschwe rde gegen den Beschluss des 16. Zivilsenats Familiensenat des Ob erlandesger ichts München vom 3. März 2015 wird auf Kosten der Antragsgegnerin verworfen. Wert: bis 600 Gründe: I. Die im Dezember 1996 geborene und in Russland lebende Antragstell e- rin ist die Tochter der in Deutschland lebenden Antragsgegnerin. In einem durch den Vater der Antragstellerin in Russland eingeleiteten Unterhaltsv erfa h- ren wurde die Antrags gegner in im Jahr 2013 durch ein russisches Gericht rechtskräftig dazu verpflichtet, Unterhalt in Höhe von " einem Viertel allen A r- beitseinkommens ausgehend vom 1. Oktober 2012 bis zur Erlangung der Vol l- jährigkeit des Kindes " zu zahlen. I n dem vorliegenden , im Februar 2014 eingeleiteten Verfahren hat die Antragstellerin die Antragsgegnerin auf Erteilung von Auskunft über ihr Ei n- kommen im Jahr 2013 in Anspruch genommen. Das Amtsgericht hat die A n- 1 2 - 3 - tragsgegnerin antragsgemäß zur Auskunftserteilung verpflichtet. Die dagegen gerichtete Beschwerde der Antragsgegnerin hat das Beschwerdegericht ve r- wo r fen. Hiergegen wendet sie sich mit ihrer Rechtsbeschwerde. II. Die gemäß § 117 Abs. 1 Satz 4 FamFG, §§ 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 522 Abs. 1 Satz 4 ZPO statthafte Recht sbeschwerde ist nicht zulässig, weil die V o- raussetzungen des § 574 Abs. 2 ZPO nicht erfüll t sind. 1. Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde erfordert die Sich e- rung einer einheitlichen Rechtsprechung keine Entscheidung des Rechtsb e- schwerdegerichts. Die angefochtene Entscheidung verletzt die Antragsgegnerin insbesondere nicht in ihrem verfahrensrechtlich gewährleisteten Anspruch auf wi rkungsvollen Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Recht s- staatsprinzip). Dieses Verfahrensgrundrecht ve rbietet es den Gerichten nach ständiger Rechtsprechung , den Beteiligten den Zugang zu einer in der Verfa h- rensordnung eingeräumten Instanz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren ( vgl. zuletzt Senatsbeschl ü ss e vom 11. Mai 2016 XII ZB 12/16 FamRZ 2016, 1448 Rn. 5 und vom 16. De - zember 2015 XII ZB 405/15 FamRZ 2016, 454 Rn. 6 mwN). Weiterhin legt die Rechtsbeschwerde keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache dar. 2. Die Begründung des Beschwerdegericht s, die Beschwer der Antrag s- gegnerin liege unter 600 den Zeitaufwand für die Erfüllung des Anspruchs abzustellen sei, der hier unter Zugrundele gung eines Stundensatzes von 21 22 JVEG jedenfalls u n- ter 600 tsprechung des Senats. 3 4 5 - 4 - a) Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats bemisst sich die Beschwer eines zur Auskunft verpflichteten Beteiligten nach seinem Interesse, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Es kommt auf den Aufwand an Zeit und Kosten an, den die Erteilung der Auskunft erfordert. Der Zeitaufwand ist dabei grundsätzlich in Anlehnung an den Stundensatz zu bewerten, den ein Zeuge im Zivilprozess erhalten würde. Zusätzlich kann ein Geheimhaltungsinteresse zu berücksichtigen sein (vgl . etwa Sena tsbeschlüsse vom 11. Mai 2016 XII ZB 12/16 FamRZ 2016, 1448 Rn. 11 ff. mwN und vom 9. Dezember 2015 XII ZB 614/14 FamRZ 2016, 452 Rn. 14 ff. mwN ; vgl. bereits BGH - GSZ - 128, 85, 91 = FamRZ 1995, 349, 350 f.) . b) Entgegen der Ansicht der Rechtsb eschwerde ist die aufgrund eines vorliegenden rechtskräftigen ausländischen Unterhaltstitels mögliche Erhöhung der bisherigen Unterhaltszahlungen nach Erteilung der Auskunft bei der B e- messung der Beschwer nicht zu berücksichtigen. aa) Bei der Bewertung d es Beschwerdegegenstandes ist nur auf den unmittelbaren Gegenstand der Entscheidung abzustellen. Der tatsächliche oder rechtliche Einfluss der Entscheidung auf andere Rechtsverhältnisse bleibt a u- ßer Betracht. Während der geltend gemachte Auskunftsanspruch für den A n- tragsteller typischerweise zur Vorbereitung der Durchsetzung des Haupta n- spruchs dient, ist Gegenstand des Rechtsmittels des im Auskunftsverfahren unterlegenen Antragsgegners nur dessen Ziel, keine Auskunft erteilen zu mü s- sen. Das daneben auch bes tehende Ziel des Antragsgegners, den Haupta n- spruch zu verhindern, geht hingegen über das Ziel des Rechtsmittels hinaus. Es ist daher bei der Wertfestsetzung nicht zu berücksichtigen ( vgl. BGHZ - GSZ - 128, 85 , 89 = FamRZ 1995, 349, 350 ). Das muss auch dann gelten , wenn wie hier der Hauptanspruch bereits dahingehend rechtskräftig feststeht, dass ein 6 7 8 - 5 - Bruchteil des sich aus der Auskunft ergebenden Einkommens als Unterhalt zu zahlen ist. Zwar hat die Rechtsprechung die unterschiedliche Behandlung der Rechts mittel beschwer von Antragsteller und Antragsgegner im Hinblick auf Art. 3 Abs. 1 GG insoweit auch damit begründet, dass für den Antragsteller durch Versagung des Auskunftsanspruchs der Hauptanspruch faktisch nicht durchsetzbar ist, während der Antragsgegne r sich weiter gegen diesen wehren kann ( vgl. BGHZ - GSZ - 128, 85 , 89 f. = FamRZ 1995, 349, 350 f. ). Letzteres ist im Falle eines rechtskräftigen Abschlusses des Verfahrens über den Haup t- anspruch zwar nicht mehr möglich. Dies bedeutet aber keine Einschränk ung des Rechtsschutzes hinsichtlich des Hauptanspruchs, denn die rechtskräftige Entscheidung hierüber ist in einem anderen Verfahren erfolgt, in dem bereits die Möglichkeit bestand, sich dagegen zur Wehr zu setzen. Maßgeblich bleibt auch in diesem Fall , da ss die Rechtskraftwirkung der Verpflichtung zur Auskunft nicht den Grund des Hauptanspruch s berührt (vgl. auch BGH Beschluss vom 9. November 2011 IV ZB 23/10 FamRZ 2012, 216 Rn. 17 ), der somit auch nicht zum Gegenstand des Beschwerdeverfahrens wird. bb) Im Übrigen trifft die Annahme der Rechtsbeschwerde, die Erteilung der Auskunft führe ohne weiteres zu einer unmittelbaren Änderung de r Unte r- haltsverpflichtung , in dieser Form nicht zu , weil es zunächst einer Umsetzung durch die ausländischen Vollstreck ungsorgane mit insoweit möglicherweise bestehenden Rechtsschutzmöglichkeiten für den Unterhaltsschuldner bedarf. Soweit ein ausländischer Unterhaltstitel in Deutschland in einem innerstaatl i- chen Vollstreckbarerklärungsverfahren oder aufgrund einer völk errechtlichen Anerkennungs - und Vollstreckungsvereinbarung für vollstreckbar erklärt werden muss, behält der zur Auskunft verpflichtete Unterhaltsschuldner die Möglichkeit, Einwendungen im Exequaturverfahren vorzubringen. Es muss auch nicht en t- schieden wer den, ob der Unterhaltstitel , der wie hier auf den Bruchteil eines nicht bezifferten Individualeinkommens lautet, im Hinblick auf seine Bestimm t- 9 - 6 - heit überhaupt für vollstreckbar erklärt werden kann oder ob es zur Durchse t- zung der Unterhaltsansprüche der Antragstellerin in Deutschland nicht ohnehin eines neuen Leistungsantrags bedarf (vgl. dazu OLG Köln FamRZ 2012, 384 f.; OLG Zweibrücken OLGR 2005, 534, 535 f.; AG Wiesbaden FamRZ 2006, 562 f.; Finger FamFR 20 1 1, 344; vgl. eingehend Seidl , Ausländische Vol lstr e- ckungstitel und inländischer Bestimmtheitsgrundsatz , S. 169 ff.) . c) Gemessen hieran ist die Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts nicht zu beanstanden . D ie Rechtsbeschwerde erhebt auch keine Einwendu n- gen gegen die Schätzung und Bewertung des für die Erteilung der Auskunft erforderlichen Aufwands und gegen die Verneinung eines Geheimhaltungsint e- resses. Dose Schilling Gü nter Botur Krüger Vorinstanzen: AG München, Entscheidung vom 21.08.2014 - 514 F 2359/14 - OLG München, Entscheidung vom 03.03.2015 - 16 UF 1573/14 - 10
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