BUNDESGERICHTSHOFBESCHLUSSXII ZB 138/03 vom15. Dezember 2003in der Familiensache - 2 -Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2003 durchdie Vorsitzende Richterin Dr. Hahne und die Richter Sprick, Weber-Monecke,Prof. Dr. Wagenitz und Dr. Ahltbeschlossen:Die Rechtsbeschwerde des weiteren Beteiligten zu 1 gegen denBeschluß des 5. Zivilsenats - Senat für Familiensachen - desOberlandesgerichts Karlsruhe - Zivilsenate in Freiburg - vom25. Juni 2003 wird auf seine Kosten mit der Maßgabe zurückge-wiesen, daß der monatliche Ausgleichsbetrag, bezogen auf den31. März 2002, nicht 222,24 ndern 207,52 nrBeschwerdewert: 500 Gründe: I.Die Parteien haben am 19. Mai 1972 geheiratet. Der Scheidungsantragdes Ehemannes (Antragsteller; geboren am 22. August 1946) ist der Ehefrau(Antragsgegnerin; geboren am 10. November 1951) am 11. April 2002 zuge-stellt worden. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat durch Verbundurteil dieEhe geschieden (insoweit rechtskräftig) und den Versorgungsausgleich dahingehend geregelt, daß es zu Lasten der Versorgung des Antragstellers beimLandesamt für Besoldung und Versorgung Baden-Württemberg (LBV; weitererBeteiligter zu 1) auf dem Versicherungskonto der Antragsgegnerin bei der Bun- - 3 -desversicherungsanstalt für Angestellte (BfA; weitere Beteiligte zu 2) Renten-anwartschaften in Höhe von monatlich 254,90 r März2002, begründet hat. Auf die hiergegen gerichtete Beschwerde des Antragstel-lers hat das Oberlandesgericht die Entscheidung dahin gehend abgeändert,daß der Ausgleichsbetrag im Wege des Quasisplittings nach § 1587 b Abs. 2BGB 222,24 !r#"$%&%')(+*r,+%.-0/121-0/3)4'0567 der weiteren Beteiligten zu 1 bis 4 von ehezeitlichen (1. Mai 1972 bis 31. März2002; § 1587 Abs. 2 BGB) Anwartschaften des Antragstellers beim LBV unterBerücksichtigung der Absenkung des Höchstruhegehaltssatzes nach § 14Abs. 1 Satz 1 BeamtVG i.d.F. des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsge-setzes 2001 in Höhe von monatlich 1.314,74 4'1 !rrr,+%89%1BfA in Höhe von monatlich 552,61 r:; März 2002, und beider Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL; weitere Beteiligtezu 3) in Höhe von (dynamisiert nach der zum 1. Januar 2003 (BGBl. I, 728) inKraft getretenen Neufassung der Barwertverordnung) monatlich 28,24 ?@%.bei dem Versicherungsverein des Bankgewerbes a.G. (BVV; weiterer Beteiligterzu 4) in Höhe von monatlich 289,41 ,rrrDagegen richtet sich die zugelassene Rechtsbeschwerde des LBV, mitder es geltend macht, das Oberlandesgericht habe die Neuregelungen des Ver-sorgungsänderungsgesetzes 2001 fehlerhaft auf die Durchführung des Versor-gungsausgleichs angewandt. Die Parteien und die weiteren Beteiligten zu 2 bis4 haben sich im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht geäußert. - 4 -II.Die nach §§ 629 a Abs. 2 Satz 1, 621 e Abs. 2 Satz 1 1. Halbs. Nr. 1,2. Halbs. i.V. mit 543 Abs. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist im wesentli-chen nicht begründet.1. Das Oberlandesgericht hat den Versorgungsausgleich auf der Grund-lage des § 14 BeamtVG in der Fassung des Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsän-derungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember 2001 durchgeführt. Dies ist rechtlichnicht zu beanstanden.Der Senat hat zwischenzeitlich entschieden, daß für die Berechnung desVersorgungsausgleichs bei beamtenrechtlichen Versorgungsanrechten im Hin-blick auf den Halbteilungsgrundsatz seit dem 1. Januar 2003 uneingeschränktder Höchstruhegehaltssatz von 71,75 % gemäß § 14 BeamtVG in der Fassungdes Art. 1 Nr. 11 des Versorgungsänderungsgesetzes 2001 vom 20. Dezember2001 (BGBl. I, 3926) maßgeblich ist, da diese Fassung nach Art. 20 Abs. 2Nr. 1 des Versorgungsänderungsgesetzes zum 1. Januar 2003 in Kraft getretenist. Dabei kommt es weder darauf an, ob das Ehezeitende vor oder in der Über-gangsphase nach § 69 e BeamtVG liegt, noch ob der Versorgungsfall in odererst nach der Übergangsphase eintreten wird (vgl. Senatsbeschlüsse vom26. November 2003 - XII ZB 75/02 und XII ZB 30/03 - zur Veröffentlichung be-stimmt; ein Abdruck der Beschlüsse ist als Anlage beigefügt). Wie der Senatweiter ausgeführt hat, fällt - wenn der Versorgungsfall während der Übergangs-phase nach § 69 e BeamtVG eintritt - der degressive Versorgungsbestandteilnach § 69 e BeamtVG (sog. Abflachungsbetrag) nicht unter den öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich. Ob der Abflachungsbetrag gegebenenfallsspäter im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich auszugleichen sein wird,bleibt einer weiteren Prüfung vorbehalten, sofern die Voraussetzungen für einen - 5 -schuldrechtlichen Versorgungsausgleich gegeben sein sollten (vgl. Senatsbe-schluß vom 26. November 2003 - XII ZB 30/03).Der Antragsteller wird vorliegend die Regelaltersgrenze von 65 Jahren(§ 25 Abs. 1 BRRG) im Jahre 2011 erreichen. Anhaltspunkte dafür, daß derVersorgungsausgleich zu einem früheren Zeitpunkt zum Tragen kommen sollte,sind weder festgestellt noch ersichtlich. Der Versorgungsfall wird danach hierjedenfalls nach 2010 und damit nach dem bisher angenommenen Ende derÜbergangsphase nach § 69 e BeamtVG eintreten.Zwar unterliegen die Rentenanwartschaften, die für die Antragsgegnerindurch das Quasisplitting - aufgrund des herabgesetzten Höchstversorgungssat-zes von 71,75 % - begründet werden, wie alle Anwartschaften der Antragsge-gnerin in der gesetzlichen Rentenversicherung für die Zeit vom 1. Juli 2001 biszum 1. Juli 2010 zusätzlich der Niveauabsenkung nach § 255 e SGB VI. Diesist indessen durch die unterschiedlichen Niveauabsenkungsregelungen in dergesetzlichen Rentenversicherung einerseits und der Beamtenversorgung ande-rerseits systemimmanent und kann nicht dadurch korrigiert werden, daß demAntragsteller unter Verstoß gegen den Halbteilungsgrundsatz mehr als dieHälfte seiner ihm tatsächlich zustehenden ehezeitbezogenen Versorgungsan-wartschaften genommen wird. Sollten wegen der systembedingten Unterschie-de im Ergebnis Korrekturen erforderlich werden - was im Hinblick auf die ge-genwärtigen renten- und pensionsrechtlichen Unsicherheiten nicht abschlie-ßend beurteilt werden kann -, müssen diese gegebenenfalls der Abänderungnach § 10 a Abs. 1 Nr. 1 VAHRG vorbehalten bleiben.2. Die Abänderung des monatlichen Ausgleichsbetrags beruht auf dernunmehr erforderlichen Anwendung des baden-württembergischen Bemes-sungsfaktors von 57,5 % für 2003 hinsichtlich der Sonderzuwendung (Gesetz - 6 -über die Anpassung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Län-dern 2003/2004 sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom10. September 2003 - BGBl. I, 1798 - in Verbindung mit Artikel 3 des Gesetzeszur Regelung des Rechts der Sonderzuwendung in Baden-Württemberg vom29. Oktober 2003 - GBl. S. 693, 695. Zur Anwendung des jeweils zur Zeit derEntscheidung geltenden Bemessungsfaktors vgl. zuletzt Senatsbeschluß vom4. September 2002 - XII ZB 130/98 - FamRZ 2003, 437 ff. m.w.N).HahneSprickWeber-MoneckeWagenitzAhlt
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