BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 138 /15 vom 2 . September 2015 in der Unterbringungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 62 Abs. 1 Der Anspruch auf ein faires Verfahren gebietet es, einen anwaltlich nicht vertretenen Betroffenen e ines zivilrechtlichen Unterbringungsverfahrens im Fall der Erledigung der Hauptsache auf die Möglichkeit hinzuweisen, seinen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen (im Anschluss an S e- natsbeschluss vom 15. Septe mber 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726). BGH, Beschluss vom 2. September 2015 - XII ZB 138/15 - LG Hannover AG Hannover - 2 - Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 2 . September 2015 durch d en Vorsitzende n Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer , Dr. Nedden - Boeger , Dr. Botur und Guhling beschlossen: Auf die Rechtsbeschwerde wird festgestellt, dass der Beschluss des Amtsgerichts Hannover vom 6 . März 2015 sowie der Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 26 . März 2015 die B e troffene in ihren Rechten verletzt haben. Das Verfahren der Rechtsbeschwerde ist gerichtsgebührenfrei. Die in der Rechtsbeschwerdeinstanz entstandenen außergerichtlichen Kosten der Betroffenen werden der Staatskasse auferlegt. Gründe: I. Die im Jahre 1943 geborene Betroffene leidet an einer wahnhaften St ö- rung . Sie steht seit November 2014 unter Betreuung, ihre vorläufige Unterbri n- gung war bis zum 27. Februar 2015 genehmigt . Diese Genehmigung verlänge r- te das Amtsgericht zunächst bis längstens zum 6. März 2015, was Gegenstand des Parallelverfahrens XII ZB 114/15 vor dem Senat ist . Mit Beschluss vom 6 . März 2015 hat das Amtsgericht auf entspreche n- den Antrag der Betreuerin die weitere Unterbringung bis längstens zum 1 6. März 2015 genehmigt. Die hier gegen gerichtete Beschwerde hat das Lan d- 1 2 - 3 - gericht mit Beschluss vom 26. März 2015 zurückgewiesen. Mit ihrer Rechtsb e- schwerde begehrt die Betroffene die Feststellung, dass sie durch diese beiden Entscheidungen in ihren Rechten verletz t worden ist. II. D ie Rechtsbeschwerde ist zulässig, insbesondere gemäß § 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2, Satz 2 FamFG - und da keine einstweilige Anordnung im Sinne von § 70 Abs. 4 FamFG vorliegt - statthaft. Sie ist auch begründet, weil die En t- scheidungen von Amts - und Landgericht di e Betroffene in ihren Rechten ve r- letzt haben. Dies ist nach der in der Rechtsbeschwerdeinstanz entsprechend anwendbaren Vorschrift des § 62 Abs. 1 FamFG (Senatsbeschlu ss vom 29. Januar 2014 - XII ZB 330/13 - FamRZ 2014, 649 Rn. 8 mwN ) festzustellen. 1. D ie Genehmigung einer Unterbringung nach § 1906 Abs. 2 Satz 1 BGB setzt das Bestehen einer qualifizierten Gefährdungslage voraus. Es muss die Gefahr bestehen, dass der Betroffene sich selbst tötet o der erheblichen g e- sundheitlichen Schaden zufügt (§ 1906 Abs . 1 Nr. 1 BGB) oder ein erheblicher gesundheitlicher Schaden droht (§ 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Der Tatrichter hat hierzu die erforderlichen Feststellungen zu treffen. 2. Dem werden die Entscheidungen von Amts - und Landgericht nicht g e- recht. a) Dem amtsg erichtlichen Beschluss, der sich in seinen Gründen im W e- sentlichen auf die Wi e dergabe des Gesetzestextes beschränkt, lassen sich ke i- nerlei Umstände entnehmen, die die Annahme der eine Unterbringung rechtfe r- tigenden Gefährdung zulassen. Das Landgericht führ t aus, es bestünden " j e- denfalls Anhaltspunkte, dass die Heilbehandlung zur Abwendung eines drohe n- 3 4 5 6 - 4 - den erheblichen gesundheitlichen Schadens erforderlich " sei. Damit wird nicht die notwendige Gefährdungssituation, sondern lediglich deren Möglichkeit fes t- gest ellt. b) Auch die weiteren landgerichtlichen Erwägungen erlauben nicht den Schluss auf das Vorliegen der Unterbringungsvoraussetzungen. Dies gilt, soweit d as Landgericht im Rahmen seiner Ausführungen zu § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB auf eine bereits seit Ano rdnung der Betreuung best e- hende Beinverletzung ab stellt , die untersucht werden müsse und zudem schon antibiotisch behandelt worden sei. Wie die Rechtsbeschwerde zu Recht rügt, bleibt gänzlich unklar, welches der ohne Untersuchung drohende (weitere) Schaden sein soll. Hinzu kommt, dass sich den Beschlussgründen zum einen nicht nachvollziehbar entnehmen lässt, inwiefern diese Untersuchung nur im Rahmen einer Unterbringung durchgeführt werden kann . Zum anderen verhält sich die Beschwerdeentscheidung auch nicht dazu , ob zu erwarten steht, dass die Betroffene einer derartigen ärztlichen Maßnahme nicht widerspricht. Ins o- weit musste sich a ngesichts des Umstands, dass sie vor der verfahrensgege n- ständlichen Unterbringungsgenehmigung bereits sieben Wochen geschlossen untergebracht war, ohne dass d ie Untersuchung vorgenommen werden konnte, die Notwendigkeit entsprechender Feststellungen aufdrängen. Dies gilt umso mehr, als das Landgericht schon bei der ersten Verlängerungsentscheidung tragend auf die Untersuchung des Be ins abgestellt hatte, zu der es jedoch we i- terhin nicht gekommen war. Soweit das Landgericht die psychische Erkrankung der Betroffenen und den entsprechenden Behandlungsbedarf an führt, erschließt sich nicht, welche rechtlichen Folgerungen sich hieraus erg eben sollen. Jedenfalls hat das Lan d- gericht daraus - im Ergebnis zu Recht - nicht den Unterbringungsgrund des 7 8 9 - 5 - § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB abgeleitet. Denn nach den Beschlussgründen hat die Betroffene offensichtlich eine medikamentöse Behandlung verweigert, so dass die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung g e- mäß § 1906 Abs. 1 Nr. 2 BGB nur dann zulässig gewesen wäre, wenn die V o- raussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorgel e- gen hätten und diese rechtswirksa m genehmigt worden wäre (Senatsbeschluss vom 30. Juli 2014 - XII ZB 169/14 - FamRZ 2014, 1694 Rn. 23). Jedenfalls Let z teres war aber nicht der Fall. Auf § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB hat das Landgericht sich - anders als das Amtsgericht , das die Selbstgefährd ung als Unterbringungsgrund genannt hat - nicht gestützt , sondern allein mit einer Unterbringung zur Heilbehandlung arg u- mentiert . Im Übrigen würden die im Beschluss enthaltenen Feststellungen eine Unterbringung wegen Selbstgefährdung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB ebe n- falls nicht tragen. Sowei t in den Beschlussgründen erwähnt ist, die zuletzt o b- dachlose Betroffene habe sich " bei Einlieferung in einem körperlich verwahrlo s- ten und unterernährten Zustand " befunden, besagt dies nichts über eine best e- hende erh ebli che Gesundheitsgefährdung , d er nur mit einer Unterbringung und nicht etwa auch im Rahmen ambulanter, gegebenenfalls durch die Berufsb e- treuerin zu organisierender Hilfen begegnet werden könnte. Die vom Landg e- richt zitierte Aussage aus dem Sachverständigengu tachten des Dr. A. vom 17. März 2015, ohne Unterbringung sei mit dem Abbruch eines jeden Aufen t- halts durch die Betroffene und damit einhergehend - gerade unter Berücksicht i- gung ihres Allgemeinzustands - einer sofortigen erheblichen Selbstgefährdung zu rech nen, reicht nicht aus , um eine Unterbringung nach § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB begründen zu können. 3. D arüber hinaus rügt d ie Rechtsbeschwerde zutreffend als verfahren s- fehlerhaft, dass das Landgericht den angefochtenen Beschluss des Amtsg e- 10 11 - 6 - richts bestätigt h at, ohne die Betroffe ne im Beschwerdeverfahren erneut anz u- hören . Allerdings kann das Beschwerdegericht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG von der persönlichen Anhörung absehen, wenn diese bereits im ersten Recht s- zug vorgenommen worden ist und von einer erneu ten Anhörung keine neuen Erkenntnisse zu erwarten sind. Das Beschwerdegericht hat aber - wie auch das erstinstanzliche Gericht - die Gründe, aus denen es von einer Anhörung au s- nahmsweise absehen will, in den Entscheidungsgründen nachprüfbar darzul e- gen (Sen atsbeschluss vom 26. Februar 2014 - XII ZB 503/13 - FamRZ 2014, 828 Rn. 5 mwN ). An einer solchen Begründung fehlt es in der Beschwerdeentscheidung. Sie war auch nicht ausnahmsweise deshalb entbehrlich, weil aus den weiteren Entscheidungsgründen ersichtl ich würde, dass das Beschwerdegericht in z u- lässiger Weise von einer erneuten persönlichen Anhörung des Betroffenen a b- sehen konnte (vgl. dazu Senatsbeschlus s vom 26. Februar 2014 - XII ZB 503/13 - FamRZ 2014, 828 Rn. 5 mwN ). Im Gegenteil: Das Landgericht h at für seine Entscheidung mit dem Sachverständigengutachten vom 17. März 2015 eine neue Tatsachengrundlage herangezogen , die nach der amtsgerichtl i- chen Anhörung und nach der eigenen Anhörung im Parallelverfahren vom 4. März 2015 datie rt , so dass eine erneu te Anhörung der Betroffenen geboten gewesen wäre. 4 . Die Betroffene ist durch die Genehmigung der Unterbringung in ihrem Freiheitsgrundrecht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG verletzt. E ine Aufhebung und Zurückverweisung zur Nachholung der Feststellu n- gen z u m Vorliegen eines Unterbringungsgrundes im Sinn von § 1906 Abs. 1 BGB kommt nicht in Betracht. Der Betroffenen ist die Verfahrensfortsetzung 12 13 14 15 - 7 - nicht zumutbar. Denn eine solche würde sich nach Erledigung der Unterbri n- gung auf erstmalige nachprüfbare Feststel lungen zu den materiell - rechtlichen Genehmig ungsvoraussetzung en richten . Mithin ist davon auszugehen, dass die angefochtenen Entscheidungen auch inhaltlich auf den mangelhaften Festste l- lungen beruhen (vgl. Senatsbeschluss vom 30. Juli 2014 - XII ZB 169 /14 - FamRZ 2014, 1694 Rn. 28 ). Einem Beruhen steht auch nicht entgegen, dass vorliegend die Erled i- gung durch Zeitablauf bereits zum Zeitpunkt der Beschwerdeentscheidung ei n- getreten war, so dass die Betroffene schon im Beschwerdeverfahren einen A n- trag nach § 62 Abs. 1 FamFG hätte stellen müssen , weil damit die Beschwerde mit dem Ziel der Aufhebung der amtsgerichtlichen Genehmigungsentscheidung unzulässig geworden war . Dass es an dem erforderlichen Feststellungsantrag in der zweiten Instanz fehlt, nimmt dem Z urückweisungsbeschluss des Landg e- richts aber hier nicht die Rechtswidrigkeit. Denn das Landgericht hätte bei ric h- tiger Sachbehandlung die anwaltlich nicht vertretene Betroffene auf die Mö g- lichkeit hinweisen müssen, ihren Antrag auf Feststellung der Rechtsw idrigkeit der Unterbringungsanordnung umzustellen. Dies gebietet der Anspruch der B e- troffenen auf ein faires Verfahren (OLG München OLGR 2006, 26; Ke i- del/Budde FamFG 18. Aufl. § 62 Rn. 10; Schulte - Bunert/Weinreich/Unger F a- mFG 4. Aufl. § 62 Rn. 18; vgl. auc h Senatsbeschluss vom 15. September 2010 - XII ZB 383/10 - FamRZ 2010, 1726 Rn. 30) . Es ist davon auszugehen, dass sie bei einem entsprechenden Hinweis des Gerichts - wie nunmehr im Verfa h- ren der Rechtsbeschwerde - einen Antrag auf Rechtswidrigkeitsfestste llung g e- stellt hätte. Das nach § 62 Abs. 1 FamFG erforde rliche berechtigte Interesse der B e- troffenen daran, die Rechtswidrigkeit der - hier durch Zeitablauf erledigten - G e- nehmigung der Unterbringung feststellen zu lassen, liegt vor. Eine freiheitsen t- 16 17 - 8 - zi ehende Maßnahme bedeu tet stets einen schwerwiegenden Grundrechtsei n- griff im Sinn e des § 62 Abs. 2 Nr. 1 FamFG (Senatsbeschluss vom 30 . Ju l i 201 4 - XII ZB 169/14 - FamRZ 2014, 1694 Rn. 29 ). 5 . Von einer weiteren Begründung der Entscheidung wird gemäß § 7 4 Abs. 7 FamFG abgesehen. Dose Klinkhammer Nedden - Boeger Botur Guhling Vorinstanzen: AG Hannover, Entscheidung vom 06. 03.2015 - 663 XVII H 7046 - LG Hannover, Entscheidung vom 26.03.2015 - 9 T 12/15 - 18
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